Mach mit – Werde Teil der Bewegung

Je vielfältiger unsere Stimmen sind, je mehr sich einbringen in unsere Umfrage, desto mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Darum brauchen wir Dich!


Egal ob Du allein bist und noch nie politisch aktiv warst oder schon lange Teil einer Organisation oder Stadtteilgruppe bist. Ob Du viel oder wenig Zeit hast Dich einzubringen. Es gibt viele Wege wie Du mit uns gemeinsam die Dresdnerinnen und Dresdner aktivieren kannst. Wir suchen Menschen, die Sammelboxen für unsere Umfrage betreuen, beim Spätshop um die Ecke, in der VG oder ihrem örtlichen Verein. Ihr könnt gemeinsam einen Stand betreuen und Leute auf der Straße ansprechen oder einfach im Rahmen Eurer Familie, des Freundeskreises oder im Kollegium die Mietenfrage diskutieren.


Um Dich mit uns zu verabreden, um Umfragezettel, Aufkleber und Sammelboxen abzuholen oder Dich im Ansprechen von Menschen auf der Straße auszuprobieren, komm vorbei:

Samstag, 10. Juli zwischen 11 bis 14 Uhr am Eingang Alaunpark

Du kannst am Samstag nicht dazu kommen, willst Dich aber trotzdem einbringen? Dann schreib uns eine E-mail an: dresden@mietenwahnsinn-stoppen.de.

Antwort: Offener Brief zum Hochhausleitbild

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Antwortschreiben des Baubürgermeisters Herrn Stephan Kühn auf unseren offenen Brief zum Hochhausleitbild Dresden und möchten uns für die ausführliche Antwort und die themenspezifischen Einblicke in die Planungsprozesse aus der Perspektive der Stadt bedanken. Die unterschiedlichen Planungsebenen und Zielvorgaben, die vom Klima- bis zum Denkmalschutz reichen können, machen die Stadtplanung zu einem komplexen und teilweise langwierigen Unterfangen. Wir werden dennoch weiter mit Interesse verfolgen, wie sich die Stadt den Herausforderungen stellt, die sich durch die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum, das Auslaufen von Belegungsrechten, dem Verschwinden von Freiflächen und allgemeinen Verdrängungstendenzen ergeben. Wir laden dabei alle diejenigen dazu ein, sich bei Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit einzubringen, welche die Frage der Gestaltung der Zukunft der Städte und Regionen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstehen.


Sehr geehrte Damen und Herren des Dresdner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen!“

Ihren Offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen. In den letzten Jahren seit 2019 erarbeitete die Landeshauptstadt Dresden jenes Hochhausleitbild, das Sie in Ihrem Brief erwähnen. Das Hochhausleitbild ist öffentlich in der Sitzung der Gestaltungskommission Dresden am 29. Januar 2021 vorgestellt worden. Es ist eine konzeptionelle, informelle Planung, die selbst kein Baurecht schafft, dass Hochhäuser abgerissen oder errichtet werden dürfen. Baurecht würde erst, das schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat als Beschluss vor, im Wege der formellen Planung, einer verbindlichen Bauleitplanung, geschaffen.
Im dritten Absatz Ihres Briefes sprechen Sie von der „Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt“. In den Verlautbarungen zum Hochhausleitbild ist in Bezug auf die Johannstadt keine „Forderung nach einem Rückbau“ erhoben, lediglich von der Option einer langfristigen Stadtentwicklung gesprochen worden. Eine „Option“ ist noch kein Baurecht bzw. Freibrief, um abzureißen. Sie beinhaltet einen denkbaren Vorschlag, der schlussfolgernd aus der Auseinandersetzung mit dem Stadt- und Landschaftsraum und dessen historischer Entwicklung aus heutiger Sicht
ausgesprochen wird. In seinem Vortrag während der Sitzung der Gestaltungskommission im Januar 2021 führte Christian Blum, ECKHAUS AG Zürich und mit der Erstellung des Leitbilds von der Stadtverwaltung beauftragt, aus, dass „das Bekenntnis zu Dresden … auch Hochhäuser ein{schließt), diese sind Teil der Kultur und der Geschichte der Stadt“.

