Feiern ohne Nebenkosten

Samstag, den 3.9.2022, ab 16 Uhr, Vorwerkstraße 24

Seit Jahren steigen die Mieten und unsere Stadtteile werden als Finanzanlagen ausverkauft. Jetzt droht mit den Nebenkosten der nächste Schock für uns Mieter*innen. Für viele von uns werden die explodierenden Energiepreise ein Riesenproblem im Herbst und Winter. Nachzahlungen drohen und von den Politiker*innen sind nur Appelle zum Strom- und Gas sparen zu vernehmen. 

Damit es im Winter nicht zu einer weiteren, brutalen Verdrängungswelle kommt, wollen wir gemeinsam mit euch aktiv werden, auf die letzten 3 Jahre der Mietenbewegung in Dresden zurückschauen und Kraft für gemeinsame Aktionen im Herbst sammeln.

Was für Nebenkostenabrechnungen erwartet ihr? Wie können wir gemeinsam Kündigungen verhindern? Was sind unsere Forderungen an die Politik? An welchen Protestformen wollt ihr im Herbst teilnehmen?

Kommt alle auf die Brachfläche der Vorwerkstraße 24 in der Friedrichstadt. Ab 16 Uhr geht es los. Es wird Musik, Essen, Getränke, eine Ausstellung, Kinderecke, Mitmachstationen und Platz für Ideen und Austausch geben.

Feiert mit uns, dass wir mit unseren Problemen nicht allein sind und gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn kämpfen werden.

Der Herbst wird heiß!

Bäume statt Investorenträume

An der Hansastraße sollen hunderte Bäume für Investorenträume weichen. Initiative bittet um Unterstützung durch Stellungnahme an das Stadtplanungsamt!

Zwischen Lößnitzstraße und Hansastraße plant der Investor Immvest Wolf die Abholzung von mehr als 200 Bäumen, um Platz für mehr als 200 Wohnungen im überwiegend hochpreisigen Segment zu schaffen. Noch vor der generellen Reduzierung der Sozialbauquote durch den Stadtrat in diesem Jahr, wurde durch die Stadt Dresden lediglich eine Sozialbauquote von 15% für das Vorhaben durchgesetzt. Ein  fatales Zeichen in einem Stadtteil, der durch massive Mietpreiserhöhungen in den letzten Jahren bereits für viele Menschen mit niedrigen Einkommen kaum mehr leistbar ist. Die jetzt geplanten Wohnungen im Hochpreissegment werden über den Mietpreisspiegel zum weiteren Verlust von bezahlbaren Wohnungen im Rudolf-Kiez führen. Der Hintergrund des Bauvorhabens ist bereits vor Baustart klar – die maximale Rendite aus unserem Stadt- und Wohnraum zu bekommen. Dies wird einmal mehr deutlich, da das Bauvorhaben noch vor Baugenehmigung und Erstellung langfristig an den offenen Immobilienfond Hausinvest von der Commerz Real verkauft wurde, um jährlich aus den Mieten die Renditefantasien der Anleger*innen zu bedienen.

Nachbar*innen aus dem Stadtteil haben sich jetzt zusammengeschlossen, um das Genehmigungsverfahren zu stoppen und ein Umdenken bei der Planung zu erreichen. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung wird klar gemacht, dass die aktuelle Planung an den Bedürfnissen der Menschen aus dem Rudolf-Kiez vorbei geht. In einem bereits dicht bebauten Stadtteil soll eine der wenigen Flächen mit größerem Baum- und Grünbestand für die Gewinne von Investor*innen geopfert werden. Wir unterstützen das Anliegen und rufen dazu auf, die Stellungnahme zum Erhalt der Bäume zu zeichnen und bei der Stadt einzureichen (Details könnt ihr im Aufruf der Nachbar*innen lesen). Ebenfalls könnt ihr noch bis 12.08. eigene Stellungnahmen formulieren und einreichen um dem Stadtrat klar zu machen, dass unsere Stadtteile keine Finanzanlagen sind.


Aufruf der Menschen aus dem Rudolf-Kiez

 Liebe Nachbar*innen,

wir brauchen wieder eure Unterstützung. Hier findet ihr die neue Stellungnahme an das Stadtplanungsamt, um zu verhindern, dass zwischen dem Bahnhof Neustadt und der Lößnitzstraße etwa 200 Bäume abgeholzt und 4 große Gebäudekomplexe gebaut werden. 

