Podiumsdiskussion am Montag, 06.09.2021

Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden zur Bundestagswahl 2021

Wann: 6. September 2021, ab 17 Uhr

Wo: „Motorenhalle“ im riesa efau // Wachsbleichstraße 4 // 01067 Dresden

mit:
Stephan Schumann, SPD
Silvio Lang, DIE LINKE
Dr. Markus Reichel, CDU
Kassem Taher Saleh, Grüne
Anne Herpertz, Piraten

weitere angefragt…

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ wird Bundestagskandidierenden mit kritischen Fragen auf den Zahn fühlen. Wie sollen die Städte von morgen aussehen und wie die Menschen darin wohnen? Was tun die Parteien für bezahlbaren Wohnraum, für Mieten, die sich auch Leute mit kleinem Geldbeutel leisten können? Und wie wollen sie sich im Bundestag gegen ungebremste Mietsteigerungen einsetzen? Daneben werden wir die Ergebnisse unserer Dresdner Mieter:innenumfrage vorstellen. Und natürlich sollt ihr – die Wählerinnen – auch selbst Fragen stellen.

Save the date! – 11.09. Große Mieten-Demo in Berlin – Gemeinsame Busanreise

Das Bündnis Mietenwahnsinn ruft auf zur großen Mieten-Demo in Berlin – gegen hohe Mieten und Verdrängung (Pressemitteilung).

Unter dem Motto

Wohnen ist Menschenrecht

wollen wir mit euch am 11.09. in Berlin auf die Straße gehen. Für

  • einen bundesweiten Mietendeckel
  • die Enteignung großer Immobilienkonzerne
  • Wohnungen für Alle

Kommt mit!

Lasst uns einen starken Dresdner Block auf der großen Mietendemo bilden und zeigen, dass es auch in Dresden Menschen gibt, welche die hemmungslose Bereicherung von Immobilienkonzernen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter nicht weiter dulden und für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Das Dresdener Mietenwahnsinn Bündnis mit u.a. dem Mieterverein Dresden, dem DGB und vielen weiteren wohnungspolitischen Akteur:innen der Stadt Dresden organisiert eine gemeinsame Bus-Anreise. Meldet euch bis 09.09. wieviele Plätze ihr benötigt (Die Kosten werden max. 20€ betragen. Wer weniger hat kommt trotzdem mit!).

    Dein Name*:


    Deine Email*:


    Anzahl Plätze*:



    Anmerkungen & Wünsche

    Felder mit * bitte ausfüllen.

    Einladung zum gemeinsamen Organize!-Hecht-Picknick am Sa, 17.07 // 15 Uhr

    Meet, eat & Organize!

    #GleichesHechtFürAlle sucht Mitstreiter:innen

    Du kennst das Gefühl, dass die Hausverwaltung oft am längeren Hebel zu sitzen
    scheint, während Du Dich als Mieter:in häufig machtlos fühlst? Du würdest gerne wissen, ob es anderen in Deinem Haus ähnlich geht? Kennst Deine Nachbar:innen nur vom Grüßen im Treppenhaus? Dagegen hilft Vernetzung – von Mieter:innen untereinander, mit anderen Häusern der gleichen Hausverwaltung und mit #GleichesHechtFürAlle.

    Wir laden Dich ein, mit uns gemeinsam mehr Nachbarschaftsvernetzung anzustoßen!

    Wie?

    Wir wollen an die positiven Erfahrungen der Berliner Mietenbewegung anschließen. Ausgangspunkt sind persönliche Gespräche, bei welchen Fragen zur Mietsituation gestellt werden und explizit zur Situation mit der Hausverwaltung. Gibt es Unzufriedenheit? Probleme? Gute Erfahrungen? Was könnte besser sein? Ziel ist es Menschen mit ihren Problemen abzuholen, ihnen Raum zu geben und sie zu ermutigen sich im Haus selbst zu vernetzen. Wenn Du Lust hast, uns dabei aktiv zu unterstützen, komme vorbei! Wir haben ca. 3h Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen & um die direkte Ansprache an der Haustür gleich miteinander auszuprobieren!

    Was?

