Kategorie: HAD2021 Rally

Im Oktober 1999 wurde die Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) im Dresdner Stadtteil Pieschen erstmals besetzt. Obwohl das Haus, kurze Zeit nachdem die Besetzer_innen begonnen hatten, sich häuslich einzurichten und das Haus zu gestalten, von der Polizei geräumt wurde, konnte es wenige Stunden später erneut besetzt werden. Durch die Hartnäckigkeit der Besetzer_innen und nicht zuletzt durch glückliche Umstände, konnte sich das Hausprojekt von diesem Zeitpunkt an halten und später einen Nutzungsvertrag abschließen der inzwischen seit 12 Jahren besteht. Damit ist die RM16 eines der letzten langfristig erfolgreich besetzten Häuser in Dresden.Mittlerweile ist es ebenfalls über das Mietshaussyndikat langfristig gesichert und den Spekultionsmarkt entzogen. Mehr Infos gibt es hier http://rm16.de/geschichte.html

Neben der Rudolf-Leonhard-Straße 1 und der Stauffenbergallee ist die Buchenstraße eines der noch wenigen unsanierten Häuser im Dresdner Hechtviertel. 2019 verkaufte die damalige Besitzerin das Haus an eine große Immobilienfirma. Der Mikrokosmos und die gewachsene Hausgemeinschaft war bedroht und spätestestens seit der Modernisierungsankündigung 2020 löste sie sich langsam auf. Abfindungen wurden vereinbart, um mit den Mieter:innen unbefristete Mietverträge aufzulösen. Eine Komplettsanierung ist einfacher, wenn das Haus leer steht. Die derzeitigen Mieter:innen werden dabei nicht mitgedacht, da Häuser und deren Wohnraum zu Spekulationsobjekten werden.

Dies zeigte sich auch in der Klage durch den Eigentümer des Objektes der Buchenstraße: Vier Mieter:innen, welche der Modernisierungankündigung in ihrer ersten Form nicht zustimmten wurden verklagt. Eine außergerichtliche Einigung konnte nicht stattfinden, die Folge war, dass das Amtsgericht Dresden die Klage abwies u.a. aus dem Grund, dass eine Steigerung der Heizkosten um 300 Prozent nicht hinzunehmen ist.

Ein unerwarteter Erfolg auf Seiten der Mieter:innen. Allerdings bleibt offen, wie es nun weitergehen wird. Fest steht Modernisierung per se ist nichts Schlechtes. Es ist klar, alte Öfen sind für die Klimabilanz nicht von Vorteil. Doch die geplante Gasheizung ohne die Erneuerung der Fenster ebenso. Alte noch unsanierte Häuser bergen ein Potenzial in sich und tragen zu einer Vielfalt im Viertel bei, welches nicht wegsaniert gehört! Bewohner:innen sind kein Störfaktor:

Keine Verdrängung durch Modernisierung! Die Häuser denen, die darin wohnen!

Zum Aktionstag „GleichesHechtFürAlle“ im Oktober 2020 wurde das seit 15 Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus durch die Jugendgruppe „Leerstandsbewohner*innen Dresden“ besetzt. Gerade Jugendliche sind von Wohraumverknappung besonders betroffen. Sie haben meistens nicht viel Geld und brauchen dorch gleichzeitig auch Orte um selbst das Leben zu entdecken. Nach mehreren Tagen gelebter Utopie wurde das Haus durch die Polizei geräumt. Mit der Besetzung sollte u.a. auf die räumungsbedrohten Mieter:innen der Rudolf-Leinhard-Straße 1 im Hechtviertel und den spekulativen Leerstand trotz Wohnungsnot hingwiesen werden.

Ein toller Redebeitrag zur Besetzung und zu den Zielen der Gruppe gibt es hier zum Nachhören:

Die Bettellobby Dresden ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, dem Café für Obdachlose >>Alltagsgespräche<<, der gruppe polar, dem Gesundheitskollektiv Dresden sowie der go plastic company/Asphaltwelten. Das Netzwerk setzt sich vor allem für die Rechte von wohnungs- und obdachlosen Menschen ein. Ein Hauptgrund für Wohnungslosigkeit sind Miet- und Energieschulden und daraus resultierende Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen. 

Im Jahr 2020 fanden allein bis Oktober laut städtischen Angaben 351 Zwangsräumungen statt. Die Zahl angezeigter Zwangsräumungen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Zwar waren für wenige Monate Mietschulden kein Kündigungsgrund. Doch seit Juli müssen die alten Schulden zurück gezahlt werden. Wer das nicht kann, wird gekündigt und im schlimmsten Fall zwangsgeräumt. Wir fordern daher ein Ende aller Zwangsräumungen auch über die Pandemie hinaus!Eine Übersicht zu den jüngsten Forderungen der Bettellobby Dresden findet sich hier https://gruppe-polar.org/2021/02/04/gegen-obdachlosigkeit-helfen-wohnungen/#more-1052

Die dritte Station auf der Recht-auf-Recht Rallye: Seit Jahren kämpft die Initiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ gegen die Ansiedlung eines Globus Mega-Marktes auf der großen Freifläche an der Leipziger Straße. Die in 2020 gegründete solidarische Wohnungsgenossenschaft WoGe Dresden eG formuliert ihren Wunsch wie folgt:

Brachen wie der Alte Leipziger Bahnhof sind für uns einer der wenigen innerstädtischen Möglichkeitsräume, welche wir für unsere Arbeit so dringend brauchen. Die WoGe Dresden eG wünscht sich für die Zukunft des Alten Leipziger Bahnhof eine integrierte Quartiersentwicklung, die dem dringenden Bedürfnis nach sozialverträglichem Wohnraum und lebenswerten, frei zugänglichen Stadträumen angemessen Rechnung trägt und die Belange von Anwohnenden sowie den Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt. 

Das komplette Statement könnt ihr hier nachlesen.

Die zweite Station auf der Recht-auf-Stadt Rallye: Bekannt durch die jahrelange Änderungsschneiderei und temporärer Kunstraum „Änderei„, wird das Mehrfamilienhaus mit ca. 12 Mietparteien und einer wunderschönen Ladeneinheit im Mai zwangsversteigert. Startgebot sind 1,5 Mio. EUR und es wird ein deutlich höherer Kaufpreis im Rahmen der Zwangsversteigerung erwartet. Das Haus steht symptomatisch für weitere Mehrfamilienhäuser in Löbtau-Nord. Ein Stadtteil, der aktuell akut von Verdrängung betroffen ist und die Mieten überproportional steigen. In Folge der starken Mietsteigerungen sind Menschen mit niedrigeren Einkommen gezwungen, den Stadtteil zu verlassen.

Mit jedem Verkauf wird das Problem verstärkt. Vergleichsweise niedrige Bestandsmieten werden durch die zahlreichen Neubauten im Hochpreissegment über den Mietspiegel nach oben gezogen. Das diese Mietspirale weiter anhält, lässt sich an Hand der hohen Verkaufspreise ablesen, die bereits weitere Mietsteigerungen vorwegnehmen und Angst in der bestehenden Mieterschaft auslöst.

Wir fordern daher die soforttige Ausweisung des Stadtteilgebiets Löbtau-Nord als Milieuschutzgebiet. Ebenfalls sind bestehende Mieter:innen zu stärken, ihre Häuser mit gemeinwohlorientierte Akteur:innen zu erwerben. Eine feste Anlaufstelle für Hausgemeinschaften und Wohngruppen sowie eine Initialförderung i.H.v. 5.000 EUR für Hausgruppen, die ihr Haus erwerben möchten, würde die Barrieren zum Hauskauf deutlich senken. Gerade zu Beginn des gemeinschaftlichen Hauskaufs fallen sehr hohe Kosten in Form von Gutachten und Gruppenmoderationen an, die sich jedoch mit Blick auf die lange Nutzungsdauer und den Mehrwert für den Stadtteil, u.a. in Form von stabilen Mieten, relativieren.

Dies können jedoch nur kurzfristige Ansätze sein, da meist die Kaufpreise nicht mit den Bestandsmieten zu decken sind und mit unseren Mietpreisen spekulieren. Ein Ausweg wäre die konsequente Einführung des Mietendeckels sowie die Vergesellschaftung von Wohnraum analog der Kampagne von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in Berlin“.

Erste Station der Recht-auf-Stadt Rally: Die Betriebsküche ist ein Mehrgenerationshaus und ein Zuhause für aktuell 16 Personen. In mühevoller Kleinarbeit wurde die ehemalige Bahnkantine durch die Bewohner:innen umgebaut, um ein gemeinsames und solidarisches Wohnen und Leben zu ermöglichen. Ein großer, öffentlich zugänglicher Raum lädt darüber hinaus die Nachbar:innenschaft zum Kennenlernen und Austausch ein. U.a. jeden letzten Freitag im Monat und zwei Wochen vorher findet auch eine Tafelausgabestelle von 15-17 Uhr statt. Als Rechtsform zum Kauf des Hauses wurde das Mieshaussyndikat (MHS) gewählt. Das MHS ist eine bundesweite Gemeinschaft von Hausprojekten. Syndikatshäuser können nicht wieder verkauft werden, sind so dem Immobilien- und Spekulationsmarkt entzogen und ermöglichen langfristig bezahlbaren Wohnraum. Das funktioniert schon seit mehr als 20 Jahren und bei über 160 Hausprojekten. Allein in Dresden gibt es inzwischen sechs Projekte des Syndikats. Neben der Betriebsküche sind das die RM16 und die Koko3 in Pieschen, die 2n40 in Leubnitz, die Mangelwirtschaft in Übigau und der Weinberg21 in Oberpoyritz. Weitere Infos zum Modell des MHS auf www.syndikat.org und zum Hausprojekt https://www.kuneterakete.de/aktuelles/

Redebeitrag der Bewohner:innen

Wir, die Leute von der Betriebsküche, verstehen die Aufregung um den Begriff Enteignung nicht: was ist das Problem, wenn große Konzerne, die dem Gemeinwohl durch Ausbeutung und Verdrängung von Mietenden schaden, dieses nicht mehr tun können?

Wir zum Beispiel haben uns bei vollem Bewusstsein und klarem Verstand selbstenteignet und sind mit dem Ergebnis sehr glücklich. Das Haus, das wir gekauft haben, gehört nicht uns, sondern einer Idee: es soll für immer all jenen, die es eine Zeitlang bewohnen, mit sozialverträglichen Mieten zur Verfügung stehen. Alle Bewohnenden kümmern sich liebevoll ums Haus, damit es für viele Generationen von Mieter:innen ein Zuhause sein kann. Das Haus ist Teil eines großen, solidarischen Verbundes von Häusern, die diese Idee teilen und sich gegenseitig unterstützen.

Klingt wie eine Utopie? Ist jetzt schon Realität. Wir nennen sie: Mietshäuser Syndikat.