Kategorie: Blog

Solidarische Grüße aus Dresden zum Sammelstart des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“

Es geht los: Heute startet in Berlin die 2. Sammelphase zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Das Ziel ist die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Das würde bedeuten, dass mit dem Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Vorteile für Mieter:innen sind u.a. keine Spekulation mit Wohnraum durch Finanzinvestor:innen, keine großen Hausverkäufe mehr, keine Zwangsräumungen von Menschen. 

Die Grundlage für die Vergesellschaftung wird u.a. in dem Recht auf „angemessenen Wohnraum“, das im Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin festgeschrieben ist, gesehen. Und somit wird eine Ausgestaltung der Vergesellschaftung  auf Basis des Artikels 15 Grundgesetz gefordert. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst angestrebt. Damit dieser Volksentscheid zustande kommt, werden in den nächsten vier Monaten ca. 175.000 gültige Unterschriften von Berliner:innen benötigt.

Auch in Dresden sind größere Immobilieninvestoren aktiv. Größter privater Vermieter ist Vonovia mit ca. 39.000 Wohnungen. In den letzten Jahren ist ebenfalls Deutsche Wohnen immer aktiver geworden, sie besitzt größere Wohnungsbestände in Prohlis und Löbtau. Die Strategien sind jedoch ähnlich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter:innen. So beträgt beispielsweise der erwirtschaftete Gewinn von Vonovia im Jahr 2020 1.150 Mio. EUR. Runtergerechnet auf jede der 415.000 Wohnungen beträgt das einen Gewinn von 2.771 EUR pro Wohnung pro Jahr. Zahlreiche Klagen über überhöhte Nebenkostenabrechnungen, falsche Modernisierungsankündigungen, fehlende Ansprechpartner:innen bei Problemen und regelmäßige Mieterhöhungen sind nur die Spitze des Eisbergs, die uns als Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ erreichen.

In Dresden gibt es bereits mehrere Mieter:inneninitativen zu Vonovia, die sich unter unserem Bündnisdach der Spekulation mit unserem Wohnraum widersetzen und gemeinsam gegen Verdrängung kämpfen. Anlässlich des Starts der Unterschriftensammlung am heutigen Tag wurde durch die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) in der Saxoniastraße in Löbtau vor einem Haus, welches sich im Besitz der Deutsche Wohnen in Dresden befindet, das Banner „Dresden, Berlin, Leipzig: Wir haben Enteignungsbedarf“ gezeigt. 

Wir senden somit solidarische Grüße nach Berlin und drücken die Daumen, dass die Sammlung der Unterschriften schnell klappt und im Herbst endlich über die Vergesellschaftung von Wohnraum abgestimmt wird. 

Mehr Infos zum Ablauf und Hintergründe zum Volksentscheid gibt es hier:

https://www.dwenteignen.de/

Mahnwache anlässlich des Tods einer obdachlosen Person

Am Freitag, 12.02. ab 11 Uhr findet anlässlich des tragischen Tods einer obdachlosen Person in dieser Woche in Dresden Pieschen eine Mahnwache vor dem Rathaus statt.

Am Freitag, 12.02. ab 11 Uhr findet anlässlich des tragischen Tods einer obdachlosen Person in dieser Woche in Dresden Pieschen eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Neben einem würdigen Gedenken an das Opfer geht es um die Umsetzung unserer Forderungen:

  • Obdachlose Menschen benötigen Wohnungen und nicht Unterkünfte
  • Wir fordern offene und warme Räume, denn wer sich nicht aufwärmen kann, erfriert
  • Kriminalisierung im öffentlichen Raum beenden
  • Zwangsräumungen sofort beenden
  • Hotels öffnen
  • Stabile Ausstattung der Streetwork

Wir bleiben dabei. Armut bekämpfen, nicht Arme. Autonomie und Gerechtigkeit für Obdachlose!


