Neben der Stauffenbergallee und der #RuLe1  ist mit der Buchenstraße 4 ein weiteres unsaniertes Haus im bei Investoren beliebten Hechtviertel akut von Sanierungsankündigungen betroffen. Das Haus ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe im kulturellen Leben des Kiezes: regelmäßige Küfas und Konzerte sowie gemeinsame Aktionen zum Hechtfest: das Haus ist eine feste Adresse im Viertel.

Mit der ehemaligen Besitzerin gab es ein scheinbar gutes Verhältnis, allein das Interesse der Bewohner_innen  am Kauf des Hauses stieß bei Ihr auf taube Ohren. Statt dessen veräußerte sie das Eckhaus im Jahr 2018 lieber an die RE Zinshaus GmbH, welche zur Richertgroup gehört. Der neue Eigentümer versuchte sogleich, eine unrechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen, dies konnte gemeinsam mit dem Dresdner Mieterverein verhindert werden.

Die Mieter_innen begannen sich zu organisieren, es gab regelmäßige Treffen um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Das war nicht einfach, nicht alle Interessen konnten unter einen Hut gebracht werden. Im September 2019 wurden durch den Eigentümer Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Der Sanierungsplan wirkt kaum durchdacht, Verunsicherung machte sich breit. So wurde beispielsweise der Einbau einer Zentralheizung angekündigt, eine Veränderung der undichten Fenster jedoch nicht geplant. Insgesamt drängte sich den Bewohner_innen der Eindruck auf, dass hier kein durchdachter Sanierungsplan verwirklicht, sondern zuallererst entmietet werden soll. Der Verdacht erhärtete sich, als Abfindungen an einzelne Mietparteien gezahlt wurden, damit sie ausziehen. Viele Mietparteien nahmen anwaltlichen Beistand in Anspruch um die Maßnahme zu verhindern oder zumindest verträglich zu gestalten. Gerade während der Corona Pandemie sind viele Menschen auf Ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz angewiesen, eine Rundum-Sanierung ist in so einer Situation nicht zu vertreten. 

Fazit: Die zuvor gut zusammenlebende Hausgemeinschaft gibt es so nicht mehr. Einige Bewohner_innen sind bereits ausgezogen, andere wollen folgen. Ein Teil der Mieter_innen entschied trotz alledem, sich gemeinsam mit anderen Häusern aus dem Hecht und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden zu organisieren um gegen die drohende Verdrängung aus Ihrem Haus und dem Viertel zu kämpfen!

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung. 

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen. 