500 Menschen bei Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“

Am Samstag, den 17.10.20 kamen circa 500 Menschen zur Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“ an der #RuLe1 im Hechtviertel. In mehreren Redebeiträgen wurde nochmals auf die Situation der Häuser RuLe1, Stauffenbergallee und Buchenstraße 4 aufmerksam gemacht.

Die Bands „Bahnhof Motte“ und „Adrats“ traten auf, es konnten Masken und Beutel bemalt und Kandidat*innen für den „Goldenen Hecht“ nominiert werden! Die benachbarte Kneipe „Heartbreak“ schenkte heiße Getränke aus. Tausend Dank an die vielen Unterstützer*innen!

Hausbesetzung in der Schanzenstraße

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass die Gruppe Leerstandsbewohner*innen ein Haus in der Schanzenstraße 3 besetzt hat. Die Gruppe wünscht sich Unterstützung! #schanzibleibt

Foto von Protestfotografie Dresden

17.10. Aktionstag „Gleiches Hecht für Alle!“

Samstag 17.10.2020 15:00-17:00
Rudolf-Leonhard-Straße 1

Der Druck auf die Mieter*innen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt wächst – und damit auch ihr Protest. Vor allem dem Hechtviertel steht ein heißer Herbst bevor. Auch wenn scheinbar einige Kommunalpolitiker*innen das Viertel schon als durchsaniert abgeschrieben haben: Zur Zeit sind mehrere Häuser von Entmietung und Räumung bedroht. Das wollen und werden wir nicht einfach so geschehen lassen!

Besonders akut sind momentan die Bewohner*innen der #RuLe1 bedroht (näheres hier). Aber auch in der Buchenstraße 4 und auf der Stauffenbergallee sehen die Bewohner*innen unsicheren Zeiten entgegen. Die Muster scheinen sich zu wiederholen: häufige Eigentümerwechsel zu teilweise sagenhaften Preisen, undurchsichtige Modernisierungsankündigungen, Schikanen bis hin zur Räumung ist alles dabei.

Doch diesmal bleiben die Mieter*innen nicht mit sich und ihren Anwält*innen allein! Sie haben sich zusammengeschlossen und werden gemeinsam mit dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden um ihre Wohnungen kämpfen. Unter dem Motto „Gleiches Hecht für alle!“ werden wir in den kommenden Wochen Kundgebungen und Aktionen organisieren. Mit der Kampagne soll unter Anderem über die skandalöse Situation der betroffenen Mieter*innen im Viertel aufgeklärt werden.

Als Auftakt für den heißen Herbst im Hecht findet

am 17.10.2020 von 15:00-17:00

eine Kundgebung direkt vor der #RuLe1 statt (Rudolf-Leonhard-Straße 1). Kommt alle vorbei, bringt Nachbarn und Freunde mit!

Mit dabei sind Bands und Büchsenwerfen. Es gibt eine Auskotzecke, Redebeiträge von den betroffenen Häusern und wohnungspolitischen Initiativen und ein Open-Mic um von deiner eigenen Situation zu erzählen. Eine Ecke zum Austausch mit Nachbar:innen und zur Entwicklung von Ideen und Perspektiven, das Hecht vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Am Stand von „Der Hecht zeigt Zähne“ kannst du deine eigenen Zähne in Szene setzen. Es gibt einen Info-Tisch an dem du mit Ansprechpartner:innen der drei Häuser ins Gespräch kommen kannst. Außerdem Straßenkreide und einen Transparente-Bastelstand um die eigenen Forderungen präsent am eigenen Zimmerfenster zu präsentieren.

Keine weiteren Räumungen oder Entmietungen mehr aus unseren Stadtteilen!

Flyer

Buchenstraße 4 – von Sanierung bedroht?

Neben der Stauffenbergallee und der #RuLe1  ist mit der Buchenstraße 4 ein weiteres unsaniertes Haus im bei Investoren beliebten Hechtviertel akut von Sanierungsankündigungen betroffen. Das Haus ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe im kulturellen Leben des Kiezes: regelmäßige Küfas und Konzerte sowie gemeinsame Aktionen zum Hechtfest: das Haus ist eine feste Adresse im Viertel.

