PRESSEMITTEILUNG, 1. März 2021

Vonovia-MieterInnen fordern korrekte und transparente Abrechnungen

Seit langem steht der größte deutsche Vermieter, die Vonovia SE, in der Kritik von MieterInnen und Mieterorganisationen. An vielen Standorten des Wohnungsriesen wehren sich Betroffene gegen undurchsichtige Umlagenabrechnungen, willkürliche Modernisierungen, Mängel und Mieterhöhungen. Jetzt haben sich bislang zwanzig kleine und große Mieterorganisationen zusammengeschlossen, um sich gegenseitig im Widerstand gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia zu unterstützen. In einem offenen Brief an die Vonovia haben sie gemeinsame Forderungen zu den umstrittenen Abrechnungen, sowohl von Neben- als auch von Modernisierungskosten, aufgestellt.

Darin fordern die Mieterorganisationen unter anderem eine bundesweite Rückerstattung der Hauswartkosten und unbegründeter Mieterhöhungen wegen angeblicher Modernisierung.

Den Offenen Brief finden Sie  hier:

Im Offenen Brief finden Sie auch Ansprechpartner der einzelnen Gruppen und Organisationen.

Aus den umfangreichen Vorwürfen und Forderungen greifen wir drei Themen heraus:

Bundesweit berechnet die konzernbeherrschte Vonovia Immobilien Service GmbH Kosten für zahlreiche angebliche Hauswartleistungen, die mit den Nebenkostenabrechnungen auf die MieterInnen umgelegt werden. In viele Fällen haben die MieterInnen diese Leistungen nicht beobachtet. Forderten Mitwirkende des VoNO!via-MieterInnenBündnisses Belege an, wurden sie mit nicht prüffähigen Unterlagen abgespeist. Unter anderem waren die Preise der einzelnen Leistungen nirgendwo nachgewiesen. Inzwischen musste die Vonovia in einem Gerichtsverfahren in Dresden eingestehen, dass Preisverzeichnisse dort gar nicht existieren. „Das ist kein Einzelfall“, sagt Renè Tannhäuser vom Mieternetzwerk Dresden. „Wie wir im Bündnis erfahren haben, sollen die Hauswartkosten auch an vielen anderen Standorten ohne rechtliche Grundlage abgerechnet worden sein.“ „Die Einnahmen der Vonovia aus den Hauswart-Abrechnungen sind in den uns bekannten Fällen viel höher der wahrscheinlichen Kosten“, ergänzt Peter Schmuhl vom Vonovia-Mieter-Netzwerk aus Kiel.  Das VoNO!via-MieterInnenBündnis fordert bundesweit die Erstattung sämtlicher Hauswartkosten seit 2016.  Dies ist nur eines von vielen Beispielen für Nebenkosten-Forderungen, die nach Ansicht der MieterInnen nicht begründet oder belegt sind.     

Nach Ansicht des VoNO!via-MieterInnenBündnis rechtlich unwirksam oder unbegründet waren in den letzten Jahren auch zahlreiche Mieterhöhungen wegen sogenannter Modernisierungen. Wie mehrere Landgerichte bestätigt haben, waren die angeblichen Baukosten in Mieterhöhungserklärungen zu ungenau dargestellt. In Bremen, Hamburg oder Stuttgart wurden deshalb Mieterhöhungen der Vonovia für unwirksam erklärt. Im Juni hat nun der BGH klargestellt, dass in einem viel größeren Umfang als bisher Instandhaltungsaufwendungen von den Modernisierungskosten abgezogen werden müssen. Es müssen bei diesem Abzug nicht nur fällige Reparaturen, sondern auch das Alter der einzelnen Bauteile berücksichtigt werden. „Soweit wir die Modernsierungen kennen, sind alle Mieterhöhungen der Vonovia in diesem Punkte fehlerhaft“, sagt Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. „Die MieterInnen können die Reduktion ihrer Mieten, oft auch Zurückzahlungen verlangen.“  Das VoNO!via-MieterInnenbündnis fordert die Erstattung aller Mieterhöhungen wegen Modernisierung seit 2017.

