Vonovia – Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 10.1.2021

Trotz Corona-Pandemie und verschärften Ausgangsbeschränkungen finden fast täglich Zwangsräumungen in Dresden statt. Erst diese Woche wurde öffentlich, dass Dresdens Großvermieter, die Vonovia, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern trotz beglichener Mietschulden in Dresden Pieschen vor die Tür setzen will. Im letzten Jahr wurden trotz zwischenzeitlicher Ausweitung des Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietzahlungsausfällen bis Oktober 532 Zwangsräumungen bei der Stadt Dresden angezeigt. Mittlerweile kommt Bewegung in die Forderung eines generellen Aussetzens dieser Regelung. Wie die Staatsministerin am Freitag veröffentlichte, fordert sie eine bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung während der Corona Pandemie.

Das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! begrüßt diesen Weg. Ihr Pressesprecher Jan Reißig meint dazu: „Besser spät als nie! Seit Monaten weisen wir auf diesen Missstand für Mieter*innen hin. Zwangsräumungen sind eine der gewaltvollsten Formen des Wohnungsverlusts und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Wir sind entsetzt über das Ausblenden der Folgen für Mieter*innen in der aktuellen Coronasituation durch die Landes- und Bundesregierung. Während für Unternehmen und Selbstständige Hilfspakete geschnürt werden, stehen die Mieter*innen allein da und landen unverschuldet auf der Straße. Wir fordern deshalb den unverzüglichen Stopp aller Zwangsräumungen. und einen Mieterlass für Schuldner*innen. Wir sehen in der Initiative der Staatsministerin einen 1. Schritt dahin.“

Verglichen mit anderen Branchen ist die Immobilienbranche bestens durch die Corona-Pandemie gekommen. Bereits im November verkündete das deutschlandweit größte Immobilienunternehmen Vonovia einen Gewinnsprung auf ca. 1.300 Mrd. EUR und eine um ca. 7,5% gestiegene Dividende. Nicht unerheblich trägt hierzu die staatliche, achtzigprozentige Umsatzerstattung für geschlossene Gewerbebetriebe bei. Die Hilfe ist vor allem eine hundertprozentige Zahlungsgarantie für Gewerbemieten des Einzelhandels und der Gastronomie. Hierzu das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Während Mieter*innen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit massiv an Einkommen einbüßen, bleibt die Mietzahlung weiterhin bestehen. Wir fordern eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Krisenkosten und einen konsequenten Mieterlass bei corona-bedingten Einnahmeausfällen, um die Härten auszugleichen.“ Bis zur Umsetzung einer möglichen bundesweiten Regelung zur Aussetzung der Zwangsräumungen sieht das Bündnis die Vermieter*innen in der Pflicht, diese freiwillig zu leisten und ihren Anteil zur Krisenbewältigung beizutragen.

Die finanzielle Not vieler Mieter*innen fällt neben der hohen und im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Anzahl an Zwangsräumungen bei den Strom- und Gassperren auf. In der Anfrage von Stadtrat Schulte-Wissermann sind allein beim städtischen Versorger DREWAG über 1390 Sperren verzeichnet. Das Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: Uns erreichen vermehrt Anfragen und Hilferufe zum Thema Zwangsräumungen und Gassperren. Hierzu empfehlen wir dringend die Kontaktaufnahme mit dem Dresdner Mieterverein oder bei einem unserer offenen Mieter*innentreffen am 1. Montag im Monat, die derzeit online stattfinden. Mehr Informationen dazu gibt es online unter http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de.“

Schaltet ein: Unser Hörspiel „Weihnachten im Hecht“ am 20.12. // 19:00 Uhr

Freut euch am Samstag, den 20.12 // 19:00 Uhr auf unser Hörspiel „Weihnachten im Hecht“ – an euren Weltempfänger 99,3 oder 98,4 MHz oder im Stream von coloradio. Die Sendung wird direkt aus der Änderei in Löbtau gestreamt. Im Anschluss gibt es Musik von Diva Daneben.

