Kategorie: Allgemein

Teilweise Abgeholfen?!

In der Stadtratssitzung vom 14. Dezember wurde endlich die Petition zum Aufkauf maximal vieler Vonovia-Wohnungen in Dresden verhandelt. Schon Ende Oktober kursierte in der Lokalpresse das vorläufige Ergebnis des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Deals zwischen Oberbürgermeister Hilbert und Vonovia über den Aufkauf von 1213 Wohnungen. Wir, das Aktionsbündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollen als Initiator*innen der Petition im Folgenden das Ergebnis der Petition und der Stadtratsbeschlüsse dokumentieren und bewerten.

Unsere Petition startete im Juni vergangenen Jahres und sah vor, dass die Stadt in den Verhandlungen mit Vonovia maximal viel Wohnungen zurück in den Bestand kommunal verwalteter Immobilien kaufen soll. Weiterhin sollte ein zukünftiger Weiterverkauf außer an gemeinnützige Träger rechtlich ausgeschlossen werden. Innerhalb von 3 Monaten unterzeichneten 5.000 Dresdener*innen unsere Vorlage und zeigten damit, wie sehr das Thema die Stadtbevölkerung beschäftigt. Zugleich sorgten die verteilten Petitionsbroschüren und Plakate in Briefkästen, Läden und bei Stadtteilständen und die mediale Aufmerksamkeit dafür, dass viele Dresdner und Dresdnerinnen überhaupt erst von dem bevorstehenden Verkauf von ca. 6.000 Wohnungen durch Vonovia erfuhren. Angesichts des angespannten Mietmarkts, dessen Preisentwicklung nur eine Richtung kennt, eine erschreckende Vorstellung für Viele.

Das breite Interesse an der Petition sorgte schließlich dafür, dass der Petitionsausschuss der Stadt sie zur Verhandlung in den Stadtrat empfahl. In der Zwischenzeit kamen jedoch die Verhandlungen der Stadt mit Vonovia bereits zu einem vorläufigen Ende – wie sich zeigte weniger im Sinne der Petition. Anstatt zumindest das Mandat des Stadtrats voll auszureizen, wurde gerade einmal die Zahl von 1213 Wohnungen ausgehandelt. Immerhin wurden in dem Paket zusätzliche Flächen angeboten, die als Baugrundstücke der kommunalen Wohnungsgesellschaft WiD dienen könnten.

Folgerichtig wurde der Inhalt unserer Petition zusammen mit dem ausgehandelten Vonoviadeal im Stadtrat verhandelt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Der Stadtrat beschloss, dass der Petition „teilweise abgeholfen“ wird. Das heisst der Aufkauf der 1213 Wohnungen im Stadtgebiet Reick-Prohlis und Radeberger Vorstadt und den zusätzlichen Baugrundstücken für einen Kaufpreis von ca. 87 Millionen Euro wurde beschlossen. Darüberhinaus folgte der Stadtrat einem Ergänzungsantrag der SPD und bekennt sich zum dauerhaften Verbleib der erworbenen Wohnungsbestände im Eigentum der WiD. Dieser Punkt, der als Teilforderung aus unserer Petition aufgegriffen wurde, war nicht unumstritten und konnte nur mit sehr knapper Mehrheit verabschiedet werden. Wie wichtig die künftige Sicherung des kommunalen Bestands aber bleibt, zeigten zwei Ergänzungsanträge von jeweils AfD und freien Wählern. Die AfD wollte Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau auf den freien Grundstücksflächen schaffen und die Nutzung für Asylunterkünfte ausschließen. Die Freien Wähler sahen in ihrem Antrag gar vor, dass die WiD 25% der neu erworbenen Fläche bis Ende 2026 wieder auf dem privaten Wohnungsmarkt veräußern solle. Beide Ergänzungsanträge wurden glücklicherweise mehrheitlich abgelehnt.

Für den Aufkauf weiterer Wohnungen von Vonovia sprach sich die Linke in der Debatte aus. Einen entsprechenden Antrag auf weitere Verhandlungen stellte aber auch sie nicht.

