Autor: Bündnis Mietenwahnsinn stoppen!

4. Netzwerk Vonoviamieter:innen Neustadt

Das jüngste Mitglied in unserem Bündnis ist das in diesem Jahr gegründete Netzwerk Vonoviamieter*innen Neustadt. Die Mieter:inneninitiative setzt sich für ein solidarisches, nachbarschaftlichen Wohnen unter Einbezug der Bewohner:innen bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensraums ein. Das Netzwerk gründete sich, um gegen Zwangsräumungen, Leerstand, steigende und intransparente Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen und Verdrängung zu kämpfen.

Am letzten Wochenende fand ein erster Aktionstag statt, bei dem mit Bannern an verschiedenen Vonovia Häusern in der Neustadt auf das Problem von spekulativem Leerstand, drohender Verdrängung und dem Auslaufen der Sozialcharta von zahlreichen Vonovia-Wohnungen hingewiesen wurde. Das alles heißt nicht nur, dass Wohnen immer teurer wird, sondern auch, dass mit dem Auslaufen der Charta Sozialwohnungen fast restlos verschwinden. Die aktuelle Pressemitteilung zu Aktion findet ihr hier. 

Das Netzwerk lädt alle Vonoviamieter:innen ein, sich ebenfalls an den Aktionen zu beteiligen und zu einem der nächsten Treffen zu kommen:

Weitere Infos: Instagram: @vonoviamieter_innen_neustadt Twitter: @nvn_neustadt

Das Statement eines Bewohners zur Zwangsräumung aus seiner Wohnung in der Kamenzer Strasse

(Das Statement als Audio-Version anhören unter folgenden Link.)

Als ich am 11.12.2020 um 07.30 Uhr durch einen Ruf aus meiner Küche erwachte (meine Wohnungstür war im Übrigen nicht geöffnet und eine Klingel habe ich auch nicht vernommen): „Hallo, ist da jemand“, schreckte ich auf, öffnete die Tür zur Küche und sah fremde Menschen in meiner Wohnung. Als erstes ein zwei-Meter Security Typ, hinter ihm der Gerichtsvollzieher, eine Dame vom Arbeitsamt und dann folgten 5 – 6 Mitarbeiter des Umzugsunternehmens Zirk & Göschl“. Diese Personen standen dann auch kurz danach auch schon in meiner Stube.

Der Gerichtsvollzieher fragte mich ohne ein „Guten Morgen“ und einem schelmischen Grinsen im Gesicht, ob ich überrascht wäre. Schließlich hätte ich ja schon vor 4 Wochen einen Brief erhalten, in dem die Räumung angekündigt wurde.

Ich antwortete, dass ich diesen Brief offensichtlich nicht gelesen hätte…

Daraufhin wanderte sein Blick auf 2 – 3 Taschenmesser, die sich auf meinem Stubentisch befanden. Der Ton schlug sofort um und er meinte ich solle bitte umgehend meine Wohnung verlassen, damit einer der Umzugshelfer scharfe und spitze Gegenstände aus der Wohnung verbringen könne. Dieser Aufforderung folgte ich völlig verstört, umgehend und ging raus.

Die Mitarbeiterin vom Arbeitsamt und eine Dame von der Vonovia begleiteten mich, nur mit Shorts und T-Shirt bekleidet, in den kalten Hausflur und redeten auf mich ein, ich hätte mir das doch denken können, dass ich geräumt werde. Schließlich wären ja auch Mietschulden aufgelaufen. Ich erwähnte daraufhin, dass ich mit dem Unternehmen Vonovia bereits telefonisch in Kontakt getreten war, um mein Interesse, die Wohnung halten zu wollen und die angefallenen Mietschulden auszugleichen, zu bekunden. Ein Feedback habe ich von ihnen nicht erhalten.

Der Gerichtsvollzieher kam aufgebracht aus meiner Wohnung in den Hausflur , um mir zu eröffnen, er könne mich auf den Hammerweg bringen lassen. Offensichtlich fühlte er sich von meiner bloßen Anwesenheit bedroht. Ich bat die Mitarbeiterin vom Arbeitsamt, die bereits gehen wollte, die Kommunikationsprobleme zwischen mir und dem GV zu lösen. Ich habe geäußert, dass ich keinerlei aggressive Handlungen vollziehen möchte. Nach 2 – 3 Sätzen gelang es ihr den GV zu beschwichtigen, da ja offensichtlich keinerlei aggressive Handlungen von mir zu erwarten wären. Er entspannte sich.