Bitte:

  • schreibt eure Adresse in die Stellungnahme 
  • unterschreibt sie und
  • schickt sie entweder per Post oder per Email an spatschger@dresden.de und mberauer@dresden.de mit dem Betreff Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 3029 oder gebt sie im Bio-Späti (Rudolfstraße 7) oder  im Wulberts (Rudolfstraße 2) ab.

Die Frist endet am 12.8.2022!

Weitere Informationen zum Bebauungsplan findet ihr hier.

Bitte leitet die Stellungnahme auch an so viele Menschen wie möglich weiter. Wir brauchen viel Unterstützung!

Liebe Grüße, 

Eure Nachbar*innen

Housing Action Day 2022

Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Im dritten Winter der Pandemie sind die Energiekosten bei weiter steigenden Mieten explodiert. Wieder Zeit für Protest und Widerstand, Zeit für Träume und Visionen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2022 am 26. März!

Den vollständigen Aufruf kannst Du hier lesen.

Mach mit bei der Stadtrallye in Dresden

Wir wollen gemeinsam mit euch am Samstag, den 26.03. eine Stadtrallye durch Dresden starten. Wir treffen uns 11 Uhr am Alaunpark und haben viele tolle Flyer zur Selbsthilfe im Gepäck. Gemeinsam mit Euch wollen wir mit anderen Mieter:innen ins Gespräch kommen und Unterstützung beim Zusammenschluss in Hausgemeinschaften leisten. Denn nur gemeinsam können wir mehr Rechte erkämpfen und uns gegen den #Mietenwahnsinn wehren. Folgende Stationen sind geplant:

  • Start 11.00 Uhr Alaunplatz
  • 12.30 Uhr Altpieschen
  • 14.00 Uhr Postplatz
  • Ende 15.30 Uhr beim Löbtauer Kiezfest am Columbusgarten

Nein zur Senkung der Sozialbauquote!

Offener Brief an die Fraktionen des Dresdener Stadtrates

mit Staunen und Unverständnis haben wir den interfraktionellen Ersetzungsantrag zur Richtlinie Kooperatives Baulandmodell gelesen, welcher am 30. November den Sozialausschuss der Stadt Dresden passiert hat (Wie es dazu kam, könnt ihr in diesen Artikel bei addn.me nachlesen.). Er sieht vor, dass in neuen Bebauungsplänen künftig nicht mehr 30% der geplanten Geschossfläche für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stehen sollen, sondern im Allgemeinen nur noch 15%. Lediglich große Bauvorhaben mit mehr als 12.000 qm Fläche sollen größere Anteile vorsehen. Allerdings auch hier nur den Teil betreffend, der die 12.000 qm überschreitet. Begründet wird diese drastische Absenkung der Sozialbauquote mit der angeblich fehlenden politischen Akzeptanz?! Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzt CDU Stadtrat Marcus Schmidt: „Wir wollen eine tragfähige Lösung, die Planungssicherheit gibt. Deshalb haben CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke gemeinsam nach einer Lösung gesucht“. Wir verstehen nicht, wie eine erneute Änderung der Richtlinie nach gerade mal 2 Jahren Planungssicherheit herstellen soll.


Mehr als 3/4 der Dresdner Bevölkerung lebt in Wohnungen zur Miete. Die repräsentativen Bürgerumfragen der Stadt Dresden der vergangenen Jahre haben regelmäßig ergeben, dass die steigenden Mieten und die Sorge vor Verdrängung eine der wichtigsten Sorgen der Teilnehmenden war [Bürgerumfrage 2020 S.39 ff., Sächsische Zeitung 31.10.2020]. In unserer großen Mietenumfrage aus dem Sommer wünschten sich eine überwältigende Mehrheit von über 90% der mehr als 1.000 Einreichungen eine aktivere Rolle der Landeshauptstadt Dresden im Bereich Wohnen. Die Sozialbauquote ist eines der wenigen Instrumente, welches der Stadt Dresden zur Verfügung steht dieser berechtigten Sorge zu begegnen. Die Anzahl der Menschen die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, übersteigt das Angebot an Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung schon jetzt und wird zukünftig weiter zunehmen[u.a. Einschätzung Ältestenrat S.4-10]. Die meisten dieser Wohnungen befinden sich in wenigen Stadtteilen. Diese sind laut aktuellem Vorschlag aber gänzlich von der Sozialbauquote befreit. Gerade in Prohlis, Gorbitz und Johannstadt stehen in naher Zukunft viele Bauvorhaben an, die damit keinen preiswerten Wohnraum schaffen werden. Allerdings läuft die Sozialbindung der allermeisten sozialgebundenen Wohnungen 2025 aus, all jene die zur Vonovia gehören. Die Stadt Dresden selbst hat kaum eigene Wohnungen als Alternative. Vor diesem Hintergrund von fehlender politischer Akzeptanz für eine Sozialbauquote von 30% zu sprechen, verkennt die Realität. Wenn in der Begründung von Planungssicherheit gesprochen wird ist hier nur Planungssicherheit für Bauunternehmen gemeint. Mieterinnen werden hingegen wieder und wieder verunsichert von Entscheidungen des Stadtrates, der Regelungen zum Schutz vor zu hohen Mieten zurücknimmt sobald es die Mehrheitsverhältnisse gerade so zulassen. 