Fazit: Wir freuen uns über die überwältigende Beteiligung vieler Menschen im zurückliegenden halben Jahr. Außerdem freuen wir uns sehr für die Mieter*innen der gesicherten 1213 Wohnungen, auch wenn wir festhalten müssen, dass die Stadt mit der geringen Anzahl an gekauften Objekte eine seltene Chance auf mehr Handlungsspielraum in der Wohnungspolitik verpasst hat und das Zustandekommen des Deals sehr intransparent war. Wir werden trotzdem weiter dran bleiben und nachhaken, wie der Bestand der WiD dauerhaft rechtlich abgesichert werden und vor einem Verkauf geschützt werden kann. Die Begehrlichkeiten von AfD, Freien Wählern, FDP und anderen Marktradikalen zeigen wie gefährdet der kommunale Wohnungsbestand bleibt.

Was bleibt ist außerdem die Unsicherheit für alle anderen Mieter*innen bei Vonovia, die von einem Verkauf ihrer Wohnungen potentiell betroffen sind. Hier werden wir in Solidarität mit allen Mieter*innen zusammenstehen und uns gemeinsam gegen Teuerung, Schikanen und Entmietung zur Wehr setzen!

Unsere Petition im Stadtrat

Im Folgenden, dokumentieren wir unsere Stellungnahme zur Petition Vonovia Aufkaufen – Für mehr kommunales Wohneigentum in der 57. Stadtratssitzung Dresdens:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen. 

2006 veräußerte die Stadt Dresden den Großteil ihres Wohnungsbestands um kurzzeitig schuldenfrei zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand mit einhergehenden sozialen Folgen und kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Statt Investitionen aus dem gesammelten Mietkapital, fließt dieses seit Jahren als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia heraus. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf. 

Dies stellt eine seltene Chance für die Stadt Dresden dar, sich einen Teil des Wohnraums und damit ein Stück weit Gestaltungsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt zurück zu holen. Doch anstatt so viele Wohnungen wie möglich zu sichern, zeigen sich die Vertreter:innen der Stadt äusserst zurückhaltend beim Rückkauf. Selbst die ursprünglich angesetzten 3000 Wohnungen wurden mit dem jetzt vorliegenden Deal weit unterboten. Als Begründung wird immer wieder angeführt, es wäre kein Geld vorhanden.

Dass die Stadt grundsätzlich keine Probleme mit hohen Investitionen hat, zeigt sich bei der aktuell geplanten Wirtschaftsansiedlung der Halbleiterindustrie. Hier werden große Summen beispielsweise für eine neue Wasseraufbereitung und Abwassersysteme bereitgestellt. Wenn es allerdings um die Schaffung oder Bewahrung sozialer Infrastruktur geht, ist kein Geld da. Die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaftsunternehmen mit höherem Lohnniveau ist sicher wünschenswert. Allerdings bedeutet der Zuzug von zahlungskräftigen Fachkräften bei gleichzeitig ungeregeltem Immobilienmarkt horrende Mietsteigerungen und Verdrängung weniger gut Verdienender. Städte wie München, Hamburg und Köln mögen hier als mahnendes Beispiel dienen. Es ist also im Sinne der ganzen Stadtbevölkerung dringend geboten auch in die Sicherung und den Ausbau bezahlbaren Wohnraums zu investieren.

Investition. Das Wort ist jetzt schon mehrfach gefallen. Ja, es handelt sich bei der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für die Stadt auch aus wirtschaftlicher Perspektive um eine mittel bis langfristig lohnende Investition. Die hohen Kosten der Unterkunft, die die Stadt leisten muss, die vielen neuen Stellen zur Bearbeitung der Flut von Wohngeldanträgen. All diese Kosten werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Erst recht nicht, wenn die Stadt neue Belegungsrechte mit Vonovia oder anderen Immobilienkonzernen wird aushandeln müssen. Ein wirkungsvolles Bremsen der ständig steigenden Mieten ist dringend geboten. Wenn wir Münchener Verhältnisse verhindern wollen, muss jetzt gehandelt werden!