Die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens rannten in hoher Frequenz durch den Hausflur, offensichtlich schon damit beschäftigt, den Abtransport meines Haushaltes zu organisieren. Als einer der Angestellten des Umzugsunternehmens eine Kiste mit den gefährlichen Gegenständen aus meiner Wohnung brachte, erhielt ich das Go, des GV eine kleine Morgentoilette und das Zusammenpacken der notwendigsten Dinge jetzt starten zu können. Ich tat dies und konnte unter völlig überflüssigen, Mitleid heuschelnden Kommentaren, der Vonovia-Mitarbeiterin, ein paar Sachen zusammenraffen. Eine halbe Stunde hatten sie mir gegeben.

Da der GV meinte, dass ein Großteil meiner Sachen ja eh auf dem Müll landet, intervenierte ich. Schließlich können die ja nicht darüber urteilen, was für mich von wert ist. In diesem Moment wurde mir mir bewusst, dass letztendlich die Möbelträger darüber entscheiden, was auf dem Müll landet oder eingelagert wird. Mich stresste diese Situation aber in der Eile, die wichtigsten Sachen meines privaten Besitzes zusammenzuraffen und zu verpacken, forderte meinen vollen Einsatz.

Dieser Moment, völlig vor dem Nichts zu stehen und fremden Menschen die Entscheidung über mein Hab und Gut überlassen zu müssen, ist eine der schlimmsten Erfahrungen in meinem bisherigen Leben.

Diese Willkür zu erfahren, wünsche ich keinem, außer dem Vorstand von Vonovia sowie den dafür verantworlichen Politikern.

Der Verkauf aller städtischen Wohnungen an einen skrupellosen börsennotierten Konzern ist in meinen Augen ein Verbrechen.

3. Leipziger Bahnhof – Solidarische Wohnungsgenossenschaft WoGe Dresden eG

Die dritte Station auf der Recht-auf-Recht Rallye: Seit Jahren kämpft die Initiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ gegen die Ansiedlung eines Globus Mega-Marktes auf der großen Freifläche an der Leipziger Straße. Die in 2020 gegründete solidarische Wohnungsgenossenschaft WoGe Dresden eG formuliert ihren Wunsch wie folgt: 

Brachen wie der Alte Leipziger Bahnhof sind für uns einer der wenigen innerstädtischen Möglichkeitsräume, welche wir für unsere Arbeit so dringend brauchen. Die WoGe Dresden eG wünscht sich für die Zukunft des Alten Leipziger Bahnhof eine integrierte Quartiersentwicklung, die dem dringenden Bedürfnis nach sozialverträglichem Wohnraum und lebenswerten, frei zugänglichen Stadträumen angemessen Rechnung trägt und die Belange von Anwohnenden sowie den Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt.

Das komplette Statement könnt ihr hier nachlesen.

2. Mehrfamilienhaus Altlöbtau 22 in Dresden Löbtau

Die zweite Station auf der Recht-auf-Stadt Rallye: Bekannt durch die jahrelange Änderungsschneiderei und temporärer Kunstraum „Änderei„, wird das Mehrfamilienhaus mit ca. 12 Mietparteien und einer wunderschönen Ladeneinheit im Mai zwangsversteigert. Startgebot sind 1,5 Mio. EUR und es wird ein deutlich höherer Kaufpreis im Rahmen der Zwangsversteigerung erwartet. Das Haus steht symptomatisch für weitere Mehrfamilienhäuser in Löbtau-Nord. Ein Stadtteil, der aktuell akut von Verdrängung betroffen ist und die Mieten überproportional steigen. In Folge der starken Mietsteigerungen sind Menschen mit niedrigeren Einkommen gezwungen, den Stadtteil zu verlassen.