Überhaupt stellt sich die Frage, warum das Investitionsklima angeheizt werden muss. Es wird nämlich seit Jahren mehr und mehr in Dresden gebaut. Zum Vergleich noch 2013 wurden 800 Wohnungen gebaut und für 1550 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Jahr 2020 waren es jeweils 3000 Wohnungen. Und das obwohl die Bauflächen immer knapper und vor allem immer teurer werden. Dennoch gibt es immer weniger günstige Mietwohnungen und der Mietpreis kennt nur eine Richtung: nach oben. Deshalb ist die zentrale Frage: Wer baut und zu welchem Zweck? Es hilft der Stadt wenig, wenn renditeorientierte Luxusbauten realisiert werden, die anschließend aufgrund der kalkulierten, zu hohen Mieten leer stehen. Eine Entwicklung die wir in Ansätzen in der Dresdner Altstadt in den vergangenen Jahren beobachten können.Viel notwendiger wäre es, potentiell gemeinnützige Bauträger (wie Wohnungsgenossenschaften, das Mietshäusersyndikat oder die WiD) zu stärken. Die neue Bundesregierung will die Wohngemeinnützigkeit in dieser Legislaturperiode wieder einführen.Wenn man an der bestehenden Richtlinie etwas ändern möchte sollten stattdessen 30% der Fläche jedes Bauvorhabens an gemeinnützige Bauträger vergeben werden! Denn im Gegensatz zu einer zeitlich befristeten Belegungsbindung halten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften den Mietpreis auf Dauer bezahlbar.


Jenseits der Sachargumente gegen den vorliegenden Antrag, verstehen wir auch die politisch, strategischen Beweggründe nicht. Der bundesweite Trend geht deutlich in Richtung einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Mittel im Bund dazu sollen aufgestockt werden. In anderen Städten wird die Sozialbauquote erhöht, zum Teil deutlich über das heute in Dresden geltende Maß. In nicht einmal einem halben Jahr wird Dresden eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister wählen. Es ist gut möglich dass sich in diesem Zuge die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern werden. Wir vertreten die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Dresden, der großen Mehrheit. Wir werden dafür sorgen, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen wird.

Für eine glaubwürdige Politik im Sinne der Mieterinnen und Mieter fordern wir sie auf, den interfraktionellen Antrag zu überarbeiten!


Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn stoppen!

Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

DGB-Bezirk Sachsen

Kandidierende zur Mietenpolitik / BTW 2021

Bereits im Juni startete zum bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ die Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“. Zusammen mit dem DGB Sachsen und dem Mieterverein sammelten wir als Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in Dresden 3 Monate lang Stimmen zu den Themen Mietendeckel, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und der Rolle der Stadtpolitik.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden am 6. September bei einem Wahlforum mit Kandidierenden der Bundestagswahl in der Motorenhalle in Dresden Friedrichstadt präsentiert.
Gleich zu Beginn dieser Veranstaltung wurde das Ergebnis der Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“ präsentiert. Über 1.000 Teilnehmer*innen aus allen Postleitzahlengebieten äußerten hohe Zustimmung zu Enteignung, Mietendeckel und einer aktiveren Rolle der Kommune auf dem Dresdner Mietenmarkt. Beispielsweise stimmten über 90% der Befragten für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie der Vonovia SE.