Am Grundübel des heutigen Wohnungsmarktes, der ausufernden Immobilienspekulation wie sie in den letzten Jahrzehnten  gesetzlich ermöglicht wurde, kann nur die Bundespolitik etwas ändern. Jedoch haben auch Kommunen Möglichkeiten, diese zu begrenzen. Andere Großstädte haben das längst erkannt und erhöhen die Sozialbauquote, nehmen Vorkaufsrechte in Anspruch, unterstützen gemeinnützige Projekte beim Immobilienkauf und verpflichten sich keine Immobilien oder Grundstücke mehr zu verkaufen. Dresden tut genau das Gegenteil, wenn Milieuschutzgebiete nicht ausgeweitet werden, wenn die Sozialbauquote auf 15% gekürzt wird und wenn anschließend bei Projekten, wie dem Otto-Dix-Quartier, diese auch noch unterboten werden soll.

Wenn die Stadt die angebotenen Wohnungen von Vonovia nicht kauft, hat dies fatale Folgen für die Mietenden, welche dann auf dem freien Markt angeboten werden. Dies wird Mietsteigerungen und mittelfristig auch Kündigungen für Luxussanierungen bedeuten, denn der Kaufpreis muss refinanziert werden, damit es sich für Immbolienspekulant:innen lohnt. Diese Kosten werden zwangläufig auf die Mietenden umgelegt werden.

Zu uns als „Mietenwahnsinn stoppen“ Bündnis kommen regelmäßig Vonovia Mieter:Innen, die sich über die Dreistigkeit von Vonovia auskotzen: unangebrachte Mieterhöhungen, falsche Nebenkostenabbrechnungen, fehlender Renovationswille. Renditeorientierte Aktiengesellschaften wie Vonovia sind strukturell schlechte Vermieter und sollten in Krisenzeiten nicht auch noch gestützt werden. Der Deal der Stadt mit Vonovia, die  1200 Wohnungen jetzt zum Buchpreis zu kaufen, ist per se kein guter. Wünschenwert wäre die Vergesellschaftung des Konzerns oder zumindest ein Zwangsverkauf zum realen Verkehrswert. Solange aber Sie als Vertreter:Innen der Stadt solche Schritte nicht wagen oder wollen, sollten Sie sich zumindest Ihrer Verpflichtung den Bürger:Innen gegenüber stellen und den Deal annehmen.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen und über 5.000 Dresdner*innen fordern Sie auf mit der Vonovia weiter zu verhandeln um möglichst viele der noch zum Verkauf stehenden Wohnungen zu retten. Desweiteren sollte die WID eine rechtlich bindende Selbstverpflichtung erarbeiten, die den Weiterverkauf ihrer Wohnungen ausschließt bzw. nur an gemeinnützige Träger erlaubt.

IMMOCON am 7.11. stören!

Während wir in zu kleinen Wohnungen hausen, Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, monatelang auf Wohngeldzahlungen warten, hoffen überhaupt bezahlbaren Wohnraum finden zu können und wir unseren letzten Groschen für falsche Betriebskostenabrechnungen ausgeben – sitzt ihr in euren Villen und sprecht darüber, wie ihr mit unserer Miete noch reicher werdet!

Keine Gespräche mit Immobilienspekulanten!

Am 7.11. veranstaltet die Dresdner Immobilienbranche ein Gespräch im Bilderberg Bellevue Hotel. Wir sind nicht eingeladen, kommen aber trotzdem – zusammen mit Euch!

Wir sind keine Geldanlage!

Seid pünktlich: am Dienstag, den 7.11. um 18 Uhr vor dem Bilderberg Bellevue Hotel (Große Meißner Landstraße 15).

📣 Kommt zahlreich, laut und bunt! ❤️‍🔥 Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ‼️

Stellungnahme Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen. 