BettelLobby Dresden & Dresdens Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“

Im folgenden teilen wir die Pressemitteilung der BettelLobby Dresden

Gegen Obdachlosigkeit helfen Wohnungen

Jeder Winter bedroht das Leben von Obdachlosen, jetzt kommen noch die Bedrohungen und Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dazu. Bundesweit hat dieser Winter mehreren Obdachlosen das Leben gekostet – sie sind erfroren.

Die BettelLobby hat Wohnungslose, haupt- und ehrenamtliche Sozialarbeiter:innen befragt, was das Wichtigste ist, und ihre Antworten hier zusammengetragen.

In Dresden fehlt es besonders an Orten des Aufwärmens. War es im Sommer noch möglich den Alltag im öffentlichen Raum zu bestreiten, ist das Fehlen offener Cafés und Anlaufstellen lebensgefährlich. Gastronomien und Einrichtungen, die sonst als Angebote des Aufenthalts dienen, sind geschlossen. Das zwingt die Menschen dazu den Tag in der Kälte zu verbringen und die eigene Lebenszeit als Zeittotschlagen wahrzunehmen. Auch das Betteln und Flaschensammeln ist schwieriger. Es fehlt an Pfandflaschen und die Abstandsregeln erschweren die Kontaktaufnahme mit potentiellen Geber:innen.

Die Nacht birgt weitere Gefahren: Das sich Aufhalten auf der Straße ist in Dresden ab 22 Uhr verboten. Ruhiger, sicherer Schlaf ist auf der Straße nicht möglich. Zwar werden von der Stadt Schlafplätze angeboten, die Plätze sind aber teuer und der Zugang bürokratisch und kompliziert. Zudem ist die Situation von Frauen und Queers in den Unterkünften von Diskriminierung und Gewalt geprägt.

Obdachlose Menschen benötigen Wohnungen und nicht Unterkünfte.

Gegen Obdachlosigkeit helfen Wohnungen. Mindestens müssen in der Pandemie die Hotels geöffnet werden. Wir fordern ein Recht auf Wohnen sowie Rückzug und Schutz.

Wir fordern offene und warme Räume, denn wer sich nicht aufwärmen kann, erfriert.

Es fehlt insbesondere an Angeboten am Tag, wo sich Leute aufwärmen können, Essen und Trinken im Warmen stattfinden kann. Ein Alltag im Freien ist konstanter Stress. Ein permanentes Ausgeliefertsein. Daher braucht es offene und niederschwellige Angebote. Es braucht Duschmöglichkeiten und Orte der Ruhe. Schwimmbäder und Duschen müssen zugänglich sein für die, die keine haben. Außerdem braucht es kostenlose FFP2 Masken und Desinfektionsmittel.

Kriminalisierung im öffentlichen Raum beenden!

Viele Pandemieverordnungen untersagen es, sich draußen in Gruppen aufzuhalten oder Alkohol zu konsumieren. Bei Verstoß drohen Geldbußen. „Aber was ist mit den Menschen, die auf der Straße leben, kein eigenes Zuhause haben? Wo dürfen sie sich vor dem Virus und vor der winterlichen Kälte schützen und Alkohol trinken?“, fragt die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen — zurecht.

Zwangsräumungen sofort beenden!

In der Stadt Dresden wurden im Jahr 2020 Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Bis Oktober fanden laut städtischen Angaben 351 Zwangsräumungen statt. Die Zahl angezeigter Zwangsräumungen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Zwar waren für wenige Monate Mietschulden kein Kündigungsgrund. Doch seit Juli müssen die alten Schulden zurück gezahlt werden. Wer das nicht kann, wird gekündigt und im schlimmsten Fall zwangsgeräumt. Zwangsräumungen führen häufig zu Obdachlosigkeit. Wir fordern daher ein Ende aller Zwangsräumungen auch über die Pandemie hinaus!

Stabile Ausstattung der Streetwork!