Mit jedem Verkauf wird das Problem verstärkt. Vergleichsweise niedrige Bestandsmieten werden durch die zahlreichen Neubauten im Hochpreissegment über den Mietspiegel nach oben gezogen. Das diese Mietspirale weiter anhält, lässt sich an Hand der hohen Verkaufspreise ablesen, die bereits weitere Mietsteigerungen vorwegnehmen und Angst in der bestehenden Mieterschaft auslöst.

Wir fordern daher die soforttige Ausweisung des Stadtteilgebiets Löbtau-Nord als Milieuschutzgebiet. Ebenfalls sind bestehende Mieter:innen zu stärken, ihre Häuser mit gemeinwohlorientierte Akteur:innen zu erwerben. Eine feste Anlaufstelle für Hausgemeinschaften und Wohngruppen sowie eine Initialförderung i.H.v. 5.000 EUR für Hausgruppen, die ihr Haus erwerben möchten, würde die Barrieren zum Hauskauf deutlich senken. Gerade zu Beginn des gemeinschaftlichen Hauskaufs fallen sehr hohe Kosten in Form von Gutachten und Gruppenmoderationen an, die sich jedoch mit Blick auf die lange Nutzungsdauer und den Mehrwert für den Stadtteil, u.a. in Form von stabilen Mieten, relativieren.

Dies können jedoch nur kurzfristige Ansätze sein, da meist die Kaufpreise nicht mit den Bestandsmieten zu decken sind und mit unseren Mietpreisen spekulieren. Ein Ausweg wäre die konsequente Einführung des Mietendeckels sowie die Vergesellschaftung von Wohnraum analog der Kampagne von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in Berlin“.

1. Die Betriebsküche – Mietshäuser Syndikatsprojekt in Dresden Friedrichstadt

Erste Station der Recht-auf-Stadt Rally: Die Betriebsküche ist ein Mehrgenerationshaus und ein Zuhause für aktuell 16 Personen. In mühevoller Kleinarbeit wurde die ehemalige Bahnkantine durch die Bewohner:innen umgebaut, um ein gemeinsames und solidarisches Wohnen und Leben zu ermöglichen. Ein großer, öffentlich zugänglicher Raum lädt darüber hinaus die Nachbar:innenschaft zum Kennenlernen und Austausch ein. U.a. jeden letzten Freitag im Monat und zwei Wochen vorher findet auch eine Tafelausgabestelle von 15-17 Uhr statt. Als Rechtsform zum Kauf des Hauses wurde das Mieshaussyndikat (MHS) gewählt. Das MHS ist eine bundesweite Gemeinschaft von Hausprojekten. Syndikatshäuser können nicht wieder verkauft werden, sind so dem Immobilien- und Spekulationsmarkt entzogen und ermöglichen langfristig bezahlbaren Wohnraum. Das funktioniert schon seit mehr als 20 Jahren und bei über 160 Hausprojekten. Allein in Dresden gibt es inzwischen sechs Projekte des Syndikats. Neben der Betriebsküche sind das die RM16 und die Koko3 in Pieschen, die 2n40 in Leubnitz, die Mangelwirtschaft in Übigau und der Weinberg21 in Oberpoyritz. Weitere Infos zum Modell des MHS auf www.syndikat.org und zum Hausprojekt https://www.kuneterakete.de/aktuelles/

Redebeitrag der Bewohner:innen

Wir, die Leute von der Betriebsküche, verstehen die Aufregung um den Begriff Enteignung nicht: was ist das Problem, wenn große Konzerne, die dem Gemeinwohl durch Ausbeutung und Verdrängung von Mietenden schaden, dieses nicht mehr tun können?

Wir zum Beispiel haben uns bei vollem Bewusstsein und klarem Verstand selbstenteignet und sind mit dem Ergebnis sehr glücklich. Das Haus, das wir gekauft haben, gehört nicht uns, sondern einer Idee: es soll für immer all jenen, die es eine Zeitlang bewohnen, mit sozialverträglichen Mieten zur Verfügung stehen. Alle Bewohnenden kümmern sich liebevoll ums Haus, damit es für viele Generationen von Mieter:innen ein Zuhause sein kann. Das Haus ist Teil eines großen, solidarischen Verbundes von Häusern, die diese Idee teilen und sich gegenseitig unterstützen.

