Stellungnahme zur Zwangsräumung am 6.11

Die nachträgliche Berichterstattung und Kommentare zur Solidarisierungsaktion mit einer von Zwangsräumung betroffenen Person haben uns wiedermal mit Sorge feststellen lassen, wie dreist Vermieter*innen (diesmal die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt – WGJ) die Gründe für die Zwangsräumung medial falsch darstellen. Das Ziel soll sein, eine Entsolidarisierung mit der zwangsgeräumten Person zu erreichen und das eigene Bild in der Öffentlichkeit nicht zu trüben.

Der Grund für die Zwangsräumung war nicht die Vermietung bei AirBnB. Selbst die WGJ spricht mittlerweile auch davon, dass nicht die Einladung von Gästen für das Wochenende oder während des Urlaubs über Couchsurfing der Grund für die Zwangsräumung war, sondern u.a. anonyme Zettel, die angeblich vom jetzt zwangsgeräumten Mieter ausgehangen worden sein sollen.

Darüberhinaus ist das Verfahren zur Zwangsräumung noch nicht beendet. Vermutlich auch ein Grund, warum die WGJ die falsche Behauptung zur Untervermietung der Wohnung in Ihrer Stellungnahme nicht mehr erwähnt:

https://www.wgj.de/presse.html

Die Reaktion der WGJ hat uns andererseits aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, gerade als Bündniss gegen Mietenwahnsinn, weiterhin Aktionen gegen Zwangsräumungen zu unterstützen und sich mit den von Zwangsräumung betroffenen Personen zu solidarisieren.

Wir werden weiterhin die Aufmerksamkeit auf diese brutale Art kapitalistischer Interessensvollstreckung lenken um klarzumachen, Zwangsräumungen können uns alle treffen.

Ausschnitt des Redebeitrag der Recht auf Stadt Gruppe „Unsere Straße -unsere Stadt“ auf der „Lerchstandsdemo“ zur Zwangsräumung:

Durch die hohe Nachfrage nach Bestandswohnungen unterhalb der Neubaumieten können sich die Vermieter*innen sicher sein, dass sie ihre Wohnung weiter vermietet bekommen. Durch den rasanten Anstieg der Mieten können sich Vermieter*innen ebenfalls sicher sein, dass eine frei werdende Wohnung teurer vermietet werden kann.  

Kann ein Mensch aus Gründen seine Wohnung temporär nicht bezahlen, findet er sich im Zwangsräumungsprozess wieder und wird auf die Straße gesetzt. Unterstützung zur Bewältigung der Probleme oder Übereinkünfte zur Rückzahlung von Mietschulden werden dabei immer weniger. Nutzt ein Mensch seine Mitbestimmungsrechte aus und spricht Misstände an, läuft er Gefahr, ebenfalls seine Wohnung gekündigt zu bekommen.

Ein solches Beispiel mussten wir erst letzte Woche miterleben. Ein Mieter der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt wurde trotz laufenden Berurfungsverfahrens gegen die Zwangsräumung gewaltsam vor die Tür gesetzt und ist nun wohnungslos. Der Mieter hat in Briefen an die Vertreter*innen der Genossenschaft Veränderungen für bessere Mitspracherechte eingefordert und auf Missstände hingewiesen. Aushänge und Flyer, die bei der Genossenschaft auftauchten und sich ebenfalls kritisch mit der Gewinnverwendung aus einander setzten, wurden ihm gleich mit angelastet und seine Mitgliedschaft in der Genossenschaft wurde ihm wegen „genossenschaftswidrigen Verhalten“ gekündigt.

Ganz perfide zeigte sich die mit dem Slogan „Mittelpunkt Mensch“ werbende Genossenschaft: Eine Anfrage des Betroffenen zur Zustimmung einer Wochenend- oder Urlaubsnutzung durch Gäste über CouchSurfing wurde öffentlich durch die Genossenschaft dargestellt, als ob das eine langjährige, gewerbliche Nutzung der Wohnung durch AirBnB ist. Einzig als Grund für die Zwangsräumung wird er in der Gerichtsakte nicht aufgeführt und diente dem Zweck, die Solidarität mit der betroffenen Person zu brechen und das eigene Image zu wahren.

Leider ist dies kein Einzelfall. Allein in der letzten Woche sind uns drei Zwangsräumungen bekannt geworden. Jährlich finden in Dresden über 450 Zwangsräumungen und über 200 Abschiebungen statt. Wir sagen es, es reicht endlich damit! Räumungen aus Wohnungen ist unmenschlich und mit keiner verspäteten Mietzahlung aufzurechnen.

Deswegen fordern wir:        

– Keine Zwangsräumungen oder Abschiebungen aus unseren Stadtteilen        

– Winterräumungen sind sofort einzustellen!                         

Um diese Forderung umzusetzen, müssen wir uns zusammenschließen. Wir müssen frühzeitig von den Zwangsräumungen erfahren und die betroffenen Personen bei dem langwierigen Prozess unterstützen. Am Tag der Räumung müssen wir klar und deutlich unseren Protest auf die Straße bringen und         geschlossen „Zwangsräumungen verhindern“.

Demonstrationen wie diese zeigen: Wir sind nicht allein wenn es um Ausgrenzung und Verdrängung  geht. Es ist kein individuelles Problem, wenn wer seine Miete nicht mehr zahlen kann oder aus dem Stadtteil abgeschoben wird – es ist ein politisches und es betrifft viele.

Wir müssen uns vernetzen und gemeinsam Handeln: Druck auf die Politik machen – aber uns auch gegen Zumutungen bei Mieterhöhungen, angedrohten [Zwangs]räumungen und Abschiebungen, Modernisierungsmaßnahmen oder falschen         Nebenkostenabrechnungen wehren. Wir müssen aktiv werden, wenn unser Haus verkauft werden soll. Denn wir wollen alle bleiben, wo es uns gefällt!

Wenn wir wir unsere Nachbar*innen gut kennen, haben wir bessere Karten: Wenn Mieterhöhungen angekündigt werden, sollten wir nicht alleine handeln, sondern im Haus eine gemeinsame Strategie entwickeln. Beim Verstehen der Nebenkostenabrechnungen können wir uns helfen. Bilden wir Mieter*innen- oder Nachbarschafts- Initiativen. Gründet Chatgruppen im Haus und wenn sie euch aufgrund der Vielzahl der Nachrichten nerven, schaltet sie         stumm – aber irgendwann werdet auch ihr die Gemeinschaft brauchen!        

Ladet eure Nachbarschaft nächste Woche zum Frühstück ein, schaut zusammen im Hof Tatort, baut ein Hochbeet im Garten. Sprecht gemeinsam über eure Situation. Das macht Spaß und macht stark.  Wenn ihr Interesse an Vernetzung habt meldet euch bei uns und kommt zu unseren regelmäßigen Mieter*innentreffen. Das nächste findet nächste Woche Montag den 18. November um 17 Uhr im Nachbarschaftscafe „PlatzDa!“ in Dresden Löbtau statt.                

Recht auf Stadt Gruppe „Unsere Strasse – unsere Stadt“

Einige Presseartikel

https://www.saechsische.de/plus/wie-es-zur-zwangsraeumung-in-striesen-kam-5137137.html

https://www.saechsische.de/problemfall-airbnb-5139010.html

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