„Wir haben Belege für die Nebenkosten angefordert, aber erhalten haben wir fast nur Rechnungen, die die Vonovia sich selbst ausgestellt hat“, berichtet Josefine Krauss von der Bremer Stadteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“. „Das ist bei der Berechnung der Modernisierungskosten genauso“, ergänzt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Große Teile der umfangreichen Baukosten-Unterlagen, die die Vonovia den Mieterinnen in Stuttgart oder Witten zur Verfügung gestellt hat, sind nicht prüffähig.“    

Sowohl bei den als Betriebskosten abgerechneten Leistungen als auch bei den Bauleistungen für Modernisierungsmaßnahmen setzt die Vonovia immer mehr auf konzernbeherrschte Tochterunternehmen, die ihre Gewinne an die Konzernholding abführen. Die konzernintern ausgestellten Rechnungen ermöglichen es der Vonovia, nicht offen gelegte Gewinnmargen und Managementkosten im Konzerngefüge zu verschieben und auf die Mieter abzuwälzen. „Diese Methode ist nicht akzeptabel und unserer Meinung auch rechtlich unzulässig“, stellt Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg klar. „Vonovia muss ihr bisheriges System aufgeben und die von den Mietern zu Unrecht eingezogenen Beträge zurückzahlen“, fordert Ursel Beck von der Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

für das VoNO!via-MieterInnenBündnis

Dr. Rolf Bosse
Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg
R.Bosse@Mieterverein-hamburg.de / Telefon: ++49-(0)162-1325110

Knut Unger
MieterInnenverein Witten, Schillerstr. 13, 58452 Witten
knut.unger@mvwit.de / Telefon: ++49-(0)157-58067500 

Mitwirkende des VoNO!via-MieterInnenBündnisses:
Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden | Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum | Mietergemeinschaft Essen e.V. | Mietergemeinschaft Friedhofstr. 11, Stuttgart | Mietergemeinschaft Hermsdorfer Straße 7, Dresden | Mietergemeinschaft Johannes-Palm-Straße, Ulm | Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Leipzig | Mietergewerkschaft Frankfurt a.M. | Mieterinitiative Wallauer Straße, Frankfurt | Mieterinitiative Konstanz-Schwaketen | Mieterinitiative Pirnaische Grünstadt e.V. Dresden | Mieterinitiative Steilshoop, Hamburg |  Mietinitiative Westhausen, Frankfurt a.M.  | MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V. Mietkomitee der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen | Mieter-Netzwerk, Kiel | Mieternetzwerk Mainz-Kastel | Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.| Mieterverein zu Hamburg | Netzwerk Vonovia-Mieter Dresden |Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart | Vonovia Mieterinitiative Freiburg | Vonovia Mieter Wedding

Weitere UnterstützerInnen:
Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen e.V. | MieterAKTIONÄRin – Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen | Mieterverein Bochum, Hattingen u. Umg. e.V. | Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.

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Knut Unger, Sprecher

MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. 

mobil: ++49-(0)157-58067500 

Es geht los: Heute startet in Berlin die 2. Sammelphase zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Das Ziel ist die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Das würde bedeuten, dass mit dem Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Vorteile für Mieter:innen sind u.a. keine Spekulation mit Wohnraum durch Finanzinvestor:innen, keine großen Hausverkäufe mehr, keine Zwangsräumungen von Menschen. 

Die Grundlage für die Vergesellschaftung wird u.a. in dem Recht auf „angemessenen Wohnraum“, das im Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin festgeschrieben ist, gesehen. Und somit wird eine Ausgestaltung der Vergesellschaftung  auf Basis des Artikels 15 Grundgesetz gefordert. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst angestrebt. Damit dieser Volksentscheid zustande kommt, werden in den nächsten vier Monaten ca. 175.000 gültige Unterschriften von Berliner:innen benötigt.

Auch in Dresden sind größere Immobilieninvestoren aktiv. Größter privater Vermieter ist Vonovia mit ca. 39.000 Wohnungen. In den letzten Jahren ist ebenfalls Deutsche Wohnen immer aktiver geworden, sie besitzt größere Wohnungsbestände in Prohlis und Löbtau. Die Strategien sind jedoch ähnlich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter:innen. So beträgt beispielsweise der erwirtschaftete Gewinn von Vonovia im Jahr 2020 1.150 Mio. EUR. Runtergerechnet auf jede der 415.000 Wohnungen beträgt das einen Gewinn von 2.771 EUR pro Wohnung pro Jahr. Zahlreiche Klagen über überhöhte Nebenkostenabrechnungen, falsche Modernisierungsankündigungen, fehlende Ansprechpartner:innen bei Problemen und regelmäßige Mieterhöhungen sind nur die Spitze des Eisbergs, die uns als Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ erreichen.

In Dresden gibt es bereits mehrere Mieter:inneninitativen zu Vonovia, die sich unter unserem Bündnisdach der Spekulation mit unserem Wohnraum widersetzen und gemeinsam gegen Verdrängung kämpfen. Anlässlich des Starts der Unterschriftensammlung am heutigen Tag wurde durch die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) in der Saxoniastraße in Löbtau vor einem Haus, welches sich im Besitz der Deutsche Wohnen in Dresden befindet, das Banner „Dresden, Berlin, Leipzig: Wir haben Enteignungsbedarf“ gezeigt. 

