Unsere Petition im Stadtrat

Im Folgenden, dokumentieren wir unsere Stellungnahme zur Petition Vonovia Aufkaufen – Für mehr kommunales Wohneigentum in der 57. Stadtratssitzung Dresdens:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen. 

2006 veräußerte die Stadt Dresden den Großteil ihres Wohnungsbestands um kurzzeitig schuldenfrei zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand mit einhergehenden sozialen Folgen und kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Statt Investitionen aus dem gesammelten Mietkapital, fließt dieses seit Jahren als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia heraus. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf. 

Dies stellt eine seltene Chance für die Stadt Dresden dar, sich einen Teil des Wohnraums und damit ein Stück weit Gestaltungsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt zurück zu holen. Doch anstatt so viele Wohnungen wie möglich zu sichern, zeigen sich die Vertreter:innen der Stadt äusserst zurückhaltend beim Rückkauf. Selbst die ursprünglich angesetzten 3000 Wohnungen wurden mit dem jetzt vorliegenden Deal weit unterboten. Als Begründung wird immer wieder angeführt, es wäre kein Geld vorhanden.

Dass die Stadt grundsätzlich keine Probleme mit hohen Investitionen hat, zeigt sich bei der aktuell geplanten Wirtschaftsansiedlung der Halbleiterindustrie. Hier werden große Summen beispielsweise für eine neue Wasseraufbereitung und Abwassersysteme bereitgestellt. Wenn es allerdings um die Schaffung oder Bewahrung sozialer Infrastruktur geht, ist kein Geld da. Die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaftsunternehmen mit höherem Lohnniveau ist sicher wünschenswert. Allerdings bedeutet der Zuzug von zahlungskräftigen Fachkräften bei gleichzeitig ungeregeltem Immobilienmarkt horrende Mietsteigerungen und Verdrängung weniger gut Verdienender. Städte wie München, Hamburg und Köln mögen hier als mahnendes Beispiel dienen. Es ist also im Sinne der ganzen Stadtbevölkerung dringend geboten auch in die Sicherung und den Ausbau bezahlbaren Wohnraums zu investieren.

Investition. Das Wort ist jetzt schon mehrfach gefallen. Ja, es handelt sich bei der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für die Stadt auch aus wirtschaftlicher Perspektive um eine mittel bis langfristig lohnende Investition. Die hohen Kosten der Unterkunft, die die Stadt leisten muss, die vielen neuen Stellen zur Bearbeitung der Flut von Wohngeldanträgen. All diese Kosten werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Erst recht nicht, wenn die Stadt neue Belegungsrechte mit Vonovia oder anderen Immobilienkonzernen wird aushandeln müssen. Ein wirkungsvolles Bremsen der ständig steigenden Mieten ist dringend geboten. Wenn wir Münchener Verhältnisse verhindern wollen, muss jetzt gehandelt werden!

Am Grundübel des heutigen Wohnungsmarktes, der ausufernden Immobilienspekulation wie sie in den letzten Jahrzehnten  gesetzlich ermöglicht wurde, kann nur die Bundespolitik etwas ändern. Jedoch haben auch Kommunen Möglichkeiten, diese zu begrenzen. Andere Großstädte haben das längst erkannt und erhöhen die Sozialbauquote, nehmen Vorkaufsrechte in Anspruch, unterstützen gemeinnützige Projekte beim Immobilienkauf und verpflichten sich keine Immobilien oder Grundstücke mehr zu verkaufen. Dresden tut genau das Gegenteil, wenn Milieuschutzgebiete nicht ausgeweitet werden, wenn die Sozialbauquote auf 15% gekürzt wird und wenn anschließend bei Projekten, wie dem Otto-Dix-Quartier, diese auch noch unterboten werden soll.

Wenn die Stadt die angebotenen Wohnungen von Vonovia nicht kauft, hat dies fatale Folgen für die Mietenden, welche dann auf dem freien Markt angeboten werden. Dies wird Mietsteigerungen und mittelfristig auch Kündigungen für Luxussanierungen bedeuten, denn der Kaufpreis muss refinanziert werden, damit es sich für Immbolienspekulant:innen lohnt. Diese Kosten werden zwangläufig auf die Mietenden umgelegt werden.