Die Stadt Dresden hat traurigerweise, wie viele andere, den Großteil ihres Wohnungsbestands vor einigen Jahren veräußert um kurzfristig liquide zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand, kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Zuletzt keine weiteren Investitionen aus dem gesammelten Miet-kapital in den Bestand oder gar Neubau. Denn dieses ist Jahr für Jahr als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia herausgeflossen. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf. 

Dies ist eine Chance für die Kommune Dresden und für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Nichts wäre fataler, als wenn die zum Verkauf stehenden Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt angeboten werden. Der Verkaufspreis wird trotz leichter Delle in der derzeitigen Preisentwicklung um ein Vielfaches höher sein, als beim letzten Eigentümerwechsel. Die dadurch notwendige Re-Finanzierung wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter lasten. Davon unabhängig bleibt der Zwang zur Rendite bestehen. Das wird dazu führen, dass nichts an notwendigen, z.B. energetischen Sanierungen getan wird um Kosten zu sparen. Alternativ wird saniert, allerdings um ein finanzkräftigeres Publikum zu adressieren und damit unweigerlich die ursprüngliche Bewohnerschaft zu verdrängen. 

Schauen Sie der Realität ins Auge, derzeit wird nicht gebaut. Trotz des Bedarfs vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Weder wird Neues geschaffen noch im Bestand ausgebaut. Die Baukosten, die Grundstückspreise, alles zu hoch. Wer wird hier in nächster Zeit investieren? Auch die unter Ihnen, die sozialpolitisch andere Prioritäten setzen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass die lokale Bauwirtschaft schon jetzt sehr darunter leidet und Insolvenzen folgen werden. 

Auf der anderen Seite kann die Kommune Dresden sich unter den sehr viel günstigeren Konditionen refinanzieren, nämlich denen des Bundes, als jeder andere Akteur des Marktes. Sie kann somit die Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig durch notwendige Investitionen im Bestand lokalen Bauträgern helfen. Begreifen Sie den Aufkauf von weiteren Vonoviawohnungen als Investition in die Zukunft. Der Immobilienwert verschwindet nicht. Langfristig entlastet dieser Besitz sogar die Kommune, wenn teure Verhandlungen für Belegungsrechte, temporäre Unterbringungen usw. entfallen. Einige Positivbeispiele hierfür sind Städte wie Ulm oder Wien, die sich schon lange dem damaligen Trend zur Veräußerung verweigert haben. Ohne den Renditezwang, sind kommunale Wohnungsunternehmen oder mögliche künftige gemeinnützige Träger in der Lage bezahlbare Mieten bei einwandfreiem Zustand zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu sehen wir heute steigende Mieten und strukturellen Leerstand im hochpreisigen Segment, wie z.B. rund um den Postplatz und dass bei gleichzeitigen weiteren Bedarfen. 

Natürlich werden viele unter Ihnen uns mangelnde Finanzierbarkeit entgegenhalten. Hierzu möchte ich nur darauf verweisen wo die Stadt ansonsten investiert ohne dass dem ein hart kalkulierter Return-of-Investment gegenüber steht. Die Ansiedlung neuer Chipfabriken bedeutet für die Stadt schon jetzt den Ausbau des Abwassernetzes und Neubau eines Wasserwerks. Der ebenso dringende Ausbau des Nahverkehrsnetzes im Norden steht aktuell zur Diskussion. Alles jeweils Investitionsprojekte die Millionen kosten werden um Dresden in den Worten unseres Oberbürgermeisters zu einem zweiten München werden zu lassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe nichts dagegen, wenn Dresden wirtschaftspolitisch zu München aufschließt. Allerdings wünschen wir uns mietenpolitisch kein zweites München. Wer teure Ansiedlungspolitik betreibt und

 damit mittelfristig für mehr Druck auf dem Dresdner Wohnungsmarkt sorgen wird, muss aber andererseits hier bereit sein in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Vor allem weil sie es den ökonomisch schwächeren Dresdnerinnen und Dresdnern schuldig sind. 