Wir senden somit solidarische Grüße nach Berlin und drücken die Daumen, dass die Sammlung der Unterschriften schnell klappt und im Herbst endlich über die Vergesellschaftung von Wohnraum abgestimmt wird. 

Mehr Infos zum Ablauf und Hintergründe zum Volksentscheid gibt es hier:

https://www.dwenteignen.de/

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ führte anlässlich der anstehenden Wahl des Baubürgermeisters bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.09.2020 Gespräche mit den Bewerbern rund um das Thema Wohnen. Überraschend gab es, neben dem durch die Grünen benannten Kandidaten Stephan Kühn zwei weitere Kandidaten: Herr Dr. Schulte-Wissermann (PIRATEN) und Herr Johannes Brockpähler (parteilos).

Das Dresdner Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollte von den Kandidaten wissen, wie diese zukünftig den Wohnungsbau voranbringen, Mietpreise auf einem bezahlbaren Niveau halten und Mieter:innen vor Verdrängung schützen möchten. Antworten hat das Bündnis von Stephan Kühn (im persönlichen Gespräch) und Herr Dr. Schulte-Wissermann (schriftlich) erhalten. Herr Brockpähler reagierte nicht auf die Anfrage.

Beide Kandidaten möchten den Kurs des scheidenden Beigeordneten Raoul Schmidt-Lamontain im Hinblick auf eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt fortsetzen und an die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau, die mit der WID und einem kooperativen Baulandmodell gesetzt wurden, anknüpfen. Bei den konkreten Zielen und den Wegen dahin gibt es aber auch Unterschiede:

Unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann eine mögliche Petition zum Thema „Vonovia-Enteignen“ ist Herr Kühn deutlich zurückhaltender und würde nach dem Ende der Petition die Umsetzung begleiten. Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hierzu: „Für uns als Bündnis, das sich für die Interessen der Mieter:innen einsetzt, hat der bzw. die Baubürgermeister:in eine zentrale Verantwortung für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Dresden. Uns erreichen immer wieder Klagen von Vonovia-Mieter:innen, die um den Verbleib in ihren Häusern fürchten, massiven und fragwürdigen Miet- und Nebenkostenerhöhungen ausgeliefert sind und die horenden Gewinnausschüttungen auf Kosten ihrer Wohnqualität sehen. Eine Initiative zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen halten wir für unterstützenswert und freuen uns, wenn dies auch vom zukünftigen Baubürgermeister positiv aufgenommen wird und nicht wie in Berlin jahrelang verschleppt wird.“

Konkreter werden die Kandidaten bei den Zielvorstellungen für Sozialwohnungen, der städtischen Wohnungsgesellschaft und dem Thema Neubau. Herr Kühn sieht die per Stadtratsauftrag festgelegten über 2000 Wohnungen für die WiD bis 2024 als gesetzt an, möchte das kooperative Baulandmodell stärken und sieht die 30% Sozialbauquote als richtigen Schritt. Herr Dr. Schulte-Wissermann geht etwas weiter und sieht auch bei Vorhaben unter 20 Wohnungen eine Quote für Sozialwohnungen, die durch Verträge mit Investoren erreicht werden sollen. Als Zielstellung führt er 10.000 städtische Wohnungen bis 2030 auf, um die auslaufenden Belegungsrechte bei Vonovia auszugleichen bzw. die Verhandlungsmacht zur Verlängerung der überwiegend in der Hand der Vonovia liegenden Sozialwohnungen zu erreichen. Bis 2036 können über 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und müssen ausgeglichen werden, ergänzt das Bündnis.

Weitaus spannender ist die Antwort auf die zuletzt trotz Corona steigenden Wohn- und Mietpreise in Dresden und das bei steigendem Leerstand bei Neubauten, die zuletzt bei über 20% im Altstadtbereich liegen. Hier unterstützt Herr Dr. Schulte-Wissermann ein mögliches Zweckentfremdungsverbot und möchte dies bei der Erstellung von Bebauungsplänen aufnehmen. Beim Beispiel des leerstehenden Hochauses am Pirnaischen Platz bringt Herr Dr. Schulte-Wissermann auch das Mittel der Enteignung in die Diskussion. Herr Kühn verweist auf die Landesebene und möchte sich aktiv dafür einsetzen, dass auch ein Zweckentfremdungsverbot in Dresden erlassen werden kann.

Bei den Themen Unterstützung einer aktiven Liegenschaftspolitik sowie der Errichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz bestehender Hausgemeinschaften vor Verdrängung ist große Einigkeit zwischen den beiden Kandiaten vorhanden. Die Sprecher:in des Bündnisses abschließend: Wir möchten die Stadträte dabei unterstützen, die beste Wahl für uns als Mieter:innen für diesen so wichtigen Posten zu treffen und die Weichen zu stellen, um wirksame Instrumente zum drastischen Miet- und Preisanstieg wie z.B. Ausnutzung der Vorkaufsrechte und eine wirksame Mietpreisbremse einzuführen.

