Housing Action Day 2022

Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Im dritten Winter der Pandemie sind die Energiekosten bei weiter steigenden Mieten explodiert. Wieder Zeit für Protest und Widerstand, Zeit für Träume und Visionen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2022 am 26. März!

Den vollständigen Aufruf kannst Du hier lesen.

Mach mit bei der Stadtrallye in Dresden

Wir wollen gemeinsam mit euch am Samstag, den 26.03. eine Stadtrallye durch Dresden starten. Wir treffen uns 11 Uhr am Alaunpark und haben viele tolle Flyer zur Selbsthilfe im Gepäck. Gemeinsam mit Euch wollen wir mit anderen Mieter:innen ins Gespräch kommen und Unterstützung beim Zusammenschluss in Hausgemeinschaften leisten. Denn nur gemeinsam können wir mehr Rechte erkämpfen und uns gegen den #Mietenwahnsinn wehren. Folgende Stationen sind geplant:

  • Start 11.00 Uhr Alaunplatz
  • 12.30 Uhr Altpieschen
  • 14.00 Uhr Postplatz
  • Ende 15.30 Uhr beim Löbtauer Kiezfest am Columbusgarten

Recht-Auf-Stadt Quartett

Yeah! Endlich spielerisch die Instrumente der Stadtpolitik und Mieter:inneninitiativen kennenlernen, die gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn jeweils unterschiedliche Wirkung haben. Druck es dir selbst aus und dann nichts wie ran an den Spieltisch. Die Druckvorlage gibt es hier:

(Nach der Pandemie werden wir bestimmt auch mal ein paar davon drucken lassen und gegen Spende verteilen.)

Spielanleitung Quartett (Supertrumpf)

Am Spiel können zwei oder mehr Personen teilnehmen. Die Karten werden gemischt und gleichmäßig unter den Spieler:innen verteilt. Jede:r Spieler:in hält die Karten zu einem Päckchen gestapelt so in der Hand, dass nur das oberste Blatt – und zwar nur für sie:ihn – zu sehen ist. Die Spieler:in links der Geber:in nennt nun eine beliebige Kenngröße seiner Karte. Es gibt die Kategorien: Effektivität, Zeitraum, Aufwandt und Visionarität die jeweils mit einem Wert von 1 bis 6 bewertet sind. Die Mitspieler:innen nennen nun die entsprechenden Daten auf ihrer obersten Karte, und die Spieler:in, derren Karte den höchsten Wert hat, gewinnt die obersten Karten aller Mitspieler:innen und legt diese zuunterst zu ihrem Päckchen. Besitzen zwei oder mehr Spieler:innen Karten mit demselben besten Wert, so legen alle Spieler*innen ihre obersten Karten in die Mitte, und die Spieler:innen mit dem besten Wert spielen eine Entscheidungsrunde. Die Spieler:in, die zuvor angesagt hat, nennt wiederum eine Kennzahl; die Sieger:in dieser Runde gewinnt zusätzlich zu den Karten aus der Stichrunde die Karten aus der unentschiedenen Runde. Hat ein:e Spieler:in alle Karten verloren, so scheidet sdie Person aus, und das Spiel wird von den verbleibenden Teilnehmer:innen fortgesetzt. Sieger:in ist, wer zuletzt alle Karten gewonnen hat.

9. Wohnprojekt Robert-Matzke Straße in Dresden Pieschen

Im Oktober 1999 wurde die Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) im Dresdner Stadtteil Pieschen erstmals besetzt. Obwohl das Haus, kurze Zeit nachdem die Besetzer_innen begonnen hatten, sich häuslich einzurichten und das Haus zu gestalten, von der Polizei geräumt wurde, konnte es wenige Stunden später erneut besetzt werden. Durch die Hartnäckigkeit der Besetzer_innen und nicht zuletzt durch glückliche Umstände, konnte sich das Hausprojekt von diesem Zeitpunkt an halten und später einen Nutzungsvertrag abschließen der inzwischen seit 12 Jahren besteht. Damit ist die RM16 eines der letzten langfristig erfolgreich besetzten Häuser in Dresden.Mittlerweile ist es ebenfalls über das Mietshaussyndikat langfristig gesichert und den Spekultionsmarkt entzogen. Mehr Infos gibt es hier http://rm16.de/geschichte.html