Unsere Petition hat gezeigt, dass wir mit diesen Forderungen nicht allein sind. Innerhalb kurzer Zeit haben über 5.000 Menschen unsere Forderung nach dem Aufkauf von allen angebotenen Vonovia Wohnungen und für mehr städtischen Wohneigentum mitgezeichnet. Nicht nur das! Bei zahlreichen Gesprächen in unseren Stadtteilen und in den Mietshäusern hat sich gezeigt: die Menschen haben keine Lust mehr als Geldanlage zu dienen. Sie wollen langfristig sicheren und bezahlbaren Wohnraum – ohne Finanzspekulationen. Tausende Mieter*innen in der Stadt wollen, dass die Stadt Dresden endlich wieder aktiv wird und gegen den Mietenwahnsinn etwas unternimmt. 

In diesem Sinne fordere ich Sie als Petitionsausschuss auf die Verkaufsverhandlungen Vonovias mit der Kommune erneut zum Thema im Stadtrat zu machen. Und den Stadtrat 

fordere ich auf das Mandat für die Verhandlungen mit Vonovia zu erweitern, um ein Maximum an Wohnungen zurück in kommunale Hand zu geben.

Sammlungsstart „Vonovia aufkaufen“

Datum: 17. Juni 2023, 11:00-12:00 Uhr
Ort: Columbusstrasse Ecke Eichendorffstrasse in Dresden Löbtau

Vonovia verkauft derzeit im großen Stil Wohnungen auf dem freien Markt um ihre Schulden zu reduzieren. Der Oberbürgermeister verhandelt derzeit mit dem Konzern um die Hälfte dieser Wohnungen für Dresden zu kaufen. Um den Stadtrat und den Oberbürgermeister dazu zu bewegen sämtlichen angebotenen Wohnraum zurückzukaufen, haben wir eine Petition gestartet und eine interaktive Karte mit bedrohten Vonovia Häusern eingerichtet .

Damit diese Petition erfolgreich sein kann und soviele wie möglich von dem Verkauf erfahren, kommt es auf Euch an! Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt zu verkaufen ist niemals eine gute Idee. Die Mieten werden steigen. Gleichzeitig braucht die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum über den sie selbst verfügen kann.

Zum Start der Petition und der begleitenden Kampagne laden wie Euch am 17. Juni ein nach Löbtau zu kommen. Wir haben massenhaft Material in Form von Flyern, Plakaten, Aufklebern usw. vorbereitet. Gemeinsam können wir unsere Nachbarschaft erreichen, uns verabreden für Unterschriftensammlungen, Briefkästen bestücken, öffentliche Kundgebungen usw..

Falls Ihr am 17. Juni keine Zeit habt, gibt es vielfältige Möglichkeiten unser Anliegen zu unterstützen. Redet mit Eurer Nachbarschaft, mit Freund*innen, Kolleg*innen und Familie. Teilt die Petition digital über Eure sozialen Netzwerke. Kommt zu einem unserer Bündnistreffen oder dem monatlichen Mietentresen um Euch Material abzuholen oder uns anderweitig zu unterstützen.

An dieser Stelle wird fortlaufend sämtliches Material zum Runterladen und Vervielfältigen veröffentlicht:

Informations Flyer

Unterschriften Sammeln

Offener Brief an Oberbürgermeister

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Plakate (max A2)

Mietenwahnsinn ist… #06

…wenn ich eine Wohnung nicht bekomme und sie anstelle dessen als AirBnB vermarktet wird.

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Besucht Mensch die Website AirBnB erscheinen gerade im Altstadt Bereich von Dresden zahlreiche Angebote. Diese reichen von der 1-Raum Wohnung bis zum 3-Raum Premium Appartment. Die Preise sind ebenfalls flexibel und liegen beispielsweise beim ALL NEW STUDIO bei 113 EUR pro Nacht.[1] Durch die damit erwirtschaftete Miete können höhere Gesamtmietpreise erzielt werden und die Wohnungspreise steigen weiter bzw. die Wohnungen stehen anderen Gruppen nicht zur Verfügung. Andere Städte haben dieses Problem bereits erkannt und eine Fremdnutzung der Wohnungen als Ferienunterkunft bei AirBnB untersagt. In Dresden ist dies nicht der Fall.

