Pressemitteilung vom 10.1.2021
Trotz Corona-Pandemie und verschärften Ausgangsbeschränkungen finden fast täglich Zwangsräumungen in Dresden statt. Erst diese Woche wurde öffentlich, dass Dresdens Großvermieter, die Vonovia, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern trotz beglichener Mietschulden in Dresden Pieschen vor die Tür setzen will. Im letzten Jahr wurden trotz zwischenzeitlicher Ausweitung des Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietzahlungsausfällen bis Oktober 532 Zwangsräumungen bei der Stadt Dresden angezeigt. Mittlerweile kommt Bewegung in die Forderung eines generellen Aussetzens dieser Regelung. Wie die Staatsministerin am Freitag veröffentlichte, fordert sie eine bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung während der Corona Pandemie.
Das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! begrüßt diesen Weg. Ihr Pressesprecher Jan Reißig meint dazu: „Besser spät als nie! Seit Monaten weisen wir auf diesen Missstand für Mieter*innen hin. Zwangsräumungen sind eine der gewaltvollsten Formen des Wohnungsverlusts und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Wir sind entsetzt über das Ausblenden der Folgen für Mieter*innen in der aktuellen Coronasituation durch die Landes- und Bundesregierung. Während für Unternehmen und Selbstständige Hilfspakete geschnürt werden, stehen die Mieter*innen allein da und landen unverschuldet auf der Straße. Wir fordern deshalb den unverzüglichen Stopp aller Zwangsräumungen. und einen Mieterlass für Schuldner*innen. Wir sehen in der Initiative der Staatsministerin einen 1. Schritt dahin.“
Verglichen mit anderen Branchen ist die Immobilienbranche bestens durch die Corona-Pandemie gekommen. Bereits im November verkündete das deutschlandweit größte Immobilienunternehmen Vonovia einen Gewinnsprung auf ca. 1.300 Mrd. EUR und eine um ca. 7,5% gestiegene Dividende. Nicht unerheblich trägt hierzu die staatliche, achtzigprozentige Umsatzerstattung für geschlossene Gewerbebetriebe bei. Die Hilfe ist vor allem eine hundertprozentige Zahlungsgarantie für Gewerbemieten des Einzelhandels und der Gastronomie. Hierzu das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Während Mieter*innen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit massiv an Einkommen einbüßen, bleibt die Mietzahlung weiterhin bestehen. Wir fordern eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Krisenkosten und einen konsequenten Mieterlass bei corona-bedingten Einnahmeausfällen, um die Härten auszugleichen.“ Bis zur Umsetzung einer möglichen bundesweiten Regelung zur Aussetzung der Zwangsräumungen sieht das Bündnis die Vermieter*innen in der Pflicht, diese freiwillig zu leisten und ihren Anteil zur Krisenbewältigung beizutragen.
Die finanzielle Not vieler Mieter*innen fällt neben der hohen und im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Anzahl an Zwangsräumungen bei den Strom- und Gassperren auf. In der Anfrage von Stadtrat Schulte-Wissermann sind allein beim städtischen Versorger DREWAG über 1390 Sperren verzeichnet. Das Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: Uns erreichen vermehrt Anfragen und Hilferufe zum Thema Zwangsräumungen und Gassperren. Hierzu empfehlen wir dringend die Kontaktaufnahme mit dem Dresdner Mieterverein oder bei einem unserer offenen Mieter*innentreffen am 1. Montag im Monat, die derzeit online stattfinden. Mehr Informationen dazu gibt es online unter http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de.“