8. Buchenstraße 4 im Dresdner Hechtviertel

Neben der Rudolf-Leonhard-Straße 1 und der Stauffenbergallee ist die Buchenstraße eines der noch wenigen unsanierten Häuser im Dresdner Hechtviertel. 2019 verkaufte die damalige Besitzerin das Haus an eine große Immobilienfirma. Der Mikrokosmos und die gewachsene Hausgemeinschaft war bedroht und spätestestens seit der Modernisierungsankündigung 2020 löste sie sich langsam auf. Abfindungen wurden vereinbart, um mit den Mieter:innen unbefristete Mietverträge aufzulösen. Eine Komplettsanierung ist einfacher, wenn das Haus leer steht. Die derzeitigen Mieter:innen werden dabei nicht mitgedacht, da Häuser und deren Wohnraum zu Spekulationsobjekten werden.

Dies zeigte sich auch in der Klage durch den Eigentümer des Objektes der Buchenstraße: Vier Mieter:innen, welche der Modernisierungankündigung in ihrer ersten Form nicht zustimmten wurden verklagt. Eine außergerichtliche Einigung konnte nicht stattfinden, die Folge war, dass das Amtsgericht Dresden die Klage abwies u.a. aus dem Grund, dass eine Steigerung der Heizkosten um 300 Prozent nicht hinzunehmen ist.

Ein unerwarteter Erfolg auf Seiten der Mieter:innen. Allerdings bleibt offen, wie es nun weitergehen wird. Fest steht Modernisierung per se ist nichts Schlechtes. Es ist klar, alte Öfen sind für die Klimabilanz nicht von Vorteil. Doch die geplante Gasheizung ohne die Erneuerung der Fenster ebenso. Alte noch unsanierte Häuser bergen ein Potenzial in sich und tragen zu einer Vielfalt im Viertel bei, welches nicht wegsaniert gehört! Bewohner:innen sind kein Störfaktor:

Keine Verdrängung durch Modernisierung! Die Häuser denen, die darin wohnen!

7. Leerstandsbewohner*innen Dresden

Zum Aktionstag „GleichesHechtFürAlle“ im Oktober 2020 wurde das seit 15 Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus durch die Jugendgruppe „Leerstandsbewohner*innen Dresden“ besetzt. Gerade Jugendliche sind von Wohraumverknappung besonders betroffen. Sie haben meistens nicht viel Geld und brauchen dorch gleichzeitig auch Orte um selbst das Leben zu entdecken. Nach mehreren Tagen gelebter Utopie wurde das Haus durch die Polizei geräumt. Mit der Besetzung sollte u.a. auf die räumungsbedrohten Mieter:innen der Rudolf-Leinhard-Straße 1 im Hechtviertel und den spekulativen Leerstand trotz Wohnungsnot hingwiesen werden.

Ein toller Redebeitrag zur Besetzung und zu den Zielen der Gruppe gibt es hier zum Nachhören:


6. Bettellobby Dresden

Die Bettellobby Dresden ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, dem Café für Obdachlose >>Alltagsgespräche<<, der gruppe polar, dem Gesundheitskollektiv Dresden sowie der go plastic company/Asphaltwelten. Das Netzwerk setzt sich vor allem für die Rechte von wohnungs- und obdachlosen Menschen ein. Ein Hauptgrund für Wohnungslosigkeit sind Miet- und Energieschulden und daraus resultierende Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen. 