Zu uns als „Mietenwahnsinn stoppen“ Bündnis kommen regelmäßig Vonovia Mieter:Innen, die sich über die Dreistigkeit von Vonovia auskotzen: unangebrachte Mieterhöhungen, falsche Nebenkostenabbrechnungen, fehlender Renovationswille. Renditeorientierte Aktiengesellschaften wie Vonovia sind strukturell schlechte Vermieter und sollten in Krisenzeiten nicht auch noch gestützt werden. Der Deal der Stadt mit Vonovia, die  1200 Wohnungen jetzt zum Buchpreis zu kaufen, ist per se kein guter. Wünschenwert wäre die Vergesellschaftung des Konzerns oder zumindest ein Zwangsverkauf zum realen Verkehrswert. Solange aber Sie als Vertreter:Innen der Stadt solche Schritte nicht wagen oder wollen, sollten Sie sich zumindest Ihrer Verpflichtung den Bürger:Innen gegenüber stellen und den Deal annehmen.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen und über 5.000 Dresdner*innen fordern Sie auf mit der Vonovia weiter zu verhandeln um möglichst viele der noch zum Verkauf stehenden Wohnungen zu retten. Desweiteren sollte die WID eine rechtlich bindende Selbstverpflichtung erarbeiten, die den Weiterverkauf ihrer Wohnungen ausschließt bzw. nur an gemeinnützige Träger erlaubt.

IMMOCON am 7.11. stören!

Während wir in zu kleinen Wohnungen hausen, Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, monatelang auf Wohngeldzahlungen warten, hoffen überhaupt bezahlbaren Wohnraum finden zu können und wir unseren letzten Groschen für falsche Betriebskostenabrechnungen ausgeben – sitzt ihr in euren Villen und sprecht darüber, wie ihr mit unserer Miete noch reicher werdet!

Keine Gespräche mit Immobilienspekulanten!

Am 7.11. veranstaltet die Dresdner Immobilienbranche ein Gespräch im Bilderberg Bellevue Hotel. Wir sind nicht eingeladen, kommen aber trotzdem – zusammen mit Euch!

Wir sind keine Geldanlage!

Seid pünktlich: am Dienstag, den 7.11. um 18 Uhr vor dem Bilderberg Bellevue Hotel (Große Meißner Landstraße 15).

📣 Kommt zahlreich, laut und bunt! ❤️‍🔥 Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ‼️

Stellungnahme Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen. 

Die Stadt Dresden hat traurigerweise, wie viele andere, den Großteil ihres Wohnungsbestands vor einigen Jahren veräußert um kurzfristig liquide zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand, kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Zuletzt keine weiteren Investitionen aus dem gesammelten Miet-kapital in den Bestand oder gar Neubau. Denn dieses ist Jahr für Jahr als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia herausgeflossen. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf. 

Dies ist eine Chance für die Kommune Dresden und für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Nichts wäre fataler, als wenn die zum Verkauf stehenden Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt angeboten werden. Der Verkaufspreis wird trotz leichter Delle in der derzeitigen Preisentwicklung um ein Vielfaches höher sein, als beim letzten Eigentümerwechsel. Die dadurch notwendige Re-Finanzierung wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter lasten. Davon unabhängig bleibt der Zwang zur Rendite bestehen. Das wird dazu führen, dass nichts an notwendigen, z.B. energetischen Sanierungen getan wird um Kosten zu sparen. Alternativ wird saniert, allerdings um ein finanzkräftigeres Publikum zu adressieren und damit unweigerlich die ursprüngliche Bewohnerschaft zu verdrängen. 

Schauen Sie der Realität ins Auge, derzeit wird nicht gebaut. Trotz des Bedarfs vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Weder wird Neues geschaffen noch im Bestand ausgebaut. Die Baukosten, die Grundstückspreise, alles zu hoch. Wer wird hier in nächster Zeit investieren? Auch die unter Ihnen, die sozialpolitisch andere Prioritäten setzen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass die lokale Bauwirtschaft schon jetzt sehr darunter leidet und Insolvenzen folgen werden. 

