Offener Brief: Hochhausleitbild Dresden

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Stephan Kühn,

wir, das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, haben uns im letzten Jahr zusammengefunden und uns zur Aufgabe gemacht gemeinsam gegen Mietenexplosion und Verdrängung von Mieter:innen aktiv zu werden. Dazu gehört auch die Teilnahme am Dialog zu aktuellen Themen. In diesem offenen Brief möchten wir uns bezüglich des Themas Hochhausleitbild an Sie wenden.

Dresden ist eine schnell wachsende Stadt, die durch herausragende Hochschulen, eine solide Wirtschaft und ein einzigartiges Kultur- und Freizeitangebot zum Zuzugsmagnet geworden ist. Dies hat sich auch auf dem Wohnungsmarkt durch Leerstandsrückgang, Mietenexplosion und vermehrte Verdrängungvon Mieter:innen bemerkbar gemacht. Der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen wird bis zum Jahr 2030 auf bis zu 52.000 Wohnungen beziffert, was einem jährlichen Neubau von 3.700 Wohnungen entspricht.

Mit großer Sorge beobachten wir vor diesem Hintergrund die Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt, wie sie im Zusammenhang mit dem 2019/2020 entworfenen Hochhausleitbild aufgestellt wurde. Der Rückbau soll zwar durch Ersatzbauten ausgeglichen werden, das aktuelle Bauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 zeigt jedoch, dass sich entgegen vielfacher Behauptung in den niedrigeren Ersatzbauten nicht die gleiche Wohnflächenanzahl realisieren lässt. Statt der ursprünglich geplanten 132 Wohnungen werden in dem niedrigeren Gebäudekomplex voraussichtlich nur etwa 79 Wohnungen umgesetzt. Aber auch über die Johannstadt hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen das Hochhausleitbild für die 347 Gebäude im Stadtgebiet hat, die nach sächsischer Bauordnung als Hochhäuser gelten.

Wir befürchten, dass sich ähnlich wie beim Verkauf der Woba und beim Rückbau Ost der versprochene Nutzen letztlich als Nachteil für die Mieter:innen dieser Stadt herausstellt. Der Umstand, dass die Prüfung des Einflusses auf den Wohnungs- und Mietenmarkt nicht Gegenstand der Erstellung des Hochhausleitbildes war, bestärkt unsere Befürchtungen.

Seit der Veranstaltung am 25. Februar 2020 gab es aufgrund der Corona-Pandemie keine weitere öffentliche Veranstaltung zum Hochhausleitbild. Daher möchten wir uns an dieser Stelle mit unserem Anliegen und unseren Fragen an Sie wenden und würden Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten bitten:

1. Wie erklärt sich die Höhenbeschränkung auf 22 Meter im Hochhausleitbild über große Teile des Stadtgebietes und aus welchen Gründen ist diese verhältnismäßig? Zum Vergleich wird in der Stadt München das Stadtbild durch eine Höhenobergrenze von 100 Metern geschützt. Obwohl auch in Bayern jedes Haus ab 22 Metern als Hochhaus gilt. Warum soll in Dresden die Grenze exakt bei 22 Meter liegen? Warum wurden nicht bestehende Maße wie die Höhe eines WBS 70 Baus (38m) oder die eines WHH15 Gebäudes (52m) gewählt? Und warum gilt die Höhengrenze für alle Stadtteile gleich?
   
2. Was bedeutet die Gebäudeobergrenze z.B. für Wohngebäude in Prohlis? Prohlis befindet sich außerhalb der Sichtachsen und in direkter Nähe zu Dobritz, wo Hochhäuser erlaubt sein sollen. Die Mieter:innen erinnern sich zum Teil noch sehr gut an den Rückbau der Prohliser Sternhäuser um das Jahr 2008. Welche Wirkung wird das Hochhausleitbild auf den Gebäudebestand in Prohlis haben?
   