    Kennenlerntreffen mit aktivem Teil (für alle, die wollen) Picknickstyle – Wir stellen einen Grundstock an Essen & Getränken auf Spendenbasis bereit, bringt gerne noch mit, worauf Ihr Lust habt!

    Wann?

    Samstag, 17. Juli, 15:00 – ca.18:30

    Wo?

    Hechtgrün e.V.
    Menschen mit Kindern sind willkommen,
    Platz zum Spielen ist genug da 🙂

    Wer sind wir?

    Die Initiative #GleichesHechtFürAlle ist Teil des Dresdner Bündnisses #MietenwahnsinnStoppen & setzt sich für eine gerechte Wohnungspolitik für Alle ein!

    Orte der Verdrängung: Hüblerstraße 61 in Dresden-Striesen

    Gelegen im Stadtteil Striesen, einem Stadtteil mit den höchsten Angebotsmieten in Dresden, war die Hüblerstraße 61 jahrelang eine Oase für viele Künstler*innen, Kreative, Familien und des nachbarschaftlichen Austauschs.

    Eine bunte Hausgemeinschaft gestaltetet den Innenhof mit Spielplatz, viel Grün und einem Tisch, den alle ungezwungen nutzen konnten. Eine Feuerstelle lud dazu ein, gemeinsame Abende mit Gitarre und Gesprächen zu verbringen. Das alles änderte sich mit den explodierenden Miet- und Kaufpreis im Stadtteil.

    Der sanierungsbedürftige Zustand des Hauses war und ist nicht von der Hand zuweisen. Die jahrelange Vernachlässigung jedoch auf Kosten der Mieter*innen auszutragen nicht zu akzeptieren. Es sollten also möglichst schnell alle raus und die Mietverträge wurden gekündigt. Mit dem offen geäußerten Ziel der Entmietung wuchs die Unsicherheit im Haus. Viele konnten die Energie für jahrelange Rechtsstreits nicht aufbringen und mussten den Stadtteil verlassen. Vergleichbare Mieten von z.B. 500 EUR Miete im Stadtteil sind Fehlanzeige. Traurig verließen im letzten Jahr die letzten Mieter*innen das Haus. Seitdem steht das bewohnbare Haus leer. Was für die Hausbewohner*innen den Verlust ihres Zuhause bedeutet, ist bei der Eigentümer*innen mit massiven Gewinnen durch die steigenden Kaufpreise verbunden.

    Jedes Jahr längeres Warten, bedeutet weiteren Gewinn durch höhere Mieten nach Luxussanierung oder einfach nur mehr Gewinn weil ein*e Investor*in das Haus kauft um es später noch teurer zu verkaufen. Interesse an Vermietung steht dabei im Hintergrund, der Wunsch nach schneller unaufwendiger Profitgenerierung durch Spekulation ist eher die Motivation.

    Für uns alle bedeutet es aber: Dringend bezahlbarer Wohnraum steht unnötig leer.

    Zweckentfremdungsverbote für den Leerstand, Übertragung der Immobilie auf gemeinwohlorientierte Akteure*innen wären Lösungen, welche die Stadt immer wieder versäumt umzusetzen. Andere Varianten wie Leerstandsbesetzungen werden kriminalisiert.

    Was ist eure Meinung zum Mietmarkt?

    Macht mit bei unserer großen Mietenumfrage – entweder am Samstag ab 11 Uhr im Alaunpark oder über direkten unter diesen Link.

    Mach mit – Werde Teil der Bewegung

    Je vielfältiger unsere Stimmen sind, je mehr sich einbringen in unsere Umfrage, desto mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Darum brauchen wir Dich!


    Egal ob Du allein bist und noch nie politisch aktiv warst oder schon lange Teil einer Organisation oder Stadtteilgruppe bist. Ob Du viel oder wenig Zeit hast Dich einzubringen. Es gibt viele Wege wie Du mit uns gemeinsam die Dresdnerinnen und Dresdner aktivieren kannst. Wir suchen Menschen, die Sammelboxen für unsere Umfrage betreuen, beim Spätshop um die Ecke, in der VG oder ihrem örtlichen Verein. Ihr könnt gemeinsam einen Stand betreuen und Leute auf der Straße ansprechen oder einfach im Rahmen Eurer Familie, des Freundeskreises oder im Kollegium die Mietenfrage diskutieren.