Mit der ehemaligen Besitzerin gab es ein scheinbar gutes Verhältnis, allein das Interesse der Bewohner_innen  am Kauf des Hauses stieß bei Ihr auf taube Ohren. Statt dessen veräußerte sie das Eckhaus im Jahr 2018 lieber an die RE Zinshaus GmbH, welche zur Richertgroup gehört. Der neue Eigentümer versuchte sogleich, eine unrechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen, dies konnte gemeinsam mit dem Dresdner Mieterverein verhindert werden.

Die Mieter_innen begannen sich zu organisieren, es gab regelmäßige Treffen um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Das war nicht einfach, nicht alle Interessen konnten unter einen Hut gebracht werden. Im September 2019 wurden durch den Eigentümer Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Der Sanierungsplan wirkt kaum durchdacht, Verunsicherung machte sich breit. So wurde beispielsweise der Einbau einer Zentralheizung angekündigt, eine Veränderung der undichten Fenster jedoch nicht geplant. Insgesamt drängte sich den Bewohner_innen der Eindruck auf, dass hier kein durchdachter Sanierungsplan verwirklicht, sondern zuallererst entmietet werden soll. Der Verdacht erhärtete sich, als Abfindungen an einzelne Mietparteien gezahlt wurden, damit sie ausziehen. Viele Mietparteien nahmen anwaltlichen Beistand in Anspruch um die Maßnahme zu verhindern oder zumindest verträglich zu gestalten. Gerade während der Corona Pandemie sind viele Menschen auf Ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz angewiesen, eine Rundum-Sanierung ist in so einer Situation nicht zu vertreten. 

Fazit: Die zuvor gut zusammenlebende Hausgemeinschaft gibt es so nicht mehr. Einige Bewohner_innen sind bereits ausgezogen, andere wollen folgen. Ein Teil der Mieter_innen entschied trotz alledem, sich gemeinsam mit anderen Häusern aus dem Hecht und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden zu organisieren um gegen die drohende Verdrängung aus Ihrem Haus und dem Viertel zu kämpfen!

#push2talk Wohnen #4: Gleiches Hecht für Alle!

Am Sonntag, 11.10. // 19-20 Uhr kommen auf coloradio  (98,4 & 99,3 MHz oder im Stream) drei Häuser aus dem Hechtviertel zu Wort, die sich zusammen geschlossen haben um mit ihrer aktuellen Kampagne „Gleiches Hecht für Alle!“ die stillen und gewaltvollen Methoden des Immobilienmarktes ans Licht und in die Öffentlichkeit zu ziehen. Spekulation, Verdrängung von Mieter:innen und Kultur, Mieterhöhungen, Luxussanierung, Entmietung, Zerstörung gewachsener Nachbar:innenschaften und Zwangsräumungen sind nach wie vor tagtägliche Realität für Mieter:innen im Kampf um ein sicheres und menschenwürdiges Wohnen.

Hier könnt ihr die Sendung (leider ohne unsere Top Liederauswahl) nachhören:

Zu Besuch sind

  • Mieter:innen der Stauffenbergallee, die schon seit Jahren der Willkür des Spekulationsmarktes ausgesetzt sind (inklusive Leerzug und Verfall der Häuser),
  • Mieter:innen der Buchenstraße die durch eine Luxussanierung ohne jegliches Mitspracherecht einer Mieterhöhung entgegen sehen, die für eine Vielzahl der Bewohnenden den Auszug bedeuten wird
  • und der Rudolf-Leonhardt-Strasse, deren jahrelangen Mieter:innen innerhalb zwei Wochen gekündigt wurde und denen zur Entmietung der Immobilie eine Zwangsräumung durch die Eigentümerin droht

RuLe1 im Hechtviertel von Räumung bedroht!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!

Fragen an die Kandidaten zur Baubürgermeisterwahl am 24.9.2020

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ führte anlässlich der anstehenden Wahl des Baubürgermeisters bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.09.2020 Gespräche mit den Bewerbern rund um das Thema Wohnen. Überraschend gab es, neben dem durch die Grünen benannten Kandidaten Stephan Kühn zwei weitere Kandidaten: Herr Dr. Schulte-Wissermann (PIRATEN) und Herr Johannes Brockpähler (parteilos).

