Bereits im Juni startete zum bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ die Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“. Zusammen mit dem DGB Sachsen und dem Mieterverein sammelten wir als Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in Dresden 3 Monate lang Stimmen zu den Themen Mietendeckel, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und der Rolle der Stadtpolitik.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden am 6. September bei einem Wahlforum mit Kandidierenden der Bundestagswahl in der Motorenhalle in Dresden Friedrichstadt präsentiert.
Gleich zu Beginn dieser Veranstaltung wurde das Ergebnis der Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“ präsentiert. Über 1.000 Teilnehmer*innen aus allen Postleitzahlengebieten äußerten hohe Zustimmung zu Enteignung, Mietendeckel und einer aktiveren Rolle der Kommune auf dem Dresdner Mietenmarkt. Beispielsweise stimmten über 90% der Befragten für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie der Vonovia SE.

 
Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse wurden die Direktkandidierenden in 3 Fragerunden zu ihren wohnpolitischen Positionen befragt. Auf die Frage, wo die Kandidierenden selbst wohnen, antworteten alle übereinstimmend „zur Miete“. Die Kandidierende Anne Herpertz (Piraten) berichtete dabei von ihrer eigenen, verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Dresden, von Couch-Surfing und monatelanger Wohnungslosigkeit.
Auf die Frage, welche Rezepte die Handlungsfähigkeit der Stadt Dresden bzw. der Kommunen im Allgemeinen wieder erhöhen könnte, zeigten sich schnell die Differenzen zwischen den Parteien. Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich für ein Grundrecht auf Wohnen aus und für eine Stärkung der kommunalen Rolle, insbesondere durch die Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommune bei Eigentumswechsel. Er widersprach der Enteignung als geeignetem Mittel und forderte stattdessen eine strenge Anwendung des Kartellrechts auf große Immobilienkonzerne. Darüber hinaus sprach er sich, wie fast alle Kandiderenden, für den Neubau bezahlbarer Wohnungen aus, allerdings verwies er wiederholt auf die Probleme durch zunehmende Versiegelung und hohe Emmissionen beim Bau. Der gelernte Bauingenieur warb stattdessen für energieeffiziente und nachhaltige Bauweisen. 
Anne Herpertz (Piraten) sagte: „Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden. Der Markt hat versagt“. Sie forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Als weitere Maßnahmen empfiehl sie den Kommunen, insbesondere Dresden, die stärkere Anwendung des Instruments der Milieuschutzsatzung. Diese biete u.a. die Möglichkeit des Rückkaufs von Immobilien oder die Verhinderung von Luxussanierungen. Außerdem tritt Sie für eine aktivere Liegenschaftspolitik ein und verwies als positives Beispiel auf das kooperative Baulandmodell und die Stadt München als weiterführendes Beispiel der Unternehmensbeteiligung an einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. 
Der SPD Direktkandidat, Stephan Schumann, forderte ebenfalls eine aktivere staatliche Rolle im Wohnungsmarkt, „da Dresden zur Zeit nicht handlungsfähig sei“. Er lobte die neu gegründete WID als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings forderte er hier eine stärke Unterstützung des Bundes bei der Schaffung von Sozialwohnungen in den Kommunen. Das Thema Bauen neuer Sozialwohnungen verband er mit einer Förderung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs.
Das Thema Neubau von Wohnungen sieht auch Dr. Markus Reichel (CDU) als das wichtigste Instrument, um den steigenden Mieten durch ein größeres Angebot zu begegnen. Er sah dabei insbesondere die zu hohen Baukosten als Preistreiber heutiger Mieten. Im Gegensatz zu allen anderen Kandiderenden lehnt er kommunale Einmischungen in den Wohnungsmarkt ab. Seiner Ansicht nach sei durch den großen Anteil an Genossenschaftswohnungen in Dresden keine weitere Intervention notwendig. 
Silvio Lang (Die Linke) konterte hierzu, dass der Markt es nicht regeln wird. „Die derzeitigen Instrumente des Bundes wie die Mietpreisbremse seien wirkungslos“, so der Kandidat. Der viel beschworene Neubau von Sozialwohnungen hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig gebracht – unterm Strich gibt es durch das Auslaufen der Bindungsfristen Stand heute effektiv weniger Sozialwohnungen als zuvor. Seine Lösung  heißt: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ Darüberhinaus soll nach den Plänen der Partei die Linke der kürzlich gekippte Berliner Mietendeckel auf Bundesebene eingeführt werden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Landes Berlin kassiert.
Aufgelockert wurde die Diskussion durch eine Kurzfragerunde, bei der die Kandiderenden 7 Fragen jeweils mit ja oder nein beantworten mussten.

Ausgewählte Fragen und Antworten waren:
Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“?

• Silvio Lang (Die Linke) Ja
• Stephan Schumann (SPD) Ja
• Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
• Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Nein
• Anne Herpertz (Piraten) Ja

Milieuschutzgebiete in Dresden ausweiten?

• Silvio Lang (Die Linke) Ja
• Stephan Schumann (SPD) Ja
• Dr. Markus Reichel (CDU) Ja
• Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
• Anne Herpertz (Piraten) Ja

Soll der Bund die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, damit sie Wohnungen bzw. Grundstücke zurückkaufen können?

• Silvio Lang (Die Linke) Ja
• Stephan Schumann (SPD) Ja
• Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
• Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
• Anne Herpertz (Piraten) Ja

Zum Thema Mietenstopp waren sich die Kandidierenden, mit Ausnahme des CDU Kandidaten Dr. Markus Reichel, einig, dass dieser in der ein oder anderen Form zur Entspannung des Wohnungsmarkts notwendig sei.

Ende August endete unsere zweimonatige Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage„. Ziel der Umfrage war es herauszufinden inwieweit die Bewohner:innen Dresdens für Änderung in der aktuellen Mieten- und Wohnraumpolitik bereit sind. Wir sind überwältigt, wie viele Menschen an unserer Umfrage teilnahmen: Sei es beim persönlichen Gespräch mit unseren Teams in den Stadtteilen, in den zahlreichen solidarischen Abgabeorten, per Brief oder mit unseren Online-Formular. Die Ergebnisse der Umfrage sprechen eine sehr eindeutige Sprache und haben selbst uns in ihrer Klarheit überrascht. Sie machen in einem besonders hohen Maße deutlich wie sehr Alternativen im Umgang mit dem entfesselten Wohnungsmarkt von den Bewohner:innen Dresden gewünscht und gefordert werden. Somit sind sie auch ein klares Zeichen an die Politik, ihre Mieten- und Wohnraumpolitik grundlegend zu ändern.

Insgesamt nahmen um die 1100 Menschen aus allen 29 Postleitzahlbereiche des Dresdner Stadtgebietes an der großen Mietenumfrage teil. Außerdem erreichten uns Stimmen aus dem ländlichen Umland Dresden. Insgesammt hat ein überwältigender Teil der Teilnehmenden den von uns gestellten Fragen zugestimmt. Die Frage mit der geringsten Zustimmung bezog sich auf die Vergessellschaftung großer Immobilienunternehmen, wobei sich auch hier noch über 90% der Teilnehmenden für eine Vergesellschaftung aussprachen.

Von allen PLZ Gebieten aus denen mindestens 20 Umfragen zurück kahmen,  gab es mit 91.7 % die niedrigste Zustimmung  für Frage 1 (Sollte die Stadt Dresden aktiver auf dem Wohnungsmarkt sein?)  in den Stadtteilen mit der PLZ 01187 (Dölzschen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz, Plauen, Räcknitz, Südvorstadt-West). Die niedrigste Zustimmung für Frage 2 (Sollten große Immobiliennunternehmen den Mietenden gehören?) gab es mit 81.5 % in den Stadtteilen mit der PLZ 01309 (Blasewitz, Gruna/Strehlen-Nordost, Striesen-Ost, Striesen-Süd/Johannstadt-Südost, Striesen-West). Die niedrigste Zustimmung für Frage 3 (Sollten die Mieten für die nächsten 6 Jahre eingefroren und überhöhte Mieten abgesenkt werden?) gab es mit 91.7 % in den Stadtteilen mit der PLZ 01187 (Dölzschen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz, Plauen, Räcknitz, Südvorstadt-West).

Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen haben wir von über 150 Menschen, teils sehr detailierte Kommentare und Problembeschreibungen bekommen. Häufig genannte Worte sind in untenstehender Abbildung zu sehen (je größer desto häufiger genannt). Die anteilig meisten Anmerkungen kamen aus den Stadtteilen mit PLZ 01169, 01069, 01239 (Briesnitz, Cotta, Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz, Gorbitz-Ost, Gorbitz-Süd, Naußlitz, Roßthal/Neunimptsch, Wölfnitz, Innere Altstadt, Pirnaische Vorstadt, Räcknitz, Seevorstadt-Ost/Großer Garten/Strehlen-Nordwest, Seevorstadt-West, Südvorstadt-Ost, Südvorstadt-West, Kauscha, Leubnitz-Neuostra, Lockwitz, Nickern, Niedersedlitz, Prohlis-Nord, Prohlis-Süd, Reick, Torna).

Das Bündnis Mietenwahnsinn ruft auf zur großen Mieten-Demo in Berlin – gegen hohe Mieten und Verdrängung (Pressemitteilung).

Unter dem Motto

Wohnen ist Menschenrecht

wollen wir mit euch am 11.09. in Berlin auf die Straße gehen. Für

• einen bundesweiten Mietendeckel
• die Enteignung großer Immobilienkonzerne
• Wohnungen für Alle

Kommt mit!

Lasst uns einen starken Dresdner Block auf der großen Mietendemo bilden und zeigen, dass es auch in Dresden Menschen gibt, welche die hemmungslose Bereicherung von Immobilienkonzernen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter nicht weiter dulden und für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Das Dresdener Mietenwahnsinn Bündnis mit u.a. dem Mieterverein Dresden, dem DGB und vielen weiteren wohnungspolitischen Akteur:innen der Stadt Dresden organisiert eine gemeinsame Bus-Anreise. Meldet euch bis 09.09. wieviele Plätze ihr benötigt (Die Kosten werden max. 20€ betragen. Wer weniger hat kommt trotzdem mit!).

Gelegen im Stadtteil Striesen, einem Stadtteil mit den höchsten Angebotsmieten in Dresden, war die Hüblerstraße 61 jahrelang eine Oase für viele Künstler*innen, Kreative, Familien und des nachbarschaftlichen Austauschs.

Eine bunte Hausgemeinschaft gestaltetet den Innenhof mit Spielplatz, viel Grün und einem Tisch, den alle ungezwungen nutzen konnten. Eine Feuerstelle lud dazu ein, gemeinsame Abende mit Gitarre und Gesprächen zu verbringen. Das alles änderte sich mit den explodierenden Miet- und Kaufpreis im Stadtteil.

Der sanierungsbedürftige Zustand des Hauses war und ist nicht von der Hand zuweisen. Die jahrelange Vernachlässigung jedoch auf Kosten der Mieter*innen auszutragen nicht zu akzeptieren. Es sollten also möglichst schnell alle raus und die Mietverträge wurden gekündigt. Mit dem offen geäußerten Ziel der Entmietung wuchs die Unsicherheit im Haus. Viele konnten die Energie für jahrelange Rechtsstreits nicht aufbringen und mussten den Stadtteil verlassen. Vergleichbare Mieten von z.B. 500 EUR Miete im Stadtteil sind Fehlanzeige. Traurig verließen im letzten Jahr die letzten Mieter*innen das Haus. Seitdem steht das bewohnbare Haus leer. Was für die Hausbewohner*innen den Verlust ihres Zuhause bedeutet, ist bei der Eigentümer*innen mit massiven Gewinnen durch die steigenden Kaufpreise verbunden.

Jedes Jahr längeres Warten, bedeutet weiteren Gewinn durch höhere Mieten nach Luxussanierung oder einfach nur mehr Gewinn weil ein*e Investor*in das Haus kauft um es später noch teurer zu verkaufen. Interesse an Vermietung steht dabei im Hintergrund, der Wunsch nach schneller unaufwendiger Profitgenerierung durch Spekulation ist eher die Motivation.

Für uns alle bedeutet es aber: Dringend bezahlbarer Wohnraum steht unnötig leer.

Zweckentfremdungsverbote für den Leerstand, Übertragung der Immobilie auf gemeinwohlorientierte Akteure*innen wären Lösungen, welche die Stadt immer wieder versäumt umzusetzen. Andere Varianten wie Leerstandsbesetzungen werden kriminalisiert.

Was ist eure Meinung zum Mietmarkt?

Macht mit bei unserer großen Mietenumfrage – entweder am Samstag ab 11 Uhr im Alaunpark oder über direkten unter diesen Link.

Die Umfrage wurde am 1.September beendet. Die Ergebnisse sind unter Ergebnisse der großen Mietenfrage zu finden.

Wenn du möchtest kannst du natürlich trotzdem noch abstimmen. 

Im Zuge des bundesweiten „Mietenstopp“-Tages startet die große Umfrage der Dresdnerinnen und Dresdner unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

Der Sammelzeitraum für die Umfrage endet Anfang September. Die Ergebnisse und zusammengefassten Forderungen werden dann den Kandidierenden zur Bundestagswahl übergeben und in einer Podiumsveranstaltung diskutiert. Je mehr Mieter*innen mitmachen, umso mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Beispiele wie die Kampagne DeutscheWohnen & Co enteignen in Berlin zeigen, was alles möglich ist. Vor dem Hintergrund der aktuell bereits mehr als 150.000 gesammelten Unterschriften wurde in Berlin verkündet, dass der Senat mehr als 20.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen zurückkauft.“

Ein breites Bündnis aus Mieterverein, Gewerkschaften, Volkssoldarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ schließt sich in Dresden zusammen und beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021. Symbolträchtig 5 vor 12  fand ein Fototermin mit anschließender  Pressekonferenz statt.  Außerdem startet an diesen Tag die große Umfrage der Dresdner*innen unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

Unter der Forderung eines „Mietenstopp“ haben sich deutschlandweit bereits mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen. Kernanliegen ist das Einfrieren der Mieten über die nächsten 6 Jahre. In einer gemeinsamen Erklärung des Dresdner Zusammenschlusses wird u.a. auf die stetig steigenden Mieten in Dresden verwiesen, allein knapp 20% in  den letzten 10 Jahren. Gerade bei Neuvermietungen werden mittlerweile über 10 EUR/m² als Mietpreis aufgerufen. Gerade für junge Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ein großes Problem, wenn zum Beispiel durch Familienzuwachs die Wohnung zu klein wird und ein Umzug ansteht. Viele weichen mittlerweile ins Umland aus, verlieren ihr soziales Umfeld und nehmen lange Fahrtwege in Kauf. Wir brauchen dringend ein Ende der Mietpreisspirale.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Antwortschreiben des Baubürgermeisters Herrn Stephan Kühn auf unseren offenen Brief zum Hochhausleitbild Dresden und möchten uns für die ausführliche Antwort und die themenspezifischen Einblicke in die Planungsprozesse aus der Perspektive der Stadt bedanken. Die unterschiedlichen Planungsebenen und Zielvorgaben, die vom Klima- bis zum Denkmalschutz reichen können, machen die Stadtplanung zu einem komplexen und teilweise langwierigen Unterfangen. Wir werden dennoch weiter mit Interesse verfolgen, wie sich die Stadt den Herausforderungen stellt, die sich durch die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum, das Auslaufen von Belegungsrechten, dem Verschwinden von Freiflächen und allgemeinen Verdrängungstendenzen ergeben. Wir laden dabei alle diejenigen dazu ein, sich bei Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit einzubringen, welche die Frage der Gestaltung der Zukunft der Städte und Regionen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Dresdner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen!“

Ihren Offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen. In den letzten Jahren seit 2019 erarbeitete die Landeshauptstadt Dresden jenes Hochhausleitbild, das Sie in Ihrem Brief erwähnen. Das Hochhausleitbild ist öffentlich in der Sitzung der Gestaltungskommission Dresden am 29. Januar 2021 vorgestellt worden. Es ist eine konzeptionelle, informelle Planung, die selbst kein Baurecht schafft, dass Hochhäuser abgerissen oder errichtet werden dürfen. Baurecht würde erst, das schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat als Beschluss vor, im Wege der formellen Planung, einer verbindlichen Bauleitplanung, geschaffen.
Im dritten Absatz Ihres Briefes sprechen Sie von der „Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt“. In den Verlautbarungen zum Hochhausleitbild ist in Bezug auf die Johannstadt keine „Forderung nach einem Rückbau“ erhoben, lediglich von der Option einer langfristigen Stadtentwicklung gesprochen worden. Eine „Option“ ist noch kein Baurecht bzw. Freibrief, um abzureißen. Sie beinhaltet einen denkbaren Vorschlag, der schlussfolgernd aus der Auseinandersetzung mit dem Stadt- und Landschaftsraum und dessen historischer Entwicklung aus heutiger Sicht
ausgesprochen wird. In seinem Vortrag während der Sitzung der Gestaltungskommission im Januar 2021 führte Christian Blum, ECKHAUS AG Zürich und mit der Erstellung des Leitbilds von der Stadtverwaltung beauftragt, aus, dass „das Bekenntnis zu Dresden … auch Hochhäuser ein{schließt), diese sind Teil der Kultur und der Geschichte der Stadt“.