3. Ist das Hochhauskonzept bereits in Kraft? Die Neubauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 und auf der Ammonstraße 68 werden bereits mit Bezug auf das Hochhausleitbild niedriger geplant und die Drewag musste wegen Kritik an den Hochhausplänen im Kraftwerk Mitte ihre Planungen ändern. Auf welcher Basis und mit welcher Legitimationsgrundlage wird dies bereits jetzt bestimmt?
   
4. Ist das Hochhausleitbild als generelle Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung zu verstehen? Noch 2018 hatte sich die grüne Stadtratsfraktion mit dem baupolitischen Sprecher Thomas Löser voller Überzeugung für eine 15-geschossige Wohnanlage mit bis zu 500 neuen Wohnungen am Lennéplatz ausgesprochen. Nur zwei Jahre später wurde unter dem grünen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain mit dem neuen Hochhausleitbild und dem Ausschluss höherer Bauten in diesem Areal im Stillen die vollständige Abkehr vollzogen. Wie lässt sich die Umkehrung der Prioritätensetzung und die konservative Wende erklären? Warum waren bei dieser möglicherweise folgenschweren Richtungsentscheidung nur vergleichsweise wenige Bürger:innen eingebunden (z.B. nur 140 bei der Veranstaltung am 25.02.2020)? Wie lassen sich andere städtische Ziele, wie Wohnungsneubau und Klimaschutz, damit vereinbaren?
   
5. Welchen Einfluss wird das Hochhausleitbild auf die Versorgung mit Wohnungen haben?Wohnungsmangel, EU-weite Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2030, Auslaufen der Dresdner Belegungsrechte bei der Vonovia, um nur einige Stichworte zu nennen. Wird vor diesem Hintergrund die Höhenbeschränkung auf 22 Meter das Potential an zusätzlichen Wohnraum einschränken? Dresden ging im Wohnkonzept von 2019 von 26.000 zusätzlich möglichen neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. Das entspricht der Hälfte des von Aengevelt prognostizierten Wohnungsbedarfs. Wird es dann bedingt durch die Einschränkungen des Hochhausleitbildes beispielsweise nur Platz für 19.000 zusätzliche Wohnungen geben?
   
6. Ist das Hochhausleitbild grün und klimafreundlich? Bei den Informationsveranstaltungen zumHochhausleitbild wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Dresden noch viele unbebaute Freiflächen gibt und daher Hochhäuser nicht notwendig seien. Muss daher davon ausgegangen werden,dass die Höhenbeschränkung im Wohnungsbau längerfristig mit dem Wegfall von Grünflächen bezahlt werden soll? Wie ist Klimapolitik in einer Stadt möglich, deren Leitbild scheinbar im Kern den Vorstellungen einer verdichteten Bebauung eines Dresdens vor 1945 folgen soll?

Wir fordern im Gegensatz zum Hochhausleitbild die Aufhebung jeglicher Form von Obergrenze für Wohnraum und ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau günstiger Mietwohnungen auch in innenstädtischen Vierteln. In der heutigen Situation, bei explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum, beifehlendem städtischen Bauland und gleichzeitiger Notwendigkeit die Versiegelung der Böden zu stoppen, ist es baupolitisch das völlig falsche Signal über Rückbau von Wohnungen nachzudenken. Als ganz besonders fatal sehen wir es aber an, wenn die gut angenommenen, günstigen Wohnungen ininnenstädtischen Arealen, wie die Hochhäuser in der Johannstadt, zugunsten eines konservativ-kulturidentitären „Sichtachsendiskurs“ geopfert werden sollen. In diesem Sinne bitten wir Sie das anvisierte Hochhausleitbild zu überdenken, nachzubessern oder es ganz zu verwerfen.

Für Ihre Stellungnahme möchten wir Ihnen im Vorfeld danken.

Mit freundlichen Grüßen

das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“

---

Die Antwort auf unseren offenen Brief findest du unter: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/antwort-offener-brief-zum-hochhausleitbild/