Das Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollte von den Kandidaten wissen, wie diese zukünftig den Wohnungsbau voranbringen, Mietpreise auf einem bezahlbaren Niveau halten und Mieter:innen vor Verdrängung schützen möchten. Antworten hat das Bündnis von Stephan Kühn (im persönlichen Gespräch) und Herr Dr. Schulte-Wissermann (schriftlich) erhalten. Herr Brockpähler reagierte nicht auf die Anfrage.

Beide Kandidaten möchten den Kurs des scheidenden Beigeordneten Raoul Schmidt-Lamontain im Hinblick auf eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt fortsetzen und an die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau, die mit der WID und einem kooperativen Baulandmodell gesetzt wurden, anknüpfen. Bei den konkreten Zielen und den Wegen dahin gibt es aber auch Unterschiede:

Unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann eine mögliche Petition zum Thema „Vonovia-Enteignen“ ist Herr Kühn deutlich zurückhaltender und würde nach dem Ende der Petition die Umsetzung begleiten. Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hierzu: „Für uns als Bündnis, das sich für die Interessen der Mieter:innen einsetzt, hat der bzw. die Baubürgermeister:in eine zentrale Verantwortung für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Dresden. Uns erreichen immer wieder Klagen von Vonovia-Mieter:innen, die um den Verbleib in ihren Häusern fürchten, massiven und fragwürdigen Miet- und Nebenkostenerhöhungen ausgeliefert sind und die horenden Gewinnausschüttungen auf Kosten ihrer Wohnqualität sehen. Eine Initiative zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen halten wir für unterstützenswert und freuen uns, wenn dies auch vom zukünftigen Baubürgermeister positiv aufgenommen wird und nicht wie in Berlin jahrelang verschleppt wird.“

Konkreter werden die Kandidaten bei den Zielvorstellungen für Sozialwohnungen, der städtischen Wohnungsgesellschaft und dem Thema Neubau. Herr Kühn sieht die per Stadtratsauftrag festgelegten über 2000 Wohnungen für die WiD bis 2024 als gesetzt an, möchte das kooperative Baulandmodell stärken und sieht die 30% Sozialbauquote als richtigen Schritt. Herr Dr. Schulte-Wissermann geht etwas weiter und sieht auch bei Vorhaben unter 20 Wohnungen eine Quote für Sozialwohnungen, die durch Verträge mit Investoren erreicht werden sollen. Als Zielstellung führt er 10.000 städtische Wohnungen bis 2030 auf, um die auslaufenden Belegungsrechte bei Vonovia auszugleichen bzw. die Verhandlungsmacht zur Verlängerung der überwiegend in der Hand der Vonovia liegenden Sozialwohnungen zu erreichen. Bis 2036 können über 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und müssen ausgeglichen werden, ergänzt das Bündnis.

Weitaus spannender ist die Antwort auf die zuletzt trotz Corona steigenden Wohn- und Mietpreise in Dresden und das bei steigendem Leerstand bei Neubauten, die zuletzt bei über 20% im Altstadtbereich liegen. Hier unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann ein mögliches Zweckentfremdungsverbot und möchte dies bei der Erstellung von Bebauungsplänen aufnehmen. Beim Beispiel des leerstehenden Hochauses am Pirnaischen Platz bringt Herr Dr. Schulte-Wissermann auch das Mittel der Enteignung in die Diskussion. Herr Kühn verweist auf die Landesebene und möchte sich aktiv dafür einsetzen, dass auch ein Zweckentfremdungsverbot in Dresden erlassen werden kann.

Bei den Themen Unterstützung einer aktiven Liegenschaftspolitik sowie der Errichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz bestehender Hausgemeinschaften vor Verdrängung ist große Einigkeit zwischen den beiden Kandiaten vorhanden. Die Sprecher:in des Bündnisses abschließend: Wir möchten die Stadträte dabei unterstützen, die beste Wahl für uns als Mieter:innen für diesen so wichtigen Posten zu treffen und die Weichen zu stellen, um wirksame Instrumente zum drastischen Miet- und Preisanstieg wie z.B. Ausnutzung der Vorkaufsrechte und eine wirksame Mietpreisbremse einzuführen.

