Pressemitteilung zur Fahraddemo am 16.Juli

Forderungen nach Milieuschutzgebieten in Dresden werden immer lauter. Mehr als 100 Mieter*innen beteiligen sich an Fahrraddemo und erhalten Zusage zu Antrag zum Milieuschutz

Unter dem Motto „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! – Luxussanierungen & Verdrängung durch Palasax, Vonovia & Co. verhindern“ versammelten sich am Donnerstag mehr als 100 Menschen und forderten den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, endlich auch in Dresden Milieuschutzgebiete auszurufen und für die Mieter:innen aktiv zu werden. Ein breites Bündnis aus betroffenen Anwohner:innen z.B. von der Stauffenbergallee startet zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! an der Stauffenbergallee und endete an der Messehalle mit der symbolischen Übergabe der Forderungen an die Stadtratsfraktionen und einem Open-Mic, an dem Mieter:innen ihre Probleme mit anderen teilen konnten.

Auslöser für die Protestaktion ist ein jahrelanger Kampf zum Erhalt der bestehenden Mieter:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-71“ und aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz der Krise durch das Corona – Virus. Die Wohnanlage an der Stauffenbergallee war ursprünglich im Besitz der Stadt und hat nach mehreren Eigentümerwechsel den Kaufpreis mittlerweile vervielfacht. In einer eigenen Erklärung der Hausbewohner:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-35“ wurden die jahrelangen Missstände detailliert angeprangert und am Büro der Palasax sowie im Rathaus selbst eingeworfen. Fehlende Instandhaltungsmaßnahmen, Aufenthaltsverbote im Freien oder ständige Kündigungsandrohungen sind nur drei Beispiele, wie Vermieter:innen Menschen mit günstigen Mieten vertreiben wollen, um die Wohnungen Luxus zu sanieren und teurer weiterzuvermieten. Alles Beispiel nur aus dieser einen Wohnanlage.

An der Messehalle zur Pause der Stadtratssitzung angekommen, wurden die Forderungen an die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die Fraktionen DIE Linke, Grünen und den Unabhängigen, Herrn Schulte-Wissermann (PIRATEN) übergeben.

Kurz vor Ende der Demonstration gab es dann Bewegung bei dem Thema und die vertretenen Stadträte sagten zu, über den Sommer einen Antrag zur Erlassung von Milieuschutzgebieten zu erarbeiten und einzubringen. Hierzu Jan R. Vom Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“:

Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in das Thema rein kommt und das Thema Mieter:innenschutz angegangen wird. Die heute getätigte Zusage nehmen wir beim Wort und werden die Fraktionen im Herbst daran messen lassen.

Jan. R.

Milieuschutzgebiete sind eine Möglichkeit, um auch bei Bestandsobjekten Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt geltend zu machen. So muss die Stadt bei Grundrissänderungen, Aufteilung in Eigentumswohnungen ohne anstehenden Sanierungen eingebunden werden. Das wohl stärkste Mittel ist jedoch die Stärkung des Vorkaufsrecht für die Landeshauptstadt Dresden in diesen Gebieten und die mögliche Weitergabe an gemeinwohlorientierte Aktueure.

In weiteren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Mieter:innen während Corona-bedingter Einkommensausfälle hingewiesen und ein Mietmoratorium gefordert. Bereits in den letzten Jahren zahlt die Landeshauptstadt Dresden mehr als 100 Mio. EUR an Wohngeld aus. Durch die sinkenden Einkünfte dürfte diese Zahl stark steigen und gemäß dem Bündnis zu einer weiteren Umverteilung führen. Hierzu nochmal der Pressesprecher Jan R.

„Mittlerweile werden fast 1/3 der Mieteinnahmen von aktiennotierten Unternehmen an Dividenden ausgezahlt. Beispielsweise hat Vonovia im letzten Monat mehr als 800 Mio. an seine Anteilsinhaber:innen ausgezahlt. Die Beteiligung an den Kosten der Corona Krise ist gegen Null und seit 01.07. dürfen auch wieder Mieterinnen wegen coronabedingter Mietausfälle gekündigt werden. Die oft beschrieben Krisenresistenz von Immobilien ist in Wahrheit die Absicherung der Gewinne von Vermieterinnen durch uns alle, nur ohne Mitbestimmung“.

Pressesprecher Jan R.

Das Bündnis ruft dazu auf, sich bei Problemen an den örtlichen Mieterverein zu wenden oder sich zu einem der nächsten offenen Mieter*innentreffen Rat zu holen. Diese finden jeden 1. Montag im Monat an wechselnden Orten statt.

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