    Um Dich mit uns zu verabreden, um Umfragezettel, Aufkleber und Sammelboxen abzuholen oder Dich im Ansprechen von Menschen auf der Straße auszuprobieren, komm vorbei:

    Samstag, 10. Juli zwischen 11 bis 14 Uhr am Eingang Alaunpark

    Du kannst am Samstag nicht dazu kommen, willst Dich aber trotzdem einbringen? Dann schreib uns eine E-mail an: dresden@mietenwahnsinn-stoppen.de.

    Start der Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“

    Im Zuge des bundesweiten „Mietenstopp“-Tages startet die große Umfrage der Dresdnerinnen und Dresdner unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

    Der Sammelzeitraum für die Umfrage endet Anfang September. Die Ergebnisse und zusammengefassten Forderungen werden dann den Kandidierenden zur Bundestagswahl übergeben und in einer Podiumsveranstaltung diskutiert. Je mehr Mieter*innen mitmachen, umso mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Beispiele wie die Kampagne DeutscheWohnen & Co enteignen in Berlin zeigen, was alles möglich ist. Vor dem Hintergrund der aktuell bereits mehr als 150.000 gesammelten Unterschriften wurde in Berlin verkündet, dass der Senat mehr als 20.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen zurückkauft.“

    Bundesweiter „Mietenstopp“-Tag in Dresden

    Ein breites Bündnis aus Mieterverein, Gewerkschaften, Volkssoldarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ schließt sich in Dresden zusammen und beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021. Symbolträchtig 5 vor 12  fand ein Fototermin mit anschließender  Pressekonferenz statt.  Außerdem startet an diesen Tag die große Umfrage der Dresdner*innen unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

    Unter der Forderung eines „Mietenstopp“ haben sich deutschlandweit bereits mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen. Kernanliegen ist das Einfrieren der Mieten über die nächsten 6 Jahre. In einer gemeinsamen Erklärung des Dresdner Zusammenschlusses wird u.a. auf die stetig steigenden Mieten in Dresden verwiesen, allein knapp 20% in  den letzten 10 Jahren. Gerade bei Neuvermietungen werden mittlerweile über 10 EUR/m² als Mietpreis aufgerufen. Gerade für junge Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ein großes Problem, wenn zum Beispiel durch Familienzuwachs die Wohnung zu klein wird und ein Umzug ansteht. Viele weichen mittlerweile ins Umland aus, verlieren ihr soziales Umfeld und nehmen lange Fahrtwege in Kauf. Wir brauchen dringend ein Ende der Mietpreisspirale.

    Antwort: Offener Brief zum Hochhausleitbild

    Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Antwortschreiben des Baubürgermeisters Herrn Stephan Kühn auf unseren offenen Brief zum Hochhausleitbild Dresden und möchten uns für die ausführliche Antwort und die themenspezifischen Einblicke in die Planungsprozesse aus der Perspektive der Stadt bedanken. Die unterschiedlichen Planungsebenen und Zielvorgaben, die vom Klima- bis zum Denkmalschutz reichen können, machen die Stadtplanung zu einem komplexen und teilweise langwierigen Unterfangen. Wir werden dennoch weiter mit Interesse verfolgen, wie sich die Stadt den Herausforderungen stellt, die sich durch die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum, das Auslaufen von Belegungsrechten, dem Verschwinden von Freiflächen und allgemeinen Verdrängungstendenzen ergeben. Wir laden dabei alle diejenigen dazu ein, sich bei Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit einzubringen, welche die Frage der Gestaltung der Zukunft der Städte und Regionen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstehen.


