Liebe Leute,
wie ihr sicher schon mitbekommen habt, plant die Bundesregierung ein Verbot, das Kommunen künftig untersagen soll, Wohnungsbestände zu vergesellschaften – selbst wenn die Eigentümer:innen sich weigern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wäre ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und würde uns das letzte wirksame Mittel nehmen, um gegen Wohnungskonzerne vorzugehen, die Mieten in die Höhe treiben.
Wir haben uns gefragt, was wir tun können, um dagegen zu mobilisieren – und sind zu dem Schluss gekommen: Wir müssen den Druck dort erhöhen, wo es weh tut – bei unseren direkt gewählten Abgeordneten vor Ort. Sie müssen spüren, dass sie mit massivem Gegenwind aus der eigenen Wählerschaft rechnen müssen, wenn sie dieses Vorhaben mittragen oder stillschweigend hinnehmen.
Deshalb haben wir einen Mustertext für eine E-Mail vorbereitet, den ihr an Eure zuständigen Abgeordneten schicken könnt. Ihr müsst ihn nicht eins zu eins übernehmen – je persönlicher, desto wirksamer. Aber er gibt euch eine einfache Vorlage, um schnell aktiv zu werden.
Hier die richtigen Ansprechpersonen für Dresden und Umgebung:
Kommunalpolitik (Stadtrat): Dana Frohwieser (SPD) – Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Landespolitik (Sächsischer Landtag): Albrecht Pallas(SPD) – kontakt@albrechtpallas.de
Bundespolitik (Deutscher Bundestag): Rasha Nasr (SPD)– rasha.nasr@bundestag.de
Und so geht’s: Schreibt eine E-Mail – gerne mit unserem Mustertext unten –,schickt sie ab und leitet diesen Aufruf dann an eure Freund:innen, Nachbar:innen und Mitbewohner:innen weiter. Je mehr Mails kommen, desto schwerer können sich unsere Abgeordneten wegducken. Anbei der Text:
Lieber SPD-Politiker, liebe SPD-Politikerin, [durch passenden Namen ersetzen],
ich appelliere an Sie, sich entschieden gegen das geplante Vergesellschaftungsverbot einzusetzen. Mit diesem Vorhaben greift die Bundesregierung die demokratische Entscheidung von Millionen Mieterinnen und Mietern an und riskiert den sozialen Frieden in unseren Städten. Mit dem Verbot soll ausgerechnet Artikel 15 des Grundgesetzes, ein Instrument, dass die SPD 1949 maßgeblich mit erkämpft hat, faktisch ausgehebelt werden. Das Vorhaben beraubt uns eines der wenigen verbliebenen Mittel direkter demokratischer Selbstbestimmung. Damit arbeiten Sie direkt gegen Ihre Wähler:innen und Ihre eigenen sozialen Werte, für die Sie jahrelang gekämpft haben!
Vor allem in Dresden zeigen sich die Folgen der Privatisierung dramatisch. Durch den Verkauf der WOBA hat die Stadt ihr wichtigstes Steuerungsinstrument für den Wohnungsmarkt verloren. Die Stadt Dresden hat dies längst erkannt und kauft genau diese Wohnungen überteuert zurück. Mit dem Gesetz würde Dresden eine wirklich effektive Alternative dazu verlieren.
Deswegen rufe ich Sie auf: Investieren Sie in unsere Zukunft! Besinnen Sie sich auf Ihre Ursprünge und setzen Sie sich für Ihr Klientel, Ihre Wähler:innen, Ihre Zielgruppe ein! Stoppen Sie das Vergesellschaftungsverbot!
Mit freundlichem Gruß