 
Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse wurden die Direktkandidierenden in 3 Fragerunden zu ihren wohnpolitischen Positionen befragt. Auf die Frage, wo die Kandidierenden selbst wohnen, antworteten alle übereinstimmend „zur Miete“. Die Kandidierende Anne Herpertz (Piraten) berichtete dabei von ihrer eigenen, verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Dresden, von Couch-Surfing und monatelanger Wohnungslosigkeit.
Auf die Frage, welche Rezepte die Handlungsfähigkeit der Stadt Dresden bzw. der Kommunen im Allgemeinen wieder erhöhen könnte, zeigten sich schnell die Differenzen zwischen den Parteien. Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich für ein Grundrecht auf Wohnen aus und für eine Stärkung der kommunalen Rolle, insbesondere durch die Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommune bei Eigentumswechsel. Er widersprach der Enteignung als geeignetem Mittel und forderte stattdessen eine strenge Anwendung des Kartellrechts auf große Immobilienkonzerne. Darüber hinaus sprach er sich, wie fast alle Kandiderenden, für den Neubau bezahlbarer Wohnungen aus, allerdings verwies er wiederholt auf die Probleme durch zunehmende Versiegelung und hohe Emmissionen beim Bau. Der gelernte Bauingenieur warb stattdessen für energieeffiziente und nachhaltige Bauweisen. 
Anne Herpertz (Piraten) sagte: „Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden. Der Markt hat versagt“. Sie forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Als weitere Maßnahmen empfiehl sie den Kommunen, insbesondere Dresden, die stärkere Anwendung des Instruments der Milieuschutzsatzung. Diese biete u.a. die Möglichkeit des Rückkaufs von Immobilien oder die Verhinderung von Luxussanierungen. Außerdem tritt Sie für eine aktivere Liegenschaftspolitik ein und verwies als positives Beispiel auf das kooperative Baulandmodell und die Stadt München als weiterführendes Beispiel der Unternehmensbeteiligung an einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. 
Der SPD Direktkandidat, Stephan Schumann, forderte ebenfalls eine aktivere staatliche Rolle im Wohnungsmarkt, „da Dresden zur Zeit nicht handlungsfähig sei“. Er lobte die neu gegründete WID als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings forderte er hier eine stärke Unterstützung des Bundes bei der Schaffung von Sozialwohnungen in den Kommunen. Das Thema Bauen neuer Sozialwohnungen verband er mit einer Förderung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs.
Das Thema Neubau von Wohnungen sieht auch Dr. Markus Reichel (CDU) als das wichtigste Instrument, um den steigenden Mieten durch ein größeres Angebot zu begegnen. Er sah dabei insbesondere die zu hohen Baukosten als Preistreiber heutiger Mieten. Im Gegensatz zu allen anderen Kandiderenden lehnt er kommunale Einmischungen in den Wohnungsmarkt ab. Seiner Ansicht nach sei durch den großen Anteil an Genossenschaftswohnungen in Dresden keine weitere Intervention notwendig. 
Silvio Lang (Die Linke) konterte hierzu, dass der Markt es nicht regeln wird. „Die derzeitigen Instrumente des Bundes wie die Mietpreisbremse seien wirkungslos“, so der Kandidat. Der viel beschworene Neubau von Sozialwohnungen hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig gebracht – unterm Strich gibt es durch das Auslaufen der Bindungsfristen Stand heute effektiv weniger Sozialwohnungen als zuvor. Seine Lösung  heißt: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ Darüberhinaus soll nach den Plänen der Partei die Linke der kürzlich gekippte Berliner Mietendeckel auf Bundesebene eingeführt werden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Landes Berlin kassiert.
Aufgelockert wurde die Diskussion durch eine Kurzfragerunde, bei der die Kandiderenden 7 Fragen jeweils mit ja oder nein beantworten mussten.


Ausgewählte Fragen und Antworten waren:
Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Nein
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Milieuschutzgebiete in Dresden ausweiten?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Ja
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Soll der Bund die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, damit sie Wohnungen bzw. Grundstücke zurückkaufen können?

  • Silvio Lang (Die Linke) Ja
  • Stephan Schumann (SPD) Ja
  • Dr. Markus Reichel (CDU) Nein
  • Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja
  • Anne Herpertz (Piraten) Ja

Zum Thema Mietenstopp waren sich die Kandidierenden, mit Ausnahme des CDU Kandidaten Dr. Markus Reichel, einig, dass dieser in der ein oder anderen Form zur Entspannung des Wohnungsmarkts notwendig sei.