    Sehr geehrte Damen und Herren des Dresdner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen!“

    Ihren Offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen. In den letzten Jahren seit 2019 erarbeitete die Landeshauptstadt Dresden jenes Hochhausleitbild, das Sie in Ihrem Brief erwähnen. Das Hochhausleitbild ist öffentlich in der Sitzung der Gestaltungskommission Dresden am 29. Januar 2021 vorgestellt worden. Es ist eine konzeptionelle, informelle Planung, die selbst kein Baurecht schafft, dass Hochhäuser abgerissen oder errichtet werden dürfen. Baurecht würde erst, das schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat als Beschluss vor, im Wege der formellen Planung, einer verbindlichen Bauleitplanung, geschaffen.
    Im dritten Absatz Ihres Briefes sprechen Sie von der „Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt“. In den Verlautbarungen zum Hochhausleitbild ist in Bezug auf die Johannstadt keine „Forderung nach einem Rückbau“ erhoben, lediglich von der Option einer langfristigen Stadtentwicklung gesprochen worden. Eine „Option“ ist noch kein Baurecht bzw. Freibrief, um abzureißen. Sie beinhaltet einen denkbaren Vorschlag, der schlussfolgernd aus der Auseinandersetzung mit dem Stadt- und Landschaftsraum und dessen historischer Entwicklung aus heutiger Sicht
    ausgesprochen wird. In seinem Vortrag während der Sitzung der Gestaltungskommission im Januar 2021 führte Christian Blum, ECKHAUS AG Zürich und mit der Erstellung des Leitbilds von der Stadtverwaltung beauftragt, aus, dass „das Bekenntnis zu Dresden … auch Hochhäuser ein{schließt), diese sind Teil der Kultur und der Geschichte der Stadt“.

    Insofern bekennt sich die Landeshauptstadt Dresden zu den Hochhäusern und hohen Gebäuden des Bestands, wie sie mehrheitlich als Wohnhochhäusern bis 1990 im Weichbild der Stadt vorhanden sind. Mithin steht das Thema eines Abrisses intakter Gebäude,das Sie im vierten Absatz Ihres Offenen Briefes ansprechen, nicht. Zudem müsste der Eigentümer der Hochhäuser in der Johannstadt abreißen wollen, was nach unserer Information derzeit nicht absehbar ist.

    Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

    1. Höhenbeschränkung auf 22 Meter – Der Stadtkörper von Dresden, gelegen in der Elbtalweitung, ist von den Hängen des Elbtals weiträumig einsehbar. Der Blick auf die Silhouette der historischen Türme und Gebäude des Zentrums unmittelbar links und rechts der Elbe ist legendär, wurde seit Jahrhunderten vielfach in Werken der Bildenden Kunst dargestellt. Diese historischen Gebäudeensembles stehen unter Denkmalschutz,sind in der regionalen Planung als „Kulturdenkmalbereich Historisches Dresden“ enthalten, deren Wirkung im Stadt-Landschaftsraum von typischen und bedeutsamen Sichtpunkten durch neue und zusätzliche Hochhäuser nicht verstellt werden sollte. Resultierend aus der baulichen Entwicklung des Stadtkörpers der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sind Gebäude unter einer Höhe von 22 Metern nicht wirksam in der Silhouette, was zum Zweck des Hochhausleitbilds analysiert wurde. Sobald sich Gebäude im Höhenintervall von 30 bis 38 Metern über Gelände erheben,sind sie als „hohe Häuser“ im Weichbild bemerkbar.
      Oberhalb einer Höhe von 52 Metern würden Gebäude den Bereich jener Türme und Bauwerke der Stadtsilhouette des Kulturdenkmalbereichs Historisches Dresden und der Türme von Kirchen, im Hochhausleitbild bezeichnet als „Stadtakzente“, erreichen, weshalb sie mit diesen in Konkurrenz treten würden. Auf diese Weise würde die zu bewahrende Silhouette, die einen Teil des Dresdner Alleinstellungsmerkmals auch mit touristischer Bedeutung darstellt, abgewertet wer den. Mithin sind die Höhenangaben ein Ergebnis der Analyse des städtebaulichen Bestands. Daher sollten sich „Hochhäuser“ im Dresdner Stadt- und Landschaftsraum im Höhenintervall von 38 bis 52 Meter über Gelände einordnen.
    2. Bedeutung der Gebäudeobergrenze zum Beispiel für Wohngebäude in Prohlis – Die Prohliser Wohnhochhäuser erreichen die Obergrenze des Höhenintervalls für „Hochhäuser“ im Rahmen des Leitbilds. Sie gehen nicht darüber hinaus, was auch für andere Wohnhochhäuser in Dresden zutrifft. Zudem sind Hochhäuser in Bau und Unterhaltung sehr teuer. Beinhaltet ein nicht näher zu charakterisiertes Investment Wohnen im Hochhaus,so dürfte es ein hochpreisiges Wohnen werden, mit dem die Probleme, die Sie ansprechen, nicht zu lösen sind.
    3. Hochhausleitbild in Kraft? – Das Hochhausleitbild ist zwar Ende Januar in der Gestaltungskommission Dresden vorgestellt und von der Kommission mit einer Stellungnahme versehen worden; es hat Jedoch den angestrebten Beschluss des Stadtrats noch nicht erlangt.
    4. Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung durch das Hochhausleitbild – Mit dem Hochhausleitbild ist keine Änderung von Prioritäten der Stadtentwicklung verbunden. Das Leitbild soll für den Fall, dass ein derzeit nicht näher zu beschreibender Interessent ein Hochhausbauvorhaben an die Stadt Dresden heranträgt, vorliegen. Hochhäuser stellen aufgrund ihrer Massivität und Ballung von Nutzungen in ihrem Inneren nicht nur an das Stadtbild, sondern auch an die Infrastruktur ihres Standorts erhebliche Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt gut beraten, kann sie auf der Basis u. a. des Hochhausleitbilds und des darin enthaltenen Katalogs zur Prüfung von Hochhausbauvorhaben die Aufgabenstellung für ein städtebauliches und Architekturwettbewerbsverfahren formulieren, dessen Ergebnis Grundlage für die erforderliche verbindliche Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht für das Vorhaben ist. Dass im Rahmen eines solchen Verfahrens die Bürgerinnen und Bürger, auch die ehrenamtlichen Gremien der Stadt einbezogen und beteiligt sind, steht außer Frage.
    5. Einfluss des Hochhausleitbilds auf die Wohnraumversorgung – Das Hochhausleitbild hat keinen Einfluss auf die Versorgung von Wohnraum, da Funktionen und Nutzungen, darunter eine Wohnnutzung, in ihm nicht festgeschrieben werden. Relevant als Grundlage für neue Wohnungen ist zuerst der Flächennutzungsplan der Stadt, der sich als vorbereitende Bauleitplanung über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung- Im Falle Ihrer Frage für Wohnen – In Ihren Grundzügen darstellt. Dresden hat seit Oktober 2020 einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan.
    6. Hochhausleitbild grün und klimafreundiich? – Grundlage der Analyse des städtebaulichen und landschaftlichen Dargebots sind u. a. natur- und umweltbezogene Daten, die flächenhaft für das gesamte Stadtgebiet vorliegen und für das Hochhausleitbild ausgewertet wurden. Die Auswertung der flächenhaften Daten auch unter Berücksichtigung des Schutzstatus von Natur und Umwelt, von Kaltluftschneisen, aber auch von Daten der verkehrlichen Infrastruktur, zum Beispiel was das Liniennetz des schienengebundenen Personennahverkehrs anbelangt, führte zur spezifischen Ausprägung des Hochhausleitbilds mit der Ausweisung der „qualifizierten Eignungsgebiete“, wie Sie es aus den öffentlichen Veranstaltungen und Medien kennen.