Das Hörspiel findet ihr ab sofort auf youtube:

Die Aktion „Gleiches Hecht für alle“ verteilt Weihnachtsgeschenke!

Die Bewohner*innen des Hechtviertels haben gemeinsam mit dem Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!“ ein „besinnliches“ Hörspiel für Euch zusammengeschnipselt. Auch dieses Jahr wird der Weihnachtsmann wahrscheinlich keine bezahlbaren Wohnungen im Sack haben oder die vielen kulturellen Orte zurückbringen die in den letzten Jahren im beliebten „Szeneviertel“ verschwunden sind. Die Odysse zweier Menschen auf der  Suche nach einer menschenwürdigen Bleibe – heute so aktuell wie vor 2020 Jahren. Aber hört selbst:

Um was es geht

Ein harmlos wirkender Brief zerstört die Idylle von Maria & Joseph, die bisher in einer tollen Hausgemeinschaft in der Rudolfstr.1 im Hechtviertel wohnten. Eigentümerwechsel, Sanierungen, ein cholerischer Hausverwalter und leerstehende Wohnungen führen dazu, dass sich die hochschwangere Maria im Baulärm der Buchenstrasse 4 wiederfindet. Der Verzweiflung nahe gibt es einen Lichtblick, der so vielen bereits in der Großstadt geholfen hat.

Solidarität mit der Besetzung in der Schanzenstraße

Im Nachgang zum Aktionstag „Gleiches Hecht für alle“ kam es in den sozialen Medien zu einem Konflikt zwischen Teilen des Vorbereitungskreises des Aktionstages und den Menschen, die im Anschluss an die Kundgebung ein Haus auf der Schanzenstraße besetzt hatten.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Dresden erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Besetzer*innen der Schanzenstraße. Es ist unsere Überzeugung, dass jede Form des Kampfes für Wohnraum legitim ist und wir nur erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, verschiedene Kämpfe zu verbinden und uns solidarisch aufeinander zu beziehen. 

Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere Absprache im Vorfeld um gemeinsam möglichst erfolgreich kämpfen zu können. Wir haben uns daher mit den Besetzer*innen der Schanzi https://twitter.com/Bewohner_innen getroffen und die Irritationen ausgeräumt.

Gemeinsam & solidarisch #MietenwahnsinnStoppen !

500 Menschen bei Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“

Am Samstag, den 17.10.20 kamen circa 500 Menschen zur Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“ an der #RuLe1 im Hechtviertel. In mehreren Redebeiträgen wurde nochmals auf die Situation der Häuser RuLe1, Stauffenbergallee und Buchenstraße 4 aufmerksam gemacht.

Die Bands „Bahnhof Motte“ und „Adrats“ traten auf, es konnten Masken und Beutel bemalt und Kandidat*innen für den „Goldenen Hecht“ nominiert werden! Die benachbarte Kneipe „Heartbreak“ schenkte heiße Getränke aus. Tausend Dank an die vielen Unterstützer*innen!

Hausbesetzung in der Schanzenstraße

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass die Gruppe Leerstandsbewohner*innen ein Haus in der Schanzenstraße 3 besetzt hat. Die Gruppe wünscht sich Unterstützung! #schanzibleibt

Foto von Protestfotografie Dresden

17.10. Aktionstag „Gleiches Hecht für Alle!“

Samstag 17.10.2020 15:00-17:00
Rudolf-Leonhard-Straße 1

Der Druck auf die Mieter*innen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt wächst – und damit auch ihr Protest. Vor allem dem Hechtviertel steht ein heißer Herbst bevor. Auch wenn scheinbar einige Kommunalpolitiker*innen das Viertel schon als durchsaniert abgeschrieben haben: Zur Zeit sind mehrere Häuser von Entmietung und Räumung bedroht. Das wollen und werden wir nicht einfach so geschehen lassen!