Im Jahr 2020 fanden allein bis Oktober laut städtischen Angaben 351 Zwangsräumungen statt. Die Zahl angezeigter Zwangsräumungen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Zwar waren für wenige Monate Mietschulden kein Kündigungsgrund. Doch seit Juli müssen die alten Schulden zurück gezahlt werden. Wer das nicht kann, wird gekündigt und im schlimmsten Fall zwangsgeräumt. Wir fordern daher ein Ende aller Zwangsräumungen auch über die Pandemie hinaus!Eine Übersicht zu den jüngsten Forderungen der Bettellobby Dresden findet sich hier https://gruppe-polar.org/2021/02/04/gegen-obdachlosigkeit-helfen-wohnungen/#more-1052

5. Sächsisches Staatsministerium des Inneren – Gastbeitrag URA-Dresden

Wir haben Enteignungsbedarf!       

Hier sehen wir das Sächsische Staatsministerium des Innern. Passend zu den inneren Werten der seit Fünfzehnhundertrosenkohl quasi absolutistisch durchregierenden CDU, ist die äußere Gestaltung hässlich gehalten. Dem Inneren aber, also räumlich, kann man eine gewisse Funktionalität  nicht absprechen.

Deswegen, aber auch wegen der wirklich günstigen Lage, vor allem aber weil es bitter nötig ist, wollen wir das Gebäude auf der Wilhelm-Buck-Straße 2 gern vergesellschaften. Also wortwörtlich. Denn: Niemand benötigt so wirklich Fahrrad-Wöller und sein anti-emanzipatorisches Amt für Rechtes-Auge-Zudrücken und Linkenhatz.

Wenn erst die 374 Mitarbeiter:innen und der konservative Muff ausgezogen sind, wird dieses Gebäude ein wundervolles Social Center abgeben. Ein Ort, an dem sich die Leute solidarisch ausprobieren können. Ein Raum für alle, Menschen wie Ideen, die sonst keinen Platz in dieser fiesen Stadt finden können, wollen und/oder dürfen.

4. Netzwerk Vonoviamieter:innen Neustadt

Das jüngste Mitglied in unserem Bündnis ist das in diesem Jahr gegründete Netzwerk Vonoviamieter*innen Neustadt. Die Mieter:inneninitiative setzt sich für ein solidarisches, nachbarschaftlichen Wohnen unter Einbezug der Bewohner:innen bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensraums ein. Das Netzwerk gründete sich, um gegen Zwangsräumungen, Leerstand, steigende und intransparente Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen und Verdrängung zu kämpfen.

Am letzten Wochenende fand ein erster Aktionstag statt, bei dem mit Bannern an verschiedenen Vonovia Häusern in der Neustadt auf das Problem von spekulativem Leerstand, drohender Verdrängung und dem Auslaufen der Sozialcharta von zahlreichen Vonovia-Wohnungen hingewiesen wurde. Das alles heißt nicht nur, dass Wohnen immer teurer wird, sondern auch, dass mit dem Auslaufen der Charta Sozialwohnungen fast restlos verschwinden. Die aktuelle Pressemitteilung zu Aktion findet ihr hier

Das Netzwerk lädt alle Vonoviamieter:innen ein, sich ebenfalls an den Aktionen zu beteiligen und zu einem der nächsten Treffen zu kommen:

Weitere Infos: Instagram: @vonoviamieter_innen_neustadt Twitter: @nvn_neustadt

Das Statement eines Bewohners zur Zwangsräumung aus seiner Wohnung in der Kamenzer Strasse

(Das Statement als Audio-Version anhören unter folgenden Link.)

Als ich am 11.12.2020 um 07.30 Uhr durch einen Ruf aus meiner Küche erwachte (meine Wohnungstür war im Übrigen nicht geöffnet und eine Klingel habe ich auch nicht vernommen): „Hallo, ist da jemand“, schreckte ich auf, öffnete die Tür zur Küche und sah fremde Menschen in meiner Wohnung. Als erstes ein zwei-Meter Security Typ, hinter ihm der Gerichtsvollzieher, eine Dame vom Arbeitsamt und dann folgten 5 – 6 Mitarbeiter des Umzugsunternehmens Zirk & Göschl“. Diese Personen standen dann auch kurz danach auch schon in meiner Stube.

