Herzlich Willkommen auf dem Newsletter des Dresdner Bündnis "MietenwahnsinnStoppen!",

ihr lest heute die No. 2 und wir freuen uns, dass ihr mit dabei seid. Wir möchten euch auf dem Laufenden halten, was unsere Bündnispartner so unternehmen und was im Bereich Wohnen & Recht-Auf-Stadt in Dresden passiert und unser Leben beeinflusst. Da wir nicht nur mit Schreiben eines Newsletter die Welt verändern, gibt es hier auch Hinweise auf bisherige und anstehende Aktionen.

Seid gespannt.

P.S.: Wollt ihr Mitmachen, habt Anmerkungen, Verbesserungswünsche oder Fragen, dann tretet gern mit uns in Kontakt: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/kontakt/

Ab 2.6.2020 können nach vorheriger telefonischer Vereinbarung wieder persönliche Rechtsberatungen in der Geschäftsstelle des Mietervereins  wahrgenommen werden.
telefonisch unter 0351-866 450, per E-Mail an info@mieterverein-dresden.de

Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt. Dieses Jahr in vielen Haushalten bereits jetzt. Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel. Wie werden die Kosten, die für das ganze Haus angefallen sind, auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt?

Im ersten Verfahren gegen Besetzer*innen des Putzi-Areal an der Königsbrücker Straße wurde am 27.05. das erste Urteil gesprochen. Begleitet mit einer tollen Soli-Kundgebung endet der zweite Prozesstag mit dem Richterspruch und einer Verwarnung. Eine Zusammenfassung des Prozesses findet sich beim Ermittlungsausschuss Dresden.

Zum wiederholten Male ist es Mieter*innen gelungen die Unterlageneinsicht für ihre Betriebskosten inklusive einer Aufwandsentschädigung einzuklagen. Die Unterlagen wurden wahrscheinlich aus guten Grund einbehalten. Nach vorsichtigen Berechnung überbevorteilt die Vonovia den Mieter bei den Nebenkostenabrechnung um ca. 500€. Mit den Unterlagen kann dies nun nachgewiesen und wird bei Nicht-Anerkennung vom Mieter eingeklagt.

Beim Thema der jährlich steigenden Umlagekosten für die Hausversicherung haben die Mieter*innen bisher noch keinen Ansatzpunkt gefunden. Wenn es Menschen gibt die hier schon Erfahrungen oder Erkenntnisse gesammelt haben freut sich das Netzwerk um Mitteilung.

Seit Jahren gibt es zahlreiche Verschenkeregale oder Verschenkekisten an den Hauseingängen. Leider werden diese regelmäßig durch die Landeshauptstadt Dresden entfernt. Der geforderte Standsicherungsnachweis und die Anmeldung sind meist sehr teuer, werden durch die Landeshauptstadt Dresden nicht unterstützt und widerlaufen dem Anliegen, niedrigschwellige Angebote ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum zu schaffen. Nachbar*innen im Stadtteil Dresden Löbtau haben nun eine mutmaßlich legale Variante gefunden und ein mobies Regal entwickelt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um sonstige Bewegungsmittel analog von Kinderwägen, welche im öffentlichen Raum abgestellt werden können. Nach einem sehr guten Start und dem regen Tausch von nicht mehr gebrauchten Gegenständen, ist das Regal seit dem 28.05. spurlos verschwunden. Wir finden es schade, dass unkommerzielle Orte im Stadtraum so oft nicht als Mehrwert für eine lebendige Stadt für Alle angesehen werden und hoffen, dass das Regal wieder auftaucht. Für mehr Informationen folgt @moveloebtau auf Instagram. 

„Push-To-Talk Wohnen" ist die neue Online-Diskussionrunde des Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!. Im zweiten Gespräch diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!" mit der Initiative „WirZahlenNicht" vom Mietenwahnsinn Bündnis Berlin, der FAU Dresden und WirBesetzenDresden über die Themen: politische Aktionsformen in Corona-Zeiten, Mietenstreik und warum es jetzt eine Mieter*innen Gewerkschaft braucht.