Besonders akut sind momentan die Bewohner*innen der #RuLe1 bedroht (näheres hier). Aber auch in der Buchenstraße 4 und auf der Stauffenbergallee sehen die Bewohner*innen unsicheren Zeiten entgegen. Die Muster scheinen sich zu wiederholen: häufige Eigentümerwechsel zu teilweise sagenhaften Preisen, undurchsichtige Modernisierungsankündigungen, Schikanen bis hin zur Räumung ist alles dabei.

Doch diesmal bleiben die Mieter*innen nicht mit sich und ihren Anwält*innen allein! Sie haben sich zusammengeschlossen und werden gemeinsam mit dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden um ihre Wohnungen kämpfen. Unter dem Motto „Gleiches Hecht für alle!“ werden wir in den kommenden Wochen Kundgebungen und Aktionen organisieren. Mit der Kampagne soll unter Anderem über die skandalöse Situation der betroffenen Mieter*innen im Viertel aufgeklärt werden.

Als Auftakt für den heißen Herbst im Hecht findet

am 17.10.2020 von 15:00-17:00

eine Kundgebung direkt vor der #RuLe1 statt (Rudolf-Leonhard-Straße 1). Kommt alle vorbei, bringt Nachbarn und Freunde mit!

Mit dabei sind Bands und Büchsenwerfen. Es gibt eine Auskotzecke, Redebeiträge von den betroffenen Häusern und wohnungspolitischen Initiativen und ein Open-Mic um von deiner eigenen Situation zu erzählen. Eine Ecke zum Austausch mit Nachbar:innen und zur Entwicklung von Ideen und Perspektiven, das Hecht vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Am Stand von „Der Hecht zeigt Zähne“ kannst du deine eigenen Zähne in Szene setzen. Es gibt einen Info-Tisch an dem du mit Ansprechpartner:innen der drei Häuser ins Gespräch kommen kannst. Außerdem Straßenkreide und einen Transparente-Bastelstand um die eigenen Forderungen präsent am eigenen Zimmerfenster zu präsentieren.

Keine weiteren Räumungen oder Entmietungen mehr aus unseren Stadtteilen!

Flyer

Buchenstraße 4 – von Sanierung bedroht?

Neben der Stauffenbergallee und der #RuLe1  ist mit der Buchenstraße 4 ein weiteres unsaniertes Haus im bei Investoren beliebten Hechtviertel akut von Sanierungsankündigungen betroffen. Das Haus ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe im kulturellen Leben des Kiezes: regelmäßige Küfas und Konzerte sowie gemeinsame Aktionen zum Hechtfest: das Haus ist eine feste Adresse im Viertel.

Mit der ehemaligen Besitzerin gab es ein scheinbar gutes Verhältnis, allein das Interesse der Bewohner_innen  am Kauf des Hauses stieß bei Ihr auf taube Ohren. Statt dessen veräußerte sie das Eckhaus im Jahr 2018 lieber an die RE Zinshaus GmbH, welche zur Richertgroup gehört. Der neue Eigentümer versuchte sogleich, eine unrechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen, dies konnte gemeinsam mit dem Dresdner Mieterverein verhindert werden.

Die Mieter_innen begannen sich zu organisieren, es gab regelmäßige Treffen um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Das war nicht einfach, nicht alle Interessen konnten unter einen Hut gebracht werden. Im September 2019 wurden durch den Eigentümer Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Der Sanierungsplan wirkt kaum durchdacht, Verunsicherung machte sich breit. So wurde beispielsweise der Einbau einer Zentralheizung angekündigt, eine Veränderung der undichten Fenster jedoch nicht geplant. Insgesamt drängte sich den Bewohner_innen der Eindruck auf, dass hier kein durchdachter Sanierungsplan verwirklicht, sondern zuallererst entmietet werden soll. Der Verdacht erhärtete sich, als Abfindungen an einzelne Mietparteien gezahlt wurden, damit sie ausziehen. Viele Mietparteien nahmen anwaltlichen Beistand in Anspruch um die Maßnahme zu verhindern oder zumindest verträglich zu gestalten. Gerade während der Corona Pandemie sind viele Menschen auf Ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz angewiesen, eine Rundum-Sanierung ist in so einer Situation nicht zu vertreten. 

