Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Stephan Kühn,

wir, das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, haben uns im letzten Jahr zusammengefunden und uns zur Aufgabe gemacht gemeinsam gegen Mietenexplosion und Verdrängung von Mieter:innen aktiv zu werden. Dazu gehört auch die Teilnahme am Dialog zu aktuellen Themen. In diesem offenen Brief möchten wir uns bezüglich des Themas Hochhausleitbild an Sie wenden.

Dresden ist eine schnell wachsende Stadt, die durch herausragende Hochschulen, eine solide Wirtschaft und ein einzigartiges Kultur- und Freizeitangebot zum Zuzugsmagnet geworden ist. Dies hat sich auch auf dem Wohnungsmarkt durch Leerstandsrückgang, Mietenexplosion und vermehrte Verdrängungvon Mieter:innen bemerkbar gemacht. Der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen wird bis zum Jahr 2030 auf bis zu 52.000 Wohnungen beziffert, was einem jährlichen Neubau von 3.700 Wohnungen entspricht.

Mit großer Sorge beobachten wir vor diesem Hintergrund die Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt, wie sie im Zusammenhang mit dem 2019/2020 entworfenen Hochhausleitbild aufgestellt wurde. Der Rückbau soll zwar durch Ersatzbauten ausgeglichen werden, das aktuelle Bauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 zeigt jedoch, dass sich entgegen vielfacher Behauptung in den niedrigeren Ersatzbauten nicht die gleiche Wohnflächenanzahl realisieren lässt. Statt der ursprünglich geplanten 132 Wohnungen werden in dem niedrigeren Gebäudekomplex voraussichtlich nur etwa 79 Wohnungen umgesetzt. Aber auch über die Johannstadt hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen das Hochhausleitbild für die 347 Gebäude im Stadtgebiet hat, die nach sächsischer Bauordnung als Hochhäuser gelten.

Wir befürchten, dass sich ähnlich wie beim Verkauf der Woba und beim Rückbau Ost der versprochene Nutzen letztlich als Nachteil für die Mieter:innen dieser Stadt herausstellt. Der Umstand, dass die Prüfung des Einflusses auf den Wohnungs- und Mietenmarkt nicht Gegenstand der Erstellung des Hochhausleitbildes war, bestärkt unsere Befürchtungen.

Seit der Veranstaltung am 25. Februar 2020 gab es aufgrund der Corona-Pandemie keine weitere öffentliche Veranstaltung zum Hochhausleitbild. Daher möchten wir uns an dieser Stelle mit unserem Anliegen und unseren Fragen an Sie wenden und würden Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten bitten:

1. Wie erklärt sich die Höhenbeschränkung auf 22 Meter im Hochhausleitbild über große Teile des Stadtgebietes und aus welchen Gründen ist diese verhältnismäßig? Zum Vergleich wird in der Stadt München das Stadtbild durch eine Höhenobergrenze von 100 Metern geschützt. Obwohl auch in Bayern jedes Haus ab 22 Metern als Hochhaus gilt. Warum soll in Dresden die Grenze exakt bei 22 Meter liegen? Warum wurden nicht bestehende Maße wie die Höhe eines WBS 70 Baus (38m) oder die eines WHH15 Gebäudes (52m) gewählt? Und warum gilt die Höhengrenze für alle Stadtteile gleich?
   
2. Was bedeutet die Gebäudeobergrenze z.B. für Wohngebäude in Prohlis? Prohlis befindet sich außerhalb der Sichtachsen und in direkter Nähe zu Dobritz, wo Hochhäuser erlaubt sein sollen. Die Mieter:innen erinnern sich zum Teil noch sehr gut an den Rückbau der Prohliser Sternhäuser um das Jahr 2008. Welche Wirkung wird das Hochhausleitbild auf den Gebäudebestand in Prohlis haben?
   
3. Ist das Hochhauskonzept bereits in Kraft? Die Neubauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 und auf der Ammonstraße 68 werden bereits mit Bezug auf das Hochhausleitbild niedriger geplant und die Drewag musste wegen Kritik an den Hochhausplänen im Kraftwerk Mitte ihre Planungen ändern. Auf welcher Basis und mit welcher Legitimationsgrundlage wird dies bereits jetzt bestimmt?
   
