Nein zur Senkung der Sozialbauquote!

Offener Brief an die Fraktionen des Dresdener Stadtrates

mit Staunen und Unverständnis haben wir den interfraktionellen Ersetzungsantrag zur Richtlinie Kooperatives Baulandmodell gelesen, welcher am 30. November den Sozialausschuss der Stadt Dresden passiert hat. Er sieht vor, dass in neuen Bebauungsplänen künftig nicht mehr 30% der geplanten Geschossfläche für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stehen sollen, sondern im Allgemeinen nur noch 15%. Lediglich große Bauvorhaben mit mehr als 12.000 qm Fläche sollen größere Anteile vorsehen. Allerdings auch hier nur den Teil betreffend, der die 12.000 qm überschreitet. Begründet wird diese drastische Absenkung der Sozialbauquote mit der angeblich fehlenden politischen Akzeptanz?! Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzt CDU Stadtrat Marcus Schmidt: „Wir wollen eine tragfähige Lösung, die Planungssicherheit gibt. Deshalb haben CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke gemeinsam nach einer Lösung gesucht“. Wir verstehen nicht, wie eine erneute Änderung der Richtlinie nach gerade mal 2 Jahren Planungssicherheit herstellen soll.


Mehr als 3/4 der Dresdner Bevölkerung lebt in Wohnungen zur Miete. Die repräsentativen Bürgerumfragen der Stadt Dresden der vergangenen Jahre haben regelmäßig ergeben, dass die steigenden Mieten und die Sorge vor Verdrängung eine der wichtigsten Sorgen der Teilnehmenden war [Bürgerumfrage 2020 S.39 ff., Sächsische Zeitung 31.10.2020]. In unserer großen Mietenumfrage aus dem Sommer wünschten sich eine überwältigende Mehrheit von über 90% der mehr als 1.000 Einreichungen eine aktivere Rolle der Landeshauptstadt Dresden im Bereich Wohnen. Die Sozialbauquote ist eines der wenigen Instrumente, welches der Stadt Dresden zur Verfügung steht dieser berechtigten Sorge zu begegnen. Die Anzahl der Menschen die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, übersteigt das Angebot an Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung schon jetzt und wird zukünftig weiter zunehmen[u.a. Einschätzung Ältestenrat S.4-10]. Die meisten dieser Wohnungen befinden sich in wenigen Stadtteilen. Diese sind laut aktuellem Vorschlag aber gänzlich von der Sozialbauquote befreit. Gerade in Prohlis, Gorbitz und Johannstadt stehen in naher Zukunft viele Bauvorhaben an, die damit keinen preiswerten Wohnraum schaffen werden. Allerdings läuft die Sozialbindung der allermeisten sozialgebundenen Wohnungen 2025 aus, all jene die zur Vonovia gehören. Die Stadt Dresden selbst hat kaum eigene Wohnungen als Alternative. Vor diesem Hintergrund von fehlender politischer Akzeptanz für eine Sozialbauquote von 30% zu sprechen, verkennt die Realität. Wenn in der Begründung von Planungssicherheit gesprochen wird ist hier nur Planungssicherheit für Bauunternehmen gemeint. Mieterinnen werden hingegen wieder und wieder verunsichert von Entscheidungen des Stadtrates, der Regelungen zum Schutz vor zu hohen Mieten zurücknimmt sobald es die Mehrheitsverhältnisse gerade so zulassen. 


Überhaupt stellt sich die Frage, warum das Investitionsklima angeheizt werden muss. Es wird nämlich seit Jahren mehr und mehr in Dresden gebaut. Zum Vergleich noch 2013 wurden 800 Wohnungen gebaut und für 1550 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Jahr 2020 waren es jeweils 3000 Wohnungen. Und das obwohl die Bauflächen immer knapper und vor allem immer teurer werden. Dennoch gibt es immer weniger günstige Mietwohnungen und der Mietpreis kennt nur eine Richtung: nach oben. Deshalb ist die zentrale Frage: Wer baut und zu welchem Zweck? Es hilft der Stadt wenig, wenn renditeorientierte Luxusbauten realisiert werden, die anschließend aufgrund der kalkulierten, zu hohen Mieten leer stehen. Eine Entwicklung die wir in Ansätzen in der Dresdner Altstadt in den vergangenen Jahren beobachten können.Viel notwendiger wäre es, potentiell gemeinnützige Bauträger (wie Wohnungsgenossenschaften, das Mietshäusersyndikat oder die WiD) zu stärken. Die neue Bundesregierung will die Wohngemeinnützigkeit in dieser Legislaturperiode wieder einführen.Wenn man an der bestehenden Richtlinie etwas ändern möchte sollten stattdessen 30% der Fläche jedes Bauvorhabens an gemeinnützige Bauträger vergeben werden! Denn im Gegensatz zu einer zeitlich befristeten Belegungsbindung halten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften den Mietpreis auf Dauer bezahlbar.


