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Fragen an die Kandidaten zur Baubürgermeisterwahl am 24.9.2020

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ führte anlässlich der anstehenden Wahl des Baubürgermeisters bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.09.2020 Gespräche mit den Bewerbern rund um das Thema Wohnen. Überraschend gab es, neben dem durch die Grünen benannten Kandidaten Stephan Kühn zwei weitere Kandidaten: Herr Dr. Schulte-Wissermann (PIRATEN) und Herr Johannes Brockpähler (parteilos).

Das Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollte von den Kandidaten wissen, wie diese zukünftig den Wohnungsbau voranbringen, Mietpreise auf einem bezahlbaren Niveau halten und Mieter:innen vor Verdrängung schützen möchten. Antworten hat das Bündnis von Stephan Kühn (im persönlichen Gespräch) und Herr Dr. Schulte-Wissermann (schriftlich) erhalten. Herr Brockpähler reagierte nicht auf die Anfrage.

Beide Kandidaten möchten den Kurs des scheidenden Beigeordneten Raoul Schmidt-Lamontain im Hinblick auf eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt fortsetzen und an die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau, die mit der WID und einem kooperativen Baulandmodell gesetzt wurden, anknüpfen. Bei den konkreten Zielen und den Wegen dahin gibt es aber auch Unterschiede:

Unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann eine mögliche Petition zum Thema „Vonovia-Enteignen“ ist Herr Kühn deutlich zurückhaltender und würde nach dem Ende der Petition die Umsetzung begleiten. Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hierzu: „Für uns als Bündnis, das sich für die Interessen der Mieter:innen einsetzt, hat der bzw. die Baubürgermeister:in eine zentrale Verantwortung für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Dresden. Uns erreichen immer wieder Klagen von Vonovia-Mieter:innen, die um den Verbleib in ihren Häusern fürchten, massiven und fragwürdigen Miet- und Nebenkostenerhöhungen ausgeliefert sind und die horenden Gewinnausschüttungen auf Kosten ihrer Wohnqualität sehen. Eine Initiative zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen halten wir für unterstützenswert und freuen uns, wenn dies auch vom zukünftigen Baubürgermeister positiv aufgenommen wird und nicht wie in Berlin jahrelang verschleppt wird.“

Konkreter werden die Kandidaten bei den Zielvorstellungen für Sozialwohnungen, der städtischen Wohnungsgesellschaft und dem Thema Neubau. Herr Kühn sieht die per Stadtratsauftrag festgelegten über 2000 Wohnungen für die WiD bis 2024 als gesetzt an, möchte das kooperative Baulandmodell stärken und sieht die 30% Sozialbauquote als richtigen Schritt. Herr Dr. Schulte-Wissermann geht etwas weiter und sieht auch bei Vorhaben unter 20 Wohnungen eine Quote für Sozialwohnungen, die durch Verträge mit Investoren erreicht werden sollen. Als Zielstellung führt er 10.000 städtische Wohnungen bis 2030 auf, um die auslaufenden Belegungsrechte bei Vonovia auszugleichen bzw. die Verhandlungsmacht zur Verlängerung der überwiegend in der Hand der Vonovia liegenden Sozialwohnungen zu erreichen. Bis 2036 können über 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und müssen ausgeglichen werden, ergänzt das Bündnis.

Weitaus spannender ist die Antwort auf die zuletzt trotz Corona steigenden Wohn- und Mietpreise in Dresden und das bei steigendem Leerstand bei Neubauten, die zuletzt bei über 20% im Altstadtbereich liegen. Hier unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann ein mögliches Zweckentfremdungsverbot und möchte dies bei der Erstellung von Bebauungsplänen aufnehmen. Beim Beispiel des leerstehenden Hochauses am Pirnaischen Platz bringt Herr Dr. Schulte-Wissermann auch das Mittel der Enteignung in die Diskussion. Herr Kühn verweist auf die Landesebene und möchte sich aktiv dafür einsetzen, dass auch ein Zweckentfremdungsverbot in Dresden erlassen werden kann.

Bei den Themen Unterstützung einer aktiven Liegenschaftspolitik sowie der Errichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz bestehender Hausgemeinschaften vor Verdrängung ist große Einigkeit zwischen den beiden Kandiaten vorhanden. Die Sprecher:in des Bündnisses abschließend: Wir möchten die Stadträte dabei unterstützen, die beste Wahl für uns als Mieter:innen für diesen so wichtigen Posten zu treffen und die Weichen zu stellen, um wirksame Instrumente zum drastischen Miet- und Preisanstieg wie z.B. Ausnutzung der Vorkaufsrechte und eine wirksame Mietpreisbremse einzuführen.

