Erklärung der Mieter:innen der Stauffenbergallee 49

Die unsanierten Häuser der Stauffenbergallee 29-73 mit ihren gemeinschaftlichen Hinterhöfen, bezahlbaren Mieten, selbstgestalteten Beeten und von den Mieter:innen eigens finanzierten Spielgeräten für die vielen Kinder, die hier wohnen oder zu Besuch sind, bieten eine wunderschöne Oase des gemeinschaftlichen Wohnens und der Erholung von den alltäglichen Stressfaktoren. Wären da nicht die Interessen von den vielen Investor:innen, die nur profitorientiertes Denken verinnerlicht haben. Die langjährigen Mieter:innen können schon gar nicht mehr aufzählen mit wieviel verschiedenen Hausverwaltungen sie es in den letzten Jahren zu tun hatten. Mit jedem Verkauf steigerte sich auf fragwürdige Art und Weise, die Kaufsumme obwohl die Häuser aufgrund der Untätigkeit der Eigentümer, immer mehr verfallen. Für über 9 Millionen Euro kaufte Palasax GmbH und Co. KG als letzter die rund 22 Gebäude mit 144 Wohneinheiten. Mit jedem Wechsel des Eigentümers veränderte sich auch das Zusammenleben in diesem Quartier. So begann man die von Mieter:innen veranstalteten Nachbarschaftsfeste, welche nicht nur den Menschen die da wohnten zu gute kamen, mit Kündigungsandrohungen zu unterbinden. Darauf hin folgten unzählige Beispiele für Schikanen durch die Eigentümer. Wer den Abend am Feuer ausklingen lassen wollte, wurde mit Kündigung bedroht. Langjährige Mieter:innen, die im Untermietverhältnissen leben, haben keine Möglichkeit in den Mietvertrag aufgenommen zu werden und müssen stets in Angst leben abgemahnt oder gekündigt zu werden. Trotz Vermietungsstopp, auf den sie immer wieder hinweisen, wenn man sich bei ihnen Auskunft einholt (Auskunft wofür?), vermieten sie die alten heruntergekommen Wohnungen an die Gastarbeiter, die auf den Palasax-Baustellen arbeiten. Wie viele Menschen dann in einer Wohnung leben müssen, ist sehr unübersichtlich. Zum Teil wurden auch schon mehr als 4 Arbeiter in einer kleinen 2-Raumwohnung wahrgenommen. Bei einer Wohnung für die Arbeiter haben Palasax auch etwas nachgeholfen und einer Mieter:in mit 2 Kindern falsche Versprechungen gemacht. Sie erklärten ihr am Telefon eine Mietvertragsänderung, wenn sie die Kündigung schreibt, setzen sie einen neuen Vertrag auf. Die Wohnung wurde nicht an sie neuvermietet. Auch in Zeit der Coronakrise, wo es sogar die beim Mieterschutzbund ziemlich bekannte Vonovia schaffte, seinen Mieter:innen etwas entgegenzukommen, kennt Palasax keine Zurückhaltung. So gab es in den Häusern Aushänge, dass Zusammenkünfte im Hof verboten wären, bei Zuwiderhandlung wurde mit Kündigung gedroht. Es gab mindestens eine gerichtliche Wohnungsräumung in der Zeit. Während mit der ersten Anordnung ganz klar Kompetenzen überschritten werden, zeigt die gerichtliche Räumung, die unmenschlichen Züge von Palasax. Als Sahnehäufchen verschickte Palasax Briefe an die Mieter:innen, nonkonformes Verhalten, was immer das auch bedeuten soll, bei Ihnen zu melden.
Das ist ihr Versuch Mieter:innen, die sich nicht alles von Ihnen gefallen lassen, zu denunzieren. Palasax schafft es recht schnell Kündigungsdrohungen zu verteilen, aber die Anliegen der Mieter:innen werden kontinuierlich ignoriert. So beziehen die Menschen, die von dem Kellerbrand betroffen waren, ihre Stromversorgung immer noch über ein Stromkabel durchs Küchenfenster. Fahrlässiger handelten Sie, als sie die Bitte einer Mieter:in ignorierten, die Gasanlage im Keller, die jährlich geprüft werden muss, zu überprüfen. Aus jedem Eingang gibt es Mieter:innen mit Beschwerden, denen nicht nachgekommen wird. Die Mieter:innen werden seit Jahren schikaniert und die Politiker:innen dieser Stadt scheinen sich dafür nicht zu interessieren oder spielen ihre Spielchen auf dem Rücken der Mieter:innen.

