Im Folgenden, dokumentieren wir unsere Stellungnahme zur Petition Vonovia Aufkaufen – Für mehr kommunales Wohneigentum in der 57. Stadtratssitzung Dresdens:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen.
2006 veräußerte die Stadt Dresden den Großteil ihres Wohnungsbestands um kurzzeitig schuldenfrei zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand mit einhergehenden sozialen Folgen und kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Statt Investitionen aus dem gesammelten Mietkapital, fließt dieses seit Jahren als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia heraus. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf.
Dies stellt eine seltene Chance für die Stadt Dresden dar, sich einen Teil des Wohnraums und damit ein Stück weit Gestaltungsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt zurück zu holen. Doch anstatt so viele Wohnungen wie möglich zu sichern, zeigen sich die Vertreter:innen der Stadt äusserst zurückhaltend beim Rückkauf. Selbst die ursprünglich angesetzten 3000 Wohnungen wurden mit dem jetzt vorliegenden Deal weit unterboten. Als Begründung wird immer wieder angeführt, es wäre kein Geld vorhanden.
Dass die Stadt grundsätzlich keine Probleme mit hohen Investitionen hat, zeigt sich bei der aktuell geplanten Wirtschaftsansiedlung der Halbleiterindustrie. Hier werden große Summen beispielsweise für eine neue Wasseraufbereitung und Abwassersysteme bereitgestellt. Wenn es allerdings um die Schaffung oder Bewahrung sozialer Infrastruktur geht, ist kein Geld da. Die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaftsunternehmen mit höherem Lohnniveau ist sicher wünschenswert. Allerdings bedeutet der Zuzug von zahlungskräftigen Fachkräften bei gleichzeitig ungeregeltem Immobilienmarkt horrende Mietsteigerungen und Verdrängung weniger gut Verdienender. Städte wie München, Hamburg und Köln mögen hier als mahnendes Beispiel dienen. Es ist also im Sinne der ganzen Stadtbevölkerung dringend geboten auch in die Sicherung und den Ausbau bezahlbaren Wohnraums zu investieren.
Investition. Das Wort ist jetzt schon mehrfach gefallen. Ja, es handelt sich bei der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für die Stadt auch aus wirtschaftlicher Perspektive um eine mittel bis langfristig lohnende Investition. Die hohen Kosten der Unterkunft, die die Stadt leisten muss, die vielen neuen Stellen zur Bearbeitung der Flut von Wohngeldanträgen. All diese Kosten werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Erst recht nicht, wenn die Stadt neue Belegungsrechte mit Vonovia oder anderen Immobilienkonzernen wird aushandeln müssen. Ein wirkungsvolles Bremsen der ständig steigenden Mieten ist dringend geboten. Wenn wir Münchener Verhältnisse verhindern wollen, muss jetzt gehandelt werden!
Am Grundübel des heutigen Wohnungsmarktes, der ausufernden Immobilienspekulation wie sie in den letzten Jahrzehnten gesetzlich ermöglicht wurde, kann nur die Bundespolitik etwas ändern. Jedoch haben auch Kommunen Möglichkeiten, diese zu begrenzen. Andere Großstädte haben das längst erkannt und erhöhen die Sozialbauquote, nehmen Vorkaufsrechte in Anspruch, unterstützen gemeinnützige Projekte beim Immobilienkauf und verpflichten sich keine Immobilien oder Grundstücke mehr zu verkaufen. Dresden tut genau das Gegenteil, wenn Milieuschutzgebiete nicht ausgeweitet werden, wenn die Sozialbauquote auf 15% gekürzt wird und wenn anschließend bei Projekten, wie dem Otto-Dix-Quartier, diese auch noch unterboten werden soll.
Wenn die Stadt die angebotenen Wohnungen von Vonovia nicht kauft, hat dies fatale Folgen für die Mietenden, welche dann auf dem freien Markt angeboten werden. Dies wird Mietsteigerungen und mittelfristig auch Kündigungen für Luxussanierungen bedeuten, denn der Kaufpreis muss refinanziert werden, damit es sich für Immbolienspekulant:innen lohnt. Diese Kosten werden zwangläufig auf die Mietenden umgelegt werden.
Zu uns als „Mietenwahnsinn stoppen“ Bündnis kommen regelmäßig Vonovia Mieter:Innen, die sich über die Dreistigkeit von Vonovia auskotzen: unangebrachte Mieterhöhungen, falsche Nebenkostenabbrechnungen, fehlender Renovationswille. Renditeorientierte Aktiengesellschaften wie Vonovia sind strukturell schlechte Vermieter und sollten in Krisenzeiten nicht auch noch gestützt werden. Der Deal der Stadt mit Vonovia, die 1200 Wohnungen jetzt zum Buchpreis zu kaufen, ist per se kein guter. Wünschenwert wäre die Vergesellschaftung des Konzerns oder zumindest ein Zwangsverkauf zum realen Verkehrswert. Solange aber Sie als Vertreter:Innen der Stadt solche Schritte nicht wagen oder wollen, sollten Sie sich zumindest Ihrer Verpflichtung den Bürger:Innen gegenüber stellen und den Deal annehmen.
Das Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen und über 5.000 Dresdner*innen fordern Sie auf mit der Vonovia weiter zu verhandeln um möglichst viele der noch zum Verkauf stehenden Wohnungen zu retten. Desweiteren sollte die WID eine rechtlich bindende Selbstverpflichtung erarbeiten, die den Weiterverkauf ihrer Wohnungen ausschließt bzw. nur an gemeinnützige Träger erlaubt.