Insofern bekennt sich die Landeshauptstadt Dresden zu den Hochhäusern und hohen Gebäuden des Bestands, wie sie mehrheitlich als Wohnhochhäusern bis 1990 im Weichbild der Stadt vorhanden sind. Mithin steht das Thema eines Abrisses intakter Gebäude,das Sie im vierten Absatz Ihres Offenen Briefes ansprechen, nicht. Zudem müsste der Eigentümer der Hochhäuser in der Johannstadt abreißen wollen, was nach unserer Information derzeit nicht absehbar ist.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

  1. Höhenbeschränkung auf 22 Meter – Der Stadtkörper von Dresden, gelegen in der Elbtalweitung, ist von den Hängen des Elbtals weiträumig einsehbar. Der Blick auf die Silhouette der historischen Türme und Gebäude des Zentrums unmittelbar links und rechts der Elbe ist legendär, wurde seit Jahrhunderten vielfach in Werken der Bildenden Kunst dargestellt. Diese historischen Gebäudeensembles stehen unter Denkmalschutz,sind in der regionalen Planung als „Kulturdenkmalbereich Historisches Dresden“ enthalten, deren Wirkung im Stadt-Landschaftsraum von typischen und bedeutsamen Sichtpunkten durch neue und zusätzliche Hochhäuser nicht verstellt werden sollte. Resultierend aus der baulichen Entwicklung des Stadtkörpers der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sind Gebäude unter einer Höhe von 22 Metern nicht wirksam in der Silhouette, was zum Zweck des Hochhausleitbilds analysiert wurde. Sobald sich Gebäude im Höhenintervall von 30 bis 38 Metern über Gelände erheben,sind sie als „hohe Häuser“ im Weichbild bemerkbar.
    Oberhalb einer Höhe von 52 Metern würden Gebäude den Bereich jener Türme und Bauwerke der Stadtsilhouette des Kulturdenkmalbereichs Historisches Dresden und der Türme von Kirchen, im Hochhausleitbild bezeichnet als „Stadtakzente“, erreichen, weshalb sie mit diesen in Konkurrenz treten würden. Auf diese Weise würde die zu bewahrende Silhouette, die einen Teil des Dresdner Alleinstellungsmerkmals auch mit touristischer Bedeutung darstellt, abgewertet wer den. Mithin sind die Höhenangaben ein Ergebnis der Analyse des städtebaulichen Bestands. Daher sollten sich „Hochhäuser“ im Dresdner Stadt- und Landschaftsraum im Höhenintervall von 38 bis 52 Meter über Gelände einordnen.
  2. Bedeutung der Gebäudeobergrenze zum Beispiel für Wohngebäude in Prohlis – Die Prohliser Wohnhochhäuser erreichen die Obergrenze des Höhenintervalls für „Hochhäuser“ im Rahmen des Leitbilds. Sie gehen nicht darüber hinaus, was auch für andere Wohnhochhäuser in Dresden zutrifft. Zudem sind Hochhäuser in Bau und Unterhaltung sehr teuer. Beinhaltet ein nicht näher zu charakterisiertes Investment Wohnen im Hochhaus,so dürfte es ein hochpreisiges Wohnen werden, mit dem die Probleme, die Sie ansprechen, nicht zu lösen sind.
  3. Hochhausleitbild in Kraft? – Das Hochhausleitbild ist zwar Ende Januar in der Gestaltungskommission Dresden vorgestellt und von der Kommission mit einer Stellungnahme versehen worden; es hat Jedoch den angestrebten Beschluss des Stadtrats noch nicht erlangt.
  4. Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung durch das Hochhausleitbild – Mit dem Hochhausleitbild ist keine Änderung von Prioritäten der Stadtentwicklung verbunden. Das Leitbild soll für den Fall, dass ein derzeit nicht näher zu beschreibender Interessent ein Hochhausbauvorhaben an die Stadt Dresden heranträgt, vorliegen. Hochhäuser stellen aufgrund ihrer Massivität und Ballung von Nutzungen in ihrem Inneren nicht nur an das Stadtbild, sondern auch an die Infrastruktur ihres Standorts erhebliche Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt gut beraten, kann sie auf der Basis u. a. des Hochhausleitbilds und des darin enthaltenen Katalogs zur Prüfung von Hochhausbauvorhaben die Aufgabenstellung für ein städtebauliches und Architekturwettbewerbsverfahren formulieren, dessen Ergebnis Grundlage für die erforderliche verbindliche Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht für das Vorhaben ist. Dass im Rahmen eines solchen Verfahrens die Bürgerinnen und Bürger, auch die ehrenamtlichen Gremien der Stadt einbezogen und beteiligt sind, steht außer Frage.
  5. Einfluss des Hochhausleitbilds auf die Wohnraumversorgung – Das Hochhausleitbild hat keinen Einfluss auf die Versorgung von Wohnraum, da Funktionen und Nutzungen, darunter eine Wohnnutzung, in ihm nicht festgeschrieben werden. Relevant als Grundlage für neue Wohnungen ist zuerst der Flächennutzungsplan der Stadt, der sich als vorbereitende Bauleitplanung über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung- Im Falle Ihrer Frage für Wohnen – In Ihren Grundzügen darstellt. Dresden hat seit Oktober 2020 einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan.
  6. Hochhausleitbild grün und klimafreundiich? – Grundlage der Analyse des städtebaulichen und landschaftlichen Dargebots sind u. a. natur- und umweltbezogene Daten, die flächenhaft für das gesamte Stadtgebiet vorliegen und für das Hochhausleitbild ausgewertet wurden. Die Auswertung der flächenhaften Daten auch unter Berücksichtigung des Schutzstatus von Natur und Umwelt, von Kaltluftschneisen, aber auch von Daten der verkehrlichen Infrastruktur, zum Beispiel was das Liniennetz des schienengebundenen Personennahverkehrs anbelangt, führte zur spezifischen Ausprägung des Hochhausleitbilds mit der Ausweisung der „qualifizierten Eignungsgebiete“, wie Sie es aus den öffentlichen Veranstaltungen und Medien kennen.