    Zusammenfassend zeigt das Hochhausleitbild Vorschläge für eine städtebauliche Entwicklung in ausgewählten, geeigneten Gebieten auf, resultierend aus einer umfassenden Analyse und Auswertung des landschaftlichen und städtebaulichen Bestands. Dabei stellt eine Errichtung von Hochhäusern nicht immer das Erstrebenswerte dar. Den Billigungsbeschluss des Stadtrats zum Hochhausleitbild vorausgesetzt, ist das Leitbild im Falle von Hochhausbauvorhaben als Grundlage einer verbindlichen Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht heranzuziehen. Die verbindliche Bauleitplanung wiederum ist aus dem schon erwähnten Flächennutzungsplan zu entwickeln. Heranzuziehen ist darüberhinaus auch der Landschaftsplan als ökologischer Fachplan des Flächennutzungsplans, womit gewährleistet wird, dass auch die Belange von Natur, Umwelt und Klimaschutz in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Probleme der Wohnnutzung, die Ihnen auch Herzen liegen, sind mit dem Hochhausleitbild nicht zu lösen. Explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum kommt man mit dem Hochhausleitbild nicht bei. Um dafür einen Ausweg zu eröffnen, müssen andere rechtliche, finanzielle und politische Instrumente genutzt werden, darunter zum Beispiel der langfristig-kontinuierliche Aufbau eines städtischen Bodenfonds und die Errichtung von städtischem Wohnraum durch die „Wohnen in Dresden“ (WiD).

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Kühn

    Bürgermeister

    Das Haus- und Kulturprojekt Rule1 ist für immer Geschichte

    Wir sind traurig und wütend: Die Rule1 ist für immer Geschichte. Das Hechtviertel hat einen weiteren Ort für Kunst, Kultur und bezahlbares Wohnen verloren. Die sofortige Kündigung der Mietendenden durch die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH, lässt vermuten, wie die Zukunft der Rudolf-Leonhard-Str.1 aussehen wird. Unser Kampf für bezahlbaren Wohnraum und unkommerzielle selbstorganisierte Kunst- und Kulturorte wird weitergehen. Wir kämpfen weiter für eine Millieuschutzsatzung fürs Hecht und viele weitere bedrohte Kieze in Dresden. Hiermit hätte die Stadt Dresden ihr Vorkaufsrecht geltend machen können und das Haus so einer bezahlbaren Miet-Nutzung zuführen können.

    Hier teilen wir das Statement der Bewohner:innen der Rule1:

    Die Hausbewohner*innen der Rule Eins sagen Tschüss und möchten sich bei allen Unterstützer*innen bedanken!

    Nach nun fast einem Jahr Rechtsstreit haben sich der Altvermieter und die Mieter*innen der Rule Eins einigen können. Die letzten verbliebenen Mieter*innen haben den Entschluss gefällt ein Angebot seitens des Altvermieters anzunehmen, um so eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

    Das weitere Kämpfen für den Erhalt der Rule Eins wäre wohl sonst in einem jahrelangen Rechtsstreit geendet. Es wäre ein Kampf geworden, der kaum Aussicht auf Besserung versprach. Die Mieter*innen hatten Angst ausgehungert zu werden: Strom- und Wasserausfälle, ausbleibende dringend notwendige Reparaturen und jede Menge Abmahnungen wegen Kleinigkeiten – stattdessen Pseudo-Baustellen, um gezielt Baulärm zu erzeugen und im schlimmsten Fall noch eine Mieterhöhung wegen einer neuen Klingelanlage. Das waren einige der Befürchtungen. Dies wiederum hätte weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen, die viel Zeit, Kraft und Geld gekostet hätten. Auch wäre diese Form des Mietverhältnisses nur schwer mit dem Bedürfnis nach Selbstverwaltung, Gemeinschaft und kulturellem Engagement im Kiez vereinbar gewesen.

    Die Hausgemeinschaft hatte sich innerhalb des letzten Jahres bereits beträchtlich verkleinert. Mit der Ankündigung einer Räumungsklage seitens der A-B 17 Projekt GmbH (Neueigentümer) und der aufkommenden Unsicherheit hatten sich die ersten Bewohner*innen für eine sichere Variante

    entschieden. Es erschien wie eine Art Privileg, um sein Recht kämpfen zu dürfen: Es ist nachvollziehbar, dass Familien mit Kindern und Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung sich der unsicheren Situation einer drohenden Räumungsklage nicht aussetzen wollten. Auch Menschen mit geringem Einkommen dürften sich einen Rechtsstreit kaum leisten können.

    Was war geschehen….