4. Ist das Hochhausleitbild als generelle Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung zu verstehen? Noch 2018 hatte sich die grüne Stadtratsfraktion mit dem baupolitischen Sprecher Thomas Löser voller Überzeugung für eine 15-geschossige Wohnanlage mit bis zu 500 neuen Wohnungen am Lennéplatz ausgesprochen. Nur zwei Jahre später wurde unter dem grünen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain mit dem neuen Hochhausleitbild und dem Ausschluss höherer Bauten in diesem Areal im Stillen die vollständige Abkehr vollzogen. Wie lässt sich die Umkehrung der Prioritätensetzung und die konservative Wende erklären? Warum waren bei dieser möglicherweise folgenschweren Richtungsentscheidung nur vergleichsweise wenige Bürger:innen eingebunden (z.B. nur 140 bei der Veranstaltung am 25.02.2020)? Wie lassen sich andere städtische Ziele, wie Wohnungsneubau und Klimaschutz, damit vereinbaren?
   
5. Welchen Einfluss wird das Hochhausleitbild auf die Versorgung mit Wohnungen haben?Wohnungsmangel, EU-weite Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2030, Auslaufen der Dresdner Belegungsrechte bei der Vonovia, um nur einige Stichworte zu nennen. Wird vor diesem Hintergrund die Höhenbeschränkung auf 22 Meter das Potential an zusätzlichen Wohnraum einschränken? Dresden ging im Wohnkonzept von 2019 von 26.000 zusätzlich möglichen neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. Das entspricht der Hälfte des von Aengevelt prognostizierten Wohnungsbedarfs. Wird es dann bedingt durch die Einschränkungen des Hochhausleitbildes beispielsweise nur Platz für 19.000 zusätzliche Wohnungen geben?
   
6. Ist das Hochhausleitbild grün und klimafreundlich? Bei den Informationsveranstaltungen zumHochhausleitbild wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Dresden noch viele unbebaute Freiflächen gibt und daher Hochhäuser nicht notwendig seien. Muss daher davon ausgegangen werden,dass die Höhenbeschränkung im Wohnungsbau längerfristig mit dem Wegfall von Grünflächen bezahlt werden soll? Wie ist Klimapolitik in einer Stadt möglich, deren Leitbild scheinbar im Kern den Vorstellungen einer verdichteten Bebauung eines Dresdens vor 1945 folgen soll?

Wir fordern im Gegensatz zum Hochhausleitbild die Aufhebung jeglicher Form von Obergrenze für Wohnraum und ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau günstiger Mietwohnungen auch in innenstädtischen Vierteln. In der heutigen Situation, bei explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum, beifehlendem städtischen Bauland und gleichzeitiger Notwendigkeit die Versiegelung der Böden zu stoppen, ist es baupolitisch das völlig falsche Signal über Rückbau von Wohnungen nachzudenken. Als ganz besonders fatal sehen wir es aber an, wenn die gut angenommenen, günstigen Wohnungen ininnenstädtischen Arealen, wie die Hochhäuser in der Johannstadt, zugunsten eines konservativ-kulturidentitären „Sichtachsendiskurs“ geopfert werden sollen. In diesem Sinne bitten wir Sie das anvisierte Hochhausleitbild zu überdenken, nachzubessern oder es ganz zu verwerfen.

Für Ihre Stellungnahme möchten wir Ihnen im Vorfeld danken.

Mit freundlichen Grüßen

das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“

Die Antwort auf unseren offenen Brief findest du unter: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/antwort-offener-brief-zum-hochhausleitbild/

Diese Woche sind wir wieder unterwegs und laden Mieter:innen zum Austausch und Zusammenschluss ein. Dazu gehen wir mit Maske und Abstand in die Häuser der „A-B 17 Projekt GmbH“. Die „A-B 17 Projekt GmbH“ ist u.a. der Eigentümer der Rudolf-Leonhard-Straße 1 im Dresdner Hechtviertel, einem Haus in dem den Mieter:innen im letztes Jahr mit einer Frist von nur 2 Wochen gekündigt wurde. Dem widersprechen wir entschieden und setzen uns dafür ein, dass nicht nur Mieter:innen von Häusern der A-B 17 Projekt GmbH bleiben können, sondern alle Mieter:innen. Wir können uns nur gemeinsam erfolgreich gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wehren. Also wundert euch nicht, wenn wir euch ansprechen und Euch auch einladen:

Einladung zur Hausversammlung am 10.März / 20 Uhr

Liebe Bewohner:innen,

die Betriebskostenabrechnung erscheint Euch zu hoch? Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung und keinen Plan, wie damit umgehen? Die Heizung setzt aus und die Vermietung reagiert einfach nicht? Ein Umzug ist nicht möglich, weil die Hausverwaltung auf der Mindestmietdauer besteht? Bei all diesen Themen ist es ein großer Vorteil, wenn man nicht alleine da steht, sondern auf die Gemeinschaft und Erfahrungen aller Bewohner:innen bauen kann. Schließlich steht Euch dieselbe Hausverwaltung und Vermietung gegenüber. Möglicherweise wollt ihr auch gerne Eure eigenen Erfahrungen im Umgang mit Vermietung und Verwaltung teilen, oder Eure guten Ideen zum besseren, gemeinsamen Zusammenleben mit den Anderen besprechen. Diese Gemeinschaft herzustellen ist aber nicht immer leicht. Um einen ersten Schritt mit Euch gemeinsam zu gehen, laden wir Euch herzlich zu einem Austauschtreffen ein.

Wir sind vom Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, ein Zusammenschluss von wohnungs- und mietenpolitischen Initiativen und Einzelpersonen, die sich für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte öffentliche Räume einsetzen. Wir unterstützen lokale Mieter:innengruppen darin, sich zu vernetzen und machen darüber hinaus durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf Themen wie Mietsteigerung, Verdrängung und unlautere Geschäftspraktiken von Immobilienfirmen aufmerksam. Teil unseres Bündnisses sind auch Mieter:innen, die in Wohnungen der A-B 17 Projekt GmbH Dresden leben. Diese Wohnungen werden ebenfalls von der Bau Werk Dresden Projektentwicklungs GmbH verwaltet.

Bedingt durch die Pandemie wird das Treffen online stattfinden – über die Internetplattform Jitsi. Das funktioniert einfach über einen Webbrowser. Es braucht keine zusätzliche Software installiert werden. Einfach am 10. März 2021 um 20 Uhr auf die euch übermittelte Website gehen.

Ihr braucht euch nicht zu registrieren oder anzumelden, ein Name oder ein Pseudonym reicht. Bei Fragen zur Technik könnt Ihr gern eine kurze Mail an dresden@mietenwahnnsinn-stoppen.de schicken.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!

PRESSEMITTEILUNG, 1. März 2021

Vonovia-MieterInnen fordern korrekte und transparente Abrechnungen

Seit langem steht der größte deutsche Vermieter, die Vonovia SE, in der Kritik von MieterInnen und Mieterorganisationen. An vielen Standorten des Wohnungsriesen wehren sich Betroffene gegen undurchsichtige Umlagenabrechnungen, willkürliche Modernisierungen, Mängel und Mieterhöhungen. Jetzt haben sich bislang zwanzig kleine und große Mieterorganisationen zusammengeschlossen, um sich gegenseitig im Widerstand gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia zu unterstützen. In einem offenen Brief an die Vonovia haben sie gemeinsame Forderungen zu den umstrittenen Abrechnungen, sowohl von Neben- als auch von Modernisierungskosten, aufgestellt.

Darin fordern die Mieterorganisationen unter anderem eine bundesweite Rückerstattung der Hauswartkosten und unbegründeter Mieterhöhungen wegen angeblicher Modernisierung.

Den Offenen Brief finden Sie  hier:

Im Offenen Brief finden Sie auch Ansprechpartner der einzelnen Gruppen und Organisationen.

