Start der Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage“

Die Umfrage wurde am 1.September beendet. Die Ergebnisse sind unter Ergebnisse der großen Mietenfrage zu finden.

Wenn du möchtest kannst du natürlich trotzdem noch abstimmen. 

Im Zuge des bundesweiten „Mietenstopp“-Tages startet die große Umfrage der Dresdnerinnen und Dresdner unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

Der Sammelzeitraum für die Umfrage endet Anfang September. Die Ergebnisse und zusammengefassten Forderungen werden dann den Kandidierenden zur Bundestagswahl übergeben und in einer Podiumsveranstaltung diskutiert. Je mehr Mieter*innen mitmachen, umso mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Beispiele wie die Kampagne DeutscheWohnen & Co enteignen in Berlin zeigen, was alles möglich ist. Vor dem Hintergrund der aktuell bereits mehr als 150.000 gesammelten Unterschriften wurde in Berlin verkündet, dass der Senat mehr als 20.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen zurückkauft.“

Bundesweiter „Mietenstopp“-Tag in Dresden

Ein breites Bündnis aus Mieterverein, Gewerkschaften, Volkssoldarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ schließt sich in Dresden zusammen und beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021. Symbolträchtig 5 vor 12  fand ein Fototermin mit anschließender  Pressekonferenz statt.  Außerdem startet an diesen Tag die große Umfrage der Dresdner*innen unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

Unter der Forderung eines „Mietenstopp“ haben sich deutschlandweit bereits mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen. Kernanliegen ist das Einfrieren der Mieten über die nächsten 6 Jahre. In einer gemeinsamen Erklärung des Dresdner Zusammenschlusses wird u.a. auf die stetig steigenden Mieten in Dresden verwiesen, allein knapp 20% in  den letzten 10 Jahren. Gerade bei Neuvermietungen werden mittlerweile über 10 EUR/m² als Mietpreis aufgerufen. Gerade für junge Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ein großes Problem, wenn zum Beispiel durch Familienzuwachs die Wohnung zu klein wird und ein Umzug ansteht. Viele weichen mittlerweile ins Umland aus, verlieren ihr soziales Umfeld und nehmen lange Fahrtwege in Kauf. Wir brauchen dringend ein Ende der Mietpreisspirale.

Das Haus- und Kulturprojekt Rule1 ist für immer Geschichte

Wir sind traurig und wütend: Die Rule1 ist für immer Geschichte. Das Hechtviertel hat einen weiteren Ort für Kunst, Kultur und bezahlbares Wohnen verloren. Die sofortige Kündigung der Mietendenden durch die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH, lässt vermuten, wie die Zukunft der Rudolf-Leonhard-Str.1 aussehen wird. Unser Kampf für bezahlbaren Wohnraum und unkommerzielle selbstorganisierte Kunst- und Kulturorte wird weitergehen. Wir kämpfen weiter für eine Millieuschutzsatzung fürs Hecht und viele weitere bedrohte Kieze in Dresden. Hiermit hätte die Stadt Dresden ihr Vorkaufsrecht geltend machen können und das Haus so einer bezahlbaren Miet-Nutzung zuführen können.

Hier teilen wir das Statement der Bewohner:innen der Rule1:

Die Hausbewohner*innen der Rule Eins sagen Tschüss und möchten sich bei allen Unterstützer*innen bedanken!

Nach nun fast einem Jahr Rechtsstreit haben sich der Altvermieter und die Mieter*innen der Rule Eins einigen können. Die letzten verbliebenen Mieter*innen haben den Entschluss gefällt ein Angebot seitens des Altvermieters anzunehmen, um so eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Das weitere Kämpfen für den Erhalt der Rule Eins wäre wohl sonst in einem jahrelangen Rechtsstreit geendet. Es wäre ein Kampf geworden, der kaum Aussicht auf Besserung versprach. Die Mieter*innen hatten Angst ausgehungert zu werden: Strom- und Wasserausfälle, ausbleibende dringend notwendige Reparaturen und jede Menge Abmahnungen wegen Kleinigkeiten – stattdessen Pseudo-Baustellen, um gezielt Baulärm zu erzeugen und im schlimmsten Fall noch eine Mieterhöhung wegen einer neuen Klingelanlage. Das waren einige der Befürchtungen. Dies wiederum hätte weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen, die viel Zeit, Kraft und Geld gekostet hätten. Auch wäre diese Form des Mietverhältnisses nur schwer mit dem Bedürfnis nach Selbstverwaltung, Gemeinschaft und kulturellem Engagement im Kiez vereinbar gewesen.