Mach mit – Werde Teil der Bewegung

Je vielfältiger unsere Stimmen sind, je mehr sich einbringen in unsere Umfrage, desto mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Darum brauchen wir Dich!


Egal ob Du allein bist und noch nie politisch aktiv warst oder schon lange Teil einer Organisation oder Stadtteilgruppe bist. Ob Du viel oder wenig Zeit hast Dich einzubringen. Es gibt viele Wege wie Du mit uns gemeinsam die Dresdnerinnen und Dresdner aktivieren kannst. Wir suchen Menschen, die Sammelboxen für unsere Umfrage betreuen, beim Spätshop um die Ecke, in der VG oder ihrem örtlichen Verein. Ihr könnt gemeinsam einen Stand betreuen und Leute auf der Straße ansprechen oder einfach im Rahmen Eurer Familie, des Freundeskreises oder im Kollegium die Mietenfrage diskutieren.


Um Dich mit uns zu verabreden, um Umfragezettel, Aufkleber und Sammelboxen abzuholen oder Dich im Ansprechen von Menschen auf der Straße auszuprobieren, komm vorbei:

Samstag, 10. Juli zwischen 11 bis 14 Uhr am Eingang Alaunpark

Du kannst am Samstag nicht dazu kommen, willst Dich aber trotzdem einbringen? Dann schreib uns eine E-mail an: dresden@mietenwahnsinn-stoppen.de.

Antwort: Offener Brief zum Hochhausleitbild

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Antwortschreiben des Baubürgermeisters Herrn Stephan Kühn auf unseren offenen Brief zum Hochhausleitbild Dresden und möchten uns für die ausführliche Antwort und die themenspezifischen Einblicke in die Planungsprozesse aus der Perspektive der Stadt bedanken. Die unterschiedlichen Planungsebenen und Zielvorgaben, die vom Klima- bis zum Denkmalschutz reichen können, machen die Stadtplanung zu einem komplexen und teilweise langwierigen Unterfangen. Wir werden dennoch weiter mit Interesse verfolgen, wie sich die Stadt den Herausforderungen stellt, die sich durch die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum, das Auslaufen von Belegungsrechten, dem Verschwinden von Freiflächen und allgemeinen Verdrängungstendenzen ergeben. Wir laden dabei alle diejenigen dazu ein, sich bei Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit einzubringen, welche die Frage der Gestaltung der Zukunft der Städte und Regionen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstehen.


Sehr geehrte Damen und Herren des Dresdner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen!“

Ihren Offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen. In den letzten Jahren seit 2019 erarbeitete die Landeshauptstadt Dresden jenes Hochhausleitbild, das Sie in Ihrem Brief erwähnen. Das Hochhausleitbild ist öffentlich in der Sitzung der Gestaltungskommission Dresden am 29. Januar 2021 vorgestellt worden. Es ist eine konzeptionelle, informelle Planung, die selbst kein Baurecht schafft, dass Hochhäuser abgerissen oder errichtet werden dürfen. Baurecht würde erst, das schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat als Beschluss vor, im Wege der formellen Planung, einer verbindlichen Bauleitplanung, geschaffen.
Im dritten Absatz Ihres Briefes sprechen Sie von der „Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt“. In den Verlautbarungen zum Hochhausleitbild ist in Bezug auf die Johannstadt keine „Forderung nach einem Rückbau“ erhoben, lediglich von der Option einer langfristigen Stadtentwicklung gesprochen worden. Eine „Option“ ist noch kein Baurecht bzw. Freibrief, um abzureißen. Sie beinhaltet einen denkbaren Vorschlag, der schlussfolgernd aus der Auseinandersetzung mit dem Stadt- und Landschaftsraum und dessen historischer Entwicklung aus heutiger Sicht
ausgesprochen wird. In seinem Vortrag während der Sitzung der Gestaltungskommission im Januar 2021 führte Christian Blum, ECKHAUS AG Zürich und mit der Erstellung des Leitbilds von der Stadtverwaltung beauftragt, aus, dass „das Bekenntnis zu Dresden … auch Hochhäuser ein{schließt), diese sind Teil der Kultur und der Geschichte der Stadt“.