Aus den umfangreichen Vorwürfen und Forderungen greifen wir drei Themen heraus:

Bundesweit berechnet die konzernbeherrschte Vonovia Immobilien Service GmbH Kosten für zahlreiche angebliche Hauswartleistungen, die mit den Nebenkostenabrechnungen auf die MieterInnen umgelegt werden. In viele Fällen haben die MieterInnen diese Leistungen nicht beobachtet. Forderten Mitwirkende des VoNO!via-MieterInnenBündnisses Belege an, wurden sie mit nicht prüffähigen Unterlagen abgespeist. Unter anderem waren die Preise der einzelnen Leistungen nirgendwo nachgewiesen. Inzwischen musste die Vonovia in einem Gerichtsverfahren in Dresden eingestehen, dass Preisverzeichnisse dort gar nicht existieren. „Das ist kein Einzelfall“, sagt Renè Tannhäuser vom Mieternetzwerk Dresden. „Wie wir im Bündnis erfahren haben, sollen die Hauswartkosten auch an vielen anderen Standorten ohne rechtliche Grundlage abgerechnet worden sein.“ „Die Einnahmen der Vonovia aus den Hauswart-Abrechnungen sind in den uns bekannten Fällen viel höher der wahrscheinlichen Kosten“, ergänzt Peter Schmuhl vom Vonovia-Mieter-Netzwerk aus Kiel.  Das VoNO!via-MieterInnenBündnis fordert bundesweit die Erstattung sämtlicher Hauswartkosten seit 2016.  Dies ist nur eines von vielen Beispielen für Nebenkosten-Forderungen, die nach Ansicht der MieterInnen nicht begründet oder belegt sind.     

Nach Ansicht des VoNO!via-MieterInnenBündnis rechtlich unwirksam oder unbegründet waren in den letzten Jahren auch zahlreiche Mieterhöhungen wegen sogenannter Modernisierungen. Wie mehrere Landgerichte bestätigt haben, waren die angeblichen Baukosten in Mieterhöhungserklärungen zu ungenau dargestellt. In Bremen, Hamburg oder Stuttgart wurden deshalb Mieterhöhungen der Vonovia für unwirksam erklärt. Im Juni hat nun der BGH klargestellt, dass in einem viel größeren Umfang als bisher Instandhaltungsaufwendungen von den Modernisierungskosten abgezogen werden müssen. Es müssen bei diesem Abzug nicht nur fällige Reparaturen, sondern auch das Alter der einzelnen Bauteile berücksichtigt werden. „Soweit wir die Modernsierungen kennen, sind alle Mieterhöhungen der Vonovia in diesem Punkte fehlerhaft“, sagt Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. „Die MieterInnen können die Reduktion ihrer Mieten, oft auch Zurückzahlungen verlangen.“  Das VoNO!via-MieterInnenbündnis fordert die Erstattung aller Mieterhöhungen wegen Modernisierung seit 2017.

„Wir haben Belege für die Nebenkosten angefordert, aber erhalten haben wir fast nur Rechnungen, die die Vonovia sich selbst ausgestellt hat“, berichtet Josefine Krauss von der Bremer Stadteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“. „Das ist bei der Berechnung der Modernisierungskosten genauso“, ergänzt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Große Teile der umfangreichen Baukosten-Unterlagen, die die Vonovia den Mieterinnen in Stuttgart oder Witten zur Verfügung gestellt hat, sind nicht prüffähig.“    

Sowohl bei den als Betriebskosten abgerechneten Leistungen als auch bei den Bauleistungen für Modernisierungsmaßnahmen setzt die Vonovia immer mehr auf konzernbeherrschte Tochterunternehmen, die ihre Gewinne an die Konzernholding abführen. Die konzernintern ausgestellten Rechnungen ermöglichen es der Vonovia, nicht offen gelegte Gewinnmargen und Managementkosten im Konzerngefüge zu verschieben und auf die Mieter abzuwälzen. „Diese Methode ist nicht akzeptabel und unserer Meinung auch rechtlich unzulässig“, stellt Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg klar. „Vonovia muss ihr bisheriges System aufgeben und die von den Mietern zu Unrecht eingezogenen Beträge zurückzahlen“, fordert Ursel Beck von der Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

für das VoNO!via-MieterInnenBündnis

Dr. Rolf Bosse
Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg
R.Bosse@Mieterverein-hamburg.de / Telefon: ++49-(0)162-1325110

Knut Unger
MieterInnenverein Witten, Schillerstr. 13, 58452 Witten
knut.unger@mvwit.de / Telefon: ++49-(0)157-58067500 

Mitwirkende des VoNO!via-MieterInnenBündnisses:
Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden | Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum | Mietergemeinschaft Essen e.V. | Mietergemeinschaft Friedhofstr. 11, Stuttgart | Mietergemeinschaft Hermsdorfer Straße 7, Dresden | Mietergemeinschaft Johannes-Palm-Straße, Ulm | Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Leipzig | Mietergewerkschaft Frankfurt a.M. | Mieterinitiative Wallauer Straße, Frankfurt | Mieterinitiative Konstanz-Schwaketen | Mieterinitiative Pirnaische Grünstadt e.V. Dresden | Mieterinitiative Steilshoop, Hamburg |  Mietinitiative Westhausen, Frankfurt a.M.  | MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V. Mietkomitee der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen | Mieter-Netzwerk, Kiel | Mieternetzwerk Mainz-Kastel | Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.| Mieterverein zu Hamburg | Netzwerk Vonovia-Mieter Dresden |Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart | Vonovia Mieterinitiative Freiburg | Vonovia Mieter Wedding

Weitere UnterstützerInnen:
Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen e.V. | MieterAKTIONÄRin – Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen | Mieterverein Bochum, Hattingen u. Umg. e.V. | Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.

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Knut Unger, Sprecher

MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. 

mobil: ++49-(0)157-58067500 

Es geht los: Heute startet in Berlin die 2. Sammelphase zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Das Ziel ist die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Das würde bedeuten, dass mit dem Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Vorteile für Mieter:innen sind u.a. keine Spekulation mit Wohnraum durch Finanzinvestor:innen, keine großen Hausverkäufe mehr, keine Zwangsräumungen von Menschen. 

Die Grundlage für die Vergesellschaftung wird u.a. in dem Recht auf „angemessenen Wohnraum“, das im Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin festgeschrieben ist, gesehen. Und somit wird eine Ausgestaltung der Vergesellschaftung  auf Basis des Artikels 15 Grundgesetz gefordert. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst angestrebt. Damit dieser Volksentscheid zustande kommt, werden in den nächsten vier Monaten ca. 175.000 gültige Unterschriften von Berliner:innen benötigt.

Auch in Dresden sind größere Immobilieninvestoren aktiv. Größter privater Vermieter ist Vonovia mit ca. 39.000 Wohnungen. In den letzten Jahren ist ebenfalls Deutsche Wohnen immer aktiver geworden, sie besitzt größere Wohnungsbestände in Prohlis und Löbtau. Die Strategien sind jedoch ähnlich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter:innen. So beträgt beispielsweise der erwirtschaftete Gewinn von Vonovia im Jahr 2020 1.150 Mio. EUR. Runtergerechnet auf jede der 415.000 Wohnungen beträgt das einen Gewinn von 2.771 EUR pro Wohnung pro Jahr. Zahlreiche Klagen über überhöhte Nebenkostenabrechnungen, falsche Modernisierungsankündigungen, fehlende Ansprechpartner:innen bei Problemen und regelmäßige Mieterhöhungen sind nur die Spitze des Eisbergs, die uns als Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ erreichen.

In Dresden gibt es bereits mehrere Mieter:inneninitativen zu Vonovia, die sich unter unserem Bündnisdach der Spekulation mit unserem Wohnraum widersetzen und gemeinsam gegen Verdrängung kämpfen. Anlässlich des Starts der Unterschriftensammlung am heutigen Tag wurde durch die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) in der Saxoniastraße in Löbtau vor einem Haus, welches sich im Besitz der Deutsche Wohnen in Dresden befindet, das Banner „Dresden, Berlin, Leipzig: Wir haben Enteignungsbedarf“ gezeigt. 

Wir senden somit solidarische Grüße nach Berlin und drücken die Daumen, dass die Sammlung der Unterschriften schnell klappt und im Herbst endlich über die Vergesellschaftung von Wohnraum abgestimmt wird. 

Mehr Infos zum Ablauf und Hintergründe zum Volksentscheid gibt es hier:

https://www.dwenteignen.de/