Klingt wie eine Utopie? Ist jetzt schon Realität. Wir nennen sie: Mietshäuser Syndikat.

Recht-Auf-Stadt Rallye durch Dresden

Über den Tag verteilt besuchen wir unterschiedliche Orte der Verdrängung, des Mietenwahnsinns, des Kampfes und Beispiele für eine gerechtere Wohn- und Mietenpolitik:

Finde den Schatz! bei der Hecht Schnitzeljagd

Zum diesjährigen Housing Action Day haben wir uns überlegt, wie wir euch das Hechtviertel und einige seiner interessantesten Orte näherbringen können. Gern möchten wir euch Orte zeigen, die das kulturelle und soziale Leben der Bewohner*innen bereichern, bzw. früher einmal bereichert haben. Denn auch Spuren verlorener Orte sowie von Verdrängung bedrohte Plätze sollt ihr entdecken. Gern würden wir euch bei einer Erkundungstour begleiten, aber die aktuelle Situation erfordert kreativere Wege, um euch an die ausgewählten Ziele zu führen. Also machen wir ein Spiel draus! Die „Gleiches Hecht für alle“-Schnitzeljagd! Es gilt immer erst einen versteckten Hinweis zu finden, um den nächsten Stopp der Tour zu errätseln. Zur Belohnung gibt es am Ende einen Schatz zu bergen! Für die Schnitzeljagd benötigt ihr bequemes Schuhwerk und ein fotografisches Gedächtnis. Ein fotofähiges Telefon tut es aber auch. Genauere Infos und die Anleitung findet ihr hier:

Anleitung-SchnitzeljagdHerunterladen

Die Gruppe „Gleiches Hecht für alle“ wünscht viel Spaß beim Erkunden!

Aufruf zum Housing Action Day am 27.03.2021

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling. Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns  gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Während es in ganz Europa Proteste gibt, werden auch wir und verschiedene mietenpolitische Akteure am Samstag in Dresden dezentrale Aktionen durchführen. Meldet euch wenn auch ihr dabei sein wollt.

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe kämpfen um ihr Überleben. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, wird die Kulturszene in den Lockdown geschickt und Begegnungsorte werden geschlossen. Auch hier herrscht Existenzangst. Arbeitsplätze werden vernichtet. Zudem droht ein großer Verlust an Inspiration und gesellschaftlichem Austausch.
In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:

1) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Auch über die Miet- und Wohnungsfrage hinaus fragen wir:

Wie wollen wir gemeinsam leben?

In einer Stadt
… mit der Möglichkeit für jede*n zu wohnen, wie sie*er möchte
… mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gesicherten Erfüllung unserer
Grundbedürfnisse
… mit Kultur, Toleranz und Räumen für unsere Unterschiedlichkeit …
… mit einem respektvollen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen ….

Träumt, spinnt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!
Wir sehen uns beim Housing Action Day 2021!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Auftaktveranstaltung des Netzwerk Vonovia Mieter*innen Neustadt

Mit Transparenten und Flyern in den Briefkästen von andern Mieter:innen machte am Samstag (20.03.2021) das neu gegründete Netzwerk Vonoviamieter*innen Neustadt auf die sich verschlechternde Lage von Mieter:innen in der Dresdener Neustadt aufmerksam. Unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete!“ sollte auf Verdrängung durch Mietsteigerung, steigende Nebenkosten und Luxusmodernisierungen aufmerksam gemacht werden.

An zahlreichen Häusern wurden dazu Banner aus den Fenstern gehangen, Flyer an Mieter:innen verteilt und an einem Infostand an der Priesnitzstraße über die Praktiken von Vonovia informiert. Über die kreativen Aktionen wurde live auf Twitter (@nvn_neustadt) und Instagram (vonoviamieter_innen_neustadt) berichtet.