Jenseits der Sachargumente gegen den vorliegenden Antrag, verstehen wir auch die politisch, strategischen Beweggründe nicht. Der bundesweite Trend geht deutlich in Richtung einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Mittel im Bund dazu sollen aufgestockt werden. In anderen Städten wird die Sozialbauquote erhöht, zum Teil deutlich über das heute in Dresden geltende Maß. In nicht einmal einem halben Jahr wird Dresden eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister wählen. Es ist gut möglich dass sich in diesem Zuge die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern werden. Wir vertreten die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Dresden, der großen Mehrheit. Wir werden dafür sorgen, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen wird.

Für eine glaubwürdige Politik im Sinne der Mieterinnen und Mieter fordern wir sie auf, den interfraktionellen Antrag zu überarbeiten!


Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn stoppen!

Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

DGB-Bezirk Sachsen

Kandidierende zur Mietenpolitik / BTW 2021

Bereits im Juni startete zum bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ die Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“. Zusammen mit dem DGB Sachsen und dem Mieterverein sammelten wir als Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in Dresden 3 Monate lang Stimmen zu den Themen Mietendeckel, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und der Rolle der Stadtpolitik.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden am 6. September bei einem Wahlforum mit Kandidierenden der Bundestagswahl in der Motorenhalle in Dresden Friedrichstadt präsentiert.
Gleich zu Beginn dieser Veranstaltung wurde das Ergebnis der Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“ präsentiert. Über 1.000 Teilnehmer*innen aus allen Postleitzahlengebieten äußerten hohe Zustimmung zu Enteignung, Mietendeckel und einer aktiveren Rolle der Kommune auf dem Dresdner Mietenmarkt. Beispielsweise stimmten über 90% der Befragten für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie der Vonovia SE.

 
Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse wurden die Direktkandidierenden in 3 Fragerunden zu ihren wohnpolitischen Positionen befragt. Auf die Frage, wo die Kandidierenden selbst wohnen, antworteten alle übereinstimmend „zur Miete“. Die Kandidierende Anne Herpertz (Piraten) berichtete dabei von ihrer eigenen, verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Dresden, von Couch-Surfing und monatelanger Wohnungslosigkeit.
Auf die Frage, welche Rezepte die Handlungsfähigkeit der Stadt Dresden bzw. der Kommunen im Allgemeinen wieder erhöhen könnte, zeigten sich schnell die Differenzen zwischen den Parteien. Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich für ein Grundrecht auf Wohnen aus und für eine Stärkung der kommunalen Rolle, insbesondere durch die Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommune bei Eigentumswechsel. Er widersprach der Enteignung als geeignetem Mittel und forderte stattdessen eine strenge Anwendung des Kartellrechts auf große Immobilienkonzerne. Darüber hinaus sprach er sich, wie fast alle Kandiderenden, für den Neubau bezahlbarer Wohnungen aus, allerdings verwies er wiederholt auf die Probleme durch zunehmende Versiegelung und hohe Emmissionen beim Bau. Der gelernte Bauingenieur warb stattdessen für energieeffiziente und nachhaltige Bauweisen. 
Anne Herpertz (Piraten) sagte: „Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden. Der Markt hat versagt“. Sie forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Als weitere Maßnahmen empfiehl sie den Kommunen, insbesondere Dresden, die stärkere Anwendung des Instruments der Milieuschutzsatzung. Diese biete u.a. die Möglichkeit des Rückkaufs von Immobilien oder die Verhinderung von Luxussanierungen. Außerdem tritt Sie für eine aktivere Liegenschaftspolitik ein und verwies als positives Beispiel auf das kooperative Baulandmodell und die Stadt München als weiterführendes Beispiel der Unternehmensbeteiligung an einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. 
Der SPD Direktkandidat, Stephan Schumann, forderte ebenfalls eine aktivere staatliche Rolle im Wohnungsmarkt, „da Dresden zur Zeit nicht handlungsfähig sei“. Er lobte die neu gegründete WID als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings forderte er hier eine stärke Unterstützung des Bundes bei der Schaffung von Sozialwohnungen in den Kommunen. Das Thema Bauen neuer Sozialwohnungen verband er mit einer Förderung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs.
Das Thema Neubau von Wohnungen sieht auch Dr. Markus Reichel (CDU) als das wichtigste Instrument, um den steigenden Mieten durch ein größeres Angebot zu begegnen. Er sah dabei insbesondere die zu hohen Baukosten als Preistreiber heutiger Mieten. Im Gegensatz zu allen anderen Kandiderenden lehnt er kommunale Einmischungen in den Wohnungsmarkt ab. Seiner Ansicht nach sei durch den großen Anteil an Genossenschaftswohnungen in Dresden keine weitere Intervention notwendig. 
Silvio Lang (Die Linke) konterte hierzu, dass der Markt es nicht regeln wird. „Die derzeitigen Instrumente des Bundes wie die Mietpreisbremse seien wirkungslos“, so der Kandidat. Der viel beschworene Neubau von Sozialwohnungen hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig gebracht – unterm Strich gibt es durch das Auslaufen der Bindungsfristen Stand heute effektiv weniger Sozialwohnungen als zuvor. Seine Lösung  heißt: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ Darüberhinaus soll nach den Plänen der Partei die Linke der kürzlich gekippte Berliner Mietendeckel auf Bundesebene eingeführt werden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Landes Berlin kassiert.
Aufgelockert wurde die Diskussion durch eine Kurzfragerunde, bei der die Kandiderenden 7 Fragen jeweils mit ja oder nein beantworten mussten.