Auf der anderen Seite kann die Kommune Dresden sich unter den sehr viel günstigeren Konditionen refinanzieren, nämlich denen des Bundes, als jeder andere Akteur des Marktes. Sie kann somit die Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig durch notwendige Investitionen im Bestand lokalen Bauträgern helfen. Begreifen Sie den Aufkauf von weiteren Vonoviawohnungen als Investition in die Zukunft. Der Immobilienwert verschwindet nicht. Langfristig entlastet dieser Besitz sogar die Kommune, wenn teure Verhandlungen für Belegungsrechte, temporäre Unterbringungen usw. entfallen. Einige Positivbeispiele hierfür sind Städte wie Ulm oder Wien, die sich schon lange dem damaligen Trend zur Veräußerung verweigert haben. Ohne den Renditezwang, sind kommunale Wohnungsunternehmen oder mögliche künftige gemeinnützige Träger in der Lage bezahlbare Mieten bei einwandfreiem Zustand zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu sehen wir heute steigende Mieten und strukturellen Leerstand im hochpreisigen Segment, wie z.B. rund um den Postplatz und dass bei gleichzeitigen weiteren Bedarfen. 

Natürlich werden viele unter Ihnen uns mangelnde Finanzierbarkeit entgegenhalten. Hierzu möchte ich nur darauf verweisen wo die Stadt ansonsten investiert ohne dass dem ein hart kalkulierter Return-of-Investment gegenüber steht. Die Ansiedlung neuer Chipfabriken bedeutet für die Stadt schon jetzt den Ausbau des Abwassernetzes und Neubau eines Wasserwerks. Der ebenso dringende Ausbau des Nahverkehrsnetzes im Norden steht aktuell zur Diskussion. Alles jeweils Investitionsprojekte die Millionen kosten werden um Dresden in den Worten unseres Oberbürgermeisters zu einem zweiten München werden zu lassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe nichts dagegen, wenn Dresden wirtschaftspolitisch zu München aufschließt. Allerdings wünschen wir uns mietenpolitisch kein zweites München. Wer teure Ansiedlungspolitik betreibt und

 damit mittelfristig für mehr Druck auf dem Dresdner Wohnungsmarkt sorgen wird, muss aber andererseits hier bereit sein in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Vor allem weil sie es den ökonomisch schwächeren Dresdnerinnen und Dresdnern schuldig sind. 

Unsere Petition hat gezeigt, dass wir mit diesen Forderungen nicht allein sind. Innerhalb kurzer Zeit haben über 5.000 Menschen unsere Forderung nach dem Aufkauf von allen angebotenen Vonovia Wohnungen und für mehr städtischen Wohneigentum mitgezeichnet. Nicht nur das! Bei zahlreichen Gesprächen in unseren Stadtteilen und in den Mietshäusern hat sich gezeigt: die Menschen haben keine Lust mehr als Geldanlage zu dienen. Sie wollen langfristig sicheren und bezahlbaren Wohnraum – ohne Finanzspekulationen. Tausende Mieter*innen in der Stadt wollen, dass die Stadt Dresden endlich wieder aktiv wird und gegen den Mietenwahnsinn etwas unternimmt. 

In diesem Sinne fordere ich Sie als Petitionsausschuss auf die Verkaufsverhandlungen Vonovias mit der Kommune erneut zum Thema im Stadtrat zu machen. Und den Stadtrat 

fordere ich auf das Mandat für die Verhandlungen mit Vonovia zu erweitern, um ein Maximum an Wohnungen zurück in kommunale Hand zu geben.

Sammlungsstart „Vonovia aufkaufen“

Datum: 17. Juni 2023, 11:00-12:00 Uhr
Ort: Columbusstrasse Ecke Eichendorffstrasse in Dresden Löbtau

Vonovia verkauft derzeit im großen Stil Wohnungen auf dem freien Markt um ihre Schulden zu reduzieren. Der Oberbürgermeister verhandelt derzeit mit dem Konzern um die Hälfte dieser Wohnungen für Dresden zu kaufen. Um den Stadtrat und den Oberbürgermeister dazu zu bewegen sämtlichen angebotenen Wohnraum zurückzukaufen, haben wir eine Petition gestartet und eine interaktive Karte mit bedrohten Vonovia Häusern eingerichtet .

Damit diese Petition erfolgreich sein kann und soviele wie möglich von dem Verkauf erfahren, kommt es auf Euch an! Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt zu verkaufen ist niemals eine gute Idee. Die Mieten werden steigen. Gleichzeitig braucht die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum über den sie selbst verfügen kann.