Gleiches Hecht für Alle – Anwohner:innenversammlung am Mo, 21.9. | 18 Uhr

Wir laden alle Menschen herzlich zur Anwohner:innenversammlung im Garten der Buchenstr. 4 ein. Habt ihr die Nase voll in der ständigen Angst vor Zwangsräumung, einer unnötigen Luxussanierungen, den Verkauf der eigenen Mietwohnung als Eigentumswohnung oder einer saftigen Mieterhöhung einfach nur weil’s geht zu leben. Dann kommt zum Organisationstreffen.

Gleiches Hecht für Alle
Montag 21.09.2020 // 18 Uhr
Buchenstraße 4 – Garten

Unser Viertel wird verdichtet, Grünflächen für Neubauten geopfert und Häusern im Hecht – Institutionen des Kiezlebens seit Jahrzehnten – droht die Totalsanierung und der soziale und kulturelle Exodus. 

Nach der Stauffe und der Buchenstraße hat es jetzt auch die Rule-Eins erwischt: Deren Mieter:innen haben seit dem 31.08. keine Mietverträge mehr und warten stattdessen auf die Räumungsklage.  

Von diesen Einschnitten in unsere Kiezstruktur sind nicht nur die Mieter:innen dieser Häuser betroffen, sondern wir alle.  

Wir sind ein loses Bündnis aus verschiedenen Vereinen und Initiativen, die diese Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen. Wir finden, es ist Zeit sich zu solidarisieren, zu organisieren und sich Gehör zu verschaffen.

Du bist interessiert? Selbst von Verdrängung oder Mietenwahnsinn im Hecht betroffen? Willst mithelfen oder dich einfach nur informieren?  

Dann komm am Montag den 21.09. um 18 Uhr in den Garten der Buchenstraße 4.

Kontakt.

Pressemitteilung zur Fahraddemo am 16.Juli

Forderungen nach Milieuschutzgebieten in Dresden werden immer lauter. Mehr als 100 Mieter*innen beteiligen sich an Fahrraddemo und erhalten Zusage zu Antrag zum Milieuschutz

Unter dem Motto „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! – Luxussanierungen & Verdrängung durch Palasax, Vonovia & Co. verhindern“ versammelten sich am Donnerstag mehr als 100 Menschen und forderten den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, endlich auch in Dresden Milieuschutzgebiete auszurufen und für die Mieter:innen aktiv zu werden. Ein breites Bündnis aus betroffenen Anwohner:innen z.B. von der Stauffenbergallee startet zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! an der Stauffenbergallee und endete an der Messehalle mit der symbolischen Übergabe der Forderungen an die Stadtratsfraktionen und einem Open-Mic, an dem Mieter:innen ihre Probleme mit anderen teilen konnten.

Auslöser für die Protestaktion ist ein jahrelanger Kampf zum Erhalt der bestehenden Mieter:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-71“ und aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz der Krise durch das Corona – Virus. Die Wohnanlage an der Stauffenbergallee war ursprünglich im Besitz der Stadt und hat nach mehreren Eigentümerwechsel den Kaufpreis mittlerweile vervielfacht. In einer eigenen Erklärung der Hausbewohner:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-35“ wurden die jahrelangen Missstände detailliert angeprangert und am Büro der Palasax sowie im Rathaus selbst eingeworfen. Fehlende Instandhaltungsmaßnahmen, Aufenthaltsverbote im Freien oder ständige Kündigungsandrohungen sind nur drei Beispiele, wie Vermieter:innen Menschen mit günstigen Mieten vertreiben wollen, um die Wohnungen Luxus zu sanieren und teurer weiterzuvermieten. Alles Beispiel nur aus dieser einen Wohnanlage.

An der Messehalle zur Pause der Stadtratssitzung angekommen, wurden die Forderungen an die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die Fraktionen DIE Linke, Grünen und den Unabhängigen, Herrn Schulte-Wissermann (PIRATEN) übergeben.

Kurz vor Ende der Demonstration gab es dann Bewegung bei dem Thema und die vertretenen Stadträte sagten zu, über den Sommer einen Antrag zur Erlassung von Milieuschutzgebieten zu erarbeiten und einzubringen. Hierzu Jan R. Vom Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“:

Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in das Thema rein kommt und das Thema Mieter:innenschutz angegangen wird. Die heute getätigte Zusage nehmen wir beim Wort und werden die Fraktionen im Herbst daran messen lassen.

Jan. R.

Milieuschutzgebiete sind eine Möglichkeit, um auch bei Bestandsobjekten Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt geltend zu machen. So muss die Stadt bei Grundrissänderungen, Aufteilung in Eigentumswohnungen ohne anstehenden Sanierungen eingebunden werden. Das wohl stärkste Mittel ist jedoch die Stärkung des Vorkaufsrecht für die Landeshauptstadt Dresden in diesen Gebieten und die mögliche Weitergabe an gemeinwohlorientierte Aktueure.

In weiteren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Mieter:innen während Corona-bedingter Einkommensausfälle hingewiesen und ein Mietmoratorium gefordert. Bereits in den letzten Jahren zahlt die Landeshauptstadt Dresden mehr als 100 Mio. EUR an Wohngeld aus. Durch die sinkenden Einkünfte dürfte diese Zahl stark steigen und gemäß dem Bündnis zu einer weiteren Umverteilung führen. Hierzu nochmal der Pressesprecher Jan R.

„Mittlerweile werden fast 1/3 der Mieteinnahmen von aktiennotierten Unternehmen an Dividenden ausgezahlt. Beispielsweise hat Vonovia im letzten Monat mehr als 800 Mio. an seine Anteilsinhaber:innen ausgezahlt. Die Beteiligung an den Kosten der Corona Krise ist gegen Null und seit 01.07. dürfen auch wieder Mieterinnen wegen coronabedingter Mietausfälle gekündigt werden. Die oft beschrieben Krisenresistenz von Immobilien ist in Wahrheit die Absicherung der Gewinne von Vermieterinnen durch uns alle, nur ohne Mitbestimmung“.

Pressesprecher Jan R.

Das Bündnis ruft dazu auf, sich bei Problemen an den örtlichen Mieterverein zu wenden oder sich zu einem der nächsten offenen Mieter*innentreffen Rat zu holen. Diese finden jeden 1. Montag im Monat an wechselnden Orten statt.

Erklärung der Mieter:innen der Stauffenbergallee 49

Die unsanierten Häuser der Stauffenbergallee 29-73 mit ihren gemeinschaftlichen Hinterhöfen, bezahlbaren Mieten, selbstgestalteten Beeten und von den Mieter:innen eigens finanzierten Spielgeräten für die vielen Kinder, die hier wohnen oder zu Besuch sind, bieten eine wunderschöne Oase des gemeinschaftlichen Wohnens und der Erholung von den alltäglichen Stressfaktoren. Wären da nicht die Interessen von den vielen Investor:innen, die nur profitorientiertes Denken verinnerlicht haben. Die langjährigen Mieter:innen können schon gar nicht mehr aufzählen mit wieviel verschiedenen Hausverwaltungen sie es in den letzten Jahren zu tun hatten. Mit jedem Verkauf steigerte sich auf fragwürdige Art und Weise, die Kaufsumme obwohl die Häuser aufgrund der Untätigkeit der Eigentümer, immer mehr verfallen. Für über 9 Millionen Euro kaufte Palasax GmbH und Co. KG als letzter die rund 22 Gebäude mit 144 Wohneinheiten. Mit jedem Wechsel des Eigentümers veränderte sich auch das Zusammenleben in diesem Quartier. So begann man die von Mieter:innen veranstalteten Nachbarschaftsfeste, welche nicht nur den Menschen die da wohnten zu gute kamen, mit Kündigungsandrohungen zu unterbinden. Darauf hin folgten unzählige Beispiele für Schikanen durch die Eigentümer. Wer den Abend am Feuer ausklingen lassen wollte, wurde mit Kündigung bedroht. Langjährige Mieter:innen, die im Untermietverhältnissen leben, haben keine Möglichkeit in den Mietvertrag aufgenommen zu werden und müssen stets in Angst leben abgemahnt oder gekündigt zu werden. Trotz Vermietungsstopp, auf den sie immer wieder hinweisen, wenn man sich bei ihnen Auskunft einholt (Auskunft wofür?), vermieten sie die alten heruntergekommen Wohnungen an die Gastarbeiter, die auf den Palasax-Baustellen arbeiten. Wie viele Menschen dann in einer Wohnung leben müssen, ist sehr unübersichtlich. Zum Teil wurden auch schon mehr als 4 Arbeiter in einer kleinen 2-Raumwohnung wahrgenommen. Bei einer Wohnung für die Arbeiter haben Palasax auch etwas nachgeholfen und einer Mieter:in mit 2 Kindern falsche Versprechungen gemacht. Sie erklärten ihr am Telefon eine Mietvertragsänderung, wenn sie die Kündigung schreibt, setzen sie einen neuen Vertrag auf. Die Wohnung wurde nicht an sie neuvermietet. Auch in Zeit der Coronakrise, wo es sogar die beim Mieterschutzbund ziemlich bekannte Vonovia schaffte, seinen Mieter:innen etwas entgegenzukommen, kennt Palasax keine Zurückhaltung. So gab es in den Häusern Aushänge, dass Zusammenkünfte im Hof verboten wären, bei Zuwiderhandlung wurde mit Kündigung gedroht. Es gab mindestens eine gerichtliche Wohnungsräumung in der Zeit. Während mit der ersten Anordnung ganz klar Kompetenzen überschritten werden, zeigt die gerichtliche Räumung, die unmenschlichen Züge von Palasax. Als Sahnehäufchen verschickte Palasax Briefe an die Mieter:innen, nonkonformes Verhalten, was immer das auch bedeuten soll, bei Ihnen zu melden.
Das ist ihr Versuch Mieter:innen, die sich nicht alles von Ihnen gefallen lassen, zu denunzieren. Palasax schafft es recht schnell Kündigungsdrohungen zu verteilen, aber die Anliegen der Mieter:innen werden kontinuierlich ignoriert. So beziehen die Menschen, die von dem Kellerbrand betroffen waren, ihre Stromversorgung immer noch über ein Stromkabel durchs Küchenfenster. Fahrlässiger handelten Sie, als sie die Bitte einer Mieter:in ignorierten, die Gasanlage im Keller, die jährlich geprüft werden muss, zu überprüfen. Aus jedem Eingang gibt es Mieter:innen mit Beschwerden, denen nicht nachgekommen wird. Die Mieter:innen werden seit Jahren schikaniert und die Politiker:innen dieser Stadt scheinen sich dafür nicht zu interessieren oder spielen ihre Spielchen auf dem Rücken der Mieter:innen.

Die Stauffenbergallee war auch jahrelang Thema bei den üblichen Parteien. Der erste, eigentlich in der Sozialcharta untersagte, Versuch der Gagfah die Gebäude auf der Stauffenbergallee los zu werden, scheiterte an der Zahlungsunfähigkeit des Kaufinteressenten. Darauf hin wandten sich die Mieter:innen an die Stadt, um auf das städtische und IHR Vorkaufsrecht, das fest in der Sozialcharta verankert ist, hinzuweisen. Die Stadt schob ihre Verantwortung ab und für die Gagfah grenzte die Anfrage der Mieter:innen auf ihr Vorkaufsrecht an Lächerlichkeit. Am Ende verklagte die Stadt die ehemalige Gagfah für Verstöße gegen die Sozialcharta und ließ sich kräftig über den Tisch ziehen. Anstatt auf eine Klage zu beharren, die der Stadt über 1 Millarden Euro und für die Mieter:innen eine kleine Gerechtigkeit hätte bewirken können, entschieden sie sich für einen Vergleich über 36 Mio Euro und eine Verlängerung der Sozialcharta. Sie versuchten diesen Vergleich als Erfolg zu verkaufen. Die Frage ist nur wen? Die Mieter:innen können sich auf keine Gerichtsurteil stützen, da es nur einen Vergleich gab. Das Gelände wurde trotzdem verkauft, obwohl es damals zahlreiche Mieter:innen gab, die auf ihr Vorkaufsrecht bestanden. Für alle Menschen die im nachhinein eingezogen sind, zählte auch nicht mehr die Sozialcharta, damit wurden die Mieten auch kräftig erhöht und weniger Mieter:innenschutz ermöglicht.
So folgte ein Verkauf nach dem anderen und der Wert des Geländes der Stauffenbergallee 29-73 steigerte sich fast um das neunfache. So wurde die Stauffenbergallee zum Spielball für die Politiker. Nicht nur Eva Maria Stange (SPD) hoffte auf ein paar Stimmen für die Bürgermeister:innenwahl auch unsere heutige Sozialbürgermeister:in Kris Kaufmann (LINKE) weiß nicht mehr wo die Stauffenbergallee liegt. Nun stehen die Mieter:innen wieder alleine da und die Probleme mit den Eigentümer:innen spitzen sich immer mehr zu. Dass Palasax eine gute Lobbyarbeit betreibt, zeigt der Verkauf der alten Arbeitsanstalt an Palasax. Obwohl die Gruppe Elixir ein komplettes Konzept, das fernab von profitorientierter Vermietung war, für das Haus vorsah, entschied sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für rund 60 Loftwohnungen und Büros.

Das Geld solchen Investoren schon immer mehr bedeutet hat als ihre moralische und soziale Verpflichtung gegenüber den Mieter:innen, Menschen und der Gesellschaft, ist weltweit nichts Neues. Das dem aber endlich mal ein fetter Stahlträger vor die Tür geschoben wird, ist notwendig um soziale Milieus zu schützen und die Stadt allen Menschen zur Verfügung zu stellen, nicht nur denen die Geld haben. Es müssen Lösungen her und das schnellst möglich. Es reicht nicht mehr seine Stadtrat:in zu fragen, ob sie vielleicht Lust hätte sich dem Problem anzunehmen. Die Situation spitzt sich immer mehr zu und Menschen werden immer schneller und grausamer verdrängt. Mieter:innen müssen sich gegenseitig stärken, bewusst werden, dass sich niemand für ihre Bedürfnisse so einsetzen wird, wie es für sie Veränderung schaffen würde .

Wir müssen das selber in die Hand nehmen. Die Politik hat keine Antworten, dann geben wir ihnen die Lösungen und wir werden uns solange dafür einsetzen, bis die Stadt diese umsetzt.

Wir fordern Milieuschutz für Gebiete, die von Verdrängung besonders gefährdet sind.

Die Stadt soll konsequent von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um überhaupt bezahlbaren Wohnraum gewährleisten zu können.

Die Stadt soll ihre alten Fehler ausbügeln und das Gelände der Stauffenbergallee zurückkaufen, dass ist sie den Mieter:innen schuldig!

Schluss mit dem Anbiedern an Investor:innen! Mehr Förderung von gesellschaftlichen und bezahlbaren Wohnformen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte nicht in den Hände von gewinnorientierten Unternehmen liegen. Daher kann nur die Vergesellschaftung von Wohnen, die Antwort auf die Krise sein.

#push2talk Wohnen #3: Milieuschutzgebiete

Sonntag, 12.07. 19-20 Uhr diskutieren wir auf coloradio  98,4 & 99,3 MHz oder online darüber, was Milieuschutzgebiete sind und was sie Mieter*innen für Vorteile bringen könnten.

Ebenfalls diskutieren wir u.a. mit „Leipzig – Stadt Für Alle“ wie über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten die Vergesellschaftung von Wohnraum erfolgen kann und wo vielleicht auch Grenzen liegen.

Außerdem erhalten wir einen Einblick in die Mieter*innenkämpfe der Stauffenbergallee. Diese wurde kürzlich von einem großen Player auf dem Dresdner Immobilienmarkt, der Palasax GmbH gekauft. Es ist anzunehmen, dass die Stauffenbergallee ein weiteres Gentrifications-Projekt der Palasax GmbH zur Umwandlung von günstigen Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen wird – Entmietung & Zerstörung der gewachsenen Mieter*innengemeinschaft inklusive. So drangsaliert die palasax GmbH die Bewohner*innen bereits mit Ignorieren von dringend nötigen Sanierungen und Zwangsräumungen – diese geben jedoch nicht auf und sagen dem Vermieter den Kampf an.

RAD-DEMO // 16.7. – 16:00 // Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte!

Donnerstag, 16.Juli 2020 // 16:00 Uhr * Stauffenbergallee 31 // 18:30 Uhr * Abschlusskundgebung Messe Dresden

  • 16:00 Uhr Treffen
  • 16:30 Uhr Abfahrt
  • 16:45 Putzi Gelände Königsbrücker Str. 14
  • 17:45 Kundgebung am Dresdener Rathaus und postalische Übergabe unserer Forderungen
  • 18:30 Abschlusskundgebung an der Messe Dresden mit Open Mic und Essen (Übergabe der Forderungen an den Oberbürgermeister Hilbert – die Staddratratssitzung findet Corona-bedingt in der Messe statt)

die Zeiten sind nur ungefähr – aktuelle Informationen auf dem Twitter-Channel @ras_dd

Luxussanierungen & Verdrängung durch Palasax, Vonovia & Co. verhindern!

Unter dem Motto „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte“ rufen Anwohnerinnen und Anwohner der Stauffenbergallee zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!  zu einem breiten Protest gegen Palasax, Vonovia & Co. und für die Vergesellschaftung von Wohnraum auf.

Hintergrund ist der jahrelange Kampf um den Erhalt der bestehenden Mietverhältnisse in der Wohnanlage „Stauffenbergallee 29-71“, aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz Corona sowie die fehlende Mitbestimmung von Mieter:innen über ihren Wohnraum.

Am 16. Juli beginnt die Fahrraddemo an der Stauffenbergallee 29-41 in Dresden Neustadt und zieht von dort in Form einer Raddemonstration zum Rathaus um dort die längst versprochenen Milieuschutzsatzungen einzufordern, auf die unerträglichen Bedingungen in den Häusern hinzuweisen und das Rathaus symbolisch zum Handeln für uns Mieter:innen aufzufordern. Auch die Vermieterinnen Palasax und Vonovia werden wir bei Zwischenstopps auf unsere Unzufriedenheit hinweisen.

Unsere Forderungen lauten u.a.:

  • Milieuschutzgebiete für die besonders von Verdrängung betroffenen Stadtteile. Mindestens für die Neustadt, Löbtau , Johannstadt & Friedrichstadt
  • Konsequentes Ausnutzen des Vorkaufsrecht durch die Stadt und Weitergabe an gemeinwohlorientierte Akteure
  • Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse in Form eines Mietendeckels
  • Keine Zwangsräumungen und Abschiebungen aus unseren Stadtteilen!

Der große Putzi Spendenlauf am 20.6. // 14:00 Uhr

Wir teilen den Aufruf zum Spendenlauf zur Unterstützung der Gruppe „Wir besetzen Dresden“. Hinter diesen Link findet ihr Informationen und Hintergründe zur Besetzung und zum aktuellen Prozess.

Liebe Nachbar*innen, Feund*innen und Laufsportbegeisterte,

hiermit laden wir euch zum Putzi-Spendenlauf am 20. Juni 14 Uhr an der Königsbrücker-Straße 13 ein!

„Ein Putzi-Spendenlauf – was soll denn das sein?“

Wie viele von euch sicher mitbekommen haben, hatten Aktivist*innen von „Wir Besetzen Dresden“ im Januar die Häuser auf der Köngisbrücker Straße 12 bis 16 besetzt. Diese stehen schon seit vielen Jahren leer, während es in der Neustadt und rundrum immer schwerer und teurer wird eine Wohnung zu finden. Um auf diese Wiedersprüchlichkeit und auf andere Misstände der hiesigen städtischen Wohnungspolitik hinzuweisen, entwarfen die Aktivist*innen kurzerhand selbst ein Nutzungskonzept für die Häuser am Dental-Gelände und besetzten diese über sechs Tage.

Wir, ein paar Anwohner*innen der Dresdener Neustadt, Hecht und Leipziger Vorstadt haben uns ebenfalls zusammengeschlossen um auf Probleme wie steigende Mieten, spekulativen Leerstand und Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen aufmerksam zu machen und unterstützen daher das Anliegen von „Wir Besetzten Dresden“. Nachdem der erste Prozess gegen die Gruppe nun erst mal glimpflich überstanden ist, stehen leider weitere Verfahren gegen die Gruppe wegen ähnlicher Aktionen noch an.

Wir möchten die Aktionen und Verfahrenskosten der Gruppe gern finanziell unterstützen und organisieren daher einen Spendenlauf. Dabei wird je Läufer*in und je gelaufener Kilometer ein bestimmter vorher festgelegter Betrag gespendet. Wenn ihr am Lauf teilnehmen möchtet habt ihr zwei Möglichkeiten:

Entweder ihr kommt zum Lauf und bringt Spender*innen aus Freundeskreis, Familie und Nachbarschaft, wie z.B. der nette kleine Kiezspäti um die Ecke mit, die den erlaufenen Betrag dann für euch Spenden.

Oder ihr kommt ohne Spender*in zum Lauf. In diesem Fall kommt die Spende von Gewerbetreibenden aus der Neustadt welche sich bereit erklärt haben, für eine gewisse Anzahl von Startnummern zu spenden. Bedenkt, dass ihr dann aber nicht selbst festlegen könnt was pro Kilometer gespendet wird und bei zu vielen Läufer*innen oder zu wenig Spender*innen der Betrag geringer ausfallen wird.

Außerdem könnt ihr euch natürlich auch nur als Spender*in bereit erklären. Meldet euch dazu einfach bei uns vor Ort oder vorher per Mail und sagt wieviel ihr für eine oder mehrere Startnummern pro km Spenden wollt.
Start und Ende des Laufs ist an der Königsbrücker Str. 13. Dort erhaltet ihr auch eure Startnummern. Die Route erstreckt sich einmal um die Neustadt über 10 km, wobei euch natürlich freigestellt ist, wie viele Kilometer ihr davon lauft oder ob ihr nicht sogar eine zweite Runde beginnt. Es wird immer wieder mögliche kleine Pausenstopps geben, an denen euch eine Erfrischung zur Verfügung steht. Am Startpunkt wird es während des Laufes auch eine Kundgebung mit „Wir besetzen Dresden“ und am Abend eine Küche für alle geben. Dazu laden wir natürlich auch alle nicht Laufsport-Interessierten und alle anfeuernden Zuschauer*innen herzlich ein.

Wir freuen uns auf euch!
Die Putzi-Spendenlauf-Orga

putzi-spendenlauf@riseup.net

Rudolf e.V.
IBAN DE32 8306 5408 0004 0420 42
BIC GENO DEF1 SLR

Facebooklink zur Veranstaltung

Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ am 20.06.

Das Bündnis MietenwahnsinnStoppen! Dresden beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am 20. Juni 2020.

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Bericht vom ersten digitalen Mieter:innen-Treff

Wer hätte das gedacht, der erste Mieter:innen Treff im WorldWideWeb: Gut besucht und sehr konstruktiv. Auch wenn wir hoffen uns bald wieder analog treffen zu können.

Ein Thema wie häufig bei unseren Treffen: der Dauerbrenner Vonovia. Wie das Netzwerk Vonovia Mieter Dresden zu berichten wusste, legt die Großvermieterin keine Corona Pause für die Falschabrechnung und scheinbar systematischen Überbevorteilung ihrer Mieter:innen ein. So werden weiterhin falsche Nebenkostenabrechnungen mit teilweise haarsträubenden Posten versendet. Die Schneeberäumung am schneefreien Weihnachtsabend, die Berechnung von Pflegemaßnahmen an nicht vorhandenen Spielplätzen und Mieterhöhungsverlangen aufgrund falscher Einstufung der Wohnlage sind da nur die Spitze des Eisberges. Das Netzwerk hat einen Flyer erstellt der auf die Praktiken von Vonovia hinweist und Mieter:innen motivieren soll sich zusammenzuschließen um sich gemeinsam zu wehren. Der Flyer kann hier heruntergeladen oder bestellt werden.

Darüber hinaus konnte aber auch von erfolgreichen Klagen gegen die Machenschaften Vonovias berichtet werden. Ein weiterer erfolgreicher Weg scheinen Mehrfachklagen zu sein. Da eine Sammelklage gegen Vonovia nicht möglich ist und eine private Klage im Zusammenhang mit Mietrecht für Anwält:innen aufgrund des oft geringen Streitwertes nicht attraktiv ist, schließen sich mehrere Mieter:innen zusammen um bspw. gegen eine falsche Nebenkostenabrechnung in ihrem Haus zu klagen.

Ein weiteres Thema bei unseren Treffen war der Support der Gruppe wirbesetzendresden die mit Hausbesetzungen auf den Leerstand und den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Dresden hinweisen. Die Aktionsform der Hausbesetzung wurde in unsere Runde kontrovers diskutiert. Schlussendlich konnte aber festgehalten werden, dass auch Hausbesetzungen ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und die Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern sind. Während die Mieten in Dresden steigen, Menschen ohne Obdach sind oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben müssen verfallen weiterhin Gebäude, um Immobilienspekulant:innen in ein paar Jahren noch höhere Profite zu bescheren. Unter diesen Link könnt ihr euch über die Motivation der Besetzerinnen und Besetzer informieren. Hier könnt ihr sie auch mit einer Spende für die Prozesskosten aufgrund der Strafanzeigen unterstützen.