Quelle: [1] https://www.airbnb.de/rooms/18053672?s=51

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Mietenwahnsinn ist… Interview #01

…VONOVIA – wenn du zwar Aussicht auf Recht hast, aber trotzdem aus der Wohnung raus musst.

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Ein Interview der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau „Unsere Straße – Unsere Stadt“ (RaS Löbtau) mit einer ehemaligen VONOVIA Mieter*in Alex Baumgarten (A.) von der Berliner Straße. A. wohnte in einer seit 2007 bestehenden Wohngemeinschaft. Mit dem Eigentümerwechsel zur VONOVIA begannen die Probleme und Komplikationen. Der lange juristische Weg konnte nicht bis zu Ende gegangen werden.

RaS Löbtau: Hallo A.*, schön dass du die Zeit und die Kraft aufgewandt hast, um über deinen persönlichen Mietenwahnsinn zu sprechen. Am 06. April findet in Dresden am Postplatz eine Demo zum Thema „Dresdens MietenwahnsinnStoppen“ statt. Was ist für dich Mietenwahnsinn?

A.*: Mietpreise, die es jungen Menschen und Menschen aller Art nicht erlauben, sich Wohnraum leisten zu können. Und wenn eine große Abhängigkeit vom Vermieter*in besteht, auf die man selbst keinen Einfluss nehmen kann. Dadurch ist dass Kräfteverhältnis so ungleich, dass Menschen ihre Wohnung verlieren.

RaS Löbtau: Jetzt hast du bereits Erfahrungen mit der Mietpolitik von Großvermieter*innen gesammelt. Wann begann dein ganz persönlicher Mietenwahnsinn?

A.: Für mich gab es folgende Situation: Meine alte WG, bestehend aus 3 Hauptmieter*innen, wurde aufgelöst und ich war als einzige Mieter*in verbleibend. Wie es seit ca. 2007 regelmäßig der Fall war, wollten wir die zwei ausziehenden Mieter*innen durch neue Hauptmieter*innen ersetzen. Wir stellten die bisher notwendigen Nachweise zur Bonität zusammen und haben diese bei der VONOVIA eingereicht.

Die erste Hürde war nun, dass wir auf einmal einen Wohnberechtigungsschein benötigten. Dies war erstmal für uns als Studierende mit niedrigem Einkommen kein Problem. Die zweite Hürde war nach der Einreichung, dass auf einmal nur noch ein Hauptmieter akzeptiert wurde. Die daraus resultierende Verantwortung und Übernahme der Bürgschaft für alle weiteren Mieter*innen war mir jedoch zu hoch.

Mit den Unterlagen habe ich mich dann an den Mieterverein gewandt und die Aussage erhalten, dass dieses Verhalten nicht rechtmäßig sei und wir einen Rechtsstreit voraussichtlich gewinnen können.

RaS Löbtau: War euch vor dem Mieterwechsel bekannt, dass es sich um eine Sozialwohnung handelt? A.: Die Wohnungen wurden scheinbar zu Sozialwohnungen umfunktioniert, während wir dort gewohnt haben. Eine Kenntnisnahme dazu hatten wir nicht. Das Problem war nun, dass die zwei weiteren Mieter*innen eingezogen sind, jedoch keinen Mietvertrag hatten. Im Gleichen Moment haben wir noch eine Ankündigung zur Mieterhöhung um ca. 80 EUR wegen einer Heizungserneuerung erhalten. zusätzlich hatten wir eine Anpassung der Miete nach dem Mietspiegel im Briefkasten. Insgesamt sollte die Mieterhöhung ca. 150 EUR betragen.

RaS Löbtau: Wenn ich kurz zusammenfasse, gab es folgende Problem: Dem Hauptmieter*innenwechsel, eine Modernisierungsankündigung und Mietsteigerung auf Grund des Mietspiegels. Habt ihr eine Idee, warum alle drei Themen auf einmal gekommen sind?