Zum Start der Petition und der begleitenden Kampagne laden wie Euch am 17. Juni ein nach Löbtau zu kommen. Wir haben massenhaft Material in Form von Flyern, Plakaten, Aufklebern usw. vorbereitet. Gemeinsam können wir unsere Nachbarschaft erreichen, uns verabreden für Unterschriftensammlungen, Briefkästen bestücken, öffentliche Kundgebungen usw..

Falls Ihr am 17. Juni keine Zeit habt, gibt es vielfältige Möglichkeiten unser Anliegen zu unterstützen. Redet mit Eurer Nachbarschaft, mit Freund*innen, Kolleg*innen und Familie. Teilt die Petition digital über Eure sozialen Netzwerke. Kommt zu einem unserer Bündnistreffen oder dem monatlichen Mietentresen um Euch Material abzuholen oder uns anderweitig zu unterstützen.

An dieser Stelle wird fortlaufend sämtliches Material zum Runterladen und Vervielfältigen veröffentlicht:

Informations Flyer

Unterschriften Sammeln

Offener Brief an Oberbürgermeister

Sharepics

Plakate (max A2)

Warum verkauft Vonovia?

Die Vonovia SE, Deutschlands größter Wohnungskonzern, scheint in Kapital zu baden. Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen, durch Mieterhöhungen und Verkleinerung des Leerstands erzielte Vonovia im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von über 2 Milliarden Euro. Schon für das Geschäftsjahr 2021 schüttete das Unternehmen eine Gesamtsumme von 1,3 Milliarden als Dividende an die Aktionäre aus. Es sieht so aus, als ginge es der Vonovia wirtschaftlich sehr gut. Gleichzeitig kündigte der Konzernchef Rolf Buch Mitte letzten Jahres aber weitere Mietsteigerungen und den Verkauf größerer Wohnungsbestände an. Im Falle von Dresden sollen ca. 6.000 Wohnungen verkauft werden und 25% der Mieter:innen haben seitdem eine Mieterhöhungsankündigung erhalten.

Wie passt das zusammen?

Der Zukauf von Wohnungsbeständen in den vergangenen Jahren hat die Vonovia SE zwar zum größten Player des deutschen Immobilienmarkts gemacht, aber auch zu einem hochverschuldeten. Allein für die letzte Übernahme der Deutsche Wohnen hat der Wohnungskonzern weitere 17 Milliarden Euro berappen müssen und seine Schuldenlast deutlich weiter erhöht. Am Ende des Jahres 2020 war jede Vonovia-Wohnung im Durchschnitt mit 16.000 Euro Schulden belastet. Ende 2021 waren es bereits 29.000 Euro pro Wohnung, fast eine Verdopplung. Das ging solange gut wie Zinsen quasi nicht vorhanden und die Re-Finanzierung günstig war. Seit die Leitzinsen gestiegen und Kredite teurer geworden sind, ist der Kurs der Vonovia-Aktien stark gefallen. Um die Anleger bei Laune und eine jährliche Gewinnausschüttung von 6-7% zu halten, wird nun fleißig verkauft. Und im verbleibenden Bestand wird die Miete weiter erhöht und zwar ohne jede Gegenleistung. Neubau- und Sanierungsprojekte hat Vonovia nämlich vorerst auf Eis gelegt aufgrund der stark gestiegenen Baukosten.

Quellen

https://www.tag24.de/dresden/lokales/beschlossen-dresden-kauft-von-vonovia-bis-zu-3000-wohnungen-zurueck-2547668
https://www.saechsische.de/dresden/kauft-dresden-mehr-als-3-000-wohnungen-von-vonovia-zurueck-5823760.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/immobilien-konzern-vonovia-wohnungen-verkauf
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf
https://www.saechsische.de/dresden/immobilien-dresden/vonovia-erhoeht-bei-rund-11-000-dresdner-wohnungen-die-miete-5820886.html
https://www.onvista.de/news/2022/11-04-vonovia-steigert-gewinn-deutlich-2023-aber-wohl-nicht-mehr-20-26060669
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-immobilienkonzern-will-wohnungen-im-wert-von-13-milliarden-euro-verkaufen-und-steigert-gewinn-massiv-a-2b5b1ab9-74c1-4f09-bdab-0ecaa4f948f6

Feiern ohne Nebenkosten

Samstag, den 3.9.2022, ab 16 Uhr, Vorwerkstraße 24

Seit Jahren steigen die Mieten und unsere Stadtteile werden als Finanzanlagen ausverkauft. Jetzt droht mit den Nebenkosten der nächste Schock für uns Mieter*innen. Für viele von uns werden die explodierenden Energiepreise ein Riesenproblem im Herbst und Winter. Nachzahlungen drohen und von den Politiker*innen sind nur Appelle zum Strom- und Gas sparen zu vernehmen. 

