Teil-Abholzung des Leutwitzer Parks verhindern! Lebenswerter Wohnraum für Alle!

Wir teilen hiermit eine Stellungnahme der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau zur Entschlussvorlage Ö17 im Dresdener Stadtrat am 22.04.2021 (Wohnbebauung am Leutewitzer Park und damit verbundener Teil-Rodung des Leutewitzer Parks):

Eine der letzten zusammenhängenden Grün- und Parkflächen, der Leutewitzer Park, soll in Teilen abgeholzt werden, um Platz für ein Neubauvorhaben des Privatinvestors Köhn und seiner VSC-Gruppe zu schaffen. Wir als Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau schließen uns der Forderung der lokalen Bürgerinitative „Ein Wald für Cottas Klima“ an und treten für den Schutz der einzigartigen Waldfläche inmitten der Stadt ein. 

Nach dem Bebauungsplan Nr. 6048 sollen ca. 47 neue Wohnungen entstehen, obwohl im neuen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Dresden ein Waldgebiet auf der Fläche des Leutewitzer Parks ausgeschrieben ist. Cotta zählt seit Jahren zu einem der Stadtteile mit den höchsten Neubautätigkeiten. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2019, mit über 150 Baugenehmigungen für Wohn- und Geschäftshäuser, stadtweit die meisten Bauvorhaben bewilligt. (https://www.dresden.de/de/leben/stadtportrait/statistik/bauen-wohnen-verkehr/bautaetigkeit.php) Die zusätzlichen Bautätigkeiten führten jedoch in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Verdichtung, Verlust von Grünflächen und Mietsteigerungen in Folge der einseitigen Konzentration auf renditeträchtige Wohnungen im Hochpreissegment. Allein in den letzten 3 Jahren stieg die Durchschnittsmiete um knapp 7%. Gleichzeitig verlor Dresden in 2020 erstmals wieder seit 20 Jahren Einwohner*innen. Als Motiv für das Verlassen der Stadt werden von jedem zweiten Haushalt zu hohe Kosten genannt, 38% geben die zu hohe Umwelt- bzw. Lärmbelastung an, jeweils eine Zunahme von elf Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. Beide Ursachen für Wegzug und Verdrängung werden durch das Rodungsvorhaben verstärkt. Zum einen wird dringend notwendiger Erholungsraum zerstört und zum anderen mit einem Großteil der Wohnungen im gehobenen Segment die Mietpreisexplosion über den Mietspiegel weiter angeheizt.

Die nun quasi als Almosen angebotenen ca. 11 Sozialwohnungen sind kein angemessener Ausgleich für die massiven Eingriffe in die Stadtlandschaft. Die mit staatlichen Mitteln subventionierten Wohnungen verlieren nach spätestens 15 Jahren ihre Belegungsbindung und stellen die Mieter*innen dann erneut vor massive Probleme. Ebenfalls sind 15 Jahre im Vergleich zur Aufenthaltsquailtät des Waldes in einem dicht besiedelten Stadtteil relativ gering. So ist der als vergleichbare Erholungslandschaft geplante Südpark seit 1990 im Gespräch, erste Analysen zur Umsetzung erfolgten 2016, 2019 begann dann der Wegebau. Pflanzarbeiten stehen weiter aus, und selbst danach benötigen Flora und Fauna noch weitere Jahre zur Etablierung. Dieses Beispiel zeigt: eine Rodung in Leutewitz hätte weitreichende negative Folgen, für die über Jahrzehnte kein Ausgleich bereit steht.

Ebenfalls wurden in Folge der Neubautätigkeiten zahlreiche weitere zusammenhängende Grünflächen wie z.B. am Weißeritzgrünzug im Dresdner Westen größtenteils irreparabel zerstört. Versuche der Stadt, zusammenhängende Grünflächen neu zu schaffen, scheitern meist an den Grundstückseigentümer*innen wie z.B. an der Schäferstraße oder finden an schwer zugänglichen Stellen und sehr vereinzelt statt. Beispiele sind hier die kleinteiligen Grünflächen an der Reisewitzer Straße oder der Wurzener Straße. Mit dem aktuellen Budget der Landeshauptstadt Dresden von maximal 4 Mio. EUR pro Jahr für Grundstücksankäufe im Bereich Sozialwohnungen und Stadtentwicklung sind keine größeren Erwerbstätigkeiten zur Wiederherstellung von Grünanlagen zu erwarten.

Ebenfalls ist das Argument zur Herstellung von Wohnungen auf Grund des Wohnraummangels an dieser Stelle wenig überzeugend. Gerade im bezahlbaren Wohnraumbereich fehlen über 10.000 Wohnungen. Die angekündigten, hochpreisigen Wohnungen befinden sich langfristig nicht in diesem Bereich. Vergleichbare Wohnungen mit dem geplanten Ausstattungsstandard stehen in innenstadtnähe zum Teil seit mehreren Jahren leer. Dies deutet darauf hin, dass gerade die Nachfrage in diesem Preisbereich stark nachgelassen hat bzw. die Investor*innen an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei planen. So gibt es im Altstadtgebiet einen anhaltend hohen Leerstand von aktuell 22%. Ebenfalls gibt es zahlreiche neue Bauvorhaben, bei denen es verpasst wurde, Sozialwohnungen bereit zu stellen. Beispiele hierfür sind der Abriss des Wohnhochhauses am World-Trade-Center, die unnötige Flächenversiegelung an der Löbtauer Straße mit einem Aldi und DM, obwohl in Sichtweite gleich zwei Supermärkte von LIDL und Penny ein vergleichbares Produktsortiment für die Anwohner*innen bereit stellen, oder das aktuell geänderte Bauvorhaben am Bahnhof Neustadt. Ebenfalls findet der Großteil der Neubauvorhaben in Cotta ohne eine Beauflagung von Sozialwohnungen statt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  • Keine Abholzung des Leutewitzer Parks
  • Berücksichtigung der Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils und der Beschlüsse des Stadtbezirksbeirats
  • Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne um u.a. Mitbestimmung des Wohn- und Lebensumfelds der Mieter*innen zu erreichen
  • Umsetzung des aktuellen Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Dresden
  • Zweckentfremdungsverbot von leerstehenden Wohnungen zur Reduzierung des Wohnraummangels
  • Erhöhung der Sozialbauquote bei Neubauvorhaben im B-Plan-Gebiet
  • Aufstockung des Budgets zum Grundstückserwerb für eine wirksame Bodenpolitik für Klima und Wohnen der Stadt Dresden