Insbesondere in dem beliebten Stadtviertel Neustadt verschwinden seit Jahren bezahlbare Wohnungen. Mit der Banneraktion wurden auch Häuser markiert, die einen hohen Leerstand aufweisen. Louisa Elbenstein vom neu gegründeten Netzwerk der Vonoviamieter:innen Neustadt vermutet hierzu: „Unsere Häuser werden trotz extrem angespanntem Mietmarkt und Wohnraumknappheit über Jahre leergewohnt, nur um sie modernisieren zu können und anschließend teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. Diese Praxis zerstört bestehende Hausgemeinschaften und Nachbarschaften. Eine solche Homogenisierung und Standardisierung von Wohn- und Lebensraum ist ein großer Eingriff in unseren Stadtteil, den wir nicht hinnehmen wollen und gemeinsam bekämpfen werden.“ Beispielsweise stehen in einem Vonoviahaus des Netzwerkes bis zu 60% der Wohnungen leer. Die Mieter:innen des Netzwerkes berichten zudem von bereits über fünf Jahre leerstehenden Wohnungen in ihren Häusern. Das Netzwerk fordert daher ein sofortiges Zweckentfremdungsverbot und den Schutz der bestehenden Mieter:innen durch den Erlass einer Milieuschutzsatzung, welche es der Stadt ermöglicht, Luxussanierungen zu untersagen und ein Vorkaufsrecht auszunutzen.

Während viele Mieter:innen in Folge der Corona Pandemie mit Einkommensverlusten zu kämpfen haben, steigen die Miete und insbesondere die Nebenkosten von Jahr zu Jahr weiter an. Für Vonovia-Wohnungen betrug allein im letzten Jahr der Mietanstieg 3,3%. [Quelle: finanzen.net] Mit Veröffentlichung des neuen Mietspiegels zum 01.01. diesen Jahre in Dresden dürften ebenfalls weitere Mietsteigerungen zu erwarten sein. Bereits im Februar Woche prangerte ein bundesweites Bündnis unter dem Namen VoNO!via an, dass nicht nur die gestiegenen Mietpreise die Mieter:innen vor massive Probleme stellt. So wird von intransparenten und oft viel zu hohen Nebenkosten berichtet, die erstmals auch von einem Gericht bestätigt wurden [Quelle: handelsblatt]. Auch der Konzern selbst teilt den Aktionären mit, das Gewinne über das ‚margenstarke Servicegeschäft‘ erzielt werden. Jene Strategie des Insourcings — der Übernahme von Serviceaufgaben von Konzerneigenen Tochterfirmen — wird somit unverhohlen zur Gewinnsteigerung der Aktiengesellschaft Vonovia eingesetzt. Hierzu Pressesprecher Tomte Johannsen: „Das Mindeste was die Vonovia sofort umsetzten kann sind transparente und nachvollziehbare Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für Mieter:innen. Ein nächster Schritt ist für uns die Aussetzung von Mietererhöhungen während der Corona-Pandemie.“ [Quelle: mietenstopp.de]

Die Banneraktion ist Bestandteil des HousingActionDay, der in über 50 Städten in Europa am 27.03. seinen Höhepunkt findet. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ wird es auch in Dresden von Mieter:inneninitiativen an dem Tag Aktionen geben. Jan Reißig vom Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!: „Das Netzwerk Vonoviamieter:innen Neustadt ist eine von zahlreichen Mieter:inneninitiativen in unserer Stadt. Gemeinsam organisieren wir am 27.03. in Dresden eine Schnitzeljagd, um Orte der Verdrängung sichtbar zu machen. Das Problem der Verdrängung ist in allenStadtteilen sichtbar und betrifft verschiedenste Einkommensgruppen. Nur gemeinsam können wir Lösungen finden. Es freut uns, dass sich immer mehr Mieter:innen zusammenschließen. Wir unterstützen diese Gruppen beim Sich-Kennenlernen und der gemeinsamen Entwicklung von Forderungen“.

Dazu Louisa Elbenstein von dem Netzwerk Vonoviamieter:innen Neustadt: „Während Großvermieter:innen wie die Vonovia erneut Rekordgewinne erzielen, 5 wird die Situation für Mieter:innen immer schlechter. Viele der Häuser in unserem Netzwerk berichten von mangelnder Instandhaltung und Nichttätigkeit bei vorhandenen Mietmängeln. Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass Wohnraum als Ware gehandelt wird und durch Profitinteressen einiger weniger, Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld verdrängt werden“.