Damit es im Winter nicht zu einer weiteren, brutalen Verdrängungswelle kommt, wollen wir gemeinsam mit euch aktiv werden, auf die letzten 3 Jahre der Mietenbewegung in Dresden zurückschauen und Kraft für gemeinsame Aktionen im Herbst sammeln.

Was für Nebenkostenabrechnungen erwartet ihr? Wie können wir gemeinsam Kündigungen verhindern? Was sind unsere Forderungen an die Politik? An welchen Protestformen wollt ihr im Herbst teilnehmen?

Kommt alle auf die Brachfläche der Vorwerkstraße 24 in der Friedrichstadt. Ab 16 Uhr geht es los. Es wird Musik, Essen, Getränke, eine Ausstellung, Kinderecke, Mitmachstationen und Platz für Ideen und Austausch geben.

Feiert mit uns, dass wir mit unseren Problemen nicht allein sind und gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn kämpfen werden.

Der Herbst wird heiß!

Bäume statt Investorenträume

An der Hansastraße sollen hunderte Bäume für Investorenträume weichen. Initiative bittet um Unterstützung durch Stellungnahme an das Stadtplanungsamt!

Zwischen Lößnitzstraße und Hansastraße plant der Investor Immvest Wolf die Abholzung von mehr als 200 Bäumen, um Platz für mehr als 200 Wohnungen im überwiegend hochpreisigen Segment zu schaffen. Noch vor der generellen Reduzierung der Sozialbauquote durch den Stadtrat in diesem Jahr, wurde durch die Stadt Dresden lediglich eine Sozialbauquote von 15% für das Vorhaben durchgesetzt. Ein  fatales Zeichen in einem Stadtteil, der durch massive Mietpreiserhöhungen in den letzten Jahren bereits für viele Menschen mit niedrigen Einkommen kaum mehr leistbar ist. Die jetzt geplanten Wohnungen im Hochpreissegment werden über den Mietpreisspiegel zum weiteren Verlust von bezahlbaren Wohnungen im Rudolf-Kiez führen. Der Hintergrund des Bauvorhabens ist bereits vor Baustart klar – die maximale Rendite aus unserem Stadt- und Wohnraum zu bekommen. Dies wird einmal mehr deutlich, da das Bauvorhaben noch vor Baugenehmigung und Erstellung langfristig an den offenen Immobilienfond Hausinvest von der Commerz Real verkauft wurde, um jährlich aus den Mieten die Renditefantasien der Anleger*innen zu bedienen.

Nachbar*innen aus dem Stadtteil haben sich jetzt zusammengeschlossen, um das Genehmigungsverfahren zu stoppen und ein Umdenken bei der Planung zu erreichen. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung wird klar gemacht, dass die aktuelle Planung an den Bedürfnissen der Menschen aus dem Rudolf-Kiez vorbei geht. In einem bereits dicht bebauten Stadtteil soll eine der wenigen Flächen mit größerem Baum- und Grünbestand für die Gewinne von Investor*innen geopfert werden. Wir unterstützen das Anliegen und rufen dazu auf, die Stellungnahme zum Erhalt der Bäume zu zeichnen und bei der Stadt einzureichen (Details könnt ihr im Aufruf der Nachbar*innen lesen). Ebenfalls könnt ihr noch bis 12.08. eigene Stellungnahmen formulieren und einreichen um dem Stadtrat klar zu machen, dass unsere Stadtteile keine Finanzanlagen sind.


Aufruf der Menschen aus dem Rudolf-Kiez

 Liebe Nachbar*innen,

wir brauchen wieder eure Unterstützung. Hier findet ihr die neue Stellungnahme an das Stadtplanungsamt, um zu verhindern, dass zwischen dem Bahnhof Neustadt und der Lößnitzstraße etwa 200 Bäume abgeholzt und 4 große Gebäudekomplexe gebaut werden. 