Zusammenfassend zeigt das Hochhausleitbild Vorschläge für eine städtebauliche Entwicklung in ausgewählten, geeigneten Gebieten auf, resultierend aus einer umfassenden Analyse und Auswertung des landschaftlichen und städtebaulichen Bestands. Dabei stellt eine Errichtung von Hochhäusern nicht immer das Erstrebenswerte dar. Den Billigungsbeschluss des Stadtrats zum Hochhausleitbild vorausgesetzt, ist das Leitbild im Falle von Hochhausbauvorhaben als Grundlage einer verbindlichen Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht heranzuziehen. Die verbindliche Bauleitplanung wiederum ist aus dem schon erwähnten Flächennutzungsplan zu entwickeln. Heranzuziehen ist darüberhinaus auch der Landschaftsplan als ökologischer Fachplan des Flächennutzungsplans, womit gewährleistet wird, dass auch die Belange von Natur, Umwelt und Klimaschutz in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Probleme der Wohnnutzung, die Ihnen auch Herzen liegen, sind mit dem Hochhausleitbild nicht zu lösen. Explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum kommt man mit dem Hochhausleitbild nicht bei. Um dafür einen Ausweg zu eröffnen, müssen andere rechtliche, finanzielle und politische Instrumente genutzt werden, darunter zum Beispiel der langfristig-kontinuierliche Aufbau eines städtischen Bodenfonds und die Errichtung von städtischem Wohnraum durch die „Wohnen in Dresden“ (WiD).

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn

Bürgermeister

Vonovia – Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 10.1.2021

Trotz Corona-Pandemie und verschärften Ausgangsbeschränkungen finden fast täglich Zwangsräumungen in Dresden statt. Erst diese Woche wurde öffentlich, dass Dresdens Großvermieter, die Vonovia, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern trotz beglichener Mietschulden in Dresden Pieschen vor die Tür setzen will. Im letzten Jahr wurden trotz zwischenzeitlicher Ausweitung des Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietzahlungsausfällen bis Oktober 532 Zwangsräumungen bei der Stadt Dresden angezeigt. Mittlerweile kommt Bewegung in die Forderung eines generellen Aussetzens dieser Regelung. Wie die Staatsministerin am Freitag veröffentlichte, fordert sie eine bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung während der Corona Pandemie.

Das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! begrüßt diesen Weg. Ihr Pressesprecher Jan Reißig meint dazu: „Besser spät als nie! Seit Monaten weisen wir auf diesen Missstand für Mieter*innen hin. Zwangsräumungen sind eine der gewaltvollsten Formen des Wohnungsverlusts und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Wir sind entsetzt über das Ausblenden der Folgen für Mieter*innen in der aktuellen Coronasituation durch die Landes- und Bundesregierung. Während für Unternehmen und Selbstständige Hilfspakete geschnürt werden, stehen die Mieter*innen allein da und landen unverschuldet auf der Straße. Wir fordern deshalb den unverzüglichen Stopp aller Zwangsräumungen. und einen Mieterlass für Schuldner*innen. Wir sehen in der Initiative der Staatsministerin einen 1. Schritt dahin.“