Insofern bekennt sich die Landeshauptstadt Dresden zu den Hochhäusern und hohen Gebäuden des Bestands, wie sie mehrheitlich als Wohnhochhäusern bis 1990 im Weichbild der Stadt vorhanden sind. Mithin steht das Thema eines Abrisses intakter Gebäude,das Sie im vierten Absatz Ihres Offenen Briefes ansprechen, nicht. Zudem müsste der Eigentümer der Hochhäuser in der Johannstadt abreißen wollen, was nach unserer Information derzeit nicht absehbar ist.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

  1. Höhenbeschränkung auf 22 Meter – Der Stadtkörper von Dresden, gelegen in der Elbtalweitung, ist von den Hängen des Elbtals weiträumig einsehbar. Der Blick auf die Silhouette der historischen Türme und Gebäude des Zentrums unmittelbar links und rechts der Elbe ist legendär, wurde seit Jahrhunderten vielfach in Werken der Bildenden Kunst dargestellt. Diese historischen Gebäudeensembles stehen unter Denkmalschutz,sind in der regionalen Planung als „Kulturdenkmalbereich Historisches Dresden“ enthalten, deren Wirkung im Stadt-Landschaftsraum von typischen und bedeutsamen Sichtpunkten durch neue und zusätzliche Hochhäuser nicht verstellt werden sollte. Resultierend aus der baulichen Entwicklung des Stadtkörpers der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sind Gebäude unter einer Höhe von 22 Metern nicht wirksam in der Silhouette, was zum Zweck des Hochhausleitbilds analysiert wurde. Sobald sich Gebäude im Höhenintervall von 30 bis 38 Metern über Gelände erheben,sind sie als „hohe Häuser“ im Weichbild bemerkbar.
    Oberhalb einer Höhe von 52 Metern würden Gebäude den Bereich jener Türme und Bauwerke der Stadtsilhouette des Kulturdenkmalbereichs Historisches Dresden und der Türme von Kirchen, im Hochhausleitbild bezeichnet als „Stadtakzente“, erreichen, weshalb sie mit diesen in Konkurrenz treten würden. Auf diese Weise würde die zu bewahrende Silhouette, die einen Teil des Dresdner Alleinstellungsmerkmals auch mit touristischer Bedeutung darstellt, abgewertet wer den. Mithin sind die Höhenangaben ein Ergebnis der Analyse des städtebaulichen Bestands. Daher sollten sich „Hochhäuser“ im Dresdner Stadt- und Landschaftsraum im Höhenintervall von 38 bis 52 Meter über Gelände einordnen.
  2. Bedeutung der Gebäudeobergrenze zum Beispiel für Wohngebäude in Prohlis – Die Prohliser Wohnhochhäuser erreichen die Obergrenze des Höhenintervalls für „Hochhäuser“ im Rahmen des Leitbilds. Sie gehen nicht darüber hinaus, was auch für andere Wohnhochhäuser in Dresden zutrifft. Zudem sind Hochhäuser in Bau und Unterhaltung sehr teuer. Beinhaltet ein nicht näher zu charakterisiertes Investment Wohnen im Hochhaus,so dürfte es ein hochpreisiges Wohnen werden, mit dem die Probleme, die Sie ansprechen, nicht zu lösen sind.
  3. Hochhausleitbild in Kraft? – Das Hochhausleitbild ist zwar Ende Januar in der Gestaltungskommission Dresden vorgestellt und von der Kommission mit einer Stellungnahme versehen worden; es hat Jedoch den angestrebten Beschluss des Stadtrats noch nicht erlangt.
  4. Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung durch das Hochhausleitbild – Mit dem Hochhausleitbild ist keine Änderung von Prioritäten der Stadtentwicklung verbunden. Das Leitbild soll für den Fall, dass ein derzeit nicht näher zu beschreibender Interessent ein Hochhausbauvorhaben an die Stadt Dresden heranträgt, vorliegen. Hochhäuser stellen aufgrund ihrer Massivität und Ballung von Nutzungen in ihrem Inneren nicht nur an das Stadtbild, sondern auch an die Infrastruktur ihres Standorts erhebliche Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt gut beraten, kann sie auf der Basis u. a. des Hochhausleitbilds und des darin enthaltenen Katalogs zur Prüfung von Hochhausbauvorhaben die Aufgabenstellung für ein städtebauliches und Architekturwettbewerbsverfahren formulieren, dessen Ergebnis Grundlage für die erforderliche verbindliche Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht für das Vorhaben ist. Dass im Rahmen eines solchen Verfahrens die Bürgerinnen und Bürger, auch die ehrenamtlichen Gremien der Stadt einbezogen und beteiligt sind, steht außer Frage.
  5. Einfluss des Hochhausleitbilds auf die Wohnraumversorgung – Das Hochhausleitbild hat keinen Einfluss auf die Versorgung von Wohnraum, da Funktionen und Nutzungen, darunter eine Wohnnutzung, in ihm nicht festgeschrieben werden. Relevant als Grundlage für neue Wohnungen ist zuerst der Flächennutzungsplan der Stadt, der sich als vorbereitende Bauleitplanung über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung- Im Falle Ihrer Frage für Wohnen – In Ihren Grundzügen darstellt. Dresden hat seit Oktober 2020 einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan.
  6. Hochhausleitbild grün und klimafreundiich? – Grundlage der Analyse des städtebaulichen und landschaftlichen Dargebots sind u. a. natur- und umweltbezogene Daten, die flächenhaft für das gesamte Stadtgebiet vorliegen und für das Hochhausleitbild ausgewertet wurden. Die Auswertung der flächenhaften Daten auch unter Berücksichtigung des Schutzstatus von Natur und Umwelt, von Kaltluftschneisen, aber auch von Daten der verkehrlichen Infrastruktur, zum Beispiel was das Liniennetz des schienengebundenen Personennahverkehrs anbelangt, führte zur spezifischen Ausprägung des Hochhausleitbilds mit der Ausweisung der „qualifizierten Eignungsgebiete“, wie Sie es aus den öffentlichen Veranstaltungen und Medien kennen.