Bitte:

  • schreibt eure Adresse in die Stellungnahme 
  • unterschreibt sie und
  • schickt sie entweder per Post oder per Email an spatschger@dresden.de und mberauer@dresden.de mit dem Betreff Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 3029 oder gebt sie im Bio-Späti (Rudolfstraße 7) oder  im Wulberts (Rudolfstraße 2) ab.

Die Frist endet am 12.8.2022!

Weitere Informationen zum Bebauungsplan findet ihr hier.

Bitte leitet die Stellungnahme auch an so viele Menschen wie möglich weiter. Wir brauchen viel Unterstützung!

Liebe Grüße, 

Eure Nachbar*innen

Housing Action Day 2022

Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Im dritten Winter der Pandemie sind die Energiekosten bei weiter steigenden Mieten explodiert. Wieder Zeit für Protest und Widerstand, Zeit für Träume und Visionen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2022 am 26. März!

Den vollständigen Aufruf kannst Du hier lesen.

Mach mit bei der Stadtrallye in Dresden

Wir wollen gemeinsam mit euch am Samstag, den 26.03. eine Stadtrallye durch Dresden starten. Wir treffen uns 11 Uhr am Alaunpark und haben viele tolle Flyer zur Selbsthilfe im Gepäck. Gemeinsam mit Euch wollen wir mit anderen Mieter:innen ins Gespräch kommen und Unterstützung beim Zusammenschluss in Hausgemeinschaften leisten. Denn nur gemeinsam können wir mehr Rechte erkämpfen und uns gegen den #Mietenwahnsinn wehren. Folgende Stationen sind geplant:

  • Start 11.00 Uhr Alaunplatz
  • 12.30 Uhr Altpieschen
  • 14.00 Uhr Postplatz
  • Ende 15.30 Uhr beim Löbtauer Kiezfest am Columbusgarten

Nein zur Senkung der Sozialbauquote!

Offener Brief an die Fraktionen des Dresdener Stadtrates

mit Staunen und Unverständnis haben wir den interfraktionellen Ersetzungsantrag zur Richtlinie Kooperatives Baulandmodell gelesen, welcher am 30. November den Sozialausschuss der Stadt Dresden passiert hat (Wie es dazu kam, könnt ihr in diesen Artikel bei addn.me nachlesen.). Er sieht vor, dass in neuen Bebauungsplänen künftig nicht mehr 30% der geplanten Geschossfläche für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stehen sollen, sondern im Allgemeinen nur noch 15%. Lediglich große Bauvorhaben mit mehr als 12.000 qm Fläche sollen größere Anteile vorsehen. Allerdings auch hier nur den Teil betreffend, der die 12.000 qm überschreitet. Begründet wird diese drastische Absenkung der Sozialbauquote mit der angeblich fehlenden politischen Akzeptanz?! Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzt CDU Stadtrat Marcus Schmidt: „Wir wollen eine tragfähige Lösung, die Planungssicherheit gibt. Deshalb haben CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke gemeinsam nach einer Lösung gesucht“. Wir verstehen nicht, wie eine erneute Änderung der Richtlinie nach gerade mal 2 Jahren Planungssicherheit herstellen soll.


Mehr als 3/4 der Dresdner Bevölkerung lebt in Wohnungen zur Miete. Die repräsentativen Bürgerumfragen der Stadt Dresden der vergangenen Jahre haben regelmäßig ergeben, dass die steigenden Mieten und die Sorge vor Verdrängung eine der wichtigsten Sorgen der Teilnehmenden war [Bürgerumfrage 2020 S.39 ff., Sächsische Zeitung 31.10.2020]. In unserer großen Mietenumfrage aus dem Sommer wünschten sich eine überwältigende Mehrheit von über 90% der mehr als 1.000 Einreichungen eine aktivere Rolle der Landeshauptstadt Dresden im Bereich Wohnen. Die Sozialbauquote ist eines der wenigen Instrumente, welches der Stadt Dresden zur Verfügung steht dieser berechtigten Sorge zu begegnen. Die Anzahl der Menschen die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, übersteigt das Angebot an Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung schon jetzt und wird zukünftig weiter zunehmen[u.a. Einschätzung Ältestenrat S.4-10]. Die meisten dieser Wohnungen befinden sich in wenigen Stadtteilen. Diese sind laut aktuellem Vorschlag aber gänzlich von der Sozialbauquote befreit. Gerade in Prohlis, Gorbitz und Johannstadt stehen in naher Zukunft viele Bauvorhaben an, die damit keinen preiswerten Wohnraum schaffen werden. Allerdings läuft die Sozialbindung der allermeisten sozialgebundenen Wohnungen 2025 aus, all jene die zur Vonovia gehören. Die Stadt Dresden selbst hat kaum eigene Wohnungen als Alternative. Vor diesem Hintergrund von fehlender politischer Akzeptanz für eine Sozialbauquote von 30% zu sprechen, verkennt die Realität. Wenn in der Begründung von Planungssicherheit gesprochen wird ist hier nur Planungssicherheit für Bauunternehmen gemeint. Mieterinnen werden hingegen wieder und wieder verunsichert von Entscheidungen des Stadtrates, der Regelungen zum Schutz vor zu hohen Mieten zurücknimmt sobald es die Mehrheitsverhältnisse gerade so zulassen. 