Fazit: Die zuvor gut zusammenlebende Hausgemeinschaft gibt es so nicht mehr. Einige Bewohner_innen sind bereits ausgezogen, andere wollen folgen. Ein Teil der Mieter_innen entschied trotz alledem, sich gemeinsam mit anderen Häusern aus dem Hecht und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden zu organisieren um gegen die drohende Verdrängung aus Ihrem Haus und dem Viertel zu kämpfen!

RuLe1 im Hechtviertel von Räumung bedroht!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!

Fragen an die Kandidaten zur Baubürgermeisterwahl am 24.9.2020

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ führte anlässlich der anstehenden Wahl des Baubürgermeisters bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.09.2020 Gespräche mit den Bewerbern rund um das Thema Wohnen. Überraschend gab es, neben dem durch die Grünen benannten Kandidaten Stephan Kühn zwei weitere Kandidaten: Herr Dr. Schulte-Wissermann (PIRATEN) und Herr Johannes Brockpähler (parteilos).

Das Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollte von den Kandidaten wissen, wie diese zukünftig den Wohnungsbau voranbringen, Mietpreise auf einem bezahlbaren Niveau halten und Mieter:innen vor Verdrängung schützen möchten. Antworten hat das Bündnis von Stephan Kühn (im persönlichen Gespräch) und Herr Dr. Schulte-Wissermann (schriftlich) erhalten. Herr Brockpähler reagierte nicht auf die Anfrage.

Beide Kandidaten möchten den Kurs des scheidenden Beigeordneten Raoul Schmidt-Lamontain im Hinblick auf eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt fortsetzen und an die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau, die mit der WID und einem kooperativen Baulandmodell gesetzt wurden, anknüpfen. Bei den konkreten Zielen und den Wegen dahin gibt es aber auch Unterschiede:

Unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann eine mögliche Petition zum Thema „Vonovia-Enteignen“ ist Herr Kühn deutlich zurückhaltender und würde nach dem Ende der Petition die Umsetzung begleiten. Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hierzu: „Für uns als Bündnis, das sich für die Interessen der Mieter:innen einsetzt, hat der bzw. die Baubürgermeister:in eine zentrale Verantwortung für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Dresden. Uns erreichen immer wieder Klagen von Vonovia-Mieter:innen, die um den Verbleib in ihren Häusern fürchten, massiven und fragwürdigen Miet- und Nebenkostenerhöhungen ausgeliefert sind und die horenden Gewinnausschüttungen auf Kosten ihrer Wohnqualität sehen. Eine Initiative zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen halten wir für unterstützenswert und freuen uns, wenn dies auch vom zukünftigen Baubürgermeister positiv aufgenommen wird und nicht wie in Berlin jahrelang verschleppt wird.“

Konkreter werden die Kandidaten bei den Zielvorstellungen für Sozialwohnungen, der städtischen Wohnungsgesellschaft und dem Thema Neubau. Herr Kühn sieht die per Stadtratsauftrag festgelegten über 2000 Wohnungen für die WiD bis 2024 als gesetzt an, möchte das kooperative Baulandmodell stärken und sieht die 30% Sozialbauquote als richtigen Schritt. Herr Dr. Schulte-Wissermann geht etwas weiter und sieht auch bei Vorhaben unter 20 Wohnungen eine Quote für Sozialwohnungen, die durch Verträge mit Investoren erreicht werden sollen. Als Zielstellung führt er 10.000 städtische Wohnungen bis 2030 auf, um die auslaufenden Belegungsrechte bei Vonovia auszugleichen bzw. die Verhandlungsmacht zur Verlängerung der überwiegend in der Hand der Vonovia liegenden Sozialwohnungen zu erreichen. Bis 2036 können über 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und müssen ausgeglichen werden, ergänzt das Bündnis.

