Kategorie: OB Wahl 2022

1) Welche längerfristigen wohnungspolitischen Maßnahmen möchten Sie konkret nach einer erfolgreichen Wahl favorisieren um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen?

Ich werde die Sozialbauquote bei Bebauungsplänen wieder auf 30% erhöhen und die Bearbeitungszeit bei Bebauungsplänen durch organisatorische Straffung deutlich beschleunigen.

Auch bin ich ein großer Freund von ‚Wächterhäusern‘, gemeinwohlorientierten Genossenschaften und Miethaussyndikaten. Um hier deutlich schneller voran zu kommen, werde ich leer stehende städtische Immobilien auf eine Wohn-(zwischen)-nutzung prüfen lassen und städtische Grundstücke über Erbpachtverträge zur Wohnbebauung ausschreiben. Bei der Ausschreibung müssen soziale Aspekte (z.B. Mehrgenerationenhaus, Integration, günstige Miete) wichtiger als der Erbbauzins sein. Der Verkauf von kommunalen Grundstücken an Investoren muss ein Ende haben.

Um dem Verdrängungsdruck in den gewachsenen Wohnquartieren zu begegnen, werde ich Milieuschutzsatzungen erlassen, damit z.B. Luxussanierungen nicht zu massiven Mietsteigerungen führen.

Als weiteren Schritt werde ich die momentan sehr komplizierte Antragstellung bei Wohngeld generell vereinfachen und auch in elektronischer Form möglich machen.

2) Welche Maßnahmen planen Sie für den Schutz der Mietenden vor Verdrängung durch Gentrifizierungsprozesse oder anderweitige Veränderungen der Wohnumgebung?

Gerade in den innenstadtnahen Stadtteilen wie Friedrichstadt, Pieschen, Löbtau, Johannstadt, Hechtviertel sind in den letzten Jahren zahlreiche bezahlbare Wohnungen durch enorme Mieterhöhungen verschwunden.

Neben dem Neubau von mindestens 30% Sozialwohnungen in B-Plan Gebieten möchte ich die aktuell noch bestehenden, bezahlbaren Wohnungen durch die Einführung von Milieuschutzsatzungen erhalten. Durch  Milieuschutzgebiete können beispielsweise Luxussanierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Ebenfalls hoffe ich auf die rasche Wiederherstellung des Vorkaufsrechts durch die Kommunen in Milieuschutzgebieten durch den Bundesgesetzgeber. In dem Vorkaufsrecht sehe ich eine langfristige Möglichkeit, Mieter·innen zu schützen und den kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erweitern.

Ebenfalls werde ich die Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbotes zur Verhinderung von langfristigem Leerstand von Wohnungen oder Umnutzungen von Familienwohnungen zu AirBnB Ferienwohnungen voranbringen. Es ist ein politisches Unding, dass in der Altstadt u.a. aus spekulativen Gründen ein Leerstand von über 25% besteht und gleichzeitig viele Menschen händeringend eine neue Wohnung suchen. 

3) Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu und wie möchten Sie die Möglichkeiten der Stadt zum Thema „Monitoring Wohnen“ noch weiter verbessern, um digital unterstützt aktuelle Zahlen zu Leerstand, Bauaktivität, Wohnungsbestand, zukünftiger Baulandverfügbarkeit und weiteren relevanten Themen allen Interessierten zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt getroffen werden können? 

Die städtische Verwaltung und städtische Beteiligungsprozesse müssen generell transparenter und nachvollziehbarer werden. Dazu muss in einem 1. Schritt das Ratsinfosystem als zentrales Informationssystem über alle laufenden Vorlagen und Anträge im Stadtrat barriereärmer gestaltet werden. Zusätzlich müssen Vorlagen auch in einfacher Sprache angeboten werden.

Es geht um ein Umdenken. Meine Zielstellung ist: „Alle Bürger·innen müssen die Möglichkeit haben, sich vielseitig in die Gestaltung der Stadt und ihrer Stadtteile einzubringen.“

Die Stadtverwaltung hat schon jetzt viele Informationen, welche sie jedoch nicht bzw. in einem unzureichendem Maße veröffentlicht. So hat die Verwaltung jahrzehntelang die kommunalen Grundstücke verheimlicht – und ich bin sehr froh, dass 2021 diese Informationen durch eine Initiative von mir freigegeben wurden („Längste Anfrage der Welt“, [1]). Die kommunalen Grundstücke sind mittlerweile auch über den offiziellen Themenstadtplan einsehbar.

Durch die Nutzung von Open Source Software und eine weitere Verbesserung des Themenstadtplans soll die Gruppe der Nutzer·innen der Daten erweitert werden. Ebenfalls werde ich als Oberbürgermeister transparent und frühzeitig Bauvorhaben oder geplante Aufstellungen von Bebauungsplänen in einer Übersicht zur Verfügung stellen.

[1] https://www.piraten-dresden.de/daten-aller-kommunalen-grundstuecke-sind-frei/

4) Erwägen Sie den Ausbau von städtischen Unterstützungsangeboten für Wohn(bau)projekten von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Vorbild anderer Städte (z. B. der Agentur StadtWohnen Chemnitz oder Netzwerk Leipziger Freiheit)? 

Im Gespräch mit Hausgruppen, bestehenden Hausgemeinschaften oder Akteure·innen für gemeinschaftliches Wohnen wird mir immer wieder gespiegelt, dass eine zentrale Koordinationsstelle für Wohn(bau)projekte fehlt bzw. die bestehenden Angebote nicht ausreichen. Ich bin immer wieder begeistert, wie viele Mieter·innen selbst aktiv werden möchten und ihre Häuser zusammen mit ihren Nachbar·innen langfristig der Spekulation von Investor·innen entziehen wollen. Dieses private Engagement gilt es durch kommunale Grundstücke und feste Ansprechbarkeiten von Seiten der Stadt zu unterstützen. 

5) Dresden entwickelt sich mehr und mehr zu einer Stadt für Hochverdienende während der ländliche Raum immer stärker entsiedelt?
Wie begegnen sie den regionalen Schrumpfungs- und Wachstumsdynamiken im Bundesland Sachsen?
Werden Sie sich um eine stärkere überregionale Städtekooperation zur Lösung entsprechender Herausforderungen einsetzen und beispielsweise dem Kooperationsverbund Metropolregion Mitteldeutschland neue Impulse geben? 

Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft begegnen. Eine enge Kooperation der Umlandgemeinden mit den größeren Städten ist für mich selbstverständlich. Mir ist es wichtig, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Herkunft selbst wählen können, wo sie wohnen und leben möchten. Um dies zu ermöglichen, müssen in Stadt und Umland die gleichen Voraussetzungen geschaffen und die Stärken verbunden werden. Ein gutes Beispiel ist die neu geschaffene S4 nach Kamenz inkl. Halb-Stundentakt. Sie ermöglicht Pendler·innen zwischen den Städten eine Verkürzung der Reisezeit und vereinfacht den Umstieg auf den ÖPNV.

Essentiell für das Gelingen der Verkehrswende ist zusätzlich die Schaffung von weiteren Park-and-Ride Angeboten an den S-Bahn Haltestellen im Umland.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit als Oberbürgermeisterin wird eine aktive Wohnungspolitik sein.

Leider hat der Totalverkauf der Dresdner Woba 2006 der Stadt jene Gestaltungsmöglichkeiten genommen, die in einer Zeit steigender Grundstückspreise und Mieten wichtig wären. Deshalb bedarf es einer geschickten Liegenschafts- und Ankaufspolitik mit einem revolvierenden Fond, um Wohnraum für Familien und Einkommensschwache sowie barrierefreie Angebote zu schaffen. Bei diesem Fond, der sich durch Grundstücksverkäufe wieder aufstockt, spielt neben dem Wiederaufbau eines neuen kommunalen Wohnvermögens in der kommunalen Gesellschaft WiD das Modell der kooperativen Baulandentwicklung, mit dem zwischen Stadt und Investoren verbindliche soziale und ökologische Ziele vereinbart werden können, eine zentrale Rolle.

In den Plattenbausiedlungen will ich mit Hilfe von Bundes- und Landesförderprogrammen und unter breiter Einbeziehung lokaler Akteur*innen und zivilgesellschaftlicher Initiativen die Stadtteile aufwerten und mittels Quartiersmanagement Partizipation und Selbstverwirklichung stärken.

Eine Wohnungstauschbörse, die die Dresdner*innen bei verändertem Wohnungsbedarf – beispielsweise nach dem Auszug volljähriger Kinder oder bei körperlichen Einschränkungen – unterstützt, soll helfen, Menschen mit besonderem Bedarf zusammenzubringen und Untervermietungen oder gemeinschaftliche Vermietungen zu erleichtern.

Die Durchgrünung von neuen und nachverdichteten Stadtteilen will ich vorantreiben und die vom Stadtrat geforderte Vorlage einer Begrünungssatzung für Gebäude mit einem Beratungs- und Förderprogramm für Grundstückseigentümer*innen und Mieter*innen besonders im überwärmten Raum verbinden. Hierzu gehört auch die entsprechende Finanz- und Personalausstattung in den beteiligten Bereichen der Stadtverwaltung sowie die Förderung der Nutzung und direkten Versickerung von Regenwasser.

Die Pflanzprogramme für Park- und Straßenbäume will ich mit entsprechender Mittel- und Personalausstattung nach den Verlusten der Dürrejahre beschleunigen und die begonnene ökologische Umstellung der städtischen Grünflächenpflege, des Stadtwaldes und der städtischen Landwirtschaftsflächen kontinuierlich

1) Welche längerfristigen wohnungspolitischen Maßnahmen möchten Sie konkret nach einer erfolgreichen Wahl favorisieren um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen?

Ich bin ein großer Unterstützer des genossenschaftlichen und kommunalen
Wohnungsbaus, damit Mieten dauerhaft günstig sind. Aus meiner Sicht war der WOBA-Verkauf ein riesiger Fehler. Wir müssen in den nächsten Jahren möglichst viele Wohnungen bauen oder wieder in den kommunalen Bestand überführen. Nur so setzen wir den freien Kräften des Marktes ein aktive, selbst gestaltete Wohnpolitik entgegen. Ich möchte, dass bei jedem größeren geplanten Quartier, zunächst gemeinwohlorientierte Unternehmen zum Zuge kommen, die kommunales Wohnen (wie die WiD) in Dresden anbieten sowie Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum garantieren.

Leider hat Dresden hat in den letzten Jahrzehnten viel zu große Teile seines
Tafelsilbers verkauft. Deswegen wird es mein Ziel sein, wieder deutlich mehr Flächen anzukaufen, damit wir neue Schulen, Grünflächen und bezahlbare Wohnungen entwickeln können.

Bis wir ausreichend bezahlbare Wohnungen haben, müssen wir den Mietenanstieg begrenzen, um eine Mietpreisexlosion und die damit verbundenen sozialen Folgen zu verhindern. Darum habe ich als Landtagsabgeordneter so leidenschaftlich, ja fast verbissen für die Mietpreisbremse in Dresden gekämpft, die am 30. Mai von der
Sächsischen Staatsregierung endlich beschlossen wurde. Zudem werde ich mir frühzeitig über das Fortführen bewährter Instrumente wie die für Bestandsmieten wichtige Kappungsgrenzenverordnung Gedanken machen, die 2025 auslaufen soll.

Außerdem werde ich es als Oberbürgermeister dafür sorgen, dass Dresden endlich auch Milieuschutzsatzungen nutzt, um Wohngebiete zu schützen.

2) Welche Maßnahmen planen Sie für den Schutz der Mietenden vor Verdrängung durch Gentrifizierungsprozesse oder anderweitige Veränderungen der Wohnumgebung?

Schon heute hat jeder dritte Mietshaushalt in Dresden Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bau von Sozialwohnungen ist damit keine Nebensache, sondern betrifft breite Teile der Gesellschaft. Aus meiner Sicht muss die Stadt mit der WiD selbst neue Sozialwohnungen schaffen, Bestände von der Vonovia zurückkaufen und private Investoren auch weiterhin zum Bau bezahlbarer Wohnungen verpflichten. Nur so können wir sicherstellen, dass sich Dresden nicht weiter in arme und reiche Stadtviertel aufteilt.

Mein Ziel ist es, dass es in jedem Stadtteil bezahlbaren Wohnraum gibt. Dafür braucht es neben neuen, bezahlbaren Wohnraum auch den Schutz von bestehenden Wohnungen. Ein gutes Mittel ist dafür die Milieuschutzsatzung, mit deren Hilfe Luxussanierungen und damit fortschreitende Verdrängung, unterbunden werden kann.

Im Sächsischen Landtag habe ich mit dafür gesorgt, dass wir überhaupt wieder sozialen Wohnungsbau betreiben. Auch die Mietpreisbremse für Dresden ist auch auf meinen Druck hin nun beschlossene Sache! Damit bekommt unsere Stadt endlich ein wirksames Instrument gegen übermäßig steigende Mietpreise und Gentrifizierungsprozesse.

3) Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu und wie möchten Sie die Möglichkeiten der Stadt zum Thema „Monitoring Wohnen“ noch weiter verbessern, um digital unterstützt aktuelle Zahlen zu Leerstand, Bauaktivität, Wohnungsbestand, zukünftiger Baulandverfügbarkeit und weiteren relevanten Themen allen Interessierten zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt getroffen werden können? 

Selbstverständlich braucht eine funktionierende Wohnungspolitik eine solide
Informationsgrundlage. Deswegen ist ein regelmäßiges Monitoring des
Wohnungsmarktes für mich unerlässlich und ich werde überprüfen, ob relevante Daten in Dresden bislang nicht erhoben werden.

Ebenfalls werde ich das Monitoring innerhalb der Stadtverwaltung bündeln und damit effektiver machen. Es spricht dabei nichts dagegen, Daten zum Wohnungsmarkt auch zu veröffentlichen. Insbesondere der Wohnungsmarktbericht und der Mietspiegel sowie Daten zum Wohnungsbestand sowie zur Bautätigkeit finden sich ja bereits auf der Seite der Landeshauptstadt.

Darüber hinaus würde ich prüfen, welche Daten noch veröffentlicht werden können, ohne den Datenschutz von privaten Akteuren zu verletzten.

4) Erwägen Sie den Ausbau von städtischen Unterstützungsangeboten für Wohn(bau)projekten von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Vorbild anderer Städte (z. B. der Agentur StadtWohnen Chemnitz oder Netzwerk Leipziger Freiheit)? 

Unterstützungsangebote nach dem Vorbild von Leipzig oder Chemnitz halte ich für sehr sinnvoll. Zudem muss Dresden neue Baugemeinschaften endlich wie versprochen mit fünf Grundstücken jährlich unterstützen. Für neue Eigenheime bestehen im geltenden Flächennutzungsplan und in Baulücken noch einige Möglichkeiten, die genutzt werden müssen. Eine großflächige Zersiedlung am
Stadtrand kann aber nicht das Ziel sein.

 

5) Dresden entwickelt sich mehr und mehr zu einer Stadt für Hochverdienende während der ländliche Raum immer stärker entsiedelt?
Wie begegnen sie den regionalen Schrumpfungs- und Wachstumsdynamiken im Bundesland Sachsen?
Werden Sie sich um eine stärkere überregionale Städtekooperation zur Lösung entsprechender Herausforderungen einsetzen und beispielsweise dem Kooperationsverbund Metropolregion Mitteldeutschland neue Impulse geben? 

Ja! Die überregionale Städtekooperation ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. Die Herausforderungen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung verlangen nach einer gemeinsamen Antwort der kommunalen Familie und der Regionen. Dresdens Wachstum sind geographische und strukturelle Grenzen gesetzt. Für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau der erneuerbaren Energien und ein bedarfsgerechtes und umweltschonendes Verkehrsnetz braucht es nicht nur eine vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden, sondern auch innerhalb der Metropolregion, und zwar zum allseitigen Nutzen. Der Stadt Dresden kommt aufgrund ihrer Größe sowie ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung eine besondere Verantwortung zu.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zielsetzung der Europäischen
Metropolregion Mitteldeutschland – also die Förderung von Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, und Forschung sowie die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge – in der gesamten Region nachhaltig Früchte tragen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben: Mietpreise bremsen.

Steigende Mieten sind ein großes Problem für viele Menschen. Zwar ist in den
vergangenen Jahren auch in Dresden eine Menge gebaut worden. Doch zahlreiche der neuen Wohnungen sind sehr teuer und gehen an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Nicht wenige Dresdnerinnen und Dresdner haben Schwierigkeiten, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Viele sind in Sorge, ob sie sich künftig die eigene Wohnung noch werden leisten können.

Deshalb werde ich als Oberbürgermeister das Thema Wohnen zur Chefsache machen und auf die zügige Einführung einer Mietpreisbremse für Dresden drängen. Dazu ist zwar die Mitwirkung der Landespolitik nötig. Im Unterschied zum bisherigen Amtsinhaber werde ich aber immer und immer wieder öffentlich reklamieren, dass dieses wirksame Instrument endlich auch in Dresden zur Anwendung kommt. Die stadteigene Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ möchte ich so weiterentwickeln und stärken, dass sie mittelfristig über einen Bestand von mindestens 15.000 Wohnungen verfügt. Über die bereits vorhandenen Wohnungen hinaus will ich mindestens 3.000 städtische Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 neu bauen. Um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, trete ich für eine Sozialwohnungsbauquote von 30 Prozent bei allen Bauvorhaben privater Investoren ein. Durch die zielgerichtete Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts für Grundstücke sowie die Durchsetzung eines unverzüglichen Privatisierungs-Stopps für kommunale Grundstücke werde ich aktiv auf den Immobilienmarkt Einfluss nehmen.

Bezahlbare Wohnungen für Dresden

In den nächsten Jahren wird Dresden unter meiner Führung wieder ein relevanter Player beim Thema Wohnen.

Kon­kret wird Dres­den min­des­tens 10.000 Wohn­ein­hei­ten bis 2036 bau­en oder er­wer­ben. Das kommt ins­be­son­de­re Dresd­nern mit nied­ri­ge­ren Ein­kom­men und Fa­mi­li­en zu­gu­te. Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum ar­bei­te ich ak­tiv mit al­len Ak­teu­ren im städ­ti­schen Woh­nungs­bau zu­sam­men.

Stadteile gerecht entwickeln

Die Schere in der Stadtteilentwicklung geht weiter auseinander.

Hier sind vor al­lem Reick, Proh­lis und Gor­bitz be­trof­fen. Die­se tra­gen die so­zia­len Las­ten über­pro­por­tio­nal. Mein Ziel ist es, die Stadt­tei­le stär­ker zu durch­mi­schen, In­ves­ti­tio­nen wei­ter ge­zielt ein­zu­set­zen und sie wie­der at­trak­ti­ver für alle Dresd­ner zu ma­chen. Dazu zählt auch, die ge­mein­nüt­zi­ge Ver­eins­för­de­rung so­wohl im Be­reich Sport, Ju­gend und So­zia­les so aus­zu­bau­en, dass alle Stadt­tei­le eine le­ben­di­ge und en­ga­gier­te Ver­eins­kul­tur auf­wei­sen und wei­ter­ent­wi­ckeln kön­nen.

Neue Flächen für junge Familien

Mit mir als Oberbürgermeister werden deutlich offensiver Standorte für Einfamilienhäuser, bspw. für junge Familien ausgewiesen, vorzugsweise in den Ortschaften.

Zu­sätz­lich wer­den städ­ti­sche Flä­chen be­vor­zugt Bau­her­ren­ge­mein­schaf­ten an­ge­bo­ten.

Lebendige Stadteile

Dresden ist schon heute eine Stadt mit vielen Grünflächen und Parks.

In mei­ner Amts­zeit ha­ben wir die­se ge­schützt und aus­ge­baut. Die­sen Weg wer­den wir kon­se­quent wei­ter ge­hen. Als OBM wer­de ich da­für sor­gen, dass gro­ße neue Grün­zü­ge in der Stadt ent­ste­hen. So wird der ge­plan­te Süd­park ent­wi­ckelt und mit dem Uni-Cam­pus und der In­nen­stadt ver­bun­den. Im Dresd­ner Os­ten wird das Ge­biet ent­lang des Ge­ber­bachs, mit den Kies­gru­ben in Leu­ben und Zschie­ren, gänz­lich neu ent­wi­ckelt. Die­se gro­ßen Pro­jek­te ver­bes­sern die Kli­ma­bi­lanz, sind wich­tig auf dem Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät in 2050 und he­ben die Le­bens­qua­li­tät in den Stadt­ei­len.

Grüne Oasen erhalten

Die Dresdner Kleingärtner leisten einen wichtigen Beitrag für das Miteinander und als Naturerlebnis mitten in der Stadt.

Als Ober­bür­ger­meis­ter be­ken­ne ich mich zu den Klein­gär­ten als vi­ta­ler Be­stand­teil ei­nes le­ben­di­gen Dres­dens.

Das wohnungspolitische Programm des Kandidaten Jan Pönisch kann unter seiner Wahlkampfseite https://alle-gegen-bullen.de/ recherchiert werden.