RuLe1 im Hechtviertel von Räumung bedroht!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!