Gleiches Hecht für Alle – Anwohner:innenversammlung am Mo, 21.9. | 18 Uhr

Wir laden alle Menschen herzlich zur Anwohner:innenversammlung im Garten der Buchenstr. 4 ein. Habt ihr die Nase voll in der ständigen Angst vor Zwangsräumung, einer unnötigen Luxussanierungen, den Verkauf der eigenen Mietwohnung als Eigentumswohnung oder einer saftigen Mieterhöhung einfach nur weil’s geht zu leben. Dann kommt zum Organisationstreffen.

Gleiches Hecht für Alle
Montag 21.09.2020 // 18 Uhr
Buchenstraße 4 – Garten

Unser Viertel wird verdichtet, Grünflächen für Neubauten geopfert und Häusern im Hecht – Institutionen des Kiezlebens seit Jahrzehnten – droht die Totalsanierung und der soziale und kulturelle Exodus. 

Nach der Stauffe und der Buchenstraße hat es jetzt auch die Rule-Eins erwischt: Deren Mieter:innen haben seit dem 31.08. keine Mietverträge mehr und warten stattdessen auf die Räumungsklage.  

Von diesen Einschnitten in unsere Kiezstruktur sind nicht nur die Mieter:innen dieser Häuser betroffen, sondern wir alle.  

Wir sind ein loses Bündnis aus verschiedenen Vereinen und Initiativen, die diese Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen. Wir finden, es ist Zeit sich zu solidarisieren, zu organisieren und sich Gehör zu verschaffen.

Du bist interessiert? Selbst von Verdrängung oder Mietenwahnsinn im Hecht betroffen? Willst mithelfen oder dich einfach nur informieren?  

Dann komm am Montag den 21.09. um 18 Uhr in den Garten der Buchenstraße 4.

Kontakt.

Pressemitteilung zur Fahraddemo am 16.Juli

Forderungen nach Milieuschutzgebieten in Dresden werden immer lauter. Mehr als 100 Mieter*innen beteiligen sich an Fahrraddemo und erhalten Zusage zu Antrag zum Milieuschutz

Unter dem Motto „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! – Luxussanierungen & Verdrängung durch Palasax, Vonovia & Co. verhindern“ versammelten sich am Donnerstag mehr als 100 Menschen und forderten den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, endlich auch in Dresden Milieuschutzgebiete auszurufen und für die Mieter:innen aktiv zu werden. Ein breites Bündnis aus betroffenen Anwohner:innen z.B. von der Stauffenbergallee startet zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! an der Stauffenbergallee und endete an der Messehalle mit der symbolischen Übergabe der Forderungen an die Stadtratsfraktionen und einem Open-Mic, an dem Mieter:innen ihre Probleme mit anderen teilen konnten.

Auslöser für die Protestaktion ist ein jahrelanger Kampf zum Erhalt der bestehenden Mieter:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-71“ und aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz der Krise durch das Corona – Virus. Die Wohnanlage an der Stauffenbergallee war ursprünglich im Besitz der Stadt und hat nach mehreren Eigentümerwechsel den Kaufpreis mittlerweile vervielfacht. In einer eigenen Erklärung der Hausbewohner:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-35“ wurden die jahrelangen Missstände detailliert angeprangert und am Büro der Palasax sowie im Rathaus selbst eingeworfen. Fehlende Instandhaltungsmaßnahmen, Aufenthaltsverbote im Freien oder ständige Kündigungsandrohungen sind nur drei Beispiele, wie Vermieter:innen Menschen mit günstigen Mieten vertreiben wollen, um die Wohnungen Luxus zu sanieren und teurer weiterzuvermieten. Alles Beispiel nur aus dieser einen Wohnanlage.

An der Messehalle zur Pause der Stadtratssitzung angekommen, wurden die Forderungen an die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die Fraktionen DIE Linke, Grünen und den Unabhängigen, Herrn Schulte-Wissermann (PIRATEN) übergeben.