Die Hausgemeinschaft hatte sich innerhalb des letzten Jahres bereits beträchtlich verkleinert. Mit der Ankündigung einer Räumungsklage seitens der A-B 17 Projekt GmbH (Neueigentümer) und der aufkommenden Unsicherheit hatten sich die ersten Bewohner*innen für eine sichere Variante

entschieden. Es erschien wie eine Art Privileg, um sein Recht kämpfen zu dürfen: Es ist nachvollziehbar, dass Familien mit Kindern und Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung sich der unsicheren Situation einer drohenden Räumungsklage nicht aussetzen wollten. Auch Menschen mit geringem Einkommen dürften sich einen Rechtsstreit kaum leisten können.

Was war geschehen….

Die Rule Eins war jahrzehntelang ein wichtiger Bestandteil der Dresdner Off-Kultur. Bereits in den 90er Jahren versammelten sich viele Kunstschaffende in und um das Haus. Spontane Jam-Sessions, Lesungen oder gemeinschaftliches Filme Schauen gehörten zum festen Bestandteil wechselnd stattfindender Veranstaltungsformate. Immer wieder gab es Bemühungen, die Kulturveranstaltungen zu institutionalisieren. Zuletzt wurde ein eigens für diesen Zweck gegründeter Verein ins Leben gerufen…

Ein besonderer Coup war 2013 die Initialisierung des Gemeinschaftgartens „Hechtgrün“. In der Anfangszeit des Gemeinschaftsgartens wurden Infrastruktur und Human-Power ganz selbstverständlich und mit großer Freude von den Bewohner*innen der Rule Eins bereitgestellt. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr es der Rule Eins am Herzen lag, in den Kiez hineinzuwirken.

Die Bewohner*innen verlassen die Rule Eins nicht im Streit, sondern in Liebe und Frieden und in der Hoffnung, dass andere Projekte weiter am Leben bleiben. Dafür wurde mit dem Alteigentümer eine hohe fünfstellige Summe ausgehandelt, die in Form von Spenden an gemeinnützige Projekte geht.

Die Bewohner*innen der Rule-Eins verabschieden sich von dem so lieb gewonnen und verschrobenen Haus, von allen Nachbar*innen, die mit ihrer Toleranz den Ort haben leben lassen, von allen Kunstschaffenden, die in und um das Haus gewirkt haben und von allen, die uns besucht und mit uns gefeiert haben.

Bye, Bye Rule Eins – keep on searching

Teil-Abholzung des Leutwitzer Parks verhindern! Lebenswerter Wohnraum für Alle!

Wir teilen hiermit eine Stellungnahme der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau zur Entschlussvorlage Ö17 im Dresdener Stadtrat am 22.04.2021 (Wohnbebauung am Leutewitzer Park und damit verbundener Teil-Rodung des Leutewitzer Parks):

Eine der letzten zusammenhängenden Grün- und Parkflächen, der Leutewitzer Park, soll in Teilen abgeholzt werden, um Platz für ein Neubauvorhaben des Privatinvestors Köhn und seiner VSC-Gruppe zu schaffen. Wir als Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau schließen uns der Forderung der lokalen Bürgerinitative „Ein Wald für Cottas Klima“ an und treten für den Schutz der einzigartigen Waldfläche inmitten der Stadt ein. 

Nach dem Bebauungsplan Nr. 6048 sollen ca. 47 neue Wohnungen entstehen, obwohl im neuen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Dresden ein Waldgebiet auf der Fläche des Leutewitzer Parks ausgeschrieben ist. Cotta zählt seit Jahren zu einem der Stadtteile mit den höchsten Neubautätigkeiten. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2019, mit über 150 Baugenehmigungen für Wohn- und Geschäftshäuser, stadtweit die meisten Bauvorhaben bewilligt. (https://www.dresden.de/de/leben/stadtportrait/statistik/bauen-wohnen-verkehr/bautaetigkeit.php) Die zusätzlichen Bautätigkeiten führten jedoch in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Verdichtung, Verlust von Grünflächen und Mietsteigerungen in Folge der einseitigen Konzentration auf renditeträchtige Wohnungen im Hochpreissegment. Allein in den letzten 3 Jahren stieg die Durchschnittsmiete um knapp 7%. Gleichzeitig verlor Dresden in 2020 erstmals wieder seit 20 Jahren Einwohner*innen. Als Motiv für das Verlassen der Stadt werden von jedem zweiten Haushalt zu hohe Kosten genannt, 38% geben die zu hohe Umwelt- bzw. Lärmbelastung an, jeweils eine Zunahme von elf Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. Beide Ursachen für Wegzug und Verdrängung werden durch das Rodungsvorhaben verstärkt. Zum einen wird dringend notwendiger Erholungsraum zerstört und zum anderen mit einem Großteil der Wohnungen im gehobenen Segment die Mietpreisexplosion über den Mietspiegel weiter angeheizt.