Die Ausstattung aller Mitarbeiter:innen in der Streetwork und den Anlaufpunkten der Sozialen Arbeit muss so sein, dass die Hilfen aufrecht erhalten werden können. Schutz der Angestellten und die der Adressatinnen ist dabei wesentlich. Es darf keine Einstellung dieser Arbeit geben, sie ist lebensnotwendig, relevant und gehört zur humanistischen Grundausstattung jeder Gesellschaft. Das Ehrenamt kann nicht die Versäumnisse der Ämter und das Fehlen professioneller Angebote aus der Sozialen Arbeit heraus kompensieren.

Wir lassen uns nicht abspeisen!

Obdachlose brauchen keine Almosen. 2018 hatte der Stadtrat nach Druck der BettelLobby Geld für einen Duschbus beschlossen. Die Stadtverwaltung hat das bis heute nicht realisiert und die Gelder sind nun verfallen. Wir fordern die Stadt Dresden auf, diese Gelder endlich einzusetzen.

Wer jetzt keine Unterstützung leistet, handelt verantwortungslos.

Wir bleiben dabei. Armut bekämpfen, nicht Arme. Autonomie und Gerechtigkeit für Obdachlose!

BettelLobby Dresden

ein Netzwerk bestehend aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, dem Café für Obdachlose >>Alltagsgespräche<<, der gruppe polar, dem Gesundheitskollektiv Dresden sowie der go plastic company/Asphaltwelten

Vonovia – Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 10.1.2021

Trotz Corona-Pandemie und verschärften Ausgangsbeschränkungen finden fast täglich Zwangsräumungen in Dresden statt. Erst diese Woche wurde öffentlich, dass Dresdens Großvermieter, die Vonovia, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern trotz beglichener Mietschulden in Dresden Pieschen vor die Tür setzen will. Im letzten Jahr wurden trotz zwischenzeitlicher Ausweitung des Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietzahlungsausfällen bis Oktober 532 Zwangsräumungen bei der Stadt Dresden angezeigt. Mittlerweile kommt Bewegung in die Forderung eines generellen Aussetzens dieser Regelung. Wie die Staatsministerin am Freitag veröffentlichte, fordert sie eine bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung während der Corona Pandemie.

Das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! begrüßt diesen Weg. Ihr Pressesprecher Jan Reißig meint dazu: „Besser spät als nie! Seit Monaten weisen wir auf diesen Missstand für Mieter*innen hin. Zwangsräumungen sind eine der gewaltvollsten Formen des Wohnungsverlusts und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Wir sind entsetzt über das Ausblenden der Folgen für Mieter*innen in der aktuellen Coronasituation durch die Landes- und Bundesregierung. Während für Unternehmen und Selbstständige Hilfspakete geschnürt werden, stehen die Mieter*innen allein da und landen unverschuldet auf der Straße. Wir fordern deshalb den unverzüglichen Stopp aller Zwangsräumungen. und einen Mieterlass für Schuldner*innen. Wir sehen in der Initiative der Staatsministerin einen 1. Schritt dahin.“

Verglichen mit anderen Branchen ist die Immobilienbranche bestens durch die Corona-Pandemie gekommen. Bereits im November verkündete das deutschlandweit größte Immobilienunternehmen Vonovia einen Gewinnsprung auf ca. 1.300 Mrd. EUR und eine um ca. 7,5% gestiegene Dividende. Nicht unerheblich trägt hierzu die staatliche, achtzigprozentige Umsatzerstattung für geschlossene Gewerbebetriebe bei. Die Hilfe ist vor allem eine hundertprozentige Zahlungsgarantie für Gewerbemieten des Einzelhandels und der Gastronomie. Hierzu das Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Während Mieter*innen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit massiv an Einkommen einbüßen, bleibt die Mietzahlung weiterhin bestehen. Wir fordern eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Krisenkosten und einen konsequenten Mieterlass bei corona-bedingten Einnahmeausfällen, um die Härten auszugleichen.“ Bis zur Umsetzung einer möglichen bundesweiten Regelung zur Aussetzung der Zwangsräumungen sieht das Bündnis die Vermieter*innen in der Pflicht, diese freiwillig zu leisten und ihren Anteil zur Krisenbewältigung beizutragen.

Die finanzielle Not vieler Mieter*innen fällt neben der hohen und im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Anzahl an Zwangsräumungen bei den Strom- und Gassperren auf. In der Anfrage von Stadtrat Schulte-Wissermann sind allein beim städtischen Versorger DREWAG über 1390 Sperren verzeichnet. Das Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: Uns erreichen vermehrt Anfragen und Hilferufe zum Thema Zwangsräumungen und Gassperren. Hierzu empfehlen wir dringend die Kontaktaufnahme mit dem Dresdner Mieterverein oder bei einem unserer offenen Mieter*innentreffen am 1. Montag im Monat, die derzeit online stattfinden. Mehr Informationen dazu gibt es online unter http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de.“

Schaltet ein: Unser Hörspiel „Weihnachten im Hecht“ am 20.12. // 19:00 Uhr

Freut euch am Samstag, den 20.12 // 19:00 Uhr auf unser Hörspiel „Weihnachten im Hecht“ – an euren Weltempfänger 99,3 oder 98,4 MHz oder im Stream von coloradio. Die Sendung wird direkt aus der Änderei in Löbtau gestreamt. Im Anschluss gibt es Musik von Diva Daneben.

Das Hörspiel findet ihr ab sofort auf youtube:

Die Aktion „Gleiches Hecht für alle“ verteilt Weihnachtsgeschenke!

Die Bewohner*innen des Hechtviertels haben gemeinsam mit dem Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!“ ein „besinnliches“ Hörspiel für Euch zusammengeschnipselt. Auch dieses Jahr wird der Weihnachtsmann wahrscheinlich keine bezahlbaren Wohnungen im Sack haben oder die vielen kulturellen Orte zurückbringen die in den letzten Jahren im beliebten „Szeneviertel“ verschwunden sind. Die Odysse zweier Menschen auf der  Suche nach einer menschenwürdigen Bleibe – heute so aktuell wie vor 2020 Jahren. Aber hört selbst:

Schaltet ein!

Hier gehts zum Livestream von coloradio

Um was es geht

Ein harmlos wirkender Brief zerstört die Idylle von Maria & Joseph, die bisher in einer tollen Hausgemeinschaft in der Rudolfstr.1 im Hechtviertel wohnten. Eigentümerwechsel, Sanierungen, ein cholerischer Hausverwalter und leerstehende Wohnungen führen dazu, dass sich die hochschwangere Maria im Baulärm der Buchenstrasse 4 wiederfindet. Der Verzweiflung nahe gibt es einen Lichtblick, der so vielen bereits in der Großstadt geholfen hat.

Solidarität mit der Besetzung in der Schanzenstraße

Im Nachgang zum Aktionstag „Gleiches Hecht für alle“ kam es in den sozialen Medien zu einem Konflikt zwischen Teilen des Vorbereitungskreises des Aktionstages und den Menschen, die im Anschluss an die Kundgebung ein Haus auf der Schanzenstraße besetzt hatten.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Dresden erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Besetzer*innen der Schanzenstraße. Es ist unsere Überzeugung, dass jede Form des Kampfes für Wohnraum legitim ist und wir nur erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, verschiedene Kämpfe zu verbinden und uns solidarisch aufeinander zu beziehen. 

Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere Absprache im Vorfeld um gemeinsam möglichst erfolgreich kämpfen zu können. Wir haben uns daher mit den Besetzer*innen der Schanzi https://twitter.com/Bewohner_innen getroffen und die Irritationen ausgeräumt.

Gemeinsam & solidarisch #MietenwahnsinnStoppen !

500 Menschen bei Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“

Am Samstag, den 17.10.20 kamen circa 500 Menschen zur Kundgebung „Gleiches Hecht für Alle!“ an der #RuLe1 im Hechtviertel. In mehreren Redebeiträgen wurde nochmals auf die Situation der Häuser RuLe1, Stauffenbergallee und Buchenstraße 4 aufmerksam gemacht.

Die Bands „Bahnhof Motte“ und „Adrats“ traten auf, es konnten Masken und Beutel bemalt und Kandidat*innen für den „Goldenen Hecht“ nominiert werden! Die benachbarte Kneipe „Heartbreak“ schenkte heiße Getränke aus. Tausend Dank an die vielen Unterstützer*innen!

Hausbesetzung in der Schanzenstraße

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass die Gruppe Leerstandsbewohner*innen ein Haus in der Schanzenstraße 3 besetzt hat. Die Gruppe wünscht sich Unterstützung! #schanzibleibt

Foto von Protestfotografie Dresden

17.10. Aktionstag „Gleiches Hecht für Alle!“

Samstag 17.10.2020 15:00-17:00
Rudolf-Leonhard-Straße 1

Der Druck auf die Mieter*innen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt wächst – und damit auch ihr Protest. Vor allem dem Hechtviertel steht ein heißer Herbst bevor. Auch wenn scheinbar einige Kommunalpolitiker*innen das Viertel schon als durchsaniert abgeschrieben haben: Zur Zeit sind mehrere Häuser von Entmietung und Räumung bedroht. Das wollen und werden wir nicht einfach so geschehen lassen!

Besonders akut sind momentan die Bewohner*innen der #RuLe1 bedroht (näheres hier). Aber auch in der Buchenstraße 4 und auf der Stauffenbergallee sehen die Bewohner*innen unsicheren Zeiten entgegen. Die Muster scheinen sich zu wiederholen: häufige Eigentümerwechsel zu teilweise sagenhaften Preisen, undurchsichtige Modernisierungsankündigungen, Schikanen bis hin zur Räumung ist alles dabei.

Doch diesmal bleiben die Mieter*innen nicht mit sich und ihren Anwält*innen allein! Sie haben sich zusammengeschlossen und werden gemeinsam mit dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden um ihre Wohnungen kämpfen. Unter dem Motto „Gleiches Hecht für alle!“ werden wir in den kommenden Wochen Kundgebungen und Aktionen organisieren. Mit der Kampagne soll unter Anderem über die skandalöse Situation der betroffenen Mieter*innen im Viertel aufgeklärt werden.

Als Auftakt für den heißen Herbst im Hecht findet

am 17.10.2020 von 15:00-17:00

eine Kundgebung direkt vor der #RuLe1 statt (Rudolf-Leonhard-Straße 1). Kommt alle vorbei, bringt Nachbarn und Freunde mit!

Mit dabei sind Bands und Büchsenwerfen. Es gibt eine Auskotzecke, Redebeiträge von den betroffenen Häusern und wohnungspolitischen Initiativen und ein Open-Mic um von deiner eigenen Situation zu erzählen. Eine Ecke zum Austausch mit Nachbar:innen und zur Entwicklung von Ideen und Perspektiven, das Hecht vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Am Stand von „Der Hecht zeigt Zähne“ kannst du deine eigenen Zähne in Szene setzen. Es gibt einen Info-Tisch an dem du mit Ansprechpartner:innen der drei Häuser ins Gespräch kommen kannst. Außerdem Straßenkreide und einen Transparente-Bastelstand um die eigenen Forderungen präsent am eigenen Zimmerfenster zu präsentieren.

Keine weiteren Räumungen oder Entmietungen mehr aus unseren Stadtteilen!

Flyer

Buchenstraße 4 – von Sanierung bedroht?

Neben der Stauffenbergallee und der #RuLe1  ist mit der Buchenstraße 4 ein weiteres unsaniertes Haus im bei Investoren beliebten Hechtviertel akut von Sanierungsankündigungen betroffen. Das Haus ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe im kulturellen Leben des Kiezes: regelmäßige Küfas und Konzerte sowie gemeinsame Aktionen zum Hechtfest: das Haus ist eine feste Adresse im Viertel.