Der vorliegende Antrag ist aufgrund der aufgeführten negativen Auswirkungen abzulehnen.

Recht-Auf-Stadt Quartett

Yeah! Endlich spielerisch die Instrumente der Stadtpolitik und Mieter:inneninitiativen kennenlernen, die gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn jeweils unterschiedliche Wirkung haben. Druck es dir selbst aus und dann nichts wie ran an den Spieltisch. Die Druckvorlage gibt es hier:

(Nach der Pandemie werden wir bestimmt auch mal ein paar davon drucken lassen und gegen Spende verteilen.)

Spielanleitung Quartett (Supertrumpf)

Am Spiel können zwei oder mehr Personen teilnehmen. Die Karten werden gemischt und gleichmäßig unter den Spieler:innen verteilt. Jede:r Spieler:in hält die Karten zu einem Päckchen gestapelt so in der Hand, dass nur das oberste Blatt – und zwar nur für sie:ihn – zu sehen ist. Die Spieler:in links der Geber:in nennt nun eine beliebige Kenngröße seiner Karte. Es gibt die Kategorien: Effektivität, Zeitraum, Aufwandt und Visionarität die jeweils mit einem Wert von 1 bis 6 bewertet sind. Die Mitspieler:innen nennen nun die entsprechenden Daten auf ihrer obersten Karte, und die Spieler:in, derren Karte den höchsten Wert hat, gewinnt die obersten Karten aller Mitspieler:innen und legt diese zuunterst zu ihrem Päckchen. Besitzen zwei oder mehr Spieler:innen Karten mit demselben besten Wert, so legen alle Spieler*innen ihre obersten Karten in die Mitte, und die Spieler:innen mit dem besten Wert spielen eine Entscheidungsrunde. Die Spieler:in, die zuvor angesagt hat, nennt wiederum eine Kennzahl; die Sieger:in dieser Runde gewinnt zusätzlich zu den Karten aus der Stichrunde die Karten aus der unentschiedenen Runde. Hat ein:e Spieler:in alle Karten verloren, so scheidet sdie Person aus, und das Spiel wird von den verbleibenden Teilnehmer:innen fortgesetzt. Sieger:in ist, wer zuletzt alle Karten gewonnen hat.

Finde den Schatz! bei der Hecht Schnitzeljagd

Zum diesjährigen Housing Action Day haben wir uns überlegt, wie wir euch das Hechtviertel und einige seiner interessantesten Orte näherbringen können. Gern möchten wir euch Orte zeigen, die das kulturelle und soziale Leben der Bewohner*innen bereichern, bzw. früher einmal bereichert haben. Denn auch Spuren verlorener Orte sowie von Verdrängung bedrohte Plätze sollt ihr entdecken. Gern würden wir euch bei einer Erkundungstour begleiten, aber die aktuelle Situation erfordert kreativere Wege, um euch an die ausgewählten Ziele zu führen. Also machen wir ein Spiel draus! Die „Gleiches Hecht für alle“-Schnitzeljagd! Es gilt immer erst einen versteckten Hinweis zu finden, um den nächsten Stopp der Tour zu errätseln. Zur Belohnung gibt es am Ende einen Schatz zu bergen! Für die Schnitzeljagd benötigt ihr bequemes Schuhwerk und ein fotografisches Gedächtnis. Ein fotofähiges Telefon tut es aber auch. Genauere Infos und die Anleitung findet ihr hier:

Die Gruppe „Gleiches Hecht für alle“ wünscht viel Spaß beim Erkunden!

Aufruf zum Housing Action Day am 27.03.2021

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling. Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns  gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Während es in ganz Europa Proteste gibt, werden auch wir und verschiedene mietenpolitische Akteure am Samstag in Dresden dezentrale Aktionen durchführen. Meldet euch wenn auch ihr dabei sein wollt.

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe kämpfen um ihr Überleben. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, wird die Kulturszene in den Lockdown geschickt und Begegnungsorte werden geschlossen. Auch hier herrscht Existenzangst. Arbeitsplätze werden vernichtet. Zudem droht ein großer Verlust an Inspiration und gesellschaftlichem Austausch.
In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:

1) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Auch über die Miet- und Wohnungsfrage hinaus fragen wir:

Wie wollen wir gemeinsam leben?

In einer Stadt
… mit der Möglichkeit für jede*n zu wohnen, wie sie*er möchte
… mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gesicherten Erfüllung unserer
Grundbedürfnisse
… mit Kultur, Toleranz und Räumen für unsere Unterschiedlichkeit …
… mit einem respektvollen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen ….