Weitaus spannender ist die Antwort auf die zuletzt trotz Corona steigenden Wohn- und Mietpreise in Dresden und das bei steigendem Leerstand bei Neubauten, die zuletzt bei über 20% im Altstadtbereich liegen. Hier unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann ein mögliches Zweckentfremdungsverbot und möchte dies bei der Erstellung von Bebauungsplänen aufnehmen. Beim Beispiel des leerstehenden Hochauses am Pirnaischen Platz bringt Herr Dr. Schulte-Wissermann auch das Mittel der Enteignung in die Diskussion. Herr Kühn verweist auf die Landesebene und möchte sich aktiv dafür einsetzen, dass auch ein Zweckentfremdungsverbot in Dresden erlassen werden kann.

Bei den Themen Unterstützung einer aktiven Liegenschaftspolitik sowie der Errichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz bestehender Hausgemeinschaften vor Verdrängung ist große Einigkeit zwischen den beiden Kandiaten vorhanden. Die Sprecher:in des Bündnisses abschließend: Wir möchten die Stadträte dabei unterstützen, die beste Wahl für uns als Mieter:innen für diesen so wichtigen Posten zu treffen und die Weichen zu stellen, um wirksame Instrumente zum drastischen Miet- und Preisanstieg wie z.B. Ausnutzung der Vorkaufsrechte und eine wirksame Mietpreisbremse einzuführen.

Gleiches Hecht für Alle – Anwohner:innenversammlung am Mo, 21.9. | 18 Uhr

Wir laden alle Menschen herzlich zur Anwohner:innenversammlung im Garten der Buchenstr. 4 ein. Habt ihr die Nase voll in der ständigen Angst vor Zwangsräumung, einer unnötigen Luxussanierungen, den Verkauf der eigenen Mietwohnung als Eigentumswohnung oder einer saftigen Mieterhöhung einfach nur weil’s geht zu leben. Dann kommt zum Organisationstreffen.

Gleiches Hecht für Alle
Montag 21.09.2020 // 18 Uhr
Buchenstraße 4 – Garten

Unser Viertel wird verdichtet, Grünflächen für Neubauten geopfert und Häusern im Hecht – Institutionen des Kiezlebens seit Jahrzehnten – droht die Totalsanierung und der soziale und kulturelle Exodus. 

Nach der Stauffe und der Buchenstraße hat es jetzt auch die Rule-Eins erwischt: Deren Mieter:innen haben seit dem 31.08. keine Mietverträge mehr und warten stattdessen auf die Räumungsklage.  

Von diesen Einschnitten in unsere Kiezstruktur sind nicht nur die Mieter:innen dieser Häuser betroffen, sondern wir alle.  

Wir sind ein loses Bündnis aus verschiedenen Vereinen und Initiativen, die diese Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen. Wir finden, es ist Zeit sich zu solidarisieren, zu organisieren und sich Gehör zu verschaffen.

Du bist interessiert? Selbst von Verdrängung oder Mietenwahnsinn im Hecht betroffen? Willst mithelfen oder dich einfach nur informieren?  

Dann komm am Montag den 21.09. um 18 Uhr in den Garten der Buchenstraße 4.

Kontakt.

Pressemitteilung zur Fahraddemo am 16.Juli

Forderungen nach Milieuschutzgebieten in Dresden werden immer lauter. Mehr als 100 Mieter*innen beteiligen sich an Fahrraddemo und erhalten Zusage zu Antrag zum Milieuschutz

Unter dem Motto „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! – Luxussanierungen & Verdrängung durch Palasax, Vonovia & Co. verhindern“ versammelten sich am Donnerstag mehr als 100 Menschen und forderten den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, endlich auch in Dresden Milieuschutzgebiete auszurufen und für die Mieter:innen aktiv zu werden. Ein breites Bündnis aus betroffenen Anwohner:innen z.B. von der Stauffenbergallee startet zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! an der Stauffenbergallee und endete an der Messehalle mit der symbolischen Übergabe der Forderungen an die Stadtratsfraktionen und einem Open-Mic, an dem Mieter:innen ihre Probleme mit anderen teilen konnten.