    Die Rule Eins war jahrzehntelang ein wichtiger Bestandteil der Dresdner Off-Kultur. Bereits in den 90er Jahren versammelten sich viele Kunstschaffende in und um das Haus. Spontane Jam-Sessions, Lesungen oder gemeinschaftliches Filme Schauen gehörten zum festen Bestandteil wechselnd stattfindender Veranstaltungsformate. Immer wieder gab es Bemühungen, die Kulturveranstaltungen zu institutionalisieren. Zuletzt wurde ein eigens für diesen Zweck gegründeter Verein ins Leben gerufen…

    Ein besonderer Coup war 2013 die Initialisierung des Gemeinschaftgartens „Hechtgrün“. In der Anfangszeit des Gemeinschaftsgartens wurden Infrastruktur und Human-Power ganz selbstverständlich und mit großer Freude von den Bewohner*innen der Rule Eins bereitgestellt. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr es der Rule Eins am Herzen lag, in den Kiez hineinzuwirken.

    Die Bewohner*innen verlassen die Rule Eins nicht im Streit, sondern in Liebe und Frieden und in der Hoffnung, dass andere Projekte weiter am Leben bleiben. Dafür wurde mit dem Alteigentümer eine hohe fünfstellige Summe ausgehandelt, die in Form von Spenden an gemeinnützige Projekte geht.

    Die Bewohner*innen der Rule-Eins verabschieden sich von dem so lieb gewonnen und verschrobenen Haus, von allen Nachbar*innen, die mit ihrer Toleranz den Ort haben leben lassen, von allen Kunstschaffenden, die in und um das Haus gewirkt haben und von allen, die uns besucht und mit uns gefeiert haben.

    Bye, Bye Rule Eins – keep on searching

    Teil-Abholzung des Leutwitzer Parks verhindern! Lebenswerter Wohnraum für Alle!

    Wir teilen hiermit eine Stellungnahme der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau zur Entschlussvorlage Ö17 im Dresdener Stadtrat am 22.04.2021 (Wohnbebauung am Leutewitzer Park und damit verbundener Teil-Rodung des Leutewitzer Parks):

    Eine der letzten zusammenhängenden Grün- und Parkflächen, der Leutewitzer Park, soll in Teilen abgeholzt werden, um Platz für ein Neubauvorhaben des Privatinvestors Köhn und seiner VSC-Gruppe zu schaffen. Wir als Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau schließen uns der Forderung der lokalen Bürgerinitative „Ein Wald für Cottas Klima“ an und treten für den Schutz der einzigartigen Waldfläche inmitten der Stadt ein. 

    Nach dem Bebauungsplan Nr. 6048 sollen ca. 47 neue Wohnungen entstehen, obwohl im neuen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Dresden ein Waldgebiet auf der Fläche des Leutewitzer Parks ausgeschrieben ist. Cotta zählt seit Jahren zu einem der Stadtteile mit den höchsten Neubautätigkeiten. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2019, mit über 150 Baugenehmigungen für Wohn- und Geschäftshäuser, stadtweit die meisten Bauvorhaben bewilligt. (https://www.dresden.de/de/leben/stadtportrait/statistik/bauen-wohnen-verkehr/bautaetigkeit.php) Die zusätzlichen Bautätigkeiten führten jedoch in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Verdichtung, Verlust von Grünflächen und Mietsteigerungen in Folge der einseitigen Konzentration auf renditeträchtige Wohnungen im Hochpreissegment. Allein in den letzten 3 Jahren stieg die Durchschnittsmiete um knapp 7%. Gleichzeitig verlor Dresden in 2020 erstmals wieder seit 20 Jahren Einwohner*innen. Als Motiv für das Verlassen der Stadt werden von jedem zweiten Haushalt zu hohe Kosten genannt, 38% geben die zu hohe Umwelt- bzw. Lärmbelastung an, jeweils eine Zunahme von elf Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. Beide Ursachen für Wegzug und Verdrängung werden durch das Rodungsvorhaben verstärkt. Zum einen wird dringend notwendiger Erholungsraum zerstört und zum anderen mit einem Großteil der Wohnungen im gehobenen Segment die Mietpreisexplosion über den Mietspiegel weiter angeheizt.

