Fragen an die Kandidaten zur Baubürgermeisterwahl am 24.9.2020

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ führte anlässlich der anstehenden Wahl des Baubürgermeisters bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.09.2020 Gespräche mit den Bewerbern rund um das Thema Wohnen. Überraschend gab es, neben dem durch die Grünen benannten Kandidaten Stephan Kühn zwei weitere Kandidaten: Herr Dr. Schulte-Wissermann (PIRATEN) und Herr Johannes Brockpähler (parteilos).

Das Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollte von den Kandidaten wissen, wie diese zukünftig den Wohnungsbau voranbringen, Mietpreise auf einem bezahlbaren Niveau halten und Mieter:innen vor Verdrängung schützen möchten. Antworten hat das Bündnis von Stephan Kühn (im persönlichen Gespräch) und Herr Dr. Schulte-Wissermann (schriftlich) erhalten. Herr Brockpähler reagierte nicht auf die Anfrage.

Beide Kandidaten möchten den Kurs des scheidenden Beigeordneten Raoul Schmidt-Lamontain im Hinblick auf eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt fortsetzen und an die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau, die mit der WID und einem kooperativen Baulandmodell gesetzt wurden, anknüpfen. Bei den konkreten Zielen und den Wegen dahin gibt es aber auch Unterschiede:

Unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann eine mögliche Petition zum Thema „Vonovia-Enteignen“ ist Herr Kühn deutlich zurückhaltender und würde nach dem Ende der Petition die Umsetzung begleiten. Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hierzu: „Für uns als Bündnis, das sich für die Interessen der Mieter:innen einsetzt, hat der bzw. die Baubürgermeister:in eine zentrale Verantwortung für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Dresden. Uns erreichen immer wieder Klagen von Vonovia-Mieter:innen, die um den Verbleib in ihren Häusern fürchten, massiven und fragwürdigen Miet- und Nebenkostenerhöhungen ausgeliefert sind und die horenden Gewinnausschüttungen auf Kosten ihrer Wohnqualität sehen. Eine Initiative zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen halten wir für unterstützenswert und freuen uns, wenn dies auch vom zukünftigen Baubürgermeister positiv aufgenommen wird und nicht wie in Berlin jahrelang verschleppt wird.“

Konkreter werden die Kandidaten bei den Zielvorstellungen für Sozialwohnungen, der städtischen Wohnungsgesellschaft und dem Thema Neubau. Herr Kühn sieht die per Stadtratsauftrag festgelegten über 2000 Wohnungen für die WiD bis 2024 als gesetzt an, möchte das kooperative Baulandmodell stärken und sieht die 30% Sozialbauquote als richtigen Schritt. Herr Dr. Schulte-Wissermann geht etwas weiter und sieht auch bei Vorhaben unter 20 Wohnungen eine Quote für Sozialwohnungen, die durch Verträge mit Investoren erreicht werden sollen. Als Zielstellung führt er 10.000 städtische Wohnungen bis 2030 auf, um die auslaufenden Belegungsrechte bei Vonovia auszugleichen bzw. die Verhandlungsmacht zur Verlängerung der überwiegend in der Hand der Vonovia liegenden Sozialwohnungen zu erreichen. Bis 2036 können über 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und müssen ausgeglichen werden, ergänzt das Bündnis.

Weitaus spannender ist die Antwort auf die zuletzt trotz Corona steigenden Wohn- und Mietpreise in Dresden und das bei steigendem Leerstand bei Neubauten, die zuletzt bei über 20% im Altstadtbereich liegen. Hier unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann ein mögliches Zweckentfremdungsverbot und möchte dies bei der Erstellung von Bebauungsplänen aufnehmen. Beim Beispiel des leerstehenden Hochauses am Pirnaischen Platz bringt Herr Dr. Schulte-Wissermann auch das Mittel der Enteignung in die Diskussion. Herr Kühn verweist auf die Landesebene und möchte sich aktiv dafür einsetzen, dass auch ein Zweckentfremdungsverbot in Dresden erlassen werden kann.

Bei den Themen Unterstützung einer aktiven Liegenschaftspolitik sowie der Errichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz bestehender Hausgemeinschaften vor Verdrängung ist große Einigkeit zwischen den beiden Kandiaten vorhanden. Die Sprecher:in des Bündnisses abschließend: Wir möchten die Stadträte dabei unterstützen, die beste Wahl für uns als Mieter:innen für diesen so wichtigen Posten zu treffen und die Weichen zu stellen, um wirksame Instrumente zum drastischen Miet- und Preisanstieg wie z.B. Ausnutzung der Vorkaufsrechte und eine wirksame Mietpreisbremse einzuführen.

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