Auslöser für die Protestaktion ist ein jahrelanger Kampf zum Erhalt der bestehenden Mieter:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-71“ und aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz der Krise durch das Corona – Virus. Die Wohnanlage an der Stauffenbergallee war ursprünglich im Besitz der Stadt und hat nach mehreren Eigentümerwechsel den Kaufpreis mittlerweile vervielfacht. In einer eigenen Erklärung der Hausbewohner:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-35“ wurden die jahrelangen Missstände detailliert angeprangert und am Büro der Palasax sowie im Rathaus selbst eingeworfen. Fehlende Instandhaltungsmaßnahmen, Aufenthaltsverbote im Freien oder ständige Kündigungsandrohungen sind nur drei Beispiele, wie Vermieter:innen Menschen mit günstigen Mieten vertreiben wollen, um die Wohnungen Luxus zu sanieren und teurer weiterzuvermieten. Alles Beispiel nur aus dieser einen Wohnanlage.

An der Messehalle zur Pause der Stadtratssitzung angekommen, wurden die Forderungen an die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die Fraktionen DIE Linke, Grünen und den Unabhängigen, Herrn Schulte-Wissermann (PIRATEN) übergeben.

Kurz vor Ende der Demonstration gab es dann Bewegung bei dem Thema und die vertretenen Stadträte sagten zu, über den Sommer einen Antrag zur Erlassung von Milieuschutzgebieten zu erarbeiten und einzubringen. Hierzu Jan R. Vom Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“:

Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in das Thema rein kommt und das Thema Mieter:innenschutz angegangen wird. Die heute getätigte Zusage nehmen wir beim Wort und werden die Fraktionen im Herbst daran messen lassen.

Jan. R.

Milieuschutzgebiete sind eine Möglichkeit, um auch bei Bestandsobjekten Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt geltend zu machen. So muss die Stadt bei Grundrissänderungen, Aufteilung in Eigentumswohnungen ohne anstehenden Sanierungen eingebunden werden. Das wohl stärkste Mittel ist jedoch die Stärkung des Vorkaufsrecht für die Landeshauptstadt Dresden in diesen Gebieten und die mögliche Weitergabe an gemeinwohlorientierte Aktueure.

In weiteren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Mieter:innen während Corona-bedingter Einkommensausfälle hingewiesen und ein Mietmoratorium gefordert. Bereits in den letzten Jahren zahlt die Landeshauptstadt Dresden mehr als 100 Mio. EUR an Wohngeld aus. Durch die sinkenden Einkünfte dürfte diese Zahl stark steigen und gemäß dem Bündnis zu einer weiteren Umverteilung führen. Hierzu nochmal der Pressesprecher Jan R.

„Mittlerweile werden fast 1/3 der Mieteinnahmen von aktiennotierten Unternehmen an Dividenden ausgezahlt. Beispielsweise hat Vonovia im letzten Monat mehr als 800 Mio. an seine Anteilsinhaber:innen ausgezahlt. Die Beteiligung an den Kosten der Corona Krise ist gegen Null und seit 01.07. dürfen auch wieder Mieterinnen wegen coronabedingter Mietausfälle gekündigt werden. Die oft beschrieben Krisenresistenz von Immobilien ist in Wahrheit die Absicherung der Gewinne von Vermieterinnen durch uns alle, nur ohne Mitbestimmung“.

Pressesprecher Jan R.

Das Bündnis ruft dazu auf, sich bei Problemen an den örtlichen Mieterverein zu wenden oder sich zu einem der nächsten offenen Mieter*innentreffen Rat zu holen. Diese finden jeden 1. Montag im Monat an wechselnden Orten statt.