Unter dem Motto „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! – Luxussanierungen & Verdrängung durch Palasax, Vonovia & Co. verhindern“ versammelten sich am Donnerstag mehr als 100 Menschen und forderten den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, endlich auch in Dresden Milieuschutzgebiete auszurufen und für die Mieter:innen aktiv zu werden. Ein breites Bündnis aus betroffenen Anwohner:innen z.B. von der Stauffenbergallee startet zusammen mit dem Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen! an der Stauffenbergallee und endete an der Messehalle mit der symbolischen Übergabe der Forderungen an die Stadtratsfraktionen und einem Open-Mic, an dem Mieter:innen ihre Probleme mit anderen teilen konnten.

Auslöser für die Protestaktion ist ein jahrelanger Kampf zum Erhalt der bestehenden Mieter:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-71“ und aktuelle Zwangsräumungen von Wohnungen trotz der Krise durch das Corona – Virus. Die Wohnanlage an der Stauffenbergallee war ursprünglich im Besitz der Stadt und hat nach mehreren Eigentümerwechsel den Kaufpreis mittlerweile vervielfacht. In einer eigenen Erklärung der Hausbewohner:innen in der Wohnanlage „Stauffenberg-Allee 29-35“ wurden die jahrelangen Missstände detailliert angeprangert und am Büro der Palasax sowie im Rathaus selbst eingeworfen. Fehlende Instandhaltungsmaßnahmen, Aufenthaltsverbote im Freien oder ständige Kündigungsandrohungen sind nur drei Beispiele, wie Vermieter:innen Menschen mit günstigen Mieten vertreiben wollen, um die Wohnungen Luxus zu sanieren und teurer weiterzuvermieten. Alles Beispiel nur aus dieser einen Wohnanlage.

An der Messehalle zur Pause der Stadtratssitzung angekommen, wurden die Forderungen an die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die Fraktionen DIE Linke, Grünen und den Unabhängigen, Herrn Schulte-Wissermann (PIRATEN) übergeben.

Kurz vor Ende der Demonstration gab es dann Bewegung bei dem Thema und die vertretenen Stadträte sagten zu, über den Sommer einen Antrag zur Erlassung von Milieuschutzgebieten zu erarbeiten und einzubringen. Hierzu Jan R. Vom Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“:

Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in das Thema rein kommt und das Thema Mieter:innenschutz angegangen wird. Die heute getätigte Zusage nehmen wir beim Wort und werden die Fraktionen im Herbst daran messen lassen.

Jan. R.

Milieuschutzgebiete sind eine Möglichkeit, um auch bei Bestandsobjekten Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt geltend zu machen. So muss die Stadt bei Grundrissänderungen, Aufteilung in Eigentumswohnungen ohne anstehenden Sanierungen eingebunden werden. Das wohl stärkste Mittel ist jedoch die Stärkung des Vorkaufsrecht für die Landeshauptstadt Dresden in diesen Gebieten und die mögliche Weitergabe an gemeinwohlorientierte Aktueure.

In weiteren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Mieter:innen während Corona-bedingter Einkommensausfälle hingewiesen und ein Mietmoratorium gefordert. Bereits in den letzten Jahren zahlt die Landeshauptstadt Dresden mehr als 100 Mio. EUR an Wohngeld aus. Durch die sinkenden Einkünfte dürfte diese Zahl stark steigen und gemäß dem Bündnis zu einer weiteren Umverteilung führen. Hierzu nochmal der Pressesprecher Jan R.

„Mittlerweile werden fast 1/3 der Mieteinnahmen von aktiennotierten Unternehmen an Dividenden ausgezahlt. Beispielsweise hat Vonovia im letzten Monat mehr als 800 Mio. an seine Anteilsinhaber:innen ausgezahlt. Die Beteiligung an den Kosten der Corona Krise ist gegen Null und seit 01.07. dürfen auch wieder Mieterinnen wegen coronabedingter Mietausfälle gekündigt werden. Die oft beschrieben Krisenresistenz von Immobilien ist in Wahrheit die Absicherung der Gewinne von Vermieterinnen durch uns alle, nur ohne Mitbestimmung“.

Pressesprecher Jan R.

Das Bündnis ruft dazu auf, sich bei Problemen an den örtlichen Mieterverein zu wenden oder sich zu einem der nächsten offenen Mieter*innentreffen Rat zu holen. Diese finden jeden 1. Montag im Monat an wechselnden Orten statt.