Träumt, spinnt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!
Wir sehen uns beim Housing Action Day 2021!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Auftaktveranstaltung des Netzwerk Vonovia Mieter*innen Neustadt

Mit Transparenten und Flyern in den Briefkästen von andern Mieter:innen machte am Samstag (20.03.2021) das neu gegründete Netzwerk Vonoviamieter*innen Neustadt auf die sich verschlechternde Lage von Mieter:innen in der Dresdener Neustadt aufmerksam. Unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete!“ sollte auf Verdrängung durch Mietsteigerung, steigende Nebenkosten und Luxusmodernisierungen aufmerksam gemacht werden.

An zahlreichen Häusern wurden dazu Banner aus den Fenstern gehangen, Flyer an Mieter:innen verteilt und an einem Infostand an der Priesnitzstraße über die Praktiken von Vonovia informiert. Über die kreativen Aktionen wurde live auf Twitter (@nvn_neustadt) und Instagram (vonoviamieter_innen_neustadt) berichtet.

Insbesondere in dem beliebten Stadtviertel Neustadt verschwinden seit Jahren bezahlbare Wohnungen. Mit der Banneraktion wurden auch Häuser markiert, die einen hohen Leerstand aufweisen. Louisa Elbenstein vom neu gegründeten Netzwerk der Vonoviamieter:innen Neustadt vermutet hierzu: „Unsere Häuser werden trotz extrem angespanntem Mietmarkt und Wohnraumknappheit über Jahre leergewohnt, nur um sie modernisieren zu können und anschließend teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. Diese Praxis zerstört bestehende Hausgemeinschaften und Nachbarschaften. Eine solche Homogenisierung und Standardisierung von Wohn- und Lebensraum ist ein großer Eingriff in unseren Stadtteil, den wir nicht hinnehmen wollen und gemeinsam bekämpfen werden.“ Beispielsweise stehen in einem Vonoviahaus des Netzwerkes bis zu 60% der Wohnungen leer. Die Mieter:innen des Netzwerkes berichten zudem von bereits über fünf Jahre leerstehenden Wohnungen in ihren Häusern. Das Netzwerk fordert daher ein sofortiges Zweckentfremdungsverbot und den Schutz der bestehenden Mieter:innen durch den Erlass einer Milieuschutzsatzung, welche es der Stadt ermöglicht, Luxussanierungen zu untersagen und ein Vorkaufsrecht auszunutzen.

Während viele Mieter:innen in Folge der Corona Pandemie mit Einkommensverlusten zu kämpfen haben, steigen die Miete und insbesondere die Nebenkosten von Jahr zu Jahr weiter an. Für Vonovia-Wohnungen betrug allein im letzten Jahr der Mietanstieg 3,3%. [Quelle: finanzen.net] Mit Veröffentlichung des neuen Mietspiegels zum 01.01. diesen Jahre in Dresden dürften ebenfalls weitere Mietsteigerungen zu erwarten sein. Bereits im Februar Woche prangerte ein bundesweites Bündnis unter dem Namen VoNO!via an, dass nicht nur die gestiegenen Mietpreise die Mieter:innen vor massive Probleme stellt. So wird von intransparenten und oft viel zu hohen Nebenkosten berichtet, die erstmals auch von einem Gericht bestätigt wurden [Quelle: handelsblatt]. Auch der Konzern selbst teilt den Aktionären mit, das Gewinne über das ‚margenstarke Servicegeschäft‘ erzielt werden. Jene Strategie des Insourcings — der Übernahme von Serviceaufgaben von Konzerneigenen Tochterfirmen — wird somit unverhohlen zur Gewinnsteigerung der Aktiengesellschaft Vonovia eingesetzt. Hierzu Pressesprecher Tomte Johannsen: „Das Mindeste was die Vonovia sofort umsetzten kann sind transparente und nachvollziehbare Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für Mieter:innen. Ein nächster Schritt ist für uns die Aussetzung von Mietererhöhungen während der Corona-Pandemie.“ [Quelle: mietenstopp.de]

Die Banneraktion ist Bestandteil des HousingActionDay, der in über 50 Städten in Europa am 27.03. seinen Höhepunkt findet. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ wird es auch in Dresden von Mieter:inneninitiativen an dem Tag Aktionen geben. Jan Reißig vom Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Das Netzwerk Vonoviamieter:innen Neustadt ist eine von zahlreichen Mieter:inneninitiativen in unserer Stadt. Gemeinsam organisieren wir am 27.03. in Dresden eine Schnitzeljagd, um Orte der Verdrängung sichtbar zu machen. Das Problem der Verdrängung ist in allenStadtteilen sichtbar und betrifft verschiedenste Einkommensgruppen. Nur gemeinsam können wir Lösungen finden. Es freut uns, dass sich immer mehr Mieter:innen zusammenschließen. Wir unterstützen diese Gruppen beim Sich-Kennenlernen und der gemeinsamen Entwicklung von Forderungen“.

Dazu Louisa Elbenstein von dem Netzwerk Vonoviamieter:innen Neustadt: „Während Großvermieter:innen wie die Vonovia erneut Rekordgewinne erzielen, 5 wird die Situation für Mieter:innen immer schlechter. Viele der Häuser in unserem Netzwerk berichten von mangelnder Instandhaltung und Nichttätigkeit bei vorhandenen Mietmängeln. Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass Wohnraum als Ware gehandelt wird und durch Profitinteressen einiger weniger, Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld verdrängt werden“.