Der Gerichtsvollzieher fragte mich ohne ein „Guten Morgen“ und einem schelmischen Grinsen im Gesicht, ob ich überrascht wäre. Schließlich hätte ich ja schon vor 4 Wochen einen Brief erhalten, in dem die Räumung angekündigt wurde.

Ich antwortete, dass ich diesen Brief offensichtlich nicht gelesen hätte…

Daraufhin wanderte sein Blick auf 2 – 3 Taschenmesser, die sich auf meinem Stubentisch befanden. Der Ton schlug sofort um und er meinte ich solle bitte umgehend meine Wohnung verlassen, damit einer der Umzugshelfer scharfe und spitze Gegenstände aus der Wohnung verbringen könne. Dieser Aufforderung folgte ich völlig verstört, umgehend und ging raus.

Die Mitarbeiterin vom Arbeitsamt und eine Dame von der Vonovia begleiteten mich, nur mit Shorts und T-Shirt bekleidet, in den kalten Hausflur und redeten auf mich ein, ich hätte mir das doch denken können, dass ich geräumt werde. Schließlich wären ja auch Mietschulden aufgelaufen. Ich erwähnte daraufhin, dass ich mit dem Unternehmen Vonovia bereits telefonisch in Kontakt getreten war, um mein Interesse, die Wohnung halten zu wollen und die angefallenen Mietschulden auszugleichen, zu bekunden. Ein Feedback habe ich von ihnen nicht erhalten.

Der Gerichtsvollzieher kam aufgebracht aus meiner Wohnung in den Hausflur , um mir zu eröffnen, er könne mich auf den Hammerweg bringen lassen. Offensichtlich fühlte er sich von meiner bloßen Anwesenheit bedroht. Ich bat die Mitarbeiterin vom Arbeitsamt, die bereits gehen wollte, die Kommunikationsprobleme zwischen mir und dem GV zu lösen. Ich habe geäußert, dass ich keinerlei aggressive Handlungen vollziehen möchte. Nach 2 – 3 Sätzen gelang es ihr den GV zu beschwichtigen, da ja offensichtlich keinerlei aggressive Handlungen von mir zu erwarten wären. Er entspannte sich.

Die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens rannten in hoher Frequenz durch den Hausflur, offensichtlich schon damit beschäftigt, den Abtransport meines Haushaltes zu organisieren. Als einer der Angestellten des Umzugsunternehmens eine Kiste mit den gefährlichen Gegenständen aus meiner Wohnung brachte, erhielt ich das Go, des GV eine kleine Morgentoilette und das Zusammenpacken der notwendigsten Dinge jetzt starten zu können. Ich tat dies und konnte unter völlig überflüssigen, Mitleid heuschelnden Kommentaren, der Vonovia-Mitarbeiterin, ein paar Sachen zusammenraffen. Eine halbe Stunde hatten sie mir gegeben.

Da der GV meinte, dass ein Großteil meiner Sachen ja eh auf dem Müll landet, intervenierte ich. Schließlich können die ja nicht darüber urteilen, was für mich von wert ist. In diesem Moment wurde mir mir bewusst, dass letztendlich die Möbelträger darüber entscheiden, was auf dem Müll landet oder eingelagert wird. Mich stresste diese Situation aber in der Eile, die wichtigsten Sachen meines privaten Besitzes zusammenzuraffen und zu verpacken, forderte meinen vollen Einsatz.

Dieser Moment, völlig vor dem Nichts zu stehen und fremden Menschen die Entscheidung über mein Hab und Gut überlassen zu müssen, ist eine der schlimmsten Erfahrungen in meinem bisherigen Leben.

