Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen.
Die Stadt Dresden hat traurigerweise, wie viele andere, den Großteil ihres Wohnungsbestands vor einigen Jahren veräußert um kurzfristig liquide zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand, kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Zuletzt keine weiteren Investitionen aus dem gesammelten Miet-kapital in den Bestand oder gar Neubau. Denn dieses ist Jahr für Jahr als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia herausgeflossen. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf.
Dies ist eine Chance für die Kommune Dresden und für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Nichts wäre fataler, als wenn die zum Verkauf stehenden Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt angeboten werden. Der Verkaufspreis wird trotz leichter Delle in der derzeitigen Preisentwicklung um ein Vielfaches höher sein, als beim letzten Eigentümerwechsel. Die dadurch notwendige Re-Finanzierung wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter lasten. Davon unabhängig bleibt der Zwang zur Rendite bestehen. Das wird dazu führen, dass nichts an notwendigen, z.B. energetischen Sanierungen getan wird um Kosten zu sparen. Alternativ wird saniert, allerdings um ein finanzkräftigeres Publikum zu adressieren und damit unweigerlich die ursprüngliche Bewohnerschaft zu verdrängen.
Schauen Sie der Realität ins Auge, derzeit wird nicht gebaut. Trotz des Bedarfs vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Weder wird Neues geschaffen noch im Bestand ausgebaut. Die Baukosten, die Grundstückspreise, alles zu hoch. Wer wird hier in nächster Zeit investieren? Auch die unter Ihnen, die sozialpolitisch andere Prioritäten setzen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass die lokale Bauwirtschaft schon jetzt sehr darunter leidet und Insolvenzen folgen werden.
Auf der anderen Seite kann die Kommune Dresden sich unter den sehr viel günstigeren Konditionen refinanzieren, nämlich denen des Bundes, als jeder andere Akteur des Marktes. Sie kann somit die Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig durch notwendige Investitionen im Bestand lokalen Bauträgern helfen. Begreifen Sie den Aufkauf von weiteren Vonoviawohnungen als Investition in die Zukunft. Der Immobilienwert verschwindet nicht. Langfristig entlastet dieser Besitz sogar die Kommune, wenn teure Verhandlungen für Belegungsrechte, temporäre Unterbringungen usw. entfallen. Einige Positivbeispiele hierfür sind Städte wie Ulm oder Wien, die sich schon lange dem damaligen Trend zur Veräußerung verweigert haben. Ohne den Renditezwang, sind kommunale Wohnungsunternehmen oder mögliche künftige gemeinnützige Träger in der Lage bezahlbare Mieten bei einwandfreiem Zustand zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu sehen wir heute steigende Mieten und strukturellen Leerstand im hochpreisigen Segment, wie z.B. rund um den Postplatz und dass bei gleichzeitigen weiteren Bedarfen.
Natürlich werden viele unter Ihnen uns mangelnde Finanzierbarkeit entgegenhalten. Hierzu möchte ich nur darauf verweisen wo die Stadt ansonsten investiert ohne dass dem ein hart kalkulierter Return-of-Investment gegenüber steht. Die Ansiedlung neuer Chipfabriken bedeutet für die Stadt schon jetzt den Ausbau des Abwassernetzes und Neubau eines Wasserwerks. Der ebenso dringende Ausbau des Nahverkehrsnetzes im Norden steht aktuell zur Diskussion. Alles jeweils Investitionsprojekte die Millionen kosten werden um Dresden in den Worten unseres Oberbürgermeisters zu einem zweiten München werden zu lassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe nichts dagegen, wenn Dresden wirtschaftspolitisch zu München aufschließt. Allerdings wünschen wir uns mietenpolitisch kein zweites München. Wer teure Ansiedlungspolitik betreibt und
damit mittelfristig für mehr Druck auf dem Dresdner Wohnungsmarkt sorgen wird, muss aber andererseits hier bereit sein in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Vor allem weil sie es den ökonomisch schwächeren Dresdnerinnen und Dresdnern schuldig sind.
Unsere Petition hat gezeigt, dass wir mit diesen Forderungen nicht allein sind. Innerhalb kurzer Zeit haben über 5.000 Menschen unsere Forderung nach dem Aufkauf von allen angebotenen Vonovia Wohnungen und für mehr städtischen Wohneigentum mitgezeichnet. Nicht nur das! Bei zahlreichen Gesprächen in unseren Stadtteilen und in den Mietshäusern hat sich gezeigt: die Menschen haben keine Lust mehr als Geldanlage zu dienen. Sie wollen langfristig sicheren und bezahlbaren Wohnraum – ohne Finanzspekulationen. Tausende Mieter*innen in der Stadt wollen, dass die Stadt Dresden endlich wieder aktiv wird und gegen den Mietenwahnsinn etwas unternimmt.
In diesem Sinne fordere ich Sie als Petitionsausschuss auf die Verkaufsverhandlungen Vonovias mit der Kommune erneut zum Thema im Stadtrat zu machen. Und den Stadtrat
fordere ich auf das Mandat für die Verhandlungen mit Vonovia zu erweitern, um ein Maximum an Wohnungen zurück in kommunale Hand zu geben.