Insbesondere in dem beliebten Stadtviertel Neustadt ist es ein Skandal wenn ohnehin schon knapper Wohnraum aus Profitinteresse weiter verknappt wird. Selbst in Coronazeiten wurden in Vonoviahäusern in der Neustadt im Winter Zwangsräumungen durchgeführt und in die leerstehenden Wohnungen keine neuen Mieter:innen aufgenommen. So werden Häuser bei einem extrem angespanntem Mietmarkt und Wohnraumknappheit über Jahre leergewohnt, nur um sie modernisieren zu können und anschließend teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. Diese Praxis zerstört bestehende Hausgemeinschaften und Nachbarschaften. Eine solche Homogenisierung und Standardisierung von Wohn- und Lebensraum ist ein großer Eingriff in den bestehenden Sozialraum der Dresdner Neustadt. Das Netzwerk fordert daher den Einbezug und Erhalt der gewachsenen Sozialstrukturen in der Neustadt hinsichtlich der Gestaltung des Wohn- und Lebensraums und fordert die Stadt auf, sich dieser Entwicklung aktiv entgegen zu stellen.

Offener Brief: Hochhausleitbild Dresden

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Stephan Kühn,

wir, das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, haben uns im letzten Jahr zusammengefunden und uns zur Aufgabe gemacht gemeinsam gegen Mietenexplosion und Verdrängung von Mieter:innen aktiv zu werden. Dazu gehört auch die Teilnahme am Dialog zu aktuellen Themen. In diesem offenen Brief möchten wir uns bezüglich des Themas Hochhausleitbild an Sie wenden.

Dresden ist eine schnell wachsende Stadt, die durch herausragende Hochschulen, eine solide Wirtschaft und ein einzigartiges Kultur- und Freizeitangebot zum Zuzugsmagnet geworden ist. Dies hat sich auch auf dem Wohnungsmarkt durch Leerstandsrückgang, Mietenexplosion und vermehrte Verdrängungvon Mieter:innen bemerkbar gemacht. Der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen wird bis zum Jahr 2030 auf bis zu 52.000 Wohnungen beziffert, was einem jährlichen Neubau von 3.700 Wohnungen entspricht.

Mit großer Sorge beobachten wir vor diesem Hintergrund die Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt, wie sie im Zusammenhang mit dem 2019/2020 entworfenen Hochhausleitbild aufgestellt wurde. Der Rückbau soll zwar durch Ersatzbauten ausgeglichen werden, das aktuelle Bauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 zeigt jedoch, dass sich entgegen vielfacher Behauptung in den niedrigeren Ersatzbauten nicht die gleiche Wohnflächenanzahl realisieren lässt. Statt der ursprünglich geplanten 132 Wohnungen werden in dem niedrigeren Gebäudekomplex voraussichtlich nur etwa 79 Wohnungen umgesetzt. Aber auch über die Johannstadt hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen das Hochhausleitbild für die 347 Gebäude im Stadtgebiet hat, die nach sächsischer Bauordnung als Hochhäuser gelten.

Wir befürchten, dass sich ähnlich wie beim Verkauf der Woba und beim Rückbau Ost der versprochene Nutzen letztlich als Nachteil für die Mieter:innen dieser Stadt herausstellt. Der Umstand, dass die Prüfung des Einflusses auf den Wohnungs- und Mietenmarkt nicht Gegenstand der Erstellung des Hochhausleitbildes war, bestärkt unsere Befürchtungen.

Seit der Veranstaltung am 25. Februar 2020 gab es aufgrund der Corona-Pandemie keine weitere öffentliche Veranstaltung zum Hochhausleitbild. Daher möchten wir uns an dieser Stelle mit unserem Anliegen und unseren Fragen an Sie wenden und würden Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten bitten:

  1. Wie erklärt sich die Höhenbeschränkung auf 22 Meter im Hochhausleitbild über große Teile des Stadtgebietes und aus welchen Gründen ist diese verhältnismäßig? Zum Vergleich wird in der Stadt München das Stadtbild durch eine Höhenobergrenze von 100 Metern geschützt. Obwohl auch in Bayern jedes Haus ab 22 Metern als Hochhaus gilt. Warum soll in Dresden die Grenze exakt bei 22 Meter liegen? Warum wurden nicht bestehende Maße wie die Höhe eines WBS 70 Baus (38m) oder die eines WHH15 Gebäudes (52m) gewählt? Und warum gilt die Höhengrenze für alle Stadtteile gleich?
  2. Was bedeutet die Gebäudeobergrenze z.B. für Wohngebäude in Prohlis? Prohlis befindet sich außerhalb der Sichtachsen und in direkter Nähe zu Dobritz, wo Hochhäuser erlaubt sein sollen. Die Mieter:innen erinnern sich zum Teil noch sehr gut an den Rückbau der Prohliser Sternhäuser um das Jahr 2008. Welche Wirkung wird das Hochhausleitbild auf den Gebäudebestand in Prohlis haben?
  3. Ist das Hochhauskonzept bereits in Kraft? Die Neubauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 und auf der Ammonstraße 68 werden bereits mit Bezug auf das Hochhausleitbild niedriger geplant und die Drewag musste wegen Kritik an den Hochhausplänen im Kraftwerk Mitte ihre Planungen ändern. Auf welcher Basis und mit welcher Legitimationsgrundlage wird dies bereits jetzt bestimmt?
  4. Ist das Hochhausleitbild als generelle Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung zu verstehen? Noch 2018 hatte sich die grüne Stadtratsfraktion mit dem baupolitischen Sprecher Thomas Löser voller Überzeugung für eine 15-geschossige Wohnanlage mit bis zu 500 neuen Wohnungen am Lennéplatz ausgesprochen. Nur zwei Jahre später wurde unter dem grünen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain mit dem neuen Hochhausleitbild und dem Ausschluss höherer Bauten in diesem Areal im Stillen die vollständige Abkehr vollzogen. Wie lässt sich die Umkehrung der Prioritätensetzung und die konservative Wende erklären? Warum waren bei dieser möglicherweise folgenschweren Richtungsentscheidung nur vergleichsweise wenige Bürger:innen eingebunden (z.B. nur 140 bei der Veranstaltung am 25.02.2020)? Wie lassen sich andere städtische Ziele, wie Wohnungsneubau und Klimaschutz, damit vereinbaren?
  5. Welchen Einfluss wird das Hochhausleitbild auf die Versorgung mit Wohnungen haben?Wohnungsmangel, EU-weite Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2030, Auslaufen der Dresdner Belegungsrechte bei der Vonovia, um nur einige Stichworte zu nennen. Wird vor diesem Hintergrund die Höhenbeschränkung auf 22 Meter das Potential an zusätzlichen Wohnraum einschränken? Dresden ging im Wohnkonzept von 2019 von 26.000 zusätzlich möglichen neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. Das entspricht der Hälfte des von Aengevelt prognostizierten Wohnungsbedarfs. Wird es dann bedingt durch die Einschränkungen des Hochhausleitbildes beispielsweise nur Platz für 19.000 zusätzliche Wohnungen geben?
  6. Ist das Hochhausleitbild grün und klimafreundlich? Bei den Informationsveranstaltungen zumHochhausleitbild wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Dresden noch viele unbebaute Freiflächen gibt und daher Hochhäuser nicht notwendig seien. Muss daher davon ausgegangen werden,dass die Höhenbeschränkung im Wohnungsbau längerfristig mit dem Wegfall von Grünflächen bezahlt werden soll? Wie ist Klimapolitik in einer Stadt möglich, deren Leitbild scheinbar im Kern den Vorstellungen einer verdichteten Bebauung eines Dresdens vor 1945 folgen soll?