Ausgewählte Fragen und Antworten waren:
Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Nein
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Milieuschutzgebiete in Dresden ausweiten?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Ja
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Soll der Bund die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, damit sie Wohnungen bzw. Grundstücke zurückkaufen können?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Zum Thema Mietenstopp waren sich die Kandidierenden, mit Ausnahme des CDU Kandidaten Dr. Markus Reichel, einig, dass dieser in der ein oder anderen Form zur Entspannung des Wohnungsmarkts notwendig sei.

Ergebnisse der großen Mietenfrage

Ende August endete unsere zweimonatige Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage„. Ziel der Umfrage war es herauszufinden inwieweit die Bewohner:innen Dresdens für Änderung in der aktuellen Mieten- und Wohnraumpolitik bereit sind. Wir sind überwältigt, wie viele Menschen an unserer Umfrage teilnahmen: Sei es beim persönlichen Gespräch mit unseren Teams in den Stadtteilen, in den zahlreichen solidarischen Abgabeorten, per Brief oder mit unseren Online-Formular. Die Ergebnisse der Umfrage sprechen eine sehr eindeutige Sprache und haben selbst uns in ihrer Klarheit überrascht. Sie machen in einem besonders hohen Maße deutlich wie sehr Alternativen im Umgang mit dem entfesselten Wohnungsmarkt von den Bewohner:innen Dresden gewünscht und gefordert werden. Somit sind sie auch ein klares Zeichen an die Politik, ihre Mieten- und Wohnraumpolitik grundlegend zu ändern.

Insgesamt nahmen um die 1100 Menschen aus allen 29 Postleitzahlbereiche des Dresdner Stadtgebietes an der großen Mietenumfrage teil. Außerdem erreichten uns Stimmen aus dem ländlichen Umland Dresden. Insgesammt hat ein überwältigender Teil der Teilnehmenden den von uns gestellten Fragen zugestimmt. Die Frage mit der geringsten Zustimmung bezog sich auf die Vergessellschaftung großer Immobilienunternehmen, wobei sich auch hier noch über 90% der Teilnehmenden für eine Vergesellschaftung aussprachen.

Von allen PLZ Gebieten aus denen mindestens 20 Umfragen zurück kahmen,  gab es mit 91.7 % die niedrigste Zustimmung  für Frage 1 (Sollte die Stadt Dresden aktiver auf dem Wohnungsmarkt sein?)  in den Stadtteilen mit der PLZ 01187 (Dölzschen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz, Plauen, Räcknitz, Südvorstadt-West). Die niedrigste Zustimmung für Frage 2 (Sollten große Immobiliennunternehmen den Mietenden gehören?) gab es mit 81.5 % in den Stadtteilen mit der PLZ 01309 (Blasewitz, Gruna/Strehlen-Nordost, Striesen-Ost, Striesen-Süd/Johannstadt-Südost, Striesen-West). Die niedrigste Zustimmung für Frage 3 (Sollten die Mieten für die nächsten 6 Jahre eingefroren und überhöhte Mieten abgesenkt werden?) gab es mit 91.7 % in den Stadtteilen mit der PLZ 01187 (Dölzschen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz, Plauen, Räcknitz, Südvorstadt-West).