Die Stauffenbergallee war auch jahrelang Thema bei den üblichen Parteien. Der erste, eigentlich in der Sozialcharta untersagte, Versuch der Gagfah die Gebäude auf der Stauffenbergallee los zu werden, scheiterte an der Zahlungsunfähigkeit des Kaufinteressenten. Darauf hin wandten sich die Mieter:innen an die Stadt, um auf das städtische und IHR Vorkaufsrecht, das fest in der Sozialcharta verankert ist, hinzuweisen. Die Stadt schob ihre Verantwortung ab und für die Gagfah grenzte die Anfrage der Mieter:innen auf ihr Vorkaufsrecht an Lächerlichkeit. Am Ende verklagte die Stadt die ehemalige Gagfah für Verstöße gegen die Sozialcharta und ließ sich kräftig über den Tisch ziehen. Anstatt auf eine Klage zu beharren, die der Stadt über 1 Millarden Euro und für die Mieter:innen eine kleine Gerechtigkeit hätte bewirken können, entschieden sie sich für einen Vergleich über 36 Mio Euro und eine Verlängerung der Sozialcharta. Sie versuchten diesen Vergleich als Erfolg zu verkaufen. Die Frage ist nur wen? Die Mieter:innen können sich auf keine Gerichtsurteil stützen, da es nur einen Vergleich gab. Das Gelände wurde trotzdem verkauft, obwohl es damals zahlreiche Mieter:innen gab, die auf ihr Vorkaufsrecht bestanden. Für alle Menschen die im nachhinein eingezogen sind, zählte auch nicht mehr die Sozialcharta, damit wurden die Mieten auch kräftig erhöht und weniger Mieter:innenschutz ermöglicht.
So folgte ein Verkauf nach dem anderen und der Wert des Geländes der Stauffenbergallee 29-73 steigerte sich fast um das neunfache. So wurde die Stauffenbergallee zum Spielball für die Politiker. Nicht nur Eva Maria Stange (SPD) hoffte auf ein paar Stimmen für die Bürgermeister:innenwahl auch unsere heutige Sozialbürgermeister:in Kris Kaufmann (LINKE) weiß nicht mehr wo die Stauffenbergallee liegt. Nun stehen die Mieter:innen wieder alleine da und die Probleme mit den Eigentümer:innen spitzen sich immer mehr zu. Dass Palasax eine gute Lobbyarbeit betreibt, zeigt der Verkauf der alten Arbeitsanstalt an Palasax. Obwohl die Gruppe Elixir ein komplettes Konzept, das fernab von profitorientierter Vermietung war, für das Haus vorsah, entschied sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für rund 60 Loftwohnungen und Büros.

Das Geld solchen Investoren schon immer mehr bedeutet hat als ihre moralische und soziale Verpflichtung gegenüber den Mieter:innen, Menschen und der Gesellschaft, ist weltweit nichts Neues. Das dem aber endlich mal ein fetter Stahlträger vor die Tür geschoben wird, ist notwendig um soziale Milieus zu schützen und die Stadt allen Menschen zur Verfügung zu stellen, nicht nur denen die Geld haben. Es müssen Lösungen her und das schnellst möglich. Es reicht nicht mehr seine Stadtrat:in zu fragen, ob sie vielleicht Lust hätte sich dem Problem anzunehmen. Die Situation spitzt sich immer mehr zu und Menschen werden immer schneller und grausamer verdrängt. Mieter:innen müssen sich gegenseitig stärken, bewusst werden, dass sich niemand für ihre Bedürfnisse so einsetzen wird, wie es für sie Veränderung schaffen würde .

Wir müssen das selber in die Hand nehmen. Die Politik hat keine Antworten, dann geben wir ihnen die Lösungen und wir werden uns solange dafür einsetzen, bis die Stadt diese umsetzt.

Wir fordern Milieuschutz für Gebiete, die von Verdrängung besonders gefährdet sind.

Die Stadt soll konsequent von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um überhaupt bezahlbaren Wohnraum gewährleisten zu können.

Die Stadt soll ihre alten Fehler ausbügeln und das Gelände der Stauffenbergallee zurückkaufen, dass ist sie den Mieter:innen schuldig!

Schluss mit dem Anbiedern an Investor:innen! Mehr Förderung von gesellschaftlichen und bezahlbaren Wohnformen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte nicht in den Hände von gewinnorientierten Unternehmen liegen. Daher kann nur die Vergesellschaftung von Wohnen, die Antwort auf die Krise sein.

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