Am 26. Mai wählen die Dresdnerinnen nicht nur einen neuen Stadtrat, sondern entscheiden damit auch über die Zukunft der Dresdner Wohnungspolitik. Die nächsten fünf Jahre werden ausschlaggebend dafür sein, ob in Dresden zukünftig Wohnen für alle bezahlbar ist oder ob Wohnungsnot und Verdrängung wie in vielen anderen Großstädten zur Normalität wird.
Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen Dresden möchte Sie dazu aufrufen, in Ihrem Interesse als Mieterin für eine soziale und zukunftsfähige Wohnungs- und Mietenpolitik zu stimmen.
Als parteipolitisch unabhängiges Bündnis entwickeln wir Positionen zu Mieten-, Wohnungs- und Stadtpolitik. Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich mit uns zusammen für eine soziale Stadt zu engagieren. Den Termine für die nächsten Veranstaltungen finden Sie in der rechten Spalte.
Wohnungsmangel und steigende Mieten
Die Mieten in Dresden steigen rasant: um 30 % in den letzten 10 Jahren. Für 25 % der Dresdner*innen ist das Thema Miete das drängendste Problem. Haushalte, die nicht zu den „besser verdienenden“ gehören, finden schon jetzt nur noch sehr schwer eine Wohnung. Auf der anderen Seite steigerte Vonovia im letzten Jahr den Gewinn um 15 % auf über eine Milliarde Euro.
Dresden steht wie alle Städte vor dem Problem, in einer wachsenden Stadt genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ist bauen, bauen, bauen die richtige Lösung?
Oft wird argumentiert: Wenn nur eine ausreichende Zahl an neuen Wohnungen gebaut wird, regulieren sich aufgrund von Marktmechanismen die Preise. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen aber: Die Mieten sinken dadurch nicht. Im Gegenteil, sie steigen weiter. Warum? Bauen ist teuer und neu gebaute Wohnungen kosten – wenn sie nicht öffentlich gefördert werden – viel Geld. Im Neubau werden daher nur teure Wohnungen entstehen.
Doch auch im Bestand steigen die Preise weiter. Wird eine Wohnung frei, kann sie teurer vermietet werden. Dadurch steigt der Mietspiegel (der nur die Neuvermietungen der letzten 4 Jahre betrachtet) und eröffnet die Möglichkeit für andere Vermieter*innen, ihre Mieten auch zu erhöhen – bis zu 15 % in drei Jahren.
Der Markt führt nicht zu bezahlbaren Mieten!
Es müsste schon ein sehr großes Überangebot an Wohnungen bestehen, damit Mietpreise sinken oder auch nur auf dem gleichen Niveau bleiben. Daran hat die Immobilienwirtschaft aber kein Interesse. Die Bautätigkeit würde augenblicklich eingestellt, wenn aus dem Neubau keine Rendite mehr erzielt werden kann. Die Schwelle liegt laut Immobilienwirtschaft aktuell bei 10,50 € / m² Kaltmiete. Preiswerte Mieten wird es also nur mit nicht-gewinnorientierten Wohnungsunternehmen im Bestand oder durch geförderten Wohnungsbau geben.
Wohngeld statt Schulbau?
Mit den Mieten steigen auch die Aufwendungen für Wohngeld oder Kosten der Unterkunft im städtischen Haushalt. Wir alle finanzieren dann nicht nur über unsere Mieten sondern auch über unsere Steuern die Profite der Vermieter*innen und Wohungsunternehmen.
Wir brauchen eine soziale Wohnungspolitik!
Daher gibt es zu einer Regulierung der Mietpreise und einem geförderten und kommunalen Wohnungsbau keine Alternative: Damit auch Menschen mit geringeren Einkommen oder Mindestlohn weiter in dieser Stadt leben können; in den Vierteln, in denen sie Freunde und Verwandte haben, die Schule, die Kita und die Arbeitsstelle sind.
Die Positionen der Parteien zur Dresdner Wohnungspolitik
Fast alle Parteien haben nun das Thema Wohnungspolitik für sich entdeckt. Die Vorstellungen über die richtigen Schritte unterscheiden sich jedoch stark.
Es überrascht nicht, dass FDP und CDU in der Wohnungspolitik weiter auf den Markt vertrauen. Seit den 90er Jahren stehen sie für einen Ausverkauf der Stadt an private Investoren. Sie haben die Probleme verursacht, vor denen wir heute stehen.
Obwohl die AFD sich zunehmend als Anwältin „sozial Schwacher“ versteht, will sie in Dresden den sozialen Wohungsbau stoppen und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft liquidieren. Ein Bedarf an preisgünstigen Wohnungen bestünde nicht. Sie fordern Wohnungen im „mittleren“ Preissegment für große Familien. Welche Familien sich die Neubauwohnungen für 1.300 Euro und mehr leisten können, die aktuell entstehen, sagen sie nicht.
Das Bündnis freie Bürger tritt mit Christian Rietschel, dem Geschäftsführerer von Haus & Grund Dresden (der Lobbyorganisation der Immobilienwirtschaft) an. Konzepte für sozialen Wohnungbau sind hier kaum zu erwarten.
Eine soziale Antwort auf die Probleme des fehlenden Wohnraums in Dresden bleiben auch die Freien Wähler schuldig. Neben der Ablehnung der Mietpreisbremse werden die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.
Linke, Piraten, Grüne und SPD haben immerhin in den letzten Jahren einige richtige Entscheidungen getroffen: eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet, dem Verkauf der letzten städtischen Immobilien Einhalt geboten, eine Satzung für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Diese ersten Ansätze müssen weiter entwickelt und umgesetzt werden. Als Bündnis Mietenwahnsinn stoppen werden wir aktiv bleiben, und die Wohnungs- und Mietenpolitik des nächsten Stadtrats genau beobachten.
Unsere Forderungen
Wir werden als Bündnis auch nach dem 26. Mai weiter für eine soziale Wohnungspolitik kämpfen!
- eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle bietet – unabhängig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
- einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, der das Wohl Aller und nicht den Profit Weniger zum Ziel hat
- eine Deckelung der Mietpreise
- den weiteren Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch gemeinwohlorientierte Akteuere (z.B. Genossenschaften oder Mietshäusersyndikat)
- den Verkaufsstopp von städtischen Immobilien und Flächen an gewinnorientierte Privatinvestor*innen
- alle Instrumente für eine Begrenzung des Mietenanstiegs zu nutzen