1) Welche längerfristigen wohnungspolitischen Maßnahmen möchten Sie konkret nach einer erfolgreichen Wahl favorisieren um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen?
Ich bin ein großer Unterstützer des genossenschaftlichen und kommunalen
Wohnungsbaus, damit Mieten dauerhaft günstig sind. Aus meiner Sicht war der WOBA-Verkauf ein riesiger Fehler. Wir müssen in den nächsten Jahren möglichst viele Wohnungen bauen oder wieder in den kommunalen Bestand überführen. Nur so setzen wir den freien Kräften des Marktes ein aktive, selbst gestaltete Wohnpolitik entgegen. Ich möchte, dass bei jedem größeren geplanten Quartier, zunächst gemeinwohlorientierte Unternehmen zum Zuge kommen, die kommunales Wohnen (wie die WiD) in Dresden anbieten sowie Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum garantieren.
Leider hat Dresden hat in den letzten Jahrzehnten viel zu große Teile seines
Tafelsilbers verkauft. Deswegen wird es mein Ziel sein, wieder deutlich mehr Flächen anzukaufen, damit wir neue Schulen, Grünflächen und bezahlbare Wohnungen entwickeln können.
Bis wir ausreichend bezahlbare Wohnungen haben, müssen wir den Mietenanstieg begrenzen, um eine Mietpreisexlosion und die damit verbundenen sozialen Folgen zu verhindern. Darum habe ich als Landtagsabgeordneter so leidenschaftlich, ja fast verbissen für die Mietpreisbremse in Dresden gekämpft, die am 30. Mai von der
Sächsischen Staatsregierung endlich beschlossen wurde. Zudem werde ich mir frühzeitig über das Fortführen bewährter Instrumente wie die für Bestandsmieten wichtige Kappungsgrenzenverordnung Gedanken machen, die 2025 auslaufen soll.
Außerdem werde ich es als Oberbürgermeister dafür sorgen, dass Dresden endlich auch Milieuschutzsatzungen nutzt, um Wohngebiete zu schützen.
2) Welche Maßnahmen planen Sie für den Schutz der Mietenden vor Verdrängung durch Gentrifizierungsprozesse oder anderweitige Veränderungen der Wohnumgebung?
Schon heute hat jeder dritte Mietshaushalt in Dresden Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bau von Sozialwohnungen ist damit keine Nebensache, sondern betrifft breite Teile der Gesellschaft. Aus meiner Sicht muss die Stadt mit der WiD selbst neue Sozialwohnungen schaffen, Bestände von der Vonovia zurückkaufen und private Investoren auch weiterhin zum Bau bezahlbarer Wohnungen verpflichten. Nur so können wir sicherstellen, dass sich Dresden nicht weiter in arme und reiche Stadtviertel aufteilt.
Mein Ziel ist es, dass es in jedem Stadtteil bezahlbaren Wohnraum gibt. Dafür braucht es neben neuen, bezahlbaren Wohnraum auch den Schutz von bestehenden Wohnungen. Ein gutes Mittel ist dafür die Milieuschutzsatzung, mit deren Hilfe Luxussanierungen und damit fortschreitende Verdrängung, unterbunden werden kann.
Im Sächsischen Landtag habe ich mit dafür gesorgt, dass wir überhaupt wieder sozialen Wohnungsbau betreiben. Auch die Mietpreisbremse für Dresden ist auch auf meinen Druck hin nun beschlossene Sache! Damit bekommt unsere Stadt endlich ein wirksames Instrument gegen übermäßig steigende Mietpreise und Gentrifizierungsprozesse.
3) Welche Bedeutung messen Sie dem Thema Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu und wie möchten Sie die Möglichkeiten der Stadt zum Thema „Monitoring Wohnen“ noch weiter verbessern, um digital unterstützt aktuelle Zahlen zu Leerstand, Bauaktivität, Wohnungsbestand, zukünftiger Baulandverfügbarkeit und weiteren relevanten Themen allen Interessierten zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt getroffen werden können?
Selbstverständlich braucht eine funktionierende Wohnungspolitik eine solide
Informationsgrundlage. Deswegen ist ein regelmäßiges Monitoring des
Wohnungsmarktes für mich unerlässlich und ich werde überprüfen, ob relevante Daten in Dresden bislang nicht erhoben werden.
Ebenfalls werde ich das Monitoring innerhalb der Stadtverwaltung bündeln und damit effektiver machen. Es spricht dabei nichts dagegen, Daten zum Wohnungsmarkt auch zu veröffentlichen. Insbesondere der Wohnungsmarktbericht und der Mietspiegel sowie Daten zum Wohnungsbestand sowie zur Bautätigkeit finden sich ja bereits auf der Seite der Landeshauptstadt.
Darüber hinaus würde ich prüfen, welche Daten noch veröffentlicht werden können, ohne den Datenschutz von privaten Akteuren zu verletzten.
4) Erwägen Sie den Ausbau von städtischen Unterstützungsangeboten für Wohn(bau)projekten von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Vorbild anderer Städte (z. B. der Agentur StadtWohnen Chemnitz oder Netzwerk Leipziger Freiheit)?
Unterstützungsangebote nach dem Vorbild von Leipzig oder Chemnitz halte ich für sehr sinnvoll. Zudem muss Dresden neue Baugemeinschaften endlich wie versprochen mit fünf Grundstücken jährlich unterstützen. Für neue Eigenheime bestehen im geltenden Flächennutzungsplan und in Baulücken noch einige Möglichkeiten, die genutzt werden müssen. Eine großflächige Zersiedlung am
Stadtrand kann aber nicht das Ziel sein.
5) Dresden entwickelt sich mehr und mehr zu einer Stadt für Hochverdienende während der ländliche Raum immer stärker entsiedelt?
Wie begegnen sie den regionalen Schrumpfungs- und Wachstumsdynamiken im Bundesland Sachsen?
Werden Sie sich um eine stärkere überregionale Städtekooperation zur Lösung entsprechender Herausforderungen einsetzen und beispielsweise dem Kooperationsverbund Metropolregion Mitteldeutschland neue Impulse geben?
Ja! Die überregionale Städtekooperation ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. Die Herausforderungen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung verlangen nach einer gemeinsamen Antwort der kommunalen Familie und der Regionen. Dresdens Wachstum sind geographische und strukturelle Grenzen gesetzt. Für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau der erneuerbaren Energien und ein bedarfsgerechtes und umweltschonendes Verkehrsnetz braucht es nicht nur eine vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden, sondern auch innerhalb der Metropolregion, und zwar zum allseitigen Nutzen. Der Stadt Dresden kommt aufgrund ihrer Größe sowie ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung eine besondere Verantwortung zu.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zielsetzung der Europäischen
Metropolregion Mitteldeutschland – also die Förderung von Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, und Forschung sowie die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge – in der gesamten Region nachhaltig Früchte tragen.