Wir fordern im Gegensatz zum Hochhausleitbild die Aufhebung jeglicher Form von Obergrenze für Wohnraum und ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau günstiger Mietwohnungen auch in innenstädtischen Vierteln. In der heutigen Situation, bei explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum, beifehlendem städtischen Bauland und gleichzeitiger Notwendigkeit die Versiegelung der Böden zu stoppen, ist es baupolitisch das völlig falsche Signal über Rückbau von Wohnungen nachzudenken. Als ganz besonders fatal sehen wir es aber an, wenn die gut angenommenen, günstigen Wohnungen ininnenstädtischen Arealen, wie die Hochhäuser in der Johannstadt, zugunsten eines konservativ-kulturidentitären „Sichtachsendiskurs“ geopfert werden sollen. In diesem Sinne bitten wir Sie das anvisierte Hochhausleitbild zu überdenken, nachzubessern oder es ganz zu verwerfen.

Für Ihre Stellungnahme möchten wir Ihnen im Vorfeld danken.

Mit freundlichen Grüßen

das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“

Hausversammlung von Mieter:innen der A-B 17 Projekt GmbH & Bauwerk Dresden am 10. März

Diese Woche sind wir wieder unterwegs und laden Mieter:innen zum Austausch und Zusammenschluss ein. Dazu gehen wir mit Maske und Abstand in die Häuser der „A-B 17 Projekt GmbH“. Die „A-B 17 Projekt GmbH“ ist u.a. der Eigentümer der Rudolf-Leonhard-Straße 1 im Dresdner Hechtviertel, einem Haus in dem den Mieter:innen im letztes Jahr mit einer Frist von nur 2 Wochen gekündigt wurde. Dem widersprechen wir entschieden und setzen uns dafür ein, dass nicht nur Mieter:innen von Häusern der A-B 17 Projekt GmbH bleiben können, sondern alle Mieter:innen. Wir können uns nur gemeinsam erfolgreich gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wehren. Also wundert euch nicht, wenn wir euch ansprechen und Euch auch einladen:

Einladung zur Hausversammlung am 10.März / 20 Uhr

Liebe Bewohner:innen,

die Betriebskostenabrechnung erscheint Euch zu hoch? Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung und keinen Plan, wie damit umgehen? Die Heizung setzt aus und die Vermietung reagiert einfach nicht? Ein Umzug ist nicht möglich, weil die Hausverwaltung auf der Mindestmietdauer besteht? Bei all diesen Themen ist es ein großer Vorteil, wenn man nicht alleine da steht, sondern auf die Gemeinschaft und Erfahrungen aller Bewohner:innen bauen kann. Schließlich steht Euch dieselbe Hausverwaltung und Vermietung gegenüber. Möglicherweise wollt ihr auch gerne Eure eigenen Erfahrungen im Umgang mit Vermietung und Verwaltung teilen, oder Eure guten Ideen zum besseren, gemeinsamen Zusammenleben mit den Anderen besprechen. Diese Gemeinschaft herzustellen ist aber nicht immer leicht. Um einen ersten Schritt mit Euch gemeinsam zu gehen, laden wir Euch herzlich zu einem Austauschtreffen ein.

Wir sind vom Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, ein Zusammenschluss von wohnungs- und mietenpolitischen Initiativen und Einzelpersonen, die sich für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte öffentliche Räume einsetzen. Wir unterstützen lokale Mieter:innengruppen darin, sich zu vernetzen und machen darüber hinaus durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf Themen wie Mietsteigerung, Verdrängung und unlautere Geschäftspraktiken von Immobilienfirmen aufmerksam. Teil unseres Bündnisses sind auch Mieter:innen, die in Wohnungen der A-B 17 Projekt GmbH Dresden leben. Diese Wohnungen werden ebenfalls von der Bau Werk Dresden Projektentwicklungs GmbH verwaltet.