Insbesondere in dem beliebten Stadtviertel Neustadt ist es ein Skandal wenn ohnehin schon knapper Wohnraum aus Profitinteresse weiter verknappt wird. Selbst in Coronazeiten wurden in Vonoviahäusern in der Neustadt im Winter Zwangsräumungen durchgeführt und in die leerstehenden Wohnungen keine neuen Mieter:innen aufgenommen. So werden Häuser bei einem extrem angespanntem Mietmarkt und Wohnraumknappheit über Jahre leergewohnt, nur um sie modernisieren zu können und anschließend teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. Diese Praxis zerstört bestehende Hausgemeinschaften und Nachbarschaften. Eine solche Homogenisierung und Standardisierung von Wohn- und Lebensraum ist ein großer Eingriff in den bestehenden Sozialraum der Dresdner Neustadt. Das Netzwerk fordert daher den Einbezug und Erhalt der gewachsenen Sozialstrukturen in der Neustadt hinsichtlich der Gestaltung des Wohn- und Lebensraums und fordert die Stadt auf, sich dieser Entwicklung aktiv entgegen zu stellen.

Offener Brief: Hochhausleitbild Dresden

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Stephan Kühn,

wir, das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, haben uns im letzten Jahr zusammengefunden und uns zur Aufgabe gemacht gemeinsam gegen Mietenexplosion und Verdrängung von Mieter:innen aktiv zu werden. Dazu gehört auch die Teilnahme am Dialog zu aktuellen Themen. In diesem offenen Brief möchten wir uns bezüglich des Themas Hochhausleitbild an Sie wenden.

Dresden ist eine schnell wachsende Stadt, die durch herausragende Hochschulen, eine solide Wirtschaft und ein einzigartiges Kultur- und Freizeitangebot zum Zuzugsmagnet geworden ist. Dies hat sich auch auf dem Wohnungsmarkt durch Leerstandsrückgang, Mietenexplosion und vermehrte Verdrängungvon Mieter:innen bemerkbar gemacht. Der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen wird bis zum Jahr 2030 auf bis zu 52.000 Wohnungen beziffert, was einem jährlichen Neubau von 3.700 Wohnungen entspricht.

Mit großer Sorge beobachten wir vor diesem Hintergrund die Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt, wie sie im Zusammenhang mit dem 2019/2020 entworfenen Hochhausleitbild aufgestellt wurde. Der Rückbau soll zwar durch Ersatzbauten ausgeglichen werden, das aktuelle Bauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 zeigt jedoch, dass sich entgegen vielfacher Behauptung in den niedrigeren Ersatzbauten nicht die gleiche Wohnflächenanzahl realisieren lässt. Statt der ursprünglich geplanten 132 Wohnungen werden in dem niedrigeren Gebäudekomplex voraussichtlich nur etwa 79 Wohnungen umgesetzt. Aber auch über die Johannstadt hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen das Hochhausleitbild für die 347 Gebäude im Stadtgebiet hat, die nach sächsischer Bauordnung als Hochhäuser gelten.

Wir befürchten, dass sich ähnlich wie beim Verkauf der Woba und beim Rückbau Ost der versprochene Nutzen letztlich als Nachteil für die Mieter:innen dieser Stadt herausstellt. Der Umstand, dass die Prüfung des Einflusses auf den Wohnungs- und Mietenmarkt nicht Gegenstand der Erstellung des Hochhausleitbildes war, bestärkt unsere Befürchtungen.

Seit der Veranstaltung am 25. Februar 2020 gab es aufgrund der Corona-Pandemie keine weitere öffentliche Veranstaltung zum Hochhausleitbild. Daher möchten wir uns an dieser Stelle mit unserem Anliegen und unseren Fragen an Sie wenden und würden Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten bitten:

  1. Wie erklärt sich die Höhenbeschränkung auf 22 Meter im Hochhausleitbild über große Teile des Stadtgebietes und aus welchen Gründen ist diese verhältnismäßig? Zum Vergleich wird in der Stadt München das Stadtbild durch eine Höhenobergrenze von 100 Metern geschützt. Obwohl auch in Bayern jedes Haus ab 22 Metern als Hochhaus gilt. Warum soll in Dresden die Grenze exakt bei 22 Meter liegen? Warum wurden nicht bestehende Maße wie die Höhe eines WBS 70 Baus (38m) oder die eines WHH15 Gebäudes (52m) gewählt? Und warum gilt die Höhengrenze für alle Stadtteile gleich?
  2. Was bedeutet die Gebäudeobergrenze z.B. für Wohngebäude in Prohlis? Prohlis befindet sich außerhalb der Sichtachsen und in direkter Nähe zu Dobritz, wo Hochhäuser erlaubt sein sollen. Die Mieter:innen erinnern sich zum Teil noch sehr gut an den Rückbau der Prohliser Sternhäuser um das Jahr 2008. Welche Wirkung wird das Hochhausleitbild auf den Gebäudebestand in Prohlis haben?
  3. Ist das Hochhauskonzept bereits in Kraft? Die Neubauvorhaben auf der Florian-Geyer-Straße 13 und auf der Ammonstraße 68 werden bereits mit Bezug auf das Hochhausleitbild niedriger geplant und die Drewag musste wegen Kritik an den Hochhausplänen im Kraftwerk Mitte ihre Planungen ändern. Auf welcher Basis und mit welcher Legitimationsgrundlage wird dies bereits jetzt bestimmt?
  4. Ist das Hochhausleitbild als generelle Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung zu verstehen? Noch 2018 hatte sich die grüne Stadtratsfraktion mit dem baupolitischen Sprecher Thomas Löser voller Überzeugung für eine 15-geschossige Wohnanlage mit bis zu 500 neuen Wohnungen am Lennéplatz ausgesprochen. Nur zwei Jahre später wurde unter dem grünen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain mit dem neuen Hochhausleitbild und dem Ausschluss höherer Bauten in diesem Areal im Stillen die vollständige Abkehr vollzogen. Wie lässt sich die Umkehrung der Prioritätensetzung und die konservative Wende erklären? Warum waren bei dieser möglicherweise folgenschweren Richtungsentscheidung nur vergleichsweise wenige Bürger:innen eingebunden (z.B. nur 140 bei der Veranstaltung am 25.02.2020)? Wie lassen sich andere städtische Ziele, wie Wohnungsneubau und Klimaschutz, damit vereinbaren?
  5. Welchen Einfluss wird das Hochhausleitbild auf die Versorgung mit Wohnungen haben?Wohnungsmangel, EU-weite Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2030, Auslaufen der Dresdner Belegungsrechte bei der Vonovia, um nur einige Stichworte zu nennen. Wird vor diesem Hintergrund die Höhenbeschränkung auf 22 Meter das Potential an zusätzlichen Wohnraum einschränken? Dresden ging im Wohnkonzept von 2019 von 26.000 zusätzlich möglichen neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. Das entspricht der Hälfte des von Aengevelt prognostizierten Wohnungsbedarfs. Wird es dann bedingt durch die Einschränkungen des Hochhausleitbildes beispielsweise nur Platz für 19.000 zusätzliche Wohnungen geben?
  6. Ist das Hochhausleitbild grün und klimafreundlich? Bei den Informationsveranstaltungen zumHochhausleitbild wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Dresden noch viele unbebaute Freiflächen gibt und daher Hochhäuser nicht notwendig seien. Muss daher davon ausgegangen werden,dass die Höhenbeschränkung im Wohnungsbau längerfristig mit dem Wegfall von Grünflächen bezahlt werden soll? Wie ist Klimapolitik in einer Stadt möglich, deren Leitbild scheinbar im Kern den Vorstellungen einer verdichteten Bebauung eines Dresdens vor 1945 folgen soll?

