500 Menschen bei Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“

Am Samstag, den 17.10.20 kamen circa 500 Menschen zur Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“ an der #RuLe1 im Hechtviertel. In mehreren Redebeiträgen wurde nochmals auf die Situation der Häuser RuLe1, Stauffenbergallee und Buchenstraße 4 aufmerksam gemacht.

Die Bands „Bahnhof Motte“ und „Adrats“ traten auf, es konnten Masken und Beutel bemalt und Kandidat*innen für den „Goldenen Hecht“ nominiert werden! Die benachbarte Kneipe „Heartbreak“ schenkte heiße Getränke aus. Tausend Dank an die vielen Unterstützer*innen!

Hausbesetzung in der Schanzenstraße

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass die Gruppe Leerstandsbewohner*innen ein Haus in der Schanzenstraße 3 besetzt hat. Die Gruppe wünscht sich Unterstützung! #schanzibleibt

Foto von Protestfotografie Dresden

17.10. Aktionstag „Gleiches Hecht für Alle!“

Samstag 17.10.2020 15:00-17:00
Rudolf-Leonhard-Straße 1

Der Druck auf die Mieter*innen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt wächst – und damit auch ihr Protest. Vor allem dem Hechtviertel steht ein heißer Herbst bevor. Auch wenn scheinbar einige Kommunalpolitiker*innen das Viertel schon als durchsaniert abgeschrieben haben: Zur Zeit sind mehrere Häuser von Entmietung und Räumung bedroht. Das wollen und werden wir nicht einfach so geschehen lassen!

Besonders akut sind momentan die Bewohner*innen der #RuLe1 bedroht (näheres hier). Aber auch in der Buchenstraße 4 und auf der Stauffenbergallee sehen die Bewohner*innen unsicheren Zeiten entgegen. Die Muster scheinen sich zu wiederholen: häufige Eigentümerwechsel zu teilweise sagenhaften Preisen, undurchsichtige Modernisierungsankündigungen, Schikanen bis hin zur Räumung ist alles dabei.

Doch diesmal bleiben die Mieter*innen nicht mit sich und ihren Anwält*innen allein! Sie haben sich zusammengeschlossen und werden gemeinsam mit dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden um ihre Wohnungen kämpfen. Unter dem Motto „Gleiches Hecht für alle!“ werden wir in den kommenden Wochen Kundgebungen und Aktionen organisieren. Mit der Kampagne soll unter Anderem über die skandalöse Situation der betroffenen Mieter*innen im Viertel aufgeklärt werden.

Als Auftakt für den heißen Herbst im Hecht findet

am 17.10.2020 von 15:00-17:00

eine Kundgebung direkt vor der #RuLe1 statt (Rudolf-Leonhard-Straße 1). Kommt alle vorbei, bringt Nachbarn und Freunde mit!

Mit dabei sind Bands und Büchsenwerfen. Es gibt eine Auskotzecke, Redebeiträge von den betroffenen Häusern und wohnungspolitischen Initiativen und ein Open-Mic um von deiner eigenen Situation zu erzählen. Eine Ecke zum Austausch mit Nachbar:innen und zur Entwicklung von Ideen und Perspektiven, das Hecht vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Am Stand von „Der Hecht zeigt Zähne“ kannst du deine eigenen Zähne in Szene setzen. Es gibt einen Info-Tisch an dem du mit Ansprechpartner:innen der drei Häuser ins Gespräch kommen kannst. Außerdem Straßenkreide und einen Transparente-Bastelstand um die eigenen Forderungen präsent am eigenen Zimmerfenster zu präsentieren.

Keine weiteren Räumungen oder Entmietungen mehr aus unseren Stadtteilen!

Flyer

Buchenstraße 4 – von Sanierung bedroht?

Neben der Stauffenbergallee und der #RuLe1  ist mit der Buchenstraße 4 ein weiteres unsaniertes Haus im bei Investoren beliebten Hechtviertel akut von Sanierungsankündigungen betroffen. Das Haus ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe im kulturellen Leben des Kiezes: regelmäßige Küfas und Konzerte sowie gemeinsame Aktionen zum Hechtfest: das Haus ist eine feste Adresse im Viertel.

Mit der ehemaligen Besitzerin gab es ein scheinbar gutes Verhältnis, allein das Interesse der Bewohner_innen  am Kauf des Hauses stieß bei Ihr auf taube Ohren. Statt dessen veräußerte sie das Eckhaus im Jahr 2018 lieber an die RE Zinshaus GmbH, welche zur Richertgroup gehört. Der neue Eigentümer versuchte sogleich, eine unrechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen, dies konnte gemeinsam mit dem Dresdner Mieterverein verhindert werden.

Die Mieter_innen begannen sich zu organisieren, es gab regelmäßige Treffen um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Das war nicht einfach, nicht alle Interessen konnten unter einen Hut gebracht werden. Im September 2019 wurden durch den Eigentümer Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Der Sanierungsplan wirkt kaum durchdacht, Verunsicherung machte sich breit. So wurde beispielsweise der Einbau einer Zentralheizung angekündigt, eine Veränderung der undichten Fenster jedoch nicht geplant. Insgesamt drängte sich den Bewohner_innen der Eindruck auf, dass hier kein durchdachter Sanierungsplan verwirklicht, sondern zuallererst entmietet werden soll. Der Verdacht erhärtete sich, als Abfindungen an einzelne Mietparteien gezahlt wurden, damit sie ausziehen. Viele Mietparteien nahmen anwaltlichen Beistand in Anspruch um die Maßnahme zu verhindern oder zumindest verträglich zu gestalten. Gerade während der Corona Pandemie sind viele Menschen auf Ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz angewiesen, eine Rundum-Sanierung ist in so einer Situation nicht zu vertreten. 

Fazit: Die zuvor gut zusammenlebende Hausgemeinschaft gibt es so nicht mehr. Einige Bewohner_innen sind bereits ausgezogen, andere wollen folgen. Ein Teil der Mieter_innen entschied trotz alledem, sich gemeinsam mit anderen Häusern aus dem Hecht und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden zu organisieren um gegen die drohende Verdrängung aus Ihrem Haus und dem Viertel zu kämpfen!

RuLe1 im Hechtviertel von Räumung bedroht!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!