Zusammenfassend zeigt das Hochhausleitbild Vorschläge für eine städtebauliche Entwicklung in ausgewählten, geeigneten Gebieten auf, resultierend aus einer umfassenden Analyse und Auswertung des landschaftlichen und städtebaulichen Bestands. Dabei stellt eine Errichtung von Hochhäusern nicht immer das Erstrebenswerte dar. Den Billigungsbeschluss des Stadtrats zum Hochhausleitbild vorausgesetzt, ist das Leitbild im Falle von Hochhausbauvorhaben als Grundlage einer verbindlichen Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht heranzuziehen. Die verbindliche Bauleitplanung wiederum ist aus dem schon erwähnten Flächennutzungsplan zu entwickeln. Heranzuziehen ist darüberhinaus auch der Landschaftsplan als ökologischer Fachplan des Flächennutzungsplans, womit gewährleistet wird, dass auch die Belange von Natur, Umwelt und Klimaschutz in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Probleme der Wohnnutzung, die Ihnen auch Herzen liegen, sind mit dem Hochhausleitbild nicht zu lösen. Explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum kommt man mit dem Hochhausleitbild nicht bei. Um dafür einen Ausweg zu eröffnen, müssen andere rechtliche, finanzielle und politische Instrumente genutzt werden, darunter zum Beispiel der langfristig-kontinuierliche Aufbau eines städtischen Bodenfonds und die Errichtung von städtischem Wohnraum durch die „Wohnen in Dresden“ (WiD).

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn

Bürgermeister

Vonovia – Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 10.1.2021

Trotz Corona-Pandemie und verschärften Ausgangsbeschränkungen finden fast täglich Zwangsräumungen in Dresden statt. Erst diese Woche wurde öffentlich, dass Dresdens Großvermieter, die Vonovia, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern trotz beglichener Mietschulden in Dresden Pieschen vor die Tür setzen will. Im letzten Jahr wurden trotz zwischenzeitlicher Ausweitung des Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietzahlungsausfällen bis Oktober 532 Zwangsräumungen bei der Stadt Dresden angezeigt. Mittlerweile kommt Bewegung in die Forderung eines generellen Aussetzens dieser Regelung. Wie die Staatsministerin am Freitag veröffentlichte, fordert sie eine bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung während der Corona Pandemie.