Mit der ehemaligen Besitzerin gab es ein scheinbar gutes Verhältnis, allein das Interesse der Bewohner_innen  am Kauf des Hauses stieß bei Ihr auf taube Ohren. Statt dessen veräußerte sie das Eckhaus im Jahr 2018 lieber an die RE Zinshaus GmbH, welche zur Richertgroup gehört. Der neue Eigentümer versuchte sogleich, eine unrechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen, dies konnte gemeinsam mit dem Dresdner Mieterverein verhindert werden.

Die Mieter_innen begannen sich zu organisieren, es gab regelmäßige Treffen um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Das war nicht einfach, nicht alle Interessen konnten unter einen Hut gebracht werden. Im September 2019 wurden durch den Eigentümer Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Der Sanierungsplan wirkt kaum durchdacht, Verunsicherung machte sich breit. So wurde beispielsweise der Einbau einer Zentralheizung angekündigt, eine Veränderung der undichten Fenster jedoch nicht geplant. Insgesamt drängte sich den Bewohner_innen der Eindruck auf, dass hier kein durchdachter Sanierungsplan verwirklicht, sondern zuallererst entmietet werden soll. Der Verdacht erhärtete sich, als Abfindungen an einzelne Mietparteien gezahlt wurden, damit sie ausziehen. Viele Mietparteien nahmen anwaltlichen Beistand in Anspruch um die Maßnahme zu verhindern oder zumindest verträglich zu gestalten. Gerade während der Corona Pandemie sind viele Menschen auf Ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz angewiesen, eine Rundum-Sanierung ist in so einer Situation nicht zu vertreten. 

Fazit: Die zuvor gut zusammenlebende Hausgemeinschaft gibt es so nicht mehr. Einige Bewohner_innen sind bereits ausgezogen, andere wollen folgen. Ein Teil der Mieter_innen entschied trotz alledem, sich gemeinsam mit anderen Häusern aus dem Hecht und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden zu organisieren um gegen die drohende Verdrängung aus Ihrem Haus und dem Viertel zu kämpfen!

#push2talk Wohnen #4: Gleiches Hecht für Alle!

Am Sonntag, 11.10. // 19-20 Uhr kommen auf coloradio  (98,4 & 99,3 MHz oder im Stream) drei Häuser aus dem Hechtviertel zu Wort, die sich zusammen geschlossen haben um mit ihrer aktuellen Kampagne „Gleiches Hecht für Alle!“ die stillen und gewaltvollen Methoden des Immobilienmarktes ans Licht und in die Öffentlichkeit zu ziehen. Spekulation, Verdrängung von Mieter:innen und Kultur, Mieterhöhungen, Luxussanierung, Entmietung, Zerstörung gewachsener Nachbar:innenschaften und Zwangsräumungen sind nach wie vor tagtägliche Realität für Mieter:innen im Kampf um ein sicheres und menschenwürdiges Wohnen.

Hier könnt ihr die Sendung (leider ohne unsere Top Liederauswahl) nachhören:

Zu Besuch sind

  • Mieter:innen der Stauffenbergallee, die schon seit Jahren der Willkür des Spekulationsmarktes ausgesetzt sind (inklusive Leerzug und Verfall der Häuser),
  • Mieter:innen der Buchenstraße die durch eine Luxussanierung ohne jegliches Mitspracherecht einer Mieterhöhung entgegen sehen, die für eine Vielzahl der Bewohnenden den Auszug bedeuten wird
  • und der Rudolf-Leonhardt-Strasse, deren jahrelangen Mieter:innen innerhalb zwei Wochen gekündigt wurde und denen zur Entmietung der Immobilie eine Zwangsräumung durch die Eigentümerin droht

RuLe1 im Hechtviertel von Räumung bedroht!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!