Die nächste Sendung #push2talk Wohnen #3 zum Thema Milieuschutzgebiete auf coloradio am 12.07.2020 19-20 Uhr

Nach spannenden Diskussionen und Vorträgen rund um das Thema Recht-Auf-Stadt sind nun die Live-Streams und Veranstaltungsmitschnitte online. U.a. gab es Veranstaltungen zu "Recht-Auf-Stadt meets Recht Auf Energie?! - Ist Energie wirklich eine Ware oder doch ein Gemeingut",  "Für ein queer-feministisches Recht-Auf-Stadt" und vieles mehr.

Diesen Samstag findet ein Spendenlauf zur Unterstützung der Besetzer*innen des Putzi Geländes bei ihren Gerichts- und Repressionskosten an. Wenn ihr am Lauf teilnehmen möchtet habt ihr zwei Möglichkeiten:

Entweder ihr kommt zum Lauf und bringt Spender*innen aus Freundeskreis, Familie und Nachbarschaft, wie z.B. der nette kleine Kiezspäti um die Ecke mit, die den erlaufenen Betrag dann für euch Spenden.

Oder ihr kommt ohne Spender*in zum Lauf. In diesem Fall kommt die Spende von Gewerbetreibenden aus der Neustadt welche sich bereit erklärt haben, für eine gewisse Anzahl von Startnummern zu spenden. Bedenkt, dass ihr dann aber nicht selbst festlegen könnt was pro Kilometer gespendet wird und bei zu vielen Läufer*innen oder zu wenig Spender*innen der Betrag geringer ausfallen wird.

Wir unterstützen als Dresdner Bündnis den bundesweiten Aktionstag am Samstag unter dem Motto "Shut down Mietenwahnsinn - sicheres Zuhause für Alle!"

Wir unterstützen die Forderung nach:

1) Mietschulden erlassen | Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen | Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle! | Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

In vielen Vierteln dieser Stadt drangsalieren Vermieter*innen ihre Mieter*innen. Damit das endlich mal ein Ende haben könnte, wollen wir uns am Mittwoch, den 24.06, um 18 Uhr  auf der Stauffenbergallee 31 im Hinterhof treffen und gemeinsam diskutieren und planen, wie wir unserem Ärger Ausdruck verleihen können. Es gibt schon ein paar Ideen, wie eine gemeinsame Fahrraddemo. Die Stauffe hat zum Beispiel eine Erklärung geschrieben und würde diese gerne an dem Tag dem Vermieter und der Stadt vorbei bringen. Wir treffen uns draußen, um allen Coronastandards gerecht zu werden. Falls ihr Ideen habt oder beim Organisieren mitmachen wollt, dann kommt doch rum!

Wir treffen uns einmal monatlich (1. Montag im Monat) in lockerer Runde um über aktuelle Themen von Mieter*innen in Dresden zu reden, um uns gegenseitig Tipps zu geben, zu helfen oder einfach nur zuzuhören. Ob deine aktuelle Situation mit deiner Vermieter*in, der Gestaltung des Stadtraums oder "Was ist eigentlich ein Mietenstreik?" Bring deine Themen mit und komm zusammen mit anderen ins Gespräch. Leider momentan noch immer online unter:

Unter dem Motto "Staufe und alle bleiben" rufen Anwohner*innen der Stauffenbergallee zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! am Donnerstag, den 16. Juli zu einem breiten Protest gegen Palasax GmbH, Vonovia & Co. und für die Vergesellschaftung von Wohnraum auf. Hintergrund ist ein jahrelanger Kampf zum Erhalt der bestehenden Mieter*innen in der Wohnanlage "Stauffenberg-Allee 29-35" und aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz Corona.

Am 16. Juli beginnt die Fahrraddemo an der Stauffenbergallee 31 in Dresden-Neustadt und zieht von dort in Form einer Raddemonstration zum Rathaus und dem Vermieterinnen, um dort die längst versprochenen Milieuschutzsatzungen einzufordern und das Rathaus symbolisch zum Handeln für Mieter*innen aufzufordern.