Überhaupt stellt sich die Frage, warum das Investitionsklima angeheizt werden muss. Es wird nämlich seit Jahren mehr und mehr in Dresden gebaut. Zum Vergleich noch 2013 wurden 800 Wohnungen gebaut und für 1550 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Jahr 2020 waren es jeweils 3000 Wohnungen. Und das obwohl die Bauflächen immer knapper und vor allem immer teurer werden. Dennoch gibt es immer weniger günstige Mietwohnungen und der Mietpreis kennt nur eine Richtung: nach oben. Deshalb ist die zentrale Frage: Wer baut und zu welchem Zweck? Es hilft der Stadt wenig, wenn renditeorientierte Luxusbauten realisiert werden, die anschließend aufgrund der kalkulierten, zu hohen Mieten leer stehen. Eine Entwicklung die wir in Ansätzen in der Dresdner Altstadt in den vergangenen Jahren beobachten können.Viel notwendiger wäre es, potentiell gemeinnützige Bauträger (wie Wohnungsgenossenschaften, das Mietshäusersyndikat oder die WiD) zu stärken. Die neue Bundesregierung will die Wohngemeinnützigkeit in dieser Legislaturperiode wieder einführen.Wenn man an der bestehenden Richtlinie etwas ändern möchte sollten stattdessen 30% der Fläche jedes Bauvorhabens an gemeinnützige Bauträger vergeben werden! Denn im Gegensatz zu einer zeitlich befristeten Belegungsbindung halten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften den Mietpreis auf Dauer bezahlbar.


Jenseits der Sachargumente gegen den vorliegenden Antrag, verstehen wir auch die politisch, strategischen Beweggründe nicht. Der bundesweite Trend geht deutlich in Richtung einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Mittel im Bund dazu sollen aufgestockt werden. In anderen Städten wird die Sozialbauquote erhöht, zum Teil deutlich über das heute in Dresden geltende Maß. In nicht einmal einem halben Jahr wird Dresden eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister wählen. Es ist gut möglich dass sich in diesem Zuge die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern werden. Wir vertreten die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Dresden, der großen Mehrheit. Wir werden dafür sorgen, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen wird.

Für eine glaubwürdige Politik im Sinne der Mieterinnen und Mieter fordern wir sie auf, den interfraktionellen Antrag zu überarbeiten!


Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn stoppen!

Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

DGB-Bezirk Sachsen

Kandidierende zur Mietenpolitik / BTW 2021

Bereits im Juni startete zum bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ die Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“. Zusammen mit dem DGB Sachsen und dem Mieterverein sammelten wir als Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in Dresden 3 Monate lang Stimmen zu den Themen Mietendeckel, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und der Rolle der Stadtpolitik.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden am 6. September bei einem Wahlforum mit Kandidierenden der Bundestagswahl in der Motorenhalle in Dresden Friedrichstadt präsentiert.
Gleich zu Beginn dieser Veranstaltung wurde das Ergebnis der Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“ präsentiert. Über 1.000 Teilnehmer*innen aus allen Postleitzahlengebieten äußerten hohe Zustimmung zu Enteignung, Mietendeckel und einer aktiveren Rolle der Kommune auf dem Dresdner Mietenmarkt. Beispielsweise stimmten über 90% der Befragten für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie der Vonovia SE.