Diese Willkür zu erfahren, wünsche ich keinem, außer dem Vorstand von Vonovia sowie den dafür verantworlichen Politikern.

Der Verkauf aller städtischen Wohnungen an einen skrupellosen börsennotierten Konzern ist in meinen Augen ein Verbrechen.

3. Leipziger Bahnhof – Solidarische Wohnungsgenossenschaft WoGe Dresden eG

Die dritte Station auf der Recht-auf-Recht Rallye: Seit Jahren kämpft die Initiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ gegen die Ansiedlung eines Globus Mega-Marktes auf der großen Freifläche an der Leipziger Straße. Die in 2020 gegründete solidarische Wohnungsgenossenschaft WoGe Dresden eG formuliert ihren Wunsch wie folgt:

Brachen wie der Alte Leipziger Bahnhof sind für uns einer der wenigen innerstädtischen Möglichkeitsräume, welche wir für unsere Arbeit so dringend brauchen. Die WoGe Dresden eG wünscht sich für die Zukunft des Alten Leipziger Bahnhof eine integrierte Quartiersentwicklung, die dem dringenden Bedürfnis nach sozialverträglichem Wohnraum und lebenswerten, frei zugänglichen Stadträumen angemessen Rechnung trägt und die Belange von Anwohnenden sowie den Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt. 

Das komplette Statement könnt ihr hier nachlesen.

2. Mehrfamilienhaus Altlöbtau 22 in Dresden Löbtau

Die zweite Station auf der Recht-auf-Stadt Rallye: Bekannt durch die jahrelange Änderungsschneiderei und temporärer Kunstraum „Änderei„, wird das Mehrfamilienhaus mit ca. 12 Mietparteien und einer wunderschönen Ladeneinheit im Mai zwangsversteigert. Startgebot sind 1,5 Mio. EUR und es wird ein deutlich höherer Kaufpreis im Rahmen der Zwangsversteigerung erwartet. Das Haus steht symptomatisch für weitere Mehrfamilienhäuser in Löbtau-Nord. Ein Stadtteil, der aktuell akut von Verdrängung betroffen ist und die Mieten überproportional steigen. In Folge der starken Mietsteigerungen sind Menschen mit niedrigeren Einkommen gezwungen, den Stadtteil zu verlassen.

Mit jedem Verkauf wird das Problem verstärkt. Vergleichsweise niedrige Bestandsmieten werden durch die zahlreichen Neubauten im Hochpreissegment über den Mietspiegel nach oben gezogen. Das diese Mietspirale weiter anhält, lässt sich an Hand der hohen Verkaufspreise ablesen, die bereits weitere Mietsteigerungen vorwegnehmen und Angst in der bestehenden Mieterschaft auslöst.

Wir fordern daher die soforttige Ausweisung des Stadtteilgebiets Löbtau-Nord als Milieuschutzgebiet. Ebenfalls sind bestehende Mieter:innen zu stärken, ihre Häuser mit gemeinwohlorientierte Akteur:innen zu erwerben. Eine feste Anlaufstelle für Hausgemeinschaften und Wohngruppen sowie eine Initialförderung i.H.v. 5.000 EUR für Hausgruppen, die ihr Haus erwerben möchten, würde die Barrieren zum Hauskauf deutlich senken. Gerade zu Beginn des gemeinschaftlichen Hauskaufs fallen sehr hohe Kosten in Form von Gutachten und Gruppenmoderationen an, die sich jedoch mit Blick auf die lange Nutzungsdauer und den Mehrwert für den Stadtteil, u.a. in Form von stabilen Mieten, relativieren.

Dies können jedoch nur kurzfristige Ansätze sein, da meist die Kaufpreise nicht mit den Bestandsmieten zu decken sind und mit unseren Mietpreisen spekulieren. Ein Ausweg wäre die konsequente Einführung des Mietendeckels sowie die Vergesellschaftung von Wohnraum analog der Kampagne von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in Berlin“.