Insofern bekennt sich die Landeshauptstadt Dresden zu den Hochhäusern und hohen Gebäuden des Bestands, wie sie mehrheitlich als Wohnhochhäusern bis 1990 im Weichbild der Stadt vorhanden sind. Mithin steht das Thema eines Abrisses intakter Gebäude,das Sie im vierten Absatz Ihres Offenen Briefes ansprechen, nicht. Zudem müsste der Eigentümer der Hochhäuser in der Johannstadt abreißen wollen, was nach unserer Information derzeit nicht absehbar ist.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Höhenbeschränkung auf 22 Meter – Der Stadtkörper von Dresden, gelegen in der Elbtalweitung, ist von den Hängen des Elbtals weiträumig einsehbar. Der Blick auf die Silhouette der historischen Türme und Gebäude des Zentrums unmittelbar links und rechts der Elbe ist legendär, wurde seit Jahrhunderten vielfach in Werken der Bildenden Kunst dargestellt. Diese historischen Gebäudeensembles stehen unter Denkmalschutz,sind in der regionalen Planung als „Kulturdenkmalbereich Historisches Dresden“ enthalten, deren Wirkung im Stadt-Landschaftsraum von typischen und bedeutsamen Sichtpunkten durch neue und zusätzliche Hochhäuser nicht verstellt werden sollte. Resultierend aus der baulichen Entwicklung des Stadtkörpers der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sind Gebäude unter einer Höhe von 22 Metern nicht wirksam in der Silhouette, was zum Zweck des Hochhausleitbilds analysiert wurde. Sobald sich Gebäude im Höhenintervall von 30 bis 38 Metern über Gelände erheben,sind sie als „hohe Häuser“ im Weichbild bemerkbar.
   Oberhalb einer Höhe von 52 Metern würden Gebäude den Bereich jener Türme und Bauwerke der Stadtsilhouette des Kulturdenkmalbereichs Historisches Dresden und der Türme von Kirchen, im Hochhausleitbild bezeichnet als „Stadtakzente“, erreichen, weshalb sie mit diesen in Konkurrenz treten würden. Auf diese Weise würde die zu bewahrende Silhouette, die einen Teil des Dresdner Alleinstellungsmerkmals auch mit touristischer Bedeutung darstellt, abgewertet wer den. Mithin sind die Höhenangaben ein Ergebnis der Analyse des städtebaulichen Bestands. Daher sollten sich „Hochhäuser“ im Dresdner Stadt- und Landschaftsraum im Höhenintervall von 38 bis 52 Meter über Gelände einordnen.
2. Bedeutung der Gebäudeobergrenze zum Beispiel für Wohngebäude in Prohlis – Die Prohliser Wohnhochhäuser erreichen die Obergrenze des Höhenintervalls für „Hochhäuser“ im Rahmen des Leitbilds. Sie gehen nicht darüber hinaus, was auch für andere Wohnhochhäuser in Dresden zutrifft. Zudem sind Hochhäuser in Bau und Unterhaltung sehr teuer. Beinhaltet ein nicht näher zu charakterisiertes Investment Wohnen im Hochhaus,so dürfte es ein hochpreisiges Wohnen werden, mit dem die Probleme, die Sie ansprechen, nicht zu lösen sind.
3. Hochhausleitbild in Kraft? – Das Hochhausleitbild ist zwar Ende Januar in der Gestaltungskommission Dresden vorgestellt und von der Kommission mit einer Stellungnahme versehen worden; es hat Jedoch den angestrebten Beschluss des Stadtrats noch nicht erlangt.
4. Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung durch das Hochhausleitbild – Mit dem Hochhausleitbild ist keine Änderung von Prioritäten der Stadtentwicklung verbunden. Das Leitbild soll für den Fall, dass ein derzeit nicht näher zu beschreibender Interessent ein Hochhausbauvorhaben an die Stadt Dresden heranträgt, vorliegen. Hochhäuser stellen aufgrund ihrer Massivität und Ballung von Nutzungen in ihrem Inneren nicht nur an das Stadtbild, sondern auch an die Infrastruktur ihres Standorts erhebliche Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt gut beraten, kann sie auf der Basis u. a. des Hochhausleitbilds und des darin enthaltenen Katalogs zur Prüfung von Hochhausbauvorhaben die Aufgabenstellung für ein städtebauliches und Architekturwettbewerbsverfahren formulieren, dessen Ergebnis Grundlage für die erforderliche verbindliche Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht für das Vorhaben ist. Dass im Rahmen eines solchen Verfahrens die Bürgerinnen und Bürger, auch die ehrenamtlichen Gremien der Stadt einbezogen und beteiligt sind, steht außer Frage.
5. Einfluss des Hochhausleitbilds auf die Wohnraumversorgung – Das Hochhausleitbild hat keinen Einfluss auf die Versorgung von Wohnraum, da Funktionen und Nutzungen, darunter eine Wohnnutzung, in ihm nicht festgeschrieben werden. Relevant als Grundlage für neue Wohnungen ist zuerst der Flächennutzungsplan der Stadt, der sich als vorbereitende Bauleitplanung über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung- Im Falle Ihrer Frage für Wohnen – In Ihren Grundzügen darstellt. Dresden hat seit Oktober 2020 einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan.
6. Hochhausleitbild grün und klimafreundiich? – Grundlage der Analyse des städtebaulichen und landschaftlichen Dargebots sind u. a. natur- und umweltbezogene Daten, die flächenhaft für das gesamte Stadtgebiet vorliegen und für das Hochhausleitbild ausgewertet wurden. Die Auswertung der flächenhaften Daten auch unter Berücksichtigung des Schutzstatus von Natur und Umwelt, von Kaltluftschneisen, aber auch von Daten der verkehrlichen Infrastruktur, zum Beispiel was das Liniennetz des schienengebundenen Personennahverkehrs anbelangt, führte zur spezifischen Ausprägung des Hochhausleitbilds mit der Ausweisung der „qualifizierten Eignungsgebiete“, wie Sie es aus den öffentlichen Veranstaltungen und Medien kennen.

Zusammenfassend zeigt das Hochhausleitbild Vorschläge für eine städtebauliche Entwicklung in ausgewählten, geeigneten Gebieten auf, resultierend aus einer umfassenden Analyse und Auswertung des landschaftlichen und städtebaulichen Bestands. Dabei stellt eine Errichtung von Hochhäusern nicht immer das Erstrebenswerte dar. Den Billigungsbeschluss des Stadtrats zum Hochhausleitbild vorausgesetzt, ist das Leitbild im Falle von Hochhausbauvorhaben als Grundlage einer verbindlichen Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht heranzuziehen. Die verbindliche Bauleitplanung wiederum ist aus dem schon erwähnten Flächennutzungsplan zu entwickeln. Heranzuziehen ist darüberhinaus auch der Landschaftsplan als ökologischer Fachplan des Flächennutzungsplans, womit gewährleistet wird, dass auch die Belange von Natur, Umwelt und Klimaschutz in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Probleme der Wohnnutzung, die Ihnen auch Herzen liegen, sind mit dem Hochhausleitbild nicht zu lösen. Explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum kommt man mit dem Hochhausleitbild nicht bei. Um dafür einen Ausweg zu eröffnen, müssen andere rechtliche, finanzielle und politische Instrumente genutzt werden, darunter zum Beispiel der langfristig-kontinuierliche Aufbau eines städtischen Bodenfonds und die Errichtung von städtischem Wohnraum durch die „Wohnen in Dresden“ (WiD).

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn

Bürgermeister

Wir teilen hiermit eine Stellungnahme der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau zur Entschlussvorlage Ö17 im Dresdener Stadtrat am 22.04.2021 (Wohnbebauung am Leutewitzer Park und damit verbundener Teil-Rodung des Leutewitzer Parks):

Eine der letzten zusammenhängenden Grün- und Parkflächen, der Leutewitzer Park, soll in Teilen abgeholzt werden, um Platz für ein Neubauvorhaben des Privatinvestors Köhn und seiner VSC-Gruppe zu schaffen. Wir als Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau schließen uns der Forderung der lokalen Bürgerinitative „Ein Wald für Cottas Klima“ an und treten für den Schutz der einzigartigen Waldfläche inmitten der Stadt ein. 

Nach dem Bebauungsplan Nr. 6048 sollen ca. 47 neue Wohnungen entstehen, obwohl im neuen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Dresden ein Waldgebiet auf der Fläche des Leutewitzer Parks ausgeschrieben ist. Cotta zählt seit Jahren zu einem der Stadtteile mit den höchsten Neubautätigkeiten. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2019, mit über 150 Baugenehmigungen für Wohn- und Geschäftshäuser, stadtweit die meisten Bauvorhaben bewilligt. (https://www.dresden.de/de/leben/stadtportrait/statistik/bauen-wohnen-verkehr/bautaetigkeit.php) Die zusätzlichen Bautätigkeiten führten jedoch in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Verdichtung, Verlust von Grünflächen und Mietsteigerungen in Folge der einseitigen Konzentration auf renditeträchtige Wohnungen im Hochpreissegment. Allein in den letzten 3 Jahren stieg die Durchschnittsmiete um knapp 7%. Gleichzeitig verlor Dresden in 2020 erstmals wieder seit 20 Jahren Einwohner*innen. Als Motiv für das Verlassen der Stadt werden von jedem zweiten Haushalt zu hohe Kosten genannt, 38% geben die zu hohe Umwelt- bzw. Lärmbelastung an, jeweils eine Zunahme von elf Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. Beide Ursachen für Wegzug und Verdrängung werden durch das Rodungsvorhaben verstärkt. Zum einen wird dringend notwendiger Erholungsraum zerstört und zum anderen mit einem Großteil der Wohnungen im gehobenen Segment die Mietpreisexplosion über den Mietspiegel weiter angeheizt.

Die nun quasi als Almosen angebotenen ca. 11 Sozialwohnungen sind kein angemessener Ausgleich für die massiven Eingriffe in die Stadtlandschaft. Die mit staatlichen Mitteln subventionierten Wohnungen verlieren nach spätestens 15 Jahren ihre Belegungsbindung und stellen die Mieter*innen dann erneut vor massive Probleme. Ebenfalls sind 15 Jahre im Vergleich zur Aufenthaltsquailtät des Waldes in einem dicht besiedelten Stadtteil relativ gering. So ist der als vergleichbare Erholungslandschaft geplante Südpark seit 1990 im Gespräch, erste Analysen zur Umsetzung erfolgten 2016, 2019 begann dann der Wegebau. Pflanzarbeiten stehen weiter aus, und selbst danach benötigen Flora und Fauna noch weitere Jahre zur Etablierung. Dieses Beispiel zeigt: eine Rodung in Leutewitz hätte weitreichende negative Folgen, für die über Jahrzehnte kein Ausgleich bereit steht.

Ebenfalls wurden in Folge der Neubautätigkeiten zahlreiche weitere zusammenhängende Grünflächen wie z.B. am Weißeritzgrünzug im Dresdner Westen größtenteils irreparabel zerstört. Versuche der Stadt, zusammenhängende Grünflächen neu zu schaffen, scheitern meist an den Grundstückseigentümer*innen wie z.B. an der Schäferstraße oder finden an schwer zugänglichen Stellen und sehr vereinzelt statt. Beispiele sind hier die kleinteiligen Grünflächen an der Reisewitzer Straße oder der Wurzener Straße. Mit dem aktuellen Budget der Landeshauptstadt Dresden von maximal 4 Mio. EUR pro Jahr für Grundstücksankäufe im Bereich Sozialwohnungen und Stadtentwicklung sind keine größeren Erwerbstätigkeiten zur Wiederherstellung von Grünanlagen zu erwarten.

Ebenfalls ist das Argument zur Herstellung von Wohnungen auf Grund des Wohnraummangels an dieser Stelle wenig überzeugend. Gerade im bezahlbaren Wohnraumbereich fehlen über 10.000 Wohnungen. Die angekündigten, hochpreisigen Wohnungen befinden sich langfristig nicht in diesem Bereich. Vergleichbare Wohnungen mit dem geplanten Ausstattungsstandard stehen in innenstadtnähe zum Teil seit mehreren Jahren leer. Dies deutet darauf hin, dass gerade die Nachfrage in diesem Preisbereich stark nachgelassen hat bzw. die Investor*innen an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei planen. So gibt es im Altstadtgebiet einen anhaltend hohen Leerstand von aktuell 22%. Ebenfalls gibt es zahlreiche neue Bauvorhaben, bei denen es verpasst wurde, Sozialwohnungen bereit zu stellen. Beispiele hierfür sind der Abriss des Wohnhochhauses am World-Trade-Center, die unnötige Flächenversiegelung an der Löbtauer Straße mit einem Aldi und DM, obwohl in Sichtweite gleich zwei Supermärkte von LIDL und Penny ein vergleichbares Produktsortiment für die Anwohner*innen bereit stellen, oder das aktuell geänderte Bauvorhaben am Bahnhof Neustadt. Ebenfalls findet der Großteil der Neubauvorhaben in Cotta ohne eine Beauflagung von Sozialwohnungen statt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

• Keine Abholzung des Leutewitzer Parks
• Berücksichtigung der Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils und der Beschlüsse des Stadtbezirksbeirats
• Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne um u.a. Mitbestimmung des Wohn- und Lebensumfelds der Mieter*innen zu erreichen
• Umsetzung des aktuellen Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Dresden
• Zweckentfremdungsverbot von leerstehenden Wohnungen zur Reduzierung des Wohnraummangels
• Erhöhung der Sozialbauquote bei Neubauvorhaben im B-Plan-Gebiet
• Aufstockung des Budgets zum Grundstückserwerb für eine wirksame Bodenpolitik für Klima und Wohnen der Stadt Dresden

Der vorliegende Antrag ist aufgrund der aufgeführten negativen Auswirkungen abzulehnen.