Die nun quasi als Almosen angebotenen ca. 11 Sozialwohnungen sind kein angemessener Ausgleich für die massiven Eingriffe in die Stadtlandschaft. Die mit staatlichen Mitteln subventionierten Wohnungen verlieren nach spätestens 15 Jahren ihre Belegungsbindung und stellen die Mieter*innen dann erneut vor massive Probleme. Ebenfalls sind 15 Jahre im Vergleich zur Aufenthaltsquailtät des Waldes in einem dicht besiedelten Stadtteil relativ gering. So ist der als vergleichbare Erholungslandschaft geplante Südpark seit 1990 im Gespräch, erste Analysen zur Umsetzung erfolgten 2016, 2019 begann dann der Wegebau. Pflanzarbeiten stehen weiter aus, und selbst danach benötigen Flora und Fauna noch weitere Jahre zur Etablierung. Dieses Beispiel zeigt: eine Rodung in Leutewitz hätte weitreichende negative Folgen, für die über Jahrzehnte kein Ausgleich bereit steht.

Ebenfalls wurden in Folge der Neubautätigkeiten zahlreiche weitere zusammenhängende Grünflächen wie z.B. am Weißeritzgrünzug im Dresdner Westen größtenteils irreparabel zerstört. Versuche der Stadt, zusammenhängende Grünflächen neu zu schaffen, scheitern meist an den Grundstückseigentümer*innen wie z.B. an der Schäferstraße oder finden an schwer zugänglichen Stellen und sehr vereinzelt statt. Beispiele sind hier die kleinteiligen Grünflächen an der Reisewitzer Straße oder der Wurzener Straße. Mit dem aktuellen Budget der Landeshauptstadt Dresden von maximal 4 Mio. EUR pro Jahr für Grundstücksankäufe im Bereich Sozialwohnungen und Stadtentwicklung sind keine größeren Erwerbstätigkeiten zur Wiederherstellung von Grünanlagen zu erwarten.

Ebenfalls ist das Argument zur Herstellung von Wohnungen auf Grund des Wohnraummangels an dieser Stelle wenig überzeugend. Gerade im bezahlbaren Wohnraumbereich fehlen über 10.000 Wohnungen. Die angekündigten, hochpreisigen Wohnungen befinden sich langfristig nicht in diesem Bereich. Vergleichbare Wohnungen mit dem geplanten Ausstattungsstandard stehen in innenstadtnähe zum Teil seit mehreren Jahren leer. Dies deutet darauf hin, dass gerade die Nachfrage in diesem Preisbereich stark nachgelassen hat bzw. die Investor*innen an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei planen. So gibt es im Altstadtgebiet einen anhaltend hohen Leerstand von aktuell 22%. Ebenfalls gibt es zahlreiche neue Bauvorhaben, bei denen es verpasst wurde, Sozialwohnungen bereit zu stellen. Beispiele hierfür sind der Abriss des Wohnhochhauses am World-Trade-Center, die unnötige Flächenversiegelung an der Löbtauer Straße mit einem Aldi und DM, obwohl in Sichtweite gleich zwei Supermärkte von LIDL und Penny ein vergleichbares Produktsortiment für die Anwohner*innen bereit stellen, oder das aktuell geänderte Bauvorhaben am Bahnhof Neustadt. Ebenfalls findet der Großteil der Neubauvorhaben in Cotta ohne eine Beauflagung von Sozialwohnungen statt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  • Keine Abholzung des Leutewitzer Parks
  • Berücksichtigung der Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils und der Beschlüsse des Stadtbezirksbeirats
  • Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne um u.a. Mitbestimmung des Wohn- und Lebensumfelds der Mieter*innen zu erreichen
  • Umsetzung des aktuellen Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Dresden
  • Zweckentfremdungsverbot von leerstehenden Wohnungen zur Reduzierung des Wohnraummangels
  • Erhöhung der Sozialbauquote bei Neubauvorhaben im B-Plan-Gebiet
  • Aufstockung des Budgets zum Grundstückserwerb für eine wirksame Bodenpolitik für Klima und Wohnen der Stadt Dresden


Der vorliegende Antrag ist aufgrund der aufgeführten negativen Auswirkungen abzulehnen.