    Die nun quasi als Almosen angebotenen ca. 11 Sozialwohnungen sind kein angemessener Ausgleich für die massiven Eingriffe in die Stadtlandschaft. Die mit staatlichen Mitteln subventionierten Wohnungen verlieren nach spätestens 15 Jahren ihre Belegungsbindung und stellen die Mieter*innen dann erneut vor massive Probleme. Ebenfalls sind 15 Jahre im Vergleich zur Aufenthaltsquailtät des Waldes in einem dicht besiedelten Stadtteil relativ gering. So ist der als vergleichbare Erholungslandschaft geplante Südpark seit 1990 im Gespräch, erste Analysen zur Umsetzung erfolgten 2016, 2019 begann dann der Wegebau. Pflanzarbeiten stehen weiter aus, und selbst danach benötigen Flora und Fauna noch weitere Jahre zur Etablierung. Dieses Beispiel zeigt: eine Rodung in Leutewitz hätte weitreichende negative Folgen, für die über Jahrzehnte kein Ausgleich bereit steht.

    Ebenfalls wurden in Folge der Neubautätigkeiten zahlreiche weitere zusammenhängende Grünflächen wie z.B. am Weißeritzgrünzug im Dresdner Westen größtenteils irreparabel zerstört. Versuche der Stadt, zusammenhängende Grünflächen neu zu schaffen, scheitern meist an den Grundstückseigentümer*innen wie z.B. an der Schäferstraße oder finden an schwer zugänglichen Stellen und sehr vereinzelt statt. Beispiele sind hier die kleinteiligen Grünflächen an der Reisewitzer Straße oder der Wurzener Straße. Mit dem aktuellen Budget der Landeshauptstadt Dresden von maximal 4 Mio. EUR pro Jahr für Grundstücksankäufe im Bereich Sozialwohnungen und Stadtentwicklung sind keine größeren Erwerbstätigkeiten zur Wiederherstellung von Grünanlagen zu erwarten.

    Ebenfalls ist das Argument zur Herstellung von Wohnungen auf Grund des Wohnraummangels an dieser Stelle wenig überzeugend. Gerade im bezahlbaren Wohnraumbereich fehlen über 10.000 Wohnungen. Die angekündigten, hochpreisigen Wohnungen befinden sich langfristig nicht in diesem Bereich. Vergleichbare Wohnungen mit dem geplanten Ausstattungsstandard stehen in innenstadtnähe zum Teil seit mehreren Jahren leer. Dies deutet darauf hin, dass gerade die Nachfrage in diesem Preisbereich stark nachgelassen hat bzw. die Investor*innen an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei planen. So gibt es im Altstadtgebiet einen anhaltend hohen Leerstand von aktuell 22%. Ebenfalls gibt es zahlreiche neue Bauvorhaben, bei denen es verpasst wurde, Sozialwohnungen bereit zu stellen. Beispiele hierfür sind der Abriss des Wohnhochhauses am World-Trade-Center, die unnötige Flächenversiegelung an der Löbtauer Straße mit einem Aldi und DM, obwohl in Sichtweite gleich zwei Supermärkte von LIDL und Penny ein vergleichbares Produktsortiment für die Anwohner*innen bereit stellen, oder das aktuell geänderte Bauvorhaben am Bahnhof Neustadt. Ebenfalls findet der Großteil der Neubauvorhaben in Cotta ohne eine Beauflagung von Sozialwohnungen statt.

    Vor diesem Hintergrund fordern wir:

    • Keine Abholzung des Leutewitzer Parks
    • Berücksichtigung der Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils und der Beschlüsse des Stadtbezirksbeirats
    • Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne um u.a. Mitbestimmung des Wohn- und Lebensumfelds der Mieter*innen zu erreichen
    • Umsetzung des aktuellen Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Dresden
    • Zweckentfremdungsverbot von leerstehenden Wohnungen zur Reduzierung des Wohnraummangels
    • Erhöhung der Sozialbauquote bei Neubauvorhaben im B-Plan-Gebiet
    • Aufstockung des Budgets zum Grundstückserwerb für eine wirksame Bodenpolitik für Klima und Wohnen der Stadt Dresden


    Der vorliegende Antrag ist aufgrund der aufgeführten negativen Auswirkungen abzulehnen.