Bericht vom ersten digitalen Mieter:innen-Treff

Wer hätte das gedacht, der erste Mieter:innen Treff im WorldWideWeb: Gut besucht und sehr konstruktiv. Auch wenn wir hoffen uns bald wieder analog treffen zu können.

Ein Thema wie häufig bei unseren Treffen: der Dauerbrenner Vonovia. Wie das Netzwerk Vonovia Mieter Dresden zu berichten wusste, legt die Großvermieterin keine Corona Pause für die Falschabrechnung und scheinbar systematischen Überbevorteilung ihrer Mieter:innen ein. So werden weiterhin falsche Nebenkostenabrechnungen mit teilweise haarsträubenden Posten versendet. Die Schneeberäumung am schneefreien Weihnachtsabend, die Berechnung von Pflegemaßnahmen an nicht vorhandenen Spielplätzen und Mieterhöhungsverlangen aufgrund falscher Einstufung der Wohnlage sind da nur die Spitze des Eisberges. Das Netzwerk hat einen Flyer erstellt der auf die Praktiken von Vonovia hinweist und Mieter:innen motivieren soll sich zusammenzuschließen um sich gemeinsam zu wehren. Der Flyer kann hier heruntergeladen oder bestellt werden.

Darüber hinaus konnte aber auch von erfolgreichen Klagen gegen die Machenschaften Vonovias berichtet werden. Ein weiterer erfolgreicher Weg scheinen Mehrfachklagen zu sein. Da eine Sammelklage gegen Vonovia nicht möglich ist und eine private Klage im Zusammenhang mit Mietrecht für Anwält:innen aufgrund des oft geringen Streitwertes nicht attraktiv ist, schließen sich mehrere Mieter:innen zusammen um bspw. gegen eine falsche Nebenkostenabrechnung in ihrem Haus zu klagen.

Ein weiteres Thema bei unseren Treffen war der Support der Gruppe wirbesetzendresden die mit Hausbesetzungen auf den Leerstand und den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Dresden hinweisen. Die Aktionsform der Hausbesetzung wurde in unsere Runde kontrovers diskutiert. Schlussendlich konnte aber festgehalten werden, dass auch Hausbesetzungen ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und die Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern sind. Während die Mieten in Dresden steigen, Menschen ohne Obdach sind oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben müssen verfallen weiterhin Gebäude, um Immobilienspekulant:innen in ein paar Jahren noch höhere Profite zu bescheren. Unter diesen Link könnt ihr euch über die Motivation der Besetzerinnen und Besetzer informieren. Hier könnt ihr sie auch mit einer Spende für die Prozesskosten aufgrund der Strafanzeigen unterstützen.

#push2talk Wohnen #2: Mieter*innen Gewerkschaft – Mehr Macht für Mieterinnen und Mieter

Sonnabend, 25.4. // 18:00 Uhr // coloradio 98,4 MHz und 99,3 MHz
„Push-To-Talk Wohnen“ ist die neue Online-Diskussionrunde des Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!. Im zweiten Gespräch diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ mit der Initiative „WirZahlenNicht“ vom Mietenwahnsinn Bündnis Berlin, der FAU Dresden und WirBesetzenDresden über die Themen: politische Aktionsformen in Corona-Zeiten, Mietenstreik und warum es jetzt eine Mieter*innen Gewerkschaft braucht.

Sendung nachhören:

Link zur Sendung bei coloradio

„Push-To-Talk Wohnen“ ist die neue Online-Diskussionrunde des Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!. Im zweiten Gespräch diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ mit der Initiative „WirZahlenNicht“ vom Mietenwahnsinn Bündnis Berlin, der FAU Dresden und WirBesetzenDresden über die Themen: politische Aktionsformen in Corona-Zeiten, Mietenstreik und warum es jetzt eine Mieter*innen Gewerkschaft braucht.