Recht-Auf-Stadt Quartett

Yeah! Endlich spielerisch die Instrumente der Stadtpolitik und Mieter:inneninitiativen kennenlernen, die gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn jeweils unterschiedliche Wirkung haben. Druck es dir selbst aus und dann nichts wie ran an den Spieltisch. Die Druckvorlage gibt es hier:

(Nach der Pandemie werden wir bestimmt auch mal ein paar davon drucken lassen und gegen Spende verteilen.)

Spielanleitung Quartett (Supertrumpf)

Am Spiel können zwei oder mehr Personen teilnehmen. Die Karten werden gemischt und gleichmäßig unter den Spieler:innen verteilt. Jede:r Spieler:in hält die Karten zu einem Päckchen gestapelt so in der Hand, dass nur das oberste Blatt – und zwar nur für sie:ihn – zu sehen ist. Die Spieler:in links der Geber:in nennt nun eine beliebige Kenngröße seiner Karte. Es gibt die Kategorien: Effektivität, Zeitraum, Aufwandt und Visionarität die jeweils mit einem Wert von 1 bis 6 bewertet sind. Die Mitspieler:innen nennen nun die entsprechenden Daten auf ihrer obersten Karte, und die Spieler:in, derren Karte den höchsten Wert hat, gewinnt die obersten Karten aller Mitspieler:innen und legt diese zuunterst zu ihrem Päckchen. Besitzen zwei oder mehr Spieler:innen Karten mit demselben besten Wert, so legen alle Spieler*innen ihre obersten Karten in die Mitte, und die Spieler:innen mit dem besten Wert spielen eine Entscheidungsrunde. Die Spieler:in, die zuvor angesagt hat, nennt wiederum eine Kennzahl; die Sieger:in dieser Runde gewinnt zusätzlich zu den Karten aus der Stichrunde die Karten aus der unentschiedenen Runde. Hat ein:e Spieler:in alle Karten verloren, so scheidet sdie Person aus, und das Spiel wird von den verbleibenden Teilnehmer:innen fortgesetzt. Sieger:in ist, wer zuletzt alle Karten gewonnen hat.

9. Wohnprojekt Robert-Matzke Straße in Dresden Pieschen

Im Oktober 1999 wurde die Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) im Dresdner Stadtteil Pieschen erstmals besetzt. Obwohl das Haus, kurze Zeit nachdem die Besetzer_innen begonnen hatten, sich häuslich einzurichten und das Haus zu gestalten, von der Polizei geräumt wurde, konnte es wenige Stunden später erneut besetzt werden. Durch die Hartnäckigkeit der Besetzer_innen und nicht zuletzt durch glückliche Umstände, konnte sich das Hausprojekt von diesem Zeitpunkt an halten und später einen Nutzungsvertrag abschließen der inzwischen seit 12 Jahren besteht. Damit ist die RM16 eines der letzten langfristig erfolgreich besetzten Häuser in Dresden.Mittlerweile ist es ebenfalls über das Mietshaussyndikat langfristig gesichert und den Spekultionsmarkt entzogen. Mehr Infos gibt es hier http://rm16.de/geschichte.html

8. Buchenstraße 4 im Dresdner Hechtviertel

Neben der Rudolf-Leonhard-Straße 1 und der Stauffenbergallee ist die Buchenstraße eines der noch wenigen unsanierten Häuser im Dresdner Hechtviertel. 2019 verkaufte die damalige Besitzerin das Haus an eine große Immobilienfirma. Der Mikrokosmos und die gewachsene Hausgemeinschaft war bedroht und spätestestens seit der Modernisierungsankündigung 2020 löste sie sich langsam auf. Abfindungen wurden vereinbart, um mit den Mieter:innen unbefristete Mietverträge aufzulösen. Eine Komplettsanierung ist einfacher, wenn das Haus leer steht. Die derzeitigen Mieter:innen werden dabei nicht mitgedacht, da Häuser und deren Wohnraum zu Spekulationsobjekten werden.