Wir fordern im Gegensatz zum Hochhausleitbild die Aufhebung jeglicher Form von Obergrenze für Wohnraum und ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau günstiger Mietwohnungen auch in innenstädtischen Vierteln. In der heutigen Situation, bei explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum, beifehlendem städtischen Bauland und gleichzeitiger Notwendigkeit die Versiegelung der Böden zu stoppen, ist es baupolitisch das völlig falsche Signal über Rückbau von Wohnungen nachzudenken. Als ganz besonders fatal sehen wir es aber an, wenn die gut angenommenen, günstigen Wohnungen ininnenstädtischen Arealen, wie die Hochhäuser in der Johannstadt, zugunsten eines konservativ-kulturidentitären „Sichtachsendiskurs“ geopfert werden sollen. In diesem Sinne bitten wir Sie das anvisierte Hochhausleitbild zu überdenken, nachzubessern oder es ganz zu verwerfen.

Für Ihre Stellungnahme möchten wir Ihnen im Vorfeld danken.

Mit freundlichen Grüßen

das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“

Die Antwort auf unseren offenen Brief findest du unter: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/antwort-offener-brief-zum-hochhausleitbild/

Hausversammlung von Mieter:innen der A-B 17 Projekt GmbH & Bauwerk Dresden am 10. März

Diese Woche sind wir wieder unterwegs und laden Mieter:innen zum Austausch und Zusammenschluss ein. Dazu gehen wir mit Maske und Abstand in die Häuser der „A-B 17 Projekt GmbH“. Die „A-B 17 Projekt GmbH“ ist u.a. der Eigentümer der Rudolf-Leonhard-Straße 1 im Dresdner Hechtviertel, einem Haus in dem den Mieter:innen im letztes Jahr mit einer Frist von nur 2 Wochen gekündigt wurde. Dem widersprechen wir entschieden und setzen uns dafür ein, dass nicht nur Mieter:innen von Häusern der A-B 17 Projekt GmbH bleiben können, sondern alle Mieter:innen. Wir können uns nur gemeinsam erfolgreich gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wehren. Also wundert euch nicht, wenn wir euch ansprechen und Euch auch einladen:

Einladung zur Hausversammlung am 10.März / 20 Uhr

Liebe Bewohner:innen,

die Betriebskostenabrechnung erscheint Euch zu hoch? Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung und keinen Plan, wie damit umgehen? Die Heizung setzt aus und die Vermietung reagiert einfach nicht? Ein Umzug ist nicht möglich, weil die Hausverwaltung auf der Mindestmietdauer besteht? Bei all diesen Themen ist es ein großer Vorteil, wenn man nicht alleine da steht, sondern auf die Gemeinschaft und Erfahrungen aller Bewohner:innen bauen kann. Schließlich steht Euch dieselbe Hausverwaltung und Vermietung gegenüber. Möglicherweise wollt ihr auch gerne Eure eigenen Erfahrungen im Umgang mit Vermietung und Verwaltung teilen, oder Eure guten Ideen zum besseren, gemeinsamen Zusammenleben mit den Anderen besprechen. Diese Gemeinschaft herzustellen ist aber nicht immer leicht. Um einen ersten Schritt mit Euch gemeinsam zu gehen, laden wir Euch herzlich zu einem Austauschtreffen ein.

Wir sind vom Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“, ein Zusammenschluss von wohnungs- und mietenpolitischen Initiativen und Einzelpersonen, die sich für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte öffentliche Räume einsetzen. Wir unterstützen lokale Mieter:innengruppen darin, sich zu vernetzen und machen darüber hinaus durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf Themen wie Mietsteigerung, Verdrängung und unlautere Geschäftspraktiken von Immobilienfirmen aufmerksam. Teil unseres Bündnisses sind auch Mieter:innen, die in Wohnungen der A-B 17 Projekt GmbH Dresden leben. Diese Wohnungen werden ebenfalls von der Bau Werk Dresden Projektentwicklungs GmbH verwaltet.

Bedingt durch die Pandemie wird das Treffen online stattfinden – über die Internetplattform Jitsi. Das funktioniert einfach über einen Webbrowser. Es braucht keine zusätzliche Software installiert werden. Einfach am 10. März 2021 um 20 Uhr auf die euch übermittelte Website gehen.

Ihr braucht euch nicht zu registrieren oder anzumelden, ein Name oder ein Pseudonym reicht. Bei Fragen zur Technik könnt Ihr gern eine kurze Mail an dresden@mietenwahnnsinn-stoppen.de schicken.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!