Verglichen mit anderen Branchen ist die Immobilienbranche bestens durch die Corona-Pandemie gekommen. Bereits im November verkündete das deutschlandweit größte Immobilienunternehmen Vonovia einen Gewinnsprung auf ca. 1.300 Mrd. EUR und eine um ca. 7,5% gestiegene Dividende. Nicht unerheblich trägt hierzu die staatliche, achtzigprozentige Umsatzerstattung für geschlossene Gewerbebetriebe bei. Die Hilfe ist vor allem eine hundertprozentige Zahlungsgarantie für Gewerbemieten des Einzelhandels und der Gastronomie. Hierzu das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Während Mieter*innen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit massiv an Einkommen einbüßen, bleibt die Mietzahlung weiterhin bestehen. Wir fordern eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Krisenkosten und einen konsequenten Mieterlass bei corona-bedingten Einnahmeausfällen, um die Härten auszugleichen.“ Bis zur Umsetzung einer möglichen bundesweiten Regelung zur Aussetzung der Zwangsräumungen sieht das Bündnis die Vermieter*innen in der Pflicht, diese freiwillig zu leisten und ihren Anteil zur Krisenbewältigung beizutragen.

Die finanzielle Not vieler Mieter*innen fällt neben der hohen und im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Anzahl an Zwangsräumungen bei den Strom- und Gassperren auf. In der Anfrage von Stadtrat Schulte-Wissermann sind allein beim städtischen Versorger DREWAG über 1390 Sperren verzeichnet. Das Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: Uns erreichen vermehrt Anfragen und Hilferufe zum Thema Zwangsräumungen und Gassperren. Hierzu empfehlen wir dringend die Kontaktaufnahme mit dem Dresdner Mieterverein oder bei einem unserer offenen Mieter*innentreffen am 1. Montag im Monat, die derzeit online stattfinden. Mehr Informationen dazu gibt es online unter http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de.“

Solidarität mit der Besetzung in der Schanzenstraße

Im Nachgang zum Aktionstag „Gleiches Hecht für alle“ kam es in den sozialen Medien zu einem Konflikt zwischen Teilen des Vorbereitungskreises des Aktionstages und den Menschen, die im Anschluss an die Kundgebung ein Haus auf der Schanzenstraße besetzt hatten.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Dresden erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Besetzer*innen der Schanzenstraße. Es ist unsere Überzeugung, dass jede Form des Kampfes für Wohnraum legitim ist und wir nur erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, verschiedene Kämpfe zu verbinden und uns solidarisch aufeinander zu beziehen. 

Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere Absprache im Vorfeld um gemeinsam möglichst erfolgreich kämpfen zu können. Wir haben uns daher mit den Besetzer*innen der Schanzi https://twitter.com/Bewohner_innen getroffen und die Irritationen ausgeräumt.

Gemeinsam & solidarisch #MietenwahnsinnStoppen !

500 Menschen bei Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“

Am Samstag, den 17.10.20 kamen circa 500 Menschen zur Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“ an der #RuLe1 im Hechtviertel. In mehreren Redebeiträgen wurde nochmals auf die Situation der Häuser RuLe1, Stauffenbergallee und Buchenstraße 4 aufmerksam gemacht.

Die Bands „Bahnhof Motte“ und „Adrats“ traten auf, es konnten Masken und Beutel bemalt und Kandidat*innen für den „Goldenen Hecht“ nominiert werden! Die benachbarte Kneipe „Heartbreak“ schenkte heiße Getränke aus. Tausend Dank an die vielen Unterstützer*innen!

Hausbesetzung in der Schanzenstraße

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass die Gruppe Leerstandsbewohner*innen ein Haus in der Schanzenstraße 3 besetzt hat. Die Gruppe wünscht sich Unterstützung! #schanzibleibt

Foto von Protestfotografie Dresden

17.10. Aktionstag „Gleiches Hecht für Alle!“

Samstag 17.10.2020 15:00-17:00
Rudolf-Leonhard-Straße 1

Der Druck auf die Mieter*innen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt wächst – und damit auch ihr Protest. Vor allem dem Hechtviertel steht ein heißer Herbst bevor. Auch wenn scheinbar einige Kommunalpolitiker*innen das Viertel schon als durchsaniert abgeschrieben haben: Zur Zeit sind mehrere Häuser von Entmietung und Räumung bedroht. Das wollen und werden wir nicht einfach so geschehen lassen!

Besonders akut sind momentan die Bewohner*innen der #RuLe1 bedroht (näheres hier). Aber auch in der Buchenstraße 4 und auf der Stauffenbergallee sehen die Bewohner*innen unsicheren Zeiten entgegen. Die Muster scheinen sich zu wiederholen: häufige Eigentümerwechsel zu teilweise sagenhaften Preisen, undurchsichtige Modernisierungsankündigungen, Schikanen bis hin zur Räumung ist alles dabei.

Doch diesmal bleiben die Mieter*innen nicht mit sich und ihren Anwält*innen allein! Sie haben sich zusammengeschlossen und werden gemeinsam mit dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden um ihre Wohnungen kämpfen. Unter dem Motto „Gleiches Hecht für alle!“ werden wir in den kommenden Wochen Kundgebungen und Aktionen organisieren. Mit der Kampagne soll unter Anderem über die skandalöse Situation der betroffenen Mieter*innen im Viertel aufgeklärt werden.

Als Auftakt für den heißen Herbst im Hecht findet

am 17.10.2020 von 15:00-17:00

eine Kundgebung direkt vor der #RuLe1 statt (Rudolf-Leonhard-Straße 1). Kommt alle vorbei, bringt Nachbarn und Freunde mit!

Mit dabei sind Bands und Büchsenwerfen. Es gibt eine Auskotzecke, Redebeiträge von den betroffenen Häusern und wohnungspolitischen Initiativen und ein Open-Mic um von deiner eigenen Situation zu erzählen. Eine Ecke zum Austausch mit Nachbar:innen und zur Entwicklung von Ideen und Perspektiven, das Hecht vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Am Stand von „Der Hecht zeigt Zähne“ kannst du deine eigenen Zähne in Szene setzen. Es gibt einen Info-Tisch an dem du mit Ansprechpartner:innen der drei Häuser ins Gespräch kommen kannst. Außerdem Straßenkreide und einen Transparente-Bastelstand um die eigenen Forderungen präsent am eigenen Zimmerfenster zu präsentieren.

Keine weiteren Räumungen oder Entmietungen mehr aus unseren Stadtteilen!

Flyer

Buchenstraße 4 – von Sanierung bedroht?

Neben der Stauffenbergallee und der #RuLe1  ist mit der Buchenstraße 4 ein weiteres unsaniertes Haus im bei Investoren beliebten Hechtviertel akut von Sanierungsankündigungen betroffen. Das Haus ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe im kulturellen Leben des Kiezes: regelmäßige Küfas und Konzerte sowie gemeinsame Aktionen zum Hechtfest: das Haus ist eine feste Adresse im Viertel.

Mit der ehemaligen Besitzerin gab es ein scheinbar gutes Verhältnis, allein das Interesse der Bewohner_innen  am Kauf des Hauses stieß bei Ihr auf taube Ohren. Statt dessen veräußerte sie das Eckhaus im Jahr 2018 lieber an die RE Zinshaus GmbH, welche zur Richertgroup gehört. Der neue Eigentümer versuchte sogleich, eine unrechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen, dies konnte gemeinsam mit dem Dresdner Mieterverein verhindert werden.

Die Mieter_innen begannen sich zu organisieren, es gab regelmäßige Treffen um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Das war nicht einfach, nicht alle Interessen konnten unter einen Hut gebracht werden. Im September 2019 wurden durch den Eigentümer Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Der Sanierungsplan wirkt kaum durchdacht, Verunsicherung machte sich breit. So wurde beispielsweise der Einbau einer Zentralheizung angekündigt, eine Veränderung der undichten Fenster jedoch nicht geplant. Insgesamt drängte sich den Bewohner_innen der Eindruck auf, dass hier kein durchdachter Sanierungsplan verwirklicht, sondern zuallererst entmietet werden soll. Der Verdacht erhärtete sich, als Abfindungen an einzelne Mietparteien gezahlt wurden, damit sie ausziehen. Viele Mietparteien nahmen anwaltlichen Beistand in Anspruch um die Maßnahme zu verhindern oder zumindest verträglich zu gestalten. Gerade während der Corona Pandemie sind viele Menschen auf Ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz angewiesen, eine Rundum-Sanierung ist in so einer Situation nicht zu vertreten. 

Fazit: Die zuvor gut zusammenlebende Hausgemeinschaft gibt es so nicht mehr. Einige Bewohner_innen sind bereits ausgezogen, andere wollen folgen. Ein Teil der Mieter_innen entschied trotz alledem, sich gemeinsam mit anderen Häusern aus dem Hecht und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden zu organisieren um gegen die drohende Verdrängung aus Ihrem Haus und dem Viertel zu kämpfen!

RuLe1 im Hechtviertel von Räumung bedroht!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!