Dies zeigte sich auch in der Klage durch den Eigentümer des Objektes der Buchenstraße: Vier Mieter:innen, welche der Modernisierungankündigung in ihrer ersten Form nicht zustimmten wurden verklagt. Eine außergerichtliche Einigung konnte nicht stattfinden, die Folge war, dass das Amtsgericht Dresden die Klage abwies u.a. aus dem Grund, dass eine Steigerung der Heizkosten um 300 Prozent nicht hinzunehmen ist.

Ein unerwarteter Erfolg auf Seiten der Mieter:innen. Allerdings bleibt offen, wie es nun weitergehen wird. Fest steht Modernisierung per se ist nichts Schlechtes. Es ist klar, alte Öfen sind für die Klimabilanz nicht von Vorteil. Doch die geplante Gasheizung ohne die Erneuerung der Fenster ebenso. Alte noch unsanierte Häuser bergen ein Potenzial in sich und tragen zu einer Vielfalt im Viertel bei, welches nicht wegsaniert gehört! Bewohner:innen sind kein Störfaktor:

Keine Verdrängung durch Modernisierung! Die Häuser denen, die darin wohnen!

7. Leerstandsbewohner*innen Dresden

Zum Aktionstag „GleichesHechtFürAlle“ im Oktober 2020 wurde das seit 15 Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus durch die Jugendgruppe „Leerstandsbewohner*innen Dresden“ besetzt. Gerade Jugendliche sind von Wohraumverknappung besonders betroffen. Sie haben meistens nicht viel Geld und brauchen dorch gleichzeitig auch Orte um selbst das Leben zu entdecken. Nach mehreren Tagen gelebter Utopie wurde das Haus durch die Polizei geräumt. Mit der Besetzung sollte u.a. auf die räumungsbedrohten Mieter:innen der Rudolf-Leinhard-Straße 1 im Hechtviertel und den spekulativen Leerstand trotz Wohnungsnot hingwiesen werden.

Ein toller Redebeitrag zur Besetzung und zu den Zielen der Gruppe gibt es hier zum Nachhören:


6. Bettellobby Dresden

Die Bettellobby Dresden ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, dem Café für Obdachlose >>Alltagsgespräche<<, der gruppe polar, dem Gesundheitskollektiv Dresden sowie der go plastic company/Asphaltwelten. Das Netzwerk setzt sich vor allem für die Rechte von wohnungs- und obdachlosen Menschen ein. Ein Hauptgrund für Wohnungslosigkeit sind Miet- und Energieschulden und daraus resultierende Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen. 

Im Jahr 2020 fanden allein bis Oktober laut städtischen Angaben 351 Zwangsräumungen statt. Die Zahl angezeigter Zwangsräumungen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Zwar waren für wenige Monate Mietschulden kein Kündigungsgrund. Doch seit Juli müssen die alten Schulden zurück gezahlt werden. Wer das nicht kann, wird gekündigt und im schlimmsten Fall zwangsgeräumt. Wir fordern daher ein Ende aller Zwangsräumungen auch über die Pandemie hinaus!Eine Übersicht zu den jüngsten Forderungen der Bettellobby Dresden findet sich hier https://gruppe-polar.org/2021/02/04/gegen-obdachlosigkeit-helfen-wohnungen/#more-1052

5. Sächsisches Staatsministerium des Inneren – Gastbeitrag URA-Dresden

Wir haben Enteignungsbedarf!       

Hier sehen wir das Sächsische Staatsministerium des Innern. Passend zu den inneren Werten der seit Fünfzehnhundertrosenkohl quasi absolutistisch durchregierenden CDU, ist die äußere Gestaltung hässlich gehalten. Dem Inneren aber, also räumlich, kann man eine gewisse Funktionalität  nicht absprechen.

Deswegen, aber auch wegen der wirklich günstigen Lage, vor allem aber weil es bitter nötig ist, wollen wir das Gebäude auf der Wilhelm-Buck-Straße 2 gern vergesellschaften. Also wortwörtlich. Denn: Niemand benötigt so wirklich Fahrrad-Wöller und sein anti-emanzipatorisches Amt für Rechtes-Auge-Zudrücken und Linkenhatz.

Wenn erst die 374 Mitarbeiter:innen und der konservative Muff ausgezogen sind, wird dieses Gebäude ein wundervolles Social Center abgeben. Ein Ort, an dem sich die Leute solidarisch ausprobieren können. Ein Raum für alle, Menschen wie Ideen, die sonst keinen Platz in dieser fiesen Stadt finden können, wollen und/oder dürfen.