A.: Aus unserer Sicht hing das fest mit dem Vermieter*innenwechsel zusammen. Mit dem Wechsel zur VONOVIA wurden auf einmal die bekannten Vorgänge geändert. Beim Kontakt mit der VONOVIA wurde uns als Kompromiss vorgeschlagen, den alten Mietvertrag zu kündigen und uns neu mit drei Hauptmieter*innen um die Wohnung zu bewerben, während wir schon drin wohnen.

RaS Löbtau: War das für euch eine Option?

A.: Aus unseren Erfahrungen mit den umliegenden und beim Mieterwechsel verteuerten Wohnungen war uns sofort klar, dass wir diesen riskanten Schritt nicht gehen würden. Unsere Wohnung war noch eine der letzten mit einem alten Mietvertrag und in einem unsanierten Zustand.

RaS Löbtau: Im Zusammenhang mit den Wechsel bei der Gagfah war bereits von zahlreichen Umstrukturierungen die Rede. Z.B. wurden Bereiche zentralisiert und Ansprechpartner*innen sind aus Dresden verschwunden. Hattet ihr denn selbst persönlichen Kontakt mit der VONOVIA?

A.: Unser engster Kontakt mit der VONOVIA bestand in dem Moment, wo uns vorgeschlagen wurde, den alten Mietvertrag zu kündigen und einen neuen aufzusetzen. Indem Moment wurde uns Mut von der VONOVIA zugesprochen.

RaS Löbtau: In vielenkritischen Presseartikeln zum Thema Miete wird auf die Aktivitäten der VONOVIA Bezug genommen. Einer der Hauptvorwürfe lautet,dass sie falsche Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungen zu versenden. Seid ihr davon auch betroffen gewesen?

A.: Ein Beispiel zur Mieterhöhung fällt mir ein. Es wurde uns gegenüber eine Mieterhöhung ausgesprochen, weil Security Personal im Innenhof laufen würde. In Summe mussten wir 1-2 Cent pro m2 mehr bezahlen. Das Security Personal haben wir jedoch nie gesehen. Bei der Betriebskostenabrechnung hatten wir selbst immer Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen. Diese wurde laufend verändert und waren für mich als Laien schwer nachzuvollziehen.

RaS Löbtau: Was hätte euch in diesem Moment geholfen?

A.: Im Nachgang betrachtet die Information darüber, dass es falsche Betriebskostenabrechnungen von der VONOVIA geben kann. Das habe ich erst nach unseren Auszug festgestellt.

RaS Löbtau: Gerade der Mieterverein steht für eine Vertretung von Mieter*innen im rechtlichen Bereich. Der Kontakt wurde im Zusammenhang mit dem verwehrten Mieter*innenwechsel aufgebaut. Was wurde euch da empfohlen?

A.: Neben dem Mieter*innenwechsel standen wir ebenfalls im Kontakt wegen der Modernisierungsankündigung. Das angestrebte Rechtsverfahren mit einem möglichen Bescheid wurde jedoch aus den Erfahrungswerten heraus mit einem Zeitraum von 2 Jahren angegeben. Das war dann der Zeitpunkt, zu dem wir uns entschieden haben, auszuziehen.

RaS Löbtau: Was waren eure Beweggründe für den Auszug?

A.: Die ersten Monate nach dem beabsichtigten Hauptmieter*innenwechsel waren wir mit den Wohnberechtigungsscheinen beschäftigt. Die nächsten Monate ging es dann um den neuen Mietvertrag. Der ganze Prozess hatte da bereits 1,5 Jahre gedauert. Und ständig kamen neue Forderungen. Dadurch konnte eine Mieterin ihren Wohnsitz nicht nach Dresden ummelden, um so das notwendige BaFög zu beantragen. Mit der Aussicht, dass sich so schnell nichts ändern würde, ist sie dann ausgezogen.

RaS Löbtau: Und in diesem Zusammenhang seid ihr dann geschlossen ausgezogen?

