Martin Schulte-Wissermann

1) Welche längerfristigen wohnungspolitischen Maßnahmen möchten Sie konkret nach einer erfolgreichen Wahl favorisieren um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen?

Ich werde die Sozialbauquote bei Bebauungsplänen wieder auf 30% erhöhen und die Bearbeitungszeit bei Bebauungsplänen durch organisatorische Straffung deutlich beschleunigen.

Auch bin ich ein großer Freund von ‚Wächterhäusern‘, gemeinwohlorientierten Genossenschaften und Miethaussyndikaten. Um hier deutlich schneller voran zu kommen, werde ich leer stehende städtische Immobilien auf eine Wohn-(zwischen)-nutzung prüfen lassen und städtische Grundstücke über Erbpachtverträge zur Wohnbebauung ausschreiben. Bei der Ausschreibung müssen soziale Aspekte (z.B. Mehrgenerationenhaus, Integration, günstige Miete) wichtiger als der Erbbauzins sein. Der Verkauf von kommunalen Grundstücken an Investoren muss ein Ende haben.

Um dem Verdrängungsdruck in den gewachsenen Wohnquartieren zu begegnen, werde ich Milieuschutzsatzungen erlassen, damit z.B. Luxussanierungen nicht zu massiven Mietsteigerungen führen.

Als weiteren Schritt werde ich die momentan sehr komplizierte Antragstellung bei Wohngeld generell vereinfachen und auch in elektronischer Form möglich machen.

2) Welche Maßnahmen planen Sie für den Schutz der Mietenden vor Verdrängung durch Gentrifizierungsprozesse oder anderweitige Veränderungen der Wohnumgebung?

Gerade in den innenstadtnahen Stadtteilen wie Friedrichstadt, Pieschen, Löbtau, Johannstadt, Hechtviertel sind in den letzten Jahren zahlreiche bezahlbare Wohnungen durch enorme Mieterhöhungen verschwunden.

Neben dem Neubau von mindestens 30% Sozialwohnungen in B-Plan Gebieten möchte ich die aktuell noch bestehenden, bezahlbaren Wohnungen durch die Einführung von Milieuschutzsatzungen erhalten. Durch  Milieuschutzgebiete können beispielsweise Luxussanierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Ebenfalls hoffe ich auf die rasche Wiederherstellung des Vorkaufsrechts durch die Kommunen in Milieuschutzgebieten durch den Bundesgesetzgeber. In dem Vorkaufsrecht sehe ich eine langfristige Möglichkeit, Mieter·innen zu schützen und den kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erweitern.

Ebenfalls werde ich die Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbotes zur Verhinderung von langfristigem Leerstand von Wohnungen oder Umnutzungen von Familienwohnungen zu AirBnB Ferienwohnungen voranbringen. Es ist ein politisches Unding, dass in der Altstadt u.a. aus spekulativen Gründen ein Leerstand von über 25% besteht und gleichzeitig viele Menschen händeringend eine neue Wohnung suchen. 

3) Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu und wie möchten Sie die Möglichkeiten der Stadt zum Thema „Monitoring Wohnen“ noch weiter verbessern, um digital unterstützt aktuelle Zahlen zu Leerstand, Bauaktivität, Wohnungsbestand, zukünftiger Baulandverfügbarkeit und weiteren relevanten Themen allen Interessierten zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt getroffen werden können? 

Die städtische Verwaltung und städtische Beteiligungsprozesse müssen generell transparenter und nachvollziehbarer werden. Dazu muss in einem 1. Schritt das Ratsinfosystem als zentrales Informationssystem über alle laufenden Vorlagen und Anträge im Stadtrat barriereärmer gestaltet werden. Zusätzlich müssen Vorlagen auch in einfacher Sprache angeboten werden.

Es geht um ein Umdenken. Meine Zielstellung ist: „Alle Bürger·innen müssen die Möglichkeit haben, sich vielseitig in die Gestaltung der Stadt und ihrer Stadtteile einzubringen.“

Die Stadtverwaltung hat schon jetzt viele Informationen, welche sie jedoch nicht bzw. in einem unzureichendem Maße veröffentlicht. So hat die Verwaltung jahrzehntelang die kommunalen Grundstücke verheimlicht – und ich bin sehr froh, dass 2021 diese Informationen durch eine Initiative von mir freigegeben wurden („Längste Anfrage der Welt“, [1]). Die kommunalen Grundstücke sind mittlerweile auch über den offiziellen Themenstadtplan einsehbar.

Durch die Nutzung von Open Source Software und eine weitere Verbesserung des Themenstadtplans soll die Gruppe der Nutzer·innen der Daten erweitert werden. Ebenfalls werde ich als Oberbürgermeister transparent und frühzeitig Bauvorhaben oder geplante Aufstellungen von Bebauungsplänen in einer Übersicht zur Verfügung stellen.

[1] https://www.piraten-dresden.de/daten-aller-kommunalen-grundstuecke-sind-frei/

4) Erwägen Sie den Ausbau von städtischen Unterstützungsangeboten für Wohn(bau)projekten von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Vorbild anderer Städte (z. B. der Agentur StadtWohnen Chemnitz oder Netzwerk Leipziger Freiheit)? 

Im Gespräch mit Hausgruppen, bestehenden Hausgemeinschaften oder Akteure·innen für gemeinschaftliches Wohnen wird mir immer wieder gespiegelt, dass eine zentrale Koordinationsstelle für Wohn(bau)projekte fehlt bzw. die bestehenden Angebote nicht ausreichen. Ich bin immer wieder begeistert, wie viele Mieter·innen selbst aktiv werden möchten und ihre Häuser zusammen mit ihren Nachbar·innen langfristig der Spekulation von Investor·innen entziehen wollen. Dieses private Engagement gilt es durch kommunale Grundstücke und feste Ansprechbarkeiten von Seiten der Stadt zu unterstützen. 

5) Dresden entwickelt sich mehr und mehr zu einer Stadt für Hochverdienende während der ländliche Raum immer stärker entsiedelt?
Wie begegnen sie den regionalen Schrumpfungs- und Wachstumsdynamiken im Bundesland Sachsen?
Werden Sie sich um eine stärkere überregionale Städtekooperation zur Lösung entsprechender Herausforderungen einsetzen und beispielsweise dem Kooperationsverbund Metropolregion Mitteldeutschland neue Impulse geben? 

Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft begegnen. Eine enge Kooperation der Umlandgemeinden mit den größeren Städten ist für mich selbstverständlich. Mir ist es wichtig, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Herkunft selbst wählen können, wo sie wohnen und leben möchten. Um dies zu ermöglichen, müssen in Stadt und Umland die gleichen Voraussetzungen geschaffen und die Stärken verbunden werden. Ein gutes Beispiel ist die neu geschaffene S4 nach Kamenz inkl. Halb-Stundentakt. Sie ermöglicht Pendler·innen zwischen den Städten eine Verkürzung der Reisezeit und vereinfacht den Umstieg auf den ÖPNV.

Essentiell für das Gelingen der Verkehrswende ist zusätzlich die Schaffung von weiteren Park-and-Ride Angeboten an den S-Bahn Haltestellen im Umland.

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