In der Stadtratssitzung vom 14. Dezember wurde endlich die Petition zum Aufkauf maximal vieler Vonovia-Wohnungen in Dresden verhandelt. Schon Ende Oktober kursierte in der Lokalpresse das vorläufige Ergebnis des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Deals zwischen Oberbürgermeister Hilbert und Vonovia über den Aufkauf von 1213 Wohnungen. Wir, das Aktionsbündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollen als Initiator*innen der Petition im Folgenden das Ergebnis der Petition und der Stadtratsbeschlüsse dokumentieren und bewerten.
Unsere Petition startete im Juni vergangenen Jahres und sah vor, dass die Stadt in den Verhandlungen mit Vonovia maximal viel Wohnungen zurück in den Bestand kommunal verwalteter Immobilien kaufen soll. Weiterhin sollte ein zukünftiger Weiterverkauf außer an gemeinnützige Träger rechtlich ausgeschlossen werden. Innerhalb von 3 Monaten unterzeichneten 5.000 Dresdener*innen unsere Vorlage und zeigten damit, wie sehr das Thema die Stadtbevölkerung beschäftigt. Zugleich sorgten die verteilten Petitionsbroschüren und Plakate in Briefkästen, Läden und bei Stadtteilständen und die mediale Aufmerksamkeit dafür, dass viele Dresdner und Dresdnerinnen überhaupt erst von dem bevorstehenden Verkauf von ca. 6.000 Wohnungen durch Vonovia erfuhren. Angesichts des angespannten Mietmarkts, dessen Preisentwicklung nur eine Richtung kennt, eine erschreckende Vorstellung für Viele.
Das breite Interesse an der Petition sorgte schließlich dafür, dass der Petitionsausschuss der Stadt sie zur Verhandlung in den Stadtrat empfahl. In der Zwischenzeit kamen jedoch die Verhandlungen der Stadt mit Vonovia bereits zu einem vorläufigen Ende – wie sich zeigte weniger im Sinne der Petition. Anstatt zumindest das Mandat des Stadtrats voll auszureizen, wurde gerade einmal die Zahl von 1213 Wohnungen ausgehandelt. Immerhin wurden in dem Paket zusätzliche Flächen angeboten, die als Baugrundstücke der kommunalen Wohnungsgesellschaft WiD dienen könnten.
Folgerichtig wurde der Inhalt unserer Petition zusammen mit dem ausgehandelten Vonoviadeal im Stadtrat verhandelt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Der Stadtrat beschloss, dass der Petition „teilweise abgeholfen“ wird. Das heisst der Aufkauf der 1213 Wohnungen im Stadtgebiet Reick-Prohlis und Radeberger Vorstadt und den zusätzlichen Baugrundstücken für einen Kaufpreis von ca. 87 Millionen Euro wurde beschlossen. Darüberhinaus folgte der Stadtrat einem Ergänzungsantrag der SPD und bekennt sich zum dauerhaften Verbleib der erworbenen Wohnungsbestände im Eigentum der WiD. Dieser Punkt, der als Teilforderung aus unserer Petition aufgegriffen wurde, war nicht unumstritten und konnte nur mit sehr knapper Mehrheit verabschiedet werden. Wie wichtig die künftige Sicherung des kommunalen Bestands aber bleibt, zeigten zwei Ergänzungsanträge von jeweils AfD und freien Wählern. Die AfD wollte Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau auf den freien Grundstücksflächen schaffen und die Nutzung für Asylunterkünfte ausschließen. Die Freien Wähler sahen in ihrem Antrag gar vor, dass die WiD 25% der neu erworbenen Fläche bis Ende 2026 wieder auf dem privaten Wohnungsmarkt veräußern solle. Beide Ergänzungsanträge wurden glücklicherweise mehrheitlich abgelehnt.
Für den Aufkauf weiterer Wohnungen von Vonovia sprach sich die Linke in der Debatte aus. Einen entsprechenden Antrag auf weitere Verhandlungen stellte aber auch sie nicht.
Fazit: Wir freuen uns über die überwältigende Beteiligung vieler Menschen im zurückliegenden halben Jahr. Außerdem freuen wir uns sehr für die Mieter*innen der gesicherten 1213 Wohnungen, auch wenn wir festhalten müssen, dass die Stadt mit der geringen Anzahl an gekauften Objekte eine seltene Chance auf mehr Handlungsspielraum in der Wohnungspolitik verpasst hat und das Zustandekommen des Deals sehr intransparent war. Wir werden trotzdem weiter dran bleiben und nachhaken, wie der Bestand der WiD dauerhaft rechtlich abgesichert werden und vor einem Verkauf geschützt werden kann. Die Begehrlichkeiten von AfD, Freien Wählern, FDP und anderen Marktradikalen zeigen wie gefährdet der kommunale Wohnungsbestand bleibt.
Was bleibt ist außerdem die Unsicherheit für alle anderen Mieter*innen bei Vonovia, die von einem Verkauf ihrer Wohnungen potentiell betroffen sind. Hier werden wir in Solidarität mit allen Mieter*innen zusammenstehen und uns gemeinsam gegen Teuerung, Schikanen und Entmietung zur Wehr setzen!