Das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! begrüßt diesen Weg. Ihr Pressesprecher Jan Reißig meint dazu: „Besser spät als nie! Seit Monaten weisen wir auf diesen Missstand für Mieter*innen hin. Zwangsräumungen sind eine der gewaltvollsten Formen des Wohnungsverlusts und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Wir sind entsetzt über das Ausblenden der Folgen für Mieter*innen in der aktuellen Coronasituation durch die Landes- und Bundesregierung. Während für Unternehmen und Selbstständige Hilfspakete geschnürt werden, stehen die Mieter*innen allein da und landen unverschuldet auf der Straße. Wir fordern deshalb den unverzüglichen Stopp aller Zwangsräumungen. und einen Mieterlass für Schuldner*innen. Wir sehen in der Initiative der Staatsministerin einen 1. Schritt dahin.“

Verglichen mit anderen Branchen ist die Immobilienbranche bestens durch die Corona-Pandemie gekommen. Bereits im November verkündete das deutschlandweit größte Immobilienunternehmen Vonovia einen Gewinnsprung auf ca. 1.300 Mrd. EUR und eine um ca. 7,5% gestiegene Dividende. Nicht unerheblich trägt hierzu die staatliche, achtzigprozentige Umsatzerstattung für geschlossene Gewerbebetriebe bei. Die Hilfe ist vor allem eine hundertprozentige Zahlungsgarantie für Gewerbemieten des Einzelhandels und der Gastronomie. Hierzu das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Während Mieter*innen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit massiv an Einkommen einbüßen, bleibt die Mietzahlung weiterhin bestehen. Wir fordern eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Krisenkosten und einen konsequenten Mieterlass bei corona-bedingten Einnahmeausfällen, um die Härten auszugleichen.“ Bis zur Umsetzung einer möglichen bundesweiten Regelung zur Aussetzung der Zwangsräumungen sieht das Bündnis die Vermieter*innen in der Pflicht, diese freiwillig zu leisten und ihren Anteil zur Krisenbewältigung beizutragen.

Die finanzielle Not vieler Mieter*innen fällt neben der hohen und im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Anzahl an Zwangsräumungen bei den Strom- und Gassperren auf. In der Anfrage von Stadtrat Schulte-Wissermann sind allein beim städtischen Versorger DREWAG über 1390 Sperren verzeichnet. Das Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: Uns erreichen vermehrt Anfragen und Hilferufe zum Thema Zwangsräumungen und Gassperren. Hierzu empfehlen wir dringend die Kontaktaufnahme mit dem Dresdner Mieterverein oder bei einem unserer offenen Mieter*innentreffen am 1. Montag im Monat, die derzeit online stattfinden. Mehr Informationen dazu gibt es online unter http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de.“

Solidarität mit der Besetzung in der Schanzenstraße

Im Nachgang zum Aktionstag „Gleiches Hecht für alle“ kam es in den sozialen Medien zu einem Konflikt zwischen Teilen des Vorbereitungskreises des Aktionstages und den Menschen, die im Anschluss an die Kundgebung ein Haus auf der Schanzenstraße besetzt hatten.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Dresden erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Besetzer*innen der Schanzenstraße. Es ist unsere Überzeugung, dass jede Form des Kampfes für Wohnraum legitim ist und wir nur erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, verschiedene Kämpfe zu verbinden und uns solidarisch aufeinander zu beziehen. 

Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere Absprache im Vorfeld um gemeinsam möglichst erfolgreich kämpfen zu können. Wir haben uns daher mit den Besetzer*innen der Schanzi https://twitter.com/Bewohner_innen getroffen und die Irritationen ausgeräumt.

Gemeinsam & solidarisch #MietenwahnsinnStoppen !

500 Menschen bei Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“

Am Samstag, den 17.10.20 kamen circa 500 Menschen zur Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“ an der #RuLe1 im Hechtviertel. In mehreren Redebeiträgen wurde nochmals auf die Situation der Häuser RuLe1, Stauffenbergallee und Buchenstraße 4 aufmerksam gemacht.

Die Bands „Bahnhof Motte“ und „Adrats“ traten auf, es konnten Masken und Beutel bemalt und Kandidat*innen für den „Goldenen Hecht“ nominiert werden! Die benachbarte Kneipe „Heartbreak“ schenkte heiße Getränke aus. Tausend Dank an die vielen Unterstützer*innen!

Hausbesetzung in der Schanzenstraße

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass die Gruppe Leerstandsbewohner*innen ein Haus in der Schanzenstraße 3 besetzt hat. Die Gruppe wünscht sich Unterstützung! #schanzibleibt

Foto von Protestfotografie Dresden