 
Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse wurden die Direktkandidierenden in 3 Fragerunden zu ihren wohnpolitischen Positionen befragt. Auf die Frage, wo die Kandidierenden selbst wohnen, antworteten alle übereinstimmend „zur Miete“. Die Kandidierende Anne Herpertz (Piraten) berichtete dabei von ihrer eigenen, verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Dresden, von Couch-Surfing und monatelanger Wohnungslosigkeit.
Auf die Frage, welche Rezepte die Handlungsfähigkeit der Stadt Dresden bzw. der Kommunen im Allgemeinen wieder erhöhen könnte, zeigten sich schnell die Differenzen zwischen den Parteien. Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich für ein Grundrecht auf Wohnen aus und für eine Stärkung der kommunalen Rolle, insbesondere durch die Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommune bei Eigentumswechsel. Er widersprach der Enteignung als geeignetem Mittel und forderte stattdessen eine strenge Anwendung des Kartellrechts auf große Immobilienkonzerne. Darüber hinaus sprach er sich, wie fast alle Kandiderenden, für den Neubau bezahlbarer Wohnungen aus, allerdings verwies er wiederholt auf die Probleme durch zunehmende Versiegelung und hohe Emmissionen beim Bau. Der gelernte Bauingenieur warb stattdessen für energieeffiziente und nachhaltige Bauweisen. 
Anne Herpertz (Piraten) sagte: „Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden. Der Markt hat versagt“. Sie forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Als weitere Maßnahmen empfiehl sie den Kommunen, insbesondere Dresden, die stärkere Anwendung des Instruments der Milieuschutzsatzung. Diese biete u.a. die Möglichkeit des Rückkaufs von Immobilien oder die Verhinderung von Luxussanierungen. Außerdem tritt Sie für eine aktivere Liegenschaftspolitik ein und verwies als positives Beispiel auf das kooperative Baulandmodell und die Stadt München als weiterführendes Beispiel der Unternehmensbeteiligung an einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. 
Der SPD Direktkandidat, Stephan Schumann, forderte ebenfalls eine aktivere staatliche Rolle im Wohnungsmarkt, „da Dresden zur Zeit nicht handlungsfähig sei“. Er lobte die neu gegründete WID als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings forderte er hier eine stärke Unterstützung des Bundes bei der Schaffung von Sozialwohnungen in den Kommunen. Das Thema Bauen neuer Sozialwohnungen verband er mit einer Förderung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs.
Das Thema Neubau von Wohnungen sieht auch Dr. Markus Reichel (CDU) als das wichtigste Instrument, um den steigenden Mieten durch ein größeres Angebot zu begegnen. Er sah dabei insbesondere die zu hohen Baukosten als Preistreiber heutiger Mieten. Im Gegensatz zu allen anderen Kandiderenden lehnt er kommunale Einmischungen in den Wohnungsmarkt ab. Seiner Ansicht nach sei durch den großen Anteil an Genossenschaftswohnungen in Dresden keine weitere Intervention notwendig. 
Silvio Lang (Die Linke) konterte hierzu, dass der Markt es nicht regeln wird. „Die derzeitigen Instrumente des Bundes wie die Mietpreisbremse seien wirkungslos“, so der Kandidat. Der viel beschworene Neubau von Sozialwohnungen hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig gebracht – unterm Strich gibt es durch das Auslaufen der Bindungsfristen Stand heute effektiv weniger Sozialwohnungen als zuvor. Seine Lösung  heißt: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ Darüberhinaus soll nach den Plänen der Partei die Linke der kürzlich gekippte Berliner Mietendeckel auf Bundesebene eingeführt werden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Landes Berlin kassiert.
Aufgelockert wurde die Diskussion durch eine Kurzfragerunde, bei der die Kandiderenden 7 Fragen jeweils mit ja oder nein beantworten mussten.


Ausgewählte Fragen und Antworten waren:
Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Nein
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Milieuschutzgebiete in Dresden ausweiten?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Ja
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Soll der Bund die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, damit sie Wohnungen bzw. Grundstücke zurückkaufen können?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Zum Thema Mietenstopp waren sich die Kandidierenden, mit Ausnahme des CDU Kandidaten Dr. Markus Reichel, einig, dass dieser in der ein oder anderen Form zur Entspannung des Wohnungsmarkts notwendig sei.