Kurz vor Ende der Demonstration gab es dann Bewegung bei dem Thema und die vertretenen Stadträte sagten zu, über den Sommer einen Antrag zur Erlassung von Milieuschutzgebieten zu erarbeiten und einzubringen. Hierzu Jan R. Vom Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“:

Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in das Thema rein kommt und das Thema Mieter:innenschutz angegangen wird. Die heute getätigte Zusage nehmen wir beim Wort und werden die Fraktionen im Herbst daran messen lassen.

Jan. R.

Milieuschutzgebiete sind eine Möglichkeit, um auch bei Bestandsobjekten Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt geltend zu machen. So muss die Stadt bei Grundrissänderungen, Aufteilung in Eigentumswohnungen ohne anstehenden Sanierungen eingebunden werden. Das wohl stärkste Mittel ist jedoch die Stärkung des Vorkaufsrecht für die Landeshauptstadt Dresden in diesen Gebieten und die mögliche Weitergabe an gemeinwohlorientierte Aktueure.

In weiteren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Mieter:innen während Corona-bedingter Einkommensausfälle hingewiesen und ein Mietmoratorium gefordert. Bereits in den letzten Jahren zahlt die Landeshauptstadt Dresden mehr als 100 Mio. EUR an Wohngeld aus. Durch die sinkenden Einkünfte dürfte diese Zahl stark steigen und gemäß dem Bündnis zu einer weiteren Umverteilung führen. Hierzu nochmal der Pressesprecher Jan R.

„Mittlerweile werden fast 1/3 der Mieteinnahmen von aktiennotierten Unternehmen an Dividenden ausgezahlt. Beispielsweise hat Vonovia im letzten Monat mehr als 800 Mio. an seine Anteilsinhaber:innen ausgezahlt. Die Beteiligung an den Kosten der Corona Krise ist gegen Null und seit 01.07. dürfen auch wieder Mieterinnen wegen coronabedingter Mietausfälle gekündigt werden. Die oft beschrieben Krisenresistenz von Immobilien ist in Wahrheit die Absicherung der Gewinne von Vermieterinnen durch uns alle, nur ohne Mitbestimmung“.

Pressesprecher Jan R.

Das Bündnis ruft dazu auf, sich bei Problemen an den örtlichen Mieterverein zu wenden oder sich zu einem der nächsten offenen Mieter*innentreffen Rat zu holen. Diese finden jeden 1. Montag im Monat an wechselnden Orten statt.

Erklärung der Mieter:innen der Stauffenbergallee 49

Die unsanierten Häuser der Stauffenbergallee 29-73 mit ihren gemeinschaftlichen Hinterhöfen, bezahlbaren Mieten, selbstgestalteten Beeten und von den Mieter:innen eigens finanzierten Spielgeräten für die vielen Kinder, die hier wohnen oder zu Besuch sind, bieten eine wunderschöne Oase des gemeinschaftlichen Wohnens und der Erholung von den alltäglichen Stressfaktoren. Wären da nicht die Interessen von den vielen Investor:innen, die nur profitorientiertes Denken verinnerlicht haben. Die langjährigen Mieter:innen können schon gar nicht mehr aufzählen mit wieviel verschiedenen Hausverwaltungen sie es in den letzten Jahren zu tun hatten. Mit jedem Verkauf steigerte sich auf fragwürdige Art und Weise, die Kaufsumme obwohl die Häuser aufgrund der Untätigkeit der Eigentümer, immer mehr verfallen. Für über 9 Millionen Euro kaufte Palasax GmbH und Co. KG als letzter die rund 22 Gebäude mit 144 Wohneinheiten. Mit jedem Wechsel des Eigentümers veränderte sich auch das Zusammenleben in diesem Quartier. So begann man die von Mieter:innen veranstalteten Nachbarschaftsfeste, welche nicht nur den Menschen die da wohnten zu gute kamen, mit Kündigungsandrohungen zu unterbinden. Darauf hin folgten unzählige Beispiele für Schikanen durch die Eigentümer. Wer den Abend am Feuer ausklingen lassen wollte, wurde mit Kündigung bedroht. Langjährige Mieter:innen, die im Untermietverhältnissen leben, haben keine Möglichkeit in den Mietvertrag aufgenommen zu werden und müssen stets in Angst leben abgemahnt oder gekündigt zu werden. Trotz Vermietungsstopp, auf den sie immer wieder hinweisen, wenn man sich bei ihnen Auskunft einholt (Auskunft wofür?), vermieten sie die alten heruntergekommen Wohnungen an die Gastarbeiter, die auf den Palasax-Baustellen arbeiten. Wie viele Menschen dann in einer Wohnung leben müssen, ist sehr unübersichtlich. Zum Teil wurden auch schon mehr als 4 Arbeiter in einer kleinen 2-Raumwohnung wahrgenommen. Bei einer Wohnung für die Arbeiter haben Palasax auch etwas nachgeholfen und einer Mieter:in mit 2 Kindern falsche Versprechungen gemacht. Sie erklärten ihr am Telefon eine Mietvertragsänderung, wenn sie die Kündigung schreibt, setzen sie einen neuen Vertrag auf. Die Wohnung wurde nicht an sie neuvermietet. Auch in Zeit der Coronakrise, wo es sogar die beim Mieterschutzbund ziemlich bekannte Vonovia schaffte, seinen Mieter:innen etwas entgegenzukommen, kennt Palasax keine Zurückhaltung. So gab es in den Häusern Aushänge, dass Zusammenkünfte im Hof verboten wären, bei Zuwiderhandlung wurde mit Kündigung gedroht. Es gab mindestens eine gerichtliche Wohnungsräumung in der Zeit. Während mit der ersten Anordnung ganz klar Kompetenzen überschritten werden, zeigt die gerichtliche Räumung, die unmenschlichen Züge von Palasax. Als Sahnehäufchen verschickte Palasax Briefe an die Mieter:innen, nonkonformes Verhalten, was immer das auch bedeuten soll, bei Ihnen zu melden.
Das ist ihr Versuch Mieter:innen, die sich nicht alles von Ihnen gefallen lassen, zu denunzieren. Palasax schafft es recht schnell Kündigungsdrohungen zu verteilen, aber die Anliegen der Mieter:innen werden kontinuierlich ignoriert. So beziehen die Menschen, die von dem Kellerbrand betroffen waren, ihre Stromversorgung immer noch über ein Stromkabel durchs Küchenfenster. Fahrlässiger handelten Sie, als sie die Bitte einer Mieter:in ignorierten, die Gasanlage im Keller, die jährlich geprüft werden muss, zu überprüfen. Aus jedem Eingang gibt es Mieter:innen mit Beschwerden, denen nicht nachgekommen wird. Die Mieter:innen werden seit Jahren schikaniert und die Politiker:innen dieser Stadt scheinen sich dafür nicht zu interessieren oder spielen ihre Spielchen auf dem Rücken der Mieter:innen.

Die Stauffenbergallee war auch jahrelang Thema bei den üblichen Parteien. Der erste, eigentlich in der Sozialcharta untersagte, Versuch der Gagfah die Gebäude auf der Stauffenbergallee los zu werden, scheiterte an der Zahlungsunfähigkeit des Kaufinteressenten. Darauf hin wandten sich die Mieter:innen an die Stadt, um auf das städtische und IHR Vorkaufsrecht, das fest in der Sozialcharta verankert ist, hinzuweisen. Die Stadt schob ihre Verantwortung ab und für die Gagfah grenzte die Anfrage der Mieter:innen auf ihr Vorkaufsrecht an Lächerlichkeit. Am Ende verklagte die Stadt die ehemalige Gagfah für Verstöße gegen die Sozialcharta und ließ sich kräftig über den Tisch ziehen. Anstatt auf eine Klage zu beharren, die der Stadt über 1 Millarden Euro und für die Mieter:innen eine kleine Gerechtigkeit hätte bewirken können, entschieden sie sich für einen Vergleich über 36 Mio Euro und eine Verlängerung der Sozialcharta. Sie versuchten diesen Vergleich als Erfolg zu verkaufen. Die Frage ist nur wen? Die Mieter:innen können sich auf keine Gerichtsurteil stützen, da es nur einen Vergleich gab. Das Gelände wurde trotzdem verkauft, obwohl es damals zahlreiche Mieter:innen gab, die auf ihr Vorkaufsrecht bestanden. Für alle Menschen die im nachhinein eingezogen sind, zählte auch nicht mehr die Sozialcharta, damit wurden die Mieten auch kräftig erhöht und weniger Mieter:innenschutz ermöglicht.
So folgte ein Verkauf nach dem anderen und der Wert des Geländes der Stauffenbergallee 29-73 steigerte sich fast um das neunfache. So wurde die Stauffenbergallee zum Spielball für die Politiker. Nicht nur Eva Maria Stange (SPD) hoffte auf ein paar Stimmen für die Bürgermeister:innenwahl auch unsere heutige Sozialbürgermeister:in Kris Kaufmann (LINKE) weiß nicht mehr wo die Stauffenbergallee liegt. Nun stehen die Mieter:innen wieder alleine da und die Probleme mit den Eigentümer:innen spitzen sich immer mehr zu. Dass Palasax eine gute Lobbyarbeit betreibt, zeigt der Verkauf der alten Arbeitsanstalt an Palasax. Obwohl die Gruppe Elixir ein komplettes Konzept, das fernab von profitorientierter Vermietung war, für das Haus vorsah, entschied sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für rund 60 Loftwohnungen und Büros.

Das Geld solchen Investoren schon immer mehr bedeutet hat als ihre moralische und soziale Verpflichtung gegenüber den Mieter:innen, Menschen und der Gesellschaft, ist weltweit nichts Neues. Das dem aber endlich mal ein fetter Stahlträger vor die Tür geschoben wird, ist notwendig um soziale Milieus zu schützen und die Stadt allen Menschen zur Verfügung zu stellen, nicht nur denen die Geld haben. Es müssen Lösungen her und das schnellst möglich. Es reicht nicht mehr seine Stadtrat:in zu fragen, ob sie vielleicht Lust hätte sich dem Problem anzunehmen. Die Situation spitzt sich immer mehr zu und Menschen werden immer schneller und grausamer verdrängt. Mieter:innen müssen sich gegenseitig stärken, bewusst werden, dass sich niemand für ihre Bedürfnisse so einsetzen wird, wie es für sie Veränderung schaffen würde .

Wir müssen das selber in die Hand nehmen. Die Politik hat keine Antworten, dann geben wir ihnen die Lösungen und wir werden uns solange dafür einsetzen, bis die Stadt diese umsetzt.

Wir fordern Milieuschutz für Gebiete, die von Verdrängung besonders gefährdet sind.

Die Stadt soll konsequent von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um überhaupt bezahlbaren Wohnraum gewährleisten zu können.

Die Stadt soll ihre alten Fehler ausbügeln und das Gelände der Stauffenbergallee zurückkaufen, dass ist sie den Mieter:innen schuldig!

Schluss mit dem Anbiedern an Investor:innen! Mehr Förderung von gesellschaftlichen und bezahlbaren Wohnformen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte nicht in den Hände von gewinnorientierten Unternehmen liegen. Daher kann nur die Vergesellschaftung von Wohnen, die Antwort auf die Krise sein.

#push2talk Wohnen #3: Milieuschutzgebiete

Sonntag, 12.07. 19-20 Uhr diskutieren wir auf coloradio  98,4 & 99,3 MHz oder online darüber, was Milieuschutzgebiete sind und was sie Mieter*innen für Vorteile bringen könnten.

Ebenfalls diskutieren wir u.a. mit „Leipzig – Stadt Für Alle“ wie über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten die Vergesellschaftung von Wohnraum erfolgen kann und wo vielleicht auch Grenzen liegen.

Außerdem erhalten wir einen Einblick in die Mieter*innenkämpfe der Stauffenbergallee. Diese wurde kürzlich von einem großen Player auf dem Dresdner Immobilienmarkt, der Palasax GmbH gekauft. Es ist anzunehmen, dass die Stauffenbergallee ein weiteres Gentrifications-Projekt der Palasax GmbH zur Umwandlung von günstigen Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen wird – Entmietung & Zerstörung der gewachsenen Mieter*innengemeinschaft inklusive. So drangsaliert die palasax GmbH die Bewohner*innen bereits mit Ignorieren von dringend nötigen Sanierungen und Zwangsräumungen – diese geben jedoch nicht auf und sagen dem Vermieter den Kampf an.