A: Ja. In dem Moment wo ich als einzig verbliebene Hauptmiete*inr im Mietvertrag stand und der lange Zeitraum bis zu einer gerichtlichen Klärung sehr lang erschien, war mir persönlich das finanzielle Risiko des Gerichtsverfahrens einfach zu hoch. RaS Löbtau: Würdest du zukünftig bei der Wohnungssuche auf spezielle Rahmenbedingungen achten? A.: Ja, definitiv würde ich nicht mehr bei der VONOVIA oder bei vergleichbaren Großvermieter*innen wohnen oder einziehen. Die Kommunikation war schwierig. Antworten auf eigene Anliegen kamen nicht und ständig wurden neue Forderungen gestellt.

RaS Löbtau: Im Zusammenhang mit der Mietendemo am 06.04. wird dazu aufgerufen, Schreiben und Emails der Vermieter*innen mitzubringen und sie gemeinsam zu schreddern. Was hast du mit den Schreiben der VONOVIA im Nachgang gemacht?

A.: Als alles durch war, habe ich diese entsorgt. Ich war einfach nur froh, als das Kapitel für mich abgeschlossen wurde.

RaS Löbtau: Fühlst du dich jetzt wohl in deiner Wohnung?

A.: Glücklicherweise ja. Wir sind wesentlich freier. Können gemeinsam das Haus und den Garten gestalten. Alles Dinge, die vorher nicht gingen.

RaS Löbtau: Cool, dass du ein neues zu Hause gefunden hast und mit dem Thema VONOVIA abschließen konntest. Vielen Dank für deine Zeit!

*Namen geändert

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Das Interview als PDF

Interview als Bilder

Mietenwahnsinn ist… #05

..wenn Menschen auf Grund von Mietrückständen eine fristlose und ordentliche Kündigung erhalten, jedoch bei Zahlung der Schuld nur die fristlose Kündigung zurückgenommen wird.

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Kommt eine Mieter*in in Mietrückstand kann es schnell zu einer fristlosen und ordentlichen Kündigung kommen.

Gemäß aktueller Rechtssprechung kann jedoch die Rückzahlung des Mietrückstands dazu führen, dass die fristlose Kündigung aufgehoben, die ordentliche Kündigung jedoch bestehen bleibt und der Mensch trotzdem ausziehen muss.[1] Gerade bei Menschen mit schwankendem Einkommen oder bei Mietstreitigkeiten über Mieterhöhungen steigt somit das Risiko des Wohnungsverlusts.

Quelle: [1] https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-23117-und-VIII-ZR-26117_Fristlose-Kuendigung-fuer-Wohnraummietverhaeltnis-kann-mit-hilfsweise-erklaerter-ordentlicher-Kuendigung-verbunden-werden.news26462.htm

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Mietenwahnsinn ist… #04

…wenn für eine 3-Raum Wohnung in Dresden-Gorbitz von einer Wohnungsgenossenschaft über 9,20 € kalt verlangt wird.

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Die EWG Dresden führt aktuell viele Neubauvorhaben im Stadtteil Gorbitz durch. Die Freiflächen entstanden u.a. im Zusammenhang mit dem durch Fördermittel unterstützten Abriss von Wohnungen. Nach der 10-jährigen Sperrfrist werden diese Flächen neu bebaut.

Eine aktuell angebotene 3-Raum Wohnung in dem neu entstandenen Gebäude „Kräuterterrassen“ kostet ca. 9,20 €/m². Im Zusammenhang mit dem sich stetig aktualisierenden Mietspiegel ist mit einer deutlichen Erhöhung der Bestandsmieten im näheren Umfeld in den nächsten Jahren zu rechnen. Der Anteil der sozialen Wohnungen mit Wohnberechtigungs-schein im Bestand der EWG Dresden beträgt 0,00%.

Quelle: https://www.ewg-dresden.de/pdf_immo.php?id=48304

oder 4-Raum Wohnung für 11,06 €/m²: https://www.ewg-dresden.de/Wohnungen/14215-attraktive-4-Raum-Wohnung-mit-Terrasse,-Erstbezug-ab-Nov..html

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