„Push-To-Talk Wohnen" ist die Online-Diskussionrunde des Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!. In der nächsten Sendung diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!" mit "Leipzig - Stadt für Alle" und Mieter*innen der Stauffenbergallee u.a. über die Einführung von Milieuschutzgebieten in unseren Städten und was das Mieter*innen bringen kann. Außerdem erhalten wir einen Einblick in die Mieter*innenkämpfe der Stauffenbergallee. Ein großer Player auf dem Dresdner Immobilienmarkt, die Palasax GmbH drangsaliert dort die Bewohner*innen - diese geben jedoch nicht auf und sagen dem Vermieter den Kampf an!

Kein Einzelfall - Über den Tod von Adel B., der während eines Polizeieinsatzes in Essen-Altendorf erschossen wurde. Basierend auf qualitativen Forschungen in Altendorf  wird rekonstruiert, wie sich hier alltägliche und institutionalisierte Rassismen zu einem spezifischen sozialen Klima verdichten. Der Artikel beleuchtet, wie in dieser lokalen Konstellation rassistische Polizeipraktiken verleugnet werden. Gleichzeitig wird dafür plädiert, dass kritische Stadtforschung an der Dokumentation, Sichtbarmachung und Kritik rassistischer Polizeigewalt aktiv mitarbeiten sollte, um die öffentliche Anerkennung der Existenz institutionalisierter polizeilicher Rassismen zu stärken und dadurch daran mitzuwirken, die Artikulationsräume für Betroffene zu verbreitern. 

https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/556/833

Nicht nur der Artikel "Kein Einzelfall - Über den Tod von Adel B." ist im neu erschienenen Magazin "Sub/Urban" lesenwert. Die neue Ausgabe Die Natur der Stadt. Urbane politische Ökologien "der Zeitschrift für kritische Stadtforschung findet ihr hier

https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/issue/view/43

Das neue Común Magazin für stadtpolitische Interventionen ist erschienen. U.a. geht es um die Waffenverbotszone in Leipzig, die Rolle der Nachbar*innen in unseren Stadtteilen, dem Berliner Kampf "Berlin vs. Amazon" und viel viel mehr!

https://comun-magazin.org/wp-content/uploads/2020/05/Comun-03-2020.pdf

Übersicht des DGB Sachsen für Beschäftigte zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitswelt

https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++73438b30-6924-11ea-8472-52540088cada

Forderung nach Zweckentfremdungsverbot - Kommentar des Mietervereins Dresden zur Veröffentlichung eines Gutachtens nach dem 1300 Wohnungen in Dresden als Ferienwohnungen genutzt werden:

https://www.saechsische.de/dresden-mieterverein-fuer-zweckentfremdungverbot-5213313.html

Newsletter Empfehlung AK Feministische Geographien: Der AK ist ein Netzwerk von Geograph*innen innerhalb und außerhalb der Hochschulen, die sich inhaltlich mit den Beziehungen von Geschlecht und Raum auseinandersetzen und / oder in ihrer wissenschaftlichen bzw. praktischen Tätigkeit feministisch denken und arbeiten. Das Ziel des AK ist es, die geographische Geschlechterforschung theoretisch und methodisch weiter zu entwickeln und ihre Relevanz in Forschung und Praxis zu stärken. Die Anmeldung der lesenswerten Rundmail unter:

https://ak-feministische-geographien.org/kontakt/

Aus dem Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrats:

Abschiebungen... beginnen so langsam wieder. Baden-Württemberg schob diese Woche nach Georgien ab, auch aus diversen Abschiebehaftanstalten anderer Bundesländer kommen beunruhigende Nachrichten. Better safe than sorry: auf den Beginn in Sachsen einstellen!

Unsere Solidarität ist stärker! Zum dritten Mal ist das Büro des Bornaer Vereins Bon Courage zum Ziel eines Angriffs geworden, wieder wurde eine Scheibe eingeschlagen. Spenden für den entstandenen Schaden geht hier:

Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Spende Angriff Mai 2020 (+ Adresse bei Wunsch auf Spendenbescheinigung)