Bedingt durch die Pandemie wird das Treffen online stattfinden – über die Internetplattform Jitsi. Das funktioniert einfach über einen Webbrowser. Es braucht keine zusätzliche Software installiert werden. Einfach am 10. März 2021 um 20 Uhr auf die euch übermittelte Website gehen.

Ihr braucht euch nicht zu registrieren oder anzumelden, ein Name oder ein Pseudonym reicht. Bei Fragen zur Technik könnt Ihr gern eine kurze Mail an dresden@mietenwahnnsinn-stoppen.de schicken.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!

Offener Brief: Vonovia-MieterInnen fordern korrekte und transparente Abrechnungen

PRESSEMITTEILUNG, 1. März 2021

Vonovia-MieterInnen fordern korrekte und transparente Abrechnungen

Seit langem steht der größte deutsche Vermieter, die Vonovia SE, in der Kritik von MieterInnen und Mieterorganisationen. An vielen Standorten des Wohnungsriesen wehren sich Betroffene gegen undurchsichtige Umlagenabrechnungen, willkürliche Modernisierungen, Mängel und Mieterhöhungen. Jetzt haben sich bislang zwanzig kleine und große Mieterorganisationen zusammengeschlossen, um sich gegenseitig im Widerstand gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia zu unterstützen. In einem offenen Brief an die Vonovia haben sie gemeinsame Forderungen zu den umstrittenen Abrechnungen, sowohl von Neben- als auch von Modernisierungskosten, aufgestellt.

Darin fordern die Mieterorganisationen unter anderem eine bundesweite Rückerstattung der Hauswartkosten und unbegründeter Mieterhöhungen wegen angeblicher Modernisierung.

Den Offenen Brief finden Sie  hier:

Im Offenen Brief finden Sie auch Ansprechpartner der einzelnen Gruppen und Organisationen.

Aus den umfangreichen Vorwürfen und Forderungen greifen wir drei Themen heraus:

Bundesweit berechnet die konzernbeherrschte Vonovia Immobilien Service GmbH Kosten für zahlreiche angebliche Hauswartleistungen, die mit den Nebenkostenabrechnungen auf die MieterInnen umgelegt werden. In viele Fällen haben die MieterInnen diese Leistungen nicht beobachtet. Forderten Mitwirkende des VoNO!via-MieterInnenBündnisses Belege an, wurden sie mit nicht prüffähigen Unterlagen abgespeist. Unter anderem waren die Preise der einzelnen Leistungen nirgendwo nachgewiesen. Inzwischen musste die Vonovia in einem Gerichtsverfahren in Dresden eingestehen, dass Preisverzeichnisse dort gar nicht existieren. „Das ist kein Einzelfall“, sagt Renè Tannhäuser vom Mieternetzwerk Dresden. „Wie wir im Bündnis erfahren haben, sollen die Hauswartkosten auch an vielen anderen Standorten ohne rechtliche Grundlage abgerechnet worden sein.“ „Die Einnahmen der Vonovia aus den Hauswart-Abrechnungen sind in den uns bekannten Fällen viel höher der wahrscheinlichen Kosten“, ergänzt Peter Schmuhl vom Vonovia-Mieter-Netzwerk aus Kiel.  Das VoNO!via-MieterInnenBündnis fordert bundesweit die Erstattung sämtlicher Hauswartkosten seit 2016.  Dies ist nur eines von vielen Beispielen für Nebenkosten-Forderungen, die nach Ansicht der MieterInnen nicht begründet oder belegt sind.     

Nach Ansicht des VoNO!via-MieterInnenBündnis rechtlich unwirksam oder unbegründet waren in den letzten Jahren auch zahlreiche Mieterhöhungen wegen sogenannter Modernisierungen. Wie mehrere Landgerichte bestätigt haben, waren die angeblichen Baukosten in Mieterhöhungserklärungen zu ungenau dargestellt. In Bremen, Hamburg oder Stuttgart wurden deshalb Mieterhöhungen der Vonovia für unwirksam erklärt. Im Juni hat nun der BGH klargestellt, dass in einem viel größeren Umfang als bisher Instandhaltungsaufwendungen von den Modernisierungskosten abgezogen werden müssen. Es müssen bei diesem Abzug nicht nur fällige Reparaturen, sondern auch das Alter der einzelnen Bauteile berücksichtigt werden. „Soweit wir die Modernsierungen kennen, sind alle Mieterhöhungen der Vonovia in diesem Punkte fehlerhaft“, sagt Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. „Die MieterInnen können die Reduktion ihrer Mieten, oft auch Zurückzahlungen verlangen.“  Das VoNO!via-MieterInnenbündnis fordert die Erstattung aller Mieterhöhungen wegen Modernisierung seit 2017.

„Wir haben Belege für die Nebenkosten angefordert, aber erhalten haben wir fast nur Rechnungen, die die Vonovia sich selbst ausgestellt hat“, berichtet Josefine Krauss von der Bremer Stadteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“. „Das ist bei der Berechnung der Modernisierungskosten genauso“, ergänzt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Große Teile der umfangreichen Baukosten-Unterlagen, die die Vonovia den Mieterinnen in Stuttgart oder Witten zur Verfügung gestellt hat, sind nicht prüffähig.“    

Sowohl bei den als Betriebskosten abgerechneten Leistungen als auch bei den Bauleistungen für Modernisierungsmaßnahmen setzt die Vonovia immer mehr auf konzernbeherrschte Tochterunternehmen, die ihre Gewinne an die Konzernholding abführen. Die konzernintern ausgestellten Rechnungen ermöglichen es der Vonovia, nicht offen gelegte Gewinnmargen und Managementkosten im Konzerngefüge zu verschieben und auf die Mieter abzuwälzen. „Diese Methode ist nicht akzeptabel und unserer Meinung auch rechtlich unzulässig“, stellt Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg klar. „Vonovia muss ihr bisheriges System aufgeben und die von den Mietern zu Unrecht eingezogenen Beträge zurückzahlen“, fordert Ursel Beck von der Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

für das VoNO!via-MieterInnenBündnis

Dr. Rolf Bosse
Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg
R.Bosse@Mieterverein-hamburg.de / Telefon: ++49-(0)162-1325110

Knut Unger
MieterInnenverein Witten, Schillerstr. 13, 58452 Witten
knut.unger@mvwit.de / Telefon: ++49-(0)157-58067500 

Mitwirkende des VoNO!via-MieterInnenBündnisses:
Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden | Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum | Mietergemeinschaft Essen e.V. | Mietergemeinschaft Friedhofstr. 11, Stuttgart | Mietergemeinschaft Hermsdorfer Straße 7, Dresden | Mietergemeinschaft Johannes-Palm-Straße, Ulm | Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Leipzig | Mietergewerkschaft Frankfurt a.M. | Mieterinitiative Wallauer Straße, Frankfurt | Mieterinitiative Konstanz-Schwaketen | Mieterinitiative Pirnaische Grünstadt e.V. Dresden | Mieterinitiative Steilshoop, Hamburg |  Mietinitiative Westhausen, Frankfurt a.M.  | MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V. Mietkomitee der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen | Mieter-Netzwerk, Kiel | Mieternetzwerk Mainz-Kastel | Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.| Mieterverein zu Hamburg | Netzwerk Vonovia-Mieter Dresden |Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart | Vonovia Mieterinitiative Freiburg | Vonovia Mieter Wedding

Weitere UnterstützerInnen:
Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen e.V. | MieterAKTIONÄRin – Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen | Mieterverein Bochum, Hattingen u. Umg. e.V. | Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.

-- 
Knut Unger, Sprecher
MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. 
mobil: ++49-(0)157-58067500 

Solidarische Grüße aus Dresden zum Sammelstart des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“

Es geht los: Heute startet in Berlin die 2. Sammelphase zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Das Ziel ist die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Das würde bedeuten, dass mit dem Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Vorteile für Mieter:innen sind u.a. keine Spekulation mit Wohnraum durch Finanzinvestor:innen, keine großen Hausverkäufe mehr, keine Zwangsräumungen von Menschen. 

Die Grundlage für die Vergesellschaftung wird u.a. in dem Recht auf „angemessenen Wohnraum“, das im Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin festgeschrieben ist, gesehen. Und somit wird eine Ausgestaltung der Vergesellschaftung  auf Basis des Artikels 15 Grundgesetz gefordert. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst angestrebt. Damit dieser Volksentscheid zustande kommt, werden in den nächsten vier Monaten ca. 175.000 gültige Unterschriften von Berliner:innen benötigt.

Auch in Dresden sind größere Immobilieninvestoren aktiv. Größter privater Vermieter ist Vonovia mit ca. 39.000 Wohnungen. In den letzten Jahren ist ebenfalls Deutsche Wohnen immer aktiver geworden, sie besitzt größere Wohnungsbestände in Prohlis und Löbtau. Die Strategien sind jedoch ähnlich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter:innen. So beträgt beispielsweise der erwirtschaftete Gewinn von Vonovia im Jahr 2020 1.150 Mio. EUR. Runtergerechnet auf jede der 415.000 Wohnungen beträgt das einen Gewinn von 2.771 EUR pro Wohnung pro Jahr. Zahlreiche Klagen über überhöhte Nebenkostenabrechnungen, falsche Modernisierungsankündigungen, fehlende Ansprechpartner:innen bei Problemen und regelmäßige Mieterhöhungen sind nur die Spitze des Eisbergs, die uns als Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ erreichen.

In Dresden gibt es bereits mehrere Mieter:inneninitativen zu Vonovia, die sich unter unserem Bündnisdach der Spekulation mit unserem Wohnraum widersetzen und gemeinsam gegen Verdrängung kämpfen. Anlässlich des Starts der Unterschriftensammlung am heutigen Tag wurde durch die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) in der Saxoniastraße in Löbtau vor einem Haus, welches sich im Besitz der Deutsche Wohnen in Dresden befindet, das Banner „Dresden, Berlin, Leipzig: Wir haben Enteignungsbedarf“ gezeigt. 

Wir senden somit solidarische Grüße nach Berlin und drücken die Daumen, dass die Sammlung der Unterschriften schnell klappt und im Herbst endlich über die Vergesellschaftung von Wohnraum abgestimmt wird. 

Mehr Infos zum Ablauf und Hintergründe zum Volksentscheid gibt es hier:

https://www.dwenteignen.de/

Mahnwache anlässlich des Tods einer obdachlosen Person

Am Freitag, 12.02. ab 11 Uhr findet anlässlich des tragischen Tods einer obdachlosen Person in dieser Woche in Dresden Pieschen eine Mahnwache vor dem Rathaus statt.

Am Freitag, 12.02. ab 11 Uhr findet anlässlich des tragischen Tods einer obdachlosen Person in dieser Woche in Dresden Pieschen eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Neben einem würdigen Gedenken an das Opfer geht es um die Umsetzung unserer Forderungen:

  • Obdachlose Menschen benötigen Wohnungen und nicht Unterkünfte
  • Wir fordern offene und warme Räume, denn wer sich nicht aufwärmen kann, erfriert
  • Kriminalisierung im öffentlichen Raum beenden
  • Zwangsräumungen sofort beenden
  • Hotels öffnen
  • Stabile Ausstattung der Streetwork

Wir bleiben dabei. Armut bekämpfen, nicht Arme. Autonomie und Gerechtigkeit für Obdachlose!


BettelLobby Dresden & Dresdens Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“


Im folgenden teilen wir die Pressemitteilung der BettelLobby Dresden

Gegen Obdachlosigkeit helfen Wohnungen

Jeder Winter bedroht das Leben von Obdachlosen, jetzt kommen noch die Bedrohungen und Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dazu. Bundesweit hat dieser Winter mehreren Obdachlosen das Leben gekostet – sie sind erfroren.

Die BettelLobby hat Wohnungslose, haupt- und ehrenamtliche Sozialarbeiter:innen befragt, was das Wichtigste ist, und ihre Antworten hier zusammengetragen.

In Dresden fehlt es besonders an Orten des Aufwärmens. War es im Sommer noch möglich den Alltag im öffentlichen Raum zu bestreiten, ist das Fehlen offener Cafés und Anlaufstellen lebensgefährlich. Gastronomien und Einrichtungen, die sonst als Angebote des Aufenthalts dienen, sind geschlossen. Das zwingt die Menschen dazu den Tag in der Kälte zu verbringen und die eigene Lebenszeit als Zeittotschlagen wahrzunehmen. Auch das Betteln und Flaschensammeln ist schwieriger. Es fehlt an Pfandflaschen und die Abstandsregeln erschweren die Kontaktaufnahme mit potentiellen Geber:innen.

Die Nacht birgt weitere Gefahren: Das sich Aufhalten auf der Straße ist in Dresden ab 22 Uhr verboten. Ruhiger, sicherer Schlaf ist auf der Straße nicht möglich. Zwar werden von der Stadt Schlafplätze angeboten, die Plätze sind aber teuer und der Zugang bürokratisch und kompliziert. Zudem ist die Situation von Frauen und Queers in den Unterkünften von Diskriminierung und Gewalt geprägt.

Obdachlose Menschen benötigen Wohnungen und nicht Unterkünfte.

Gegen Obdachlosigkeit helfen Wohnungen. Mindestens müssen in der Pandemie die Hotels geöffnet werden. Wir fordern ein Recht auf Wohnen sowie Rückzug und Schutz.

Wir fordern offene und warme Räume, denn wer sich nicht aufwärmen kann, erfriert.

Es fehlt insbesondere an Angeboten am Tag, wo sich Leute aufwärmen können, Essen und Trinken im Warmen stattfinden kann. Ein Alltag im Freien ist konstanter Stress. Ein permanentes Ausgeliefertsein. Daher braucht es offene und niederschwellige Angebote. Es braucht Duschmöglichkeiten und Orte der Ruhe. Schwimmbäder und Duschen müssen zugänglich sein für die, die keine haben. Außerdem braucht es kostenlose FFP2 Masken und Desinfektionsmittel.

Kriminalisierung im öffentlichen Raum beenden!

Viele Pandemieverordnungen untersagen es, sich draußen in Gruppen aufzuhalten oder Alkohol zu konsumieren. Bei Verstoß drohen Geldbußen. „Aber was ist mit den Menschen, die auf der Straße leben, kein eigenes Zuhause haben? Wo dürfen sie sich vor dem Virus und vor der winterlichen Kälte schützen und Alkohol trinken?“, fragt die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen — zurecht.

Zwangsräumungen sofort beenden!

In der Stadt Dresden wurden im Jahr 2020 Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Bis Oktober fanden laut städtischen Angaben 351 Zwangsräumungen statt. Die Zahl angezeigter Zwangsräumungen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Zwar waren für wenige Monate Mietschulden kein Kündigungsgrund. Doch seit Juli müssen die alten Schulden zurück gezahlt werden. Wer das nicht kann, wird gekündigt und im schlimmsten Fall zwangsgeräumt. Zwangsräumungen führen häufig zu Obdachlosigkeit. Wir fordern daher ein Ende aller Zwangsräumungen auch über die Pandemie hinaus!

Stabile Ausstattung der Streetwork!

Die Ausstattung aller Mitarbeiter:innen in der Streetwork und den Anlaufpunkten der Sozialen Arbeit muss so sein, dass die Hilfen aufrecht erhalten werden können. Schutz der Angestellten und die der Adressatinnen ist dabei wesentlich. Es darf keine Einstellung dieser Arbeit geben, sie ist lebensnotwendig, relevant und gehört zur humanistischen Grundausstattung jeder Gesellschaft. Das Ehrenamt kann nicht die Versäumnisse der Ämter und das Fehlen professioneller Angebote aus der Sozialen Arbeit heraus kompensieren.

Wir lassen uns nicht abspeisen!

Obdachlose brauchen keine Almosen. 2018 hatte der Stadtrat nach Druck der BettelLobby Geld für einen Duschbus beschlossen. Die Stadtverwaltung hat das bis heute nicht realisiert und die Gelder sind nun verfallen. Wir fordern die Stadt Dresden auf, diese Gelder endlich einzusetzen.

Wer jetzt keine Unterstützung leistet, handelt verantwortungslos.

Wir bleiben dabei. Armut bekämpfen, nicht Arme. Autonomie und Gerechtigkeit für Obdachlose!

BettelLobby Dresden

ein Netzwerk bestehend aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, dem Café für Obdachlose >>Alltagsgespräche<<, der gruppe polar, dem Gesundheitskollektiv Dresden sowie der go plastic company/Asphaltwelten