Zahlreiche Menschen verlieren ihr Einkommen, sind von Arbeitslosigkeit bedroht oder wissen einfach nicht, wie sie in den nächsten Monaten ihre Miete zahlen sollen. Bereits in der Vor-Corona Zeit wurde deutlich, wie wichtig ein Zusammenschluss von Mieter*innen bei der Durchsetzung von gemeinsamen Interessen ist. Eine mögliche Organisationsform wäre eine Mieter*innen Gewerkschaft. In Schweden gibt es so eine Gewerkschaft seit 1919, in England und Spanien haben sich in den letzten Jahren welche gegründet, in Frankfurt und Berlin haben sich dieses Jahr Gewerkschafts-Initiativen gegründet.
Mit der Initiative „WirZahlenNicht“ vom Mietenwahnsinn Bündnis Berlin möchten wir über die Grenzen von klassischen Aktionsformen wie z.B. Demos oder Kundgebungen in Zeiten von Corona diskutieren, über die Vor- und Nachteile eines Mietenstreiks sprechen und wissen, was hinter ihrer Kampagne „WirZahlenNicht“ steckt.

In Dresden gibt es seit über einem Jahr regelmäßige Mieter*innentreffen. Neben dem Netzwerk Vonovia-Mieter*innen haben sich zahlreiche Hausgemeinschaften gebildet, welche kollektiv gegen die Forderungen ihrer Vermieter*innen vorgehen möchten. Im letzten Jahr gab es erste Aktionen gegen Zwangsräumungen und Anfang des Jahres die Besetzung des Eingangs zur Vonovia-Zentrale. Eine ideale Grundlage für eine starke Mieter*innenbewegung und gewerkschaftliche Organisierung. Wir wollen mit der FAU – freie Arbeiter*innen Union – Dresden über die Voraussetzungen zum gewerkschaftlichen Zusammenschluss diskutieren und was für eine Mieter*innen Gewerkschaft im speziellen gebraucht wird sprechen.

Im letzten Jahr sorgten die Aktionen von #WirBesetzenDresden für großes Aufsehen. So konnte erstmals seit Jahren über mehrere Tage ein Gebäude besetzt werden. Aktuell gibt es die Forderung nach Legalisierung von Besetzungen und der Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen und Hotels für wohnungslose und schutzbedürftige Personen. In Berlin wurden per Live Stream Wohnungen geöffnet und Wohnungslosen zur Verfügung gestellt. Wir möchten mit #WirBesetzenDresden über aktuelle Protestformen sprechen und diskutieren, warum die Aussetzung der Miete aktuell der richtige Weg ist.

Wir unterstützen die Forderung #5und5

Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Wohnen, TAG und Grand City werden nach
aktuellem Stand 1.600.000,00 EUR an Dividemde ausschütten. Wohnungen
werden als vermeintlich sicherer Anker in Krisenzeiten bei Investoren
angepriesen. Diese Sicherheit haben aber nur die Vermieter*innen. Kurzarbeitergeld, Aufstockung des Wohngelds, Aufschub anstatt Wegfall der Miete sichert die Profite, ohne Mitbestimmung einzufordern oder Gewinne an die Mieter*innen zurückzuzahlen.

Deshalb sagen wir MenschenVorProfite – Vergesellschaftung JETZT! und schließen uns #5und5 von #KeinViertelFürAusgrenzung an.

#push2talk Wohnen #1: Alles Krise – oder war es jemals anders?

Im ersten Gespräch diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen“ mit dem neu gegründeten Corona-Solidaritätsnetzwerk Dresden-West, dem Sächsischen Flüchtlingsrat & gruppe polar unter anderem über die Themen: Sichere Unterkünfte, Mietenmoratorium, Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen und der Situation von Obdachlosen.

Die Diskussionsrunde streamen…

…oder unter Freie Radios runterladen.

Sonnabend, 4.4. // 18:00 Uhr // coloradio 98,4 MHz und 99,3 MHz

Link zum Stream und zum Programm auf der coloradio Seite

#push2talk Wohnen ist die neue Online-Diskussionrunde des Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!. Im ersten Gespräch diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen“ mit dem neu gegründeten Corona-Solidaritätsnetzwerk Dresden-West, dem Sächsischen Flüchtlingsrat & gruppe polar unter anderem über die Themen: Sichere Unterkünfte, Mietenmoratorium, Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen und der Situation von Obdachlosen. 

Ausgangsbeschränkungen, Demonstrationsverbote und #BleibtZuHause Aufrufe – überall wird davon gesprochen, zu Hause zu bleiben und abzuwarten. Mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat möchten wir darüber sprechen, warum gerade in Lagern und in Abschiebehaft diese Empfehlung nicht umsetzbar und hilfreich ist, wie sich die aktuelle Situation für Geflüchtete in Sachsen darstellt und was für eine sichere Unterkunft benötigt wird.

Tausende Menschen befinden sich aktuell in Quarantäne und isolieren sich selbst, was in Zeiten von Corona notwendig ist, um die Verbreitung zu verlangsamen. Einige Menschen haben jedoch kein Zuhause oder wurden vor kurzem noch zwangsgeräumt. Einkommen brechen auf Grund der Allgemeinverfügung weg oder fallen zu gering aus, um Vorräte anzulegen oder einfach nur Grundbedürfnisse zu decken. Die Mietzahlung steht jedoch trotzdem an. Lebensmittel einkaufen, soziale Kontakte pflegen oder einfach nur mit dem Hund Gassi gehen sind jedoch auch in der Krise weiterhin notwendige Grundbedürfnisse. Um gefärdete Menschen bei der Ausübung dieser oder anderer Bedürfnisse zu unterstützen hat sich das Corona-Solidaritätsnetzwerk Dresden-West gegründet. Zusammen mit anderen Akteueren der Zivilgesellschaft hat das Netzwerk „5+5“ Forderungen für Solidarität gegen Corona aufgestellt. Wir möchten mit dem Netzwerk über die Forderung nach Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen und über die Vorteile eines Mietenmoratoriums sprechen. #StayHome funktioniert nur für Menschen die auch ein Zuhause haben – mit der Gruppe polar, die aucht Teil des MietenwahnsinnStoppen! Bündnisses ist sprechen wir über die Situation von Obdachlosen.

Ob Aussetzung des Asylrechts, Einschränkung des Versammlungsrechts oder das generelle Veranstaltungsverbot – aktuell werden massiv Grundrechte beschnitten. Wir möchten neue Wege gehen, um mit diesen massiven Einschränkungen unseres Alltags umzugehen, der Vereinzelung vorzubeugen und weiter über politische Themen zu sprechen. Das Format „#push2talk Wohnen“ vom Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! ist ein Versuch, den politischen Diskurs in den öffentlichen Raum (die Wohnzimmer) zurückzubringen und Forderungen nach außen zu tragen. Nach einem kurzen Klatsch & Tratsch über Aktuelles im Bezug auf das Thema Wohnen greifen wir einzelne Themen auf und diskutieren diese mit unseren Gästen online.

Mieter*innen blockieren den Eingang zur Vonovia Regionalleitung und rufen zum HousingActionDay am 28.03. auf

Unter dem Motto „#Enteignung ist die halbe Miete! Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius und Co. raus aus unseren Städten!“ finden heute bundesweit Mobilisierungsaktionen zum europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 statt. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Göttingen, Hannover, Stuttgart und Tübingen protestieren Aktive von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen vor den Büros großer Wohnungsunternehmen und Investoren, verleihen Enteignungsurkunden oder nutzen den Tag, um mit Mieter*innen ins Gespräch zu kommen.

In Dresden zogen ca. 30 Personen der Vonovia Mieter*innen Vernetzung und Recht-auf-Stadt Gruppe vor die Eingangstür der Vonovia Regionalleitung und besetzten den Zugang. Vonovia ist in Dresden der größte private Einzelvermieter und besitzt mehr als 35.000 Wohnungen. Die Mieter*innen kritisierten in mehreren Redebeiträgen, dass es für Beschwerden oder Anliegen keine konkreten Ansprechpartner*innen vor Ort gibt und die Mieter*innen immer wieder in langen Warteschlagen im Callcenter landen. Die kürzlich vorgestellte App funktioniert nur eingeschränkt und Anliegen werden ohne Rückantwort auf erledigt gesetzt. Dazu der Pressesprecher Paul Meier: Mittlerweile werden nicht einmal mehr Briefe in Dresden entgegen genommen. Alle Post muss erst nach Bochum. Eine Rückantwort erhalten viele Mieter*innen erst nach Wochen oder Monaten.“

Felix Wiegand vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn erklärt weiterhin: „Unsere Aktionen richten sich gegen den Ausverkauf unserer Städte an Investoren und gegen die skandalöse Geschäftspraxis großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder Akelius. Die letzte Woche veröffentlichten Geschäftszahlen der Vonovia haben erneut gezeigt, dass solche Konzerne auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Milliardenprofite erwirtschaften. Diese fließen dann in die Taschen von Aktionären, Anteilseignern und Vermögensverwaltern wie Blackrock. Allein bei Vonovia wird eine Dividendenausschüttung in Höhe von ca. 850.000.000,00 vorgeschlagen. Damit muss endlich Schluss sein!“

Statt der Mieter*innen müssten große Wohnungsunternehmen und Investoren aus unseren Städten verdrängt werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ aus Berlin zeige, dass es geht: „Wohnraum darf keine Ware sein. Die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist notwendig – und sie ist möglich. Dafür lohnt es sich, gemeinsam Druck zu machen und zu kämpfen!“

Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, die den diesjährigen europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 ausgerufen haben. Bisher haben in Deutschland ergänzen über 100 Gruppen aus knapp 40 Städten den Aufruf unterzeichnet. Am „Housing Action Day“ selbst und im Vorfeld werden zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden unter dem Motto: Wohnen für Menschen, statt für Profite!

Paul Meier von der Recht-Auf-Stadt Gruppe in Dresden kündigt an: „Die Vorbereitungen für den Housing Action Day gehen jetzt in die heiße Phase. Werdet aktiv und kommt mit uns auf die Straße. Gemeinsam machen wir Druck gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!“ In Dresden ist rund um den 28.03.2020 eine Aktionswoche zum Thema „Wohnen für Menschen statt für Profite geplant. Den Abschluss bildet eine Kundgebung am Samstag, den 28.03. ab 14 Uhr an der Lingner Allee.

Gemeinsam gegen Mieterhöhungen!

Datum: Mittwoch, 4. März ab 19 Uhr

Ort: Betriebsküche
Berliner Straße 63 Dresden 

  
Liebe Anwohner*innen,

im letzten halben Jahr wurden unter anderem die Wohnungen der Hauseingänge 85 – 95 durch die Vonovia saniert. Die Nachbar*innen klagen von Baulärm, extremen Mietsteigerungen, fehlenden Mitbestimmungsrechten bei Sanierungen, die sie selbst zahlen müssen, ungerechtfertigte Mietzahlungen und und und.

„Gemeinsam gegen Mieterhöhungen!“ weiterlesen

Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitationsvertrags zwischen CDU, SPD & Grüne

Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne gerade für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung von Mieter*inneninitativen erwartet. Die genaue Analyse zeigt die Stärken & Schwächen auf. Hierzu unser kurzes Pro & Contra.

Der vollständige Koalitionsvertrag ist hier zu finden. (Seite 79-81)

Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne gerade für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung von Mieter*inneninitativen erwartet. Die letzte Regierung hat noch zahlreiche Maßnahmen wie ein Verbot der Zweckentfremdung, Einführung der Mietpreisbremse, gezielte Vergemeinschaftung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verschleppt oder verhindert. Dabei spielt für viele Menschen in Sachsen das Thema Wohnen eine zunehmend große Rolle. In Dresdens letzter Bürgerumfrage (Seite 63) wurden gestiegene Mieten auf Platz 2 der Probleme in der Stadt gewählt. Der aktuelle Vertragsentwurf widmet sich auf 3 von 134 Seiten der Landesentwicklung, dem Bauen und Wohnen und gibt einen ersten Eindruck zur Bedeutung des Themas in der Koalition. Der von der SPD im Wahlkampf vielzitierte „Mietendeckel“ findet sich wörtlich nicht mehr wider. Die genaue Analyse zeigt die Stärken & Schwächen auf. Hierzu unser kurzes Pro & Contra:    

„Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitationsvertrags zwischen CDU, SPD & Grüne“ weiterlesen

Stellungnahme zur Zwangsräumung am 6.11

Die nachträgliche Berichterstattung und Kommentare zur Solidarisierungsaktion mit einer von Zwangsräumung betroffenen Person haben uns wiedermal mit Sorge feststellen lassen, wie dreist Vermieter*innen (diesmal die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt – WGJ) die Gründe für die Zwangsräumung medial falsch darstellen. Das Ziel soll sein, eine Entsolidarisierung mit der zwangsgeräumten Person zu erreichen und das eigene Bild in der Öffentlichkeit nicht zu trüben.

Der Grund für die Zwangsräumung war nicht die Vermietung bei AirBnB. Selbst die WGJ spricht mittlerweile auch davon, dass nicht die Einladung von Gästen für das Wochenende oder während des Urlaubs über Couchsurfing der Grund für die Zwangsräumung war, sondern u.a. anonyme Zettel, die angeblich vom jetzt zwangsgeräumten Mieter ausgehangen worden sein sollen.

„Stellungnahme zur Zwangsräumung am 6.11“ weiterlesen

Solidarisch gegen Zwangsräumung // Mittwoch 6.11 – 8:00 Uhr // Wormser Str.


Zwangsräumung verhindern!
Mittwoch, 6. 11. 2019, ab 8.00 Uhr
Wormser Str. Ecke Löscherstraße 01309 Dresden-Striesen


Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 8.30 Uhr angekündigt.
Bitte kommt rechtzeitig!
Kundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Hauseingang.

Seit über 7 Jahren lebt der Bewohner bereits in seiner Wohnung und soll am Mittwochmorgen geräumt werden!

Trotz eines noch laufendem Berufungsverfahren möchte die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) vollendete Tatsachen schaffen und den Mieter gewaltsam räumen. Das beworbene lebenslange Wohnrecht und das WGJ-Marketingmotto „Mittelpunkt Mensch“ ist nach der Einforderung von Mitsprache- und Mitgliederrechten sowie vertraulichen Hinweisen an die vertretenden Organe der Genossenschaft zu geschäftspolitischen Entscheidungen nichts mehr Wert.

Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll das Genossenschaftsmitglied der WGJ gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren hat er mit aller Kraft gegen eine Flut von Anwalts- und Gerichtsschreiben um das eigene Zuhause gekämpft.

Die gerichtliche Ablehnung des Vollstreckungs- und damit Rechtsschutz gegen die Zwangsräumung wurde wie folgt begründet: „Allgemeine Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt – selbst Obdachlosigkeit und Verlust aller Habseligkeiten – hat der Schuldner grundsätzlich hinzunehmen“. Gegen solche juristische Kälte reagieren wir mit Solidarität und Ablehnung von Zwangsräumungen!

In Dresden wurde im Jahr 2017 370 Mietparteien zwangsgeräumt (das ist mehr als eine Zwangsräumung pro Tag). Zwangsräumungen sind ein Mittel, um höhere Mieten effektiv durchzusetzen.

Vermieter*innen entledigen sich so nicht zahlungskräftiger Mieter*innen oder allzu „nervender“ Mieter*innen, die oft nur mit eigener Kraft für ihre Mieter*innenrechte kämpfen. Außerdem kann nach der Räumung die Wohnung ohne die Kappungsgrenze (die Miete darf alle drei Jahre maximal um 15% steigen) zu einem beliebig hohen Mietzins wieder vermietet werden.

Und so treffen Zwangsräumungen uns als Mieter*innen alle.

Kommt zahlreich!

Mietenwahnsinn stoppen! Dresden unterstützt den Aufruf der Recht auf Stadt Gruppe Löbtau: