Stauffenbergallee – Wie Eigentümer:innenwechsel zermürben

Schilderung der Ausgangslage

• Das Areal Stauffenbergallee 29 – 71 umfasst 145 Wohneinheiten, bestehend aus 2- und 3-Raumwohnungen
• Verteilt auf 22 Häuser, neun davon stehen unter Denkmalschutz
• Alle Häuser sind unsaniert, z. Teil in desaströsem Zustand, da seit Jahrzehnten keine Instandsetzungen vorgenommen werden
• Bis 2006 gehörte das Areal der Woba
• Bis 2014 der Gagfah
• Im Frühjahr 2020 lief die Sozialcharta aus, welche allerding nur für Mietverhältnisse galt, die vor August 2006 abgeschlossen wurden
• Sozialcharta war eine Bedingung der Linken, um für den Verkauf an die Gagfah zu stimmen (Gagfah hielt sich in anderen Stadtbereichen nicht an die Vereinbarung, sodass es zu einem Gerichtsprozess mit einer außergerichtlichen Einigung kam – in diesem Zuge wurde die Gültigkeit der Sozialcharta verlängert)
• 2008/2009 versuchter Verkauf an ULVinvest (Verkauf konnte nicht abgeschlossen werden, sodass die Häuser zurück an die Gagfah gingen)
• 2014 Verkauf an IZE (Immobilien Zentrum Elbe)
• Nach einem Jahr (Mai 2015) Weiterverkauf an Project Opp-1 Property III S.a.r.l. (Luxemburg)
• Februar 2019 Verkauf an die Palasax GmbH
• es bestand eine gute, solidarische Nachbarschaft
• Regelmäßige Hoffeste, Zusammenkünfte der Mieter:innen (auch vor Vereinsgründung). Palasax konnte dies teilweise zerstören durch strikte Unterbindung von Veranstaltungen und Lagerfeuern sowie Spielgerät für Kinder in den Grünanlagen
• Seit Verkauf der Gagfah 2014 kontinuierlicher wachsender Leerstand, da Neubezug/Nachmieter:innen nicht zugelassen werden
• Seit Palasax Vermietung an Gastarbeiter:innen und somit eine neue Qualität im „Entwohnen“

Wie habt ihr den ständigen Eigentümer:innenwechsel wahrgenommen?

• 2014 haben wir den Stauffe e.V. gegründet (Verein befindet sich momentan in Auflösung)
• Versuch des Kaufes des Areals durch die Mieter:innen
• Bis zum Eigentümer:innenwechsel an die Palasax überwiesen viele Mieter:innen ihre monatliche Miete auf ein Treuhandkonto am Amtsgericht Dresden bis zur jeweiligen Grundbucheintragsänderung durch den neuen Besitzer. Beim Verkauf an die Palasax war das seitens des Amtsgerichtes nicht mehr möglich (Mieter:innen wurden abgewiesen mit der Begründung unser neuer Eigentümer ist ein seriöser Vermieter aus Sachsen!)
• Die jeweiligen Verkäufe sorgten unter uns Mieter:innen für große Unsicherheit
• Die Motivation aller Mieter:innen sich aktiv gegen einen Verkauf zu wehren, nahm mit jedem Verkauf ab
• Auch die Arbeit des Vereins nahm ab, sowie das Interesse der Mieter:innen an einer Öffentlichkeitsarbeit und eines stetigen Austausches
• Die bauliche Substanz der Häuser sowie der Wohnungen wird zusehens schlechter,
• Reparaturen werden nur durch Androhungen von rechtlichen Schritten vorgenommen, wenn überhaupt
• Telefonische Erreichbarkeit ist ein Witz (wenn ja, dann ein bloßes Hinhalten, Aufträge werden nicht ausgeführt)
• Gefühl der Repression steigt seit Palasax (Parkmöglichkeiten auf dem Hof werden verboten, Lagerfeuer durch Androhung polizeilicher und gerichtlicher Schritte unterbunden)
• Zerfall wird sichtbar, da auch das Außengelände (Zauneinheiten) nicht repariert werden, ebenso werden tote Tauben nicht beseitigt (Bsp. Mordeinrichtungen an einem Dach im Gelände um vor Bezug durch Tauben zu schützen)

Welche Unterstützung hättet ihr euch von der Stadt/von anderen Akteur:innen gewünscht?

• Wir hätten uns mehr Unterstützung gewünscht
  • Wir wären gern als Käufer wahrgenommen worden
  • Milieuschutz wurde nie umgesetzt
  • Die Unterstützung bei der Möglichkeit eines Rückkaufes hätten wir gebraucht
• Seit 2014 gewannen wir den Eindruck für den Wahlkampf missbraucht worden zu sein: zu dieser Zeit gab es mehrere Zusagen verschiedener Dresdner Politiker*innen, die haben aber nur ihre eigenen Ideen angetrieben und uns nur leere Versprechungen gemacht
• Wir waren bei vielen Stellen der lokalen Politik, wurden aber immer wieder hingehalten und am Ende ist nie etwas bei rumgekommen
• Ebenso hätten wir uns in der Öffentlichkeit mehr Präsenz unseres Themas gewünscht (unsere Kapazitäten einer eigenen Kampagne waren irgendwann ausgeschöpft)
• Ein Bündnis, wie das „Mietenwahnsinn stoppen“ – Bündnis fand sich für uns zu spät. Wir selber versuchten ein Bündnis zu initiieren, das scheiterte am Zeitaufwand, sowie den Kapazitäten anderer Dresdner Wohnprojekte
• Eine Vernetzung in andere sächsische Städte (Bsp. Leipzig) war nicht umsetzbar

Was hat euch in dieser Zeit Kraft gegeben?

• Idealismus 🙂
• Wir haben momentan keine Kraft und sehen der Entwicklung nicht positiv entgegen
• Eigentlich sind wir extrem ernüchtert bis enttäuscht von den „Dresdner“ Verhältnissen
  • Politik interessiert sich nicht für unsere Situation
  • Nachbarinnen zeigen kaum Interesse an einer unbequemen Mieterinnenschaft
  • Immer mehr Menschen ziehen weg, investieren Kraft in andere Wohnformen oder Mietverhältnisse
• Es herrschen Gerüchte, dass auch die Palasax einen Verkauf anstrebt
  • wer kommt dann?
  • Müssen wir auf Grund der baulichen Substanz unsere Wohnungen räumen?
  • Wie wird eine Sanierung aussehen (werden neue Häuser in die Freiflächen gebaut)?
• Die Chance einer erneuten Mieter:innenvernetzung für das Areal auf der Stauffenbergallee ist verschwindend gering

Was ist euer Fazit aus dieser Erfahrung im so wichtigen Lebensbereich „Wohnen“?

• Es braucht eine mietenrechtliche Absicherung
• Die Stadt Dresden sollte verschiedenene Gesetze verabschieden, welche Investoren in der Stadt in ihren Möglichkeiten und Rechten klar beschneidet
• Ein breites Bündnis zum Thema Wohnen muss geschaffen werden
• Das Thema „Wohnen“ muss im Stadtrat präsent werden
• Der Neubau von Sozialwohnungen ist lobenswert, aber es sollten bestehende Wohnungen erhalten werden (das ist nicht der Fall, wie das Beispiel Stauffenbergallee zeigt)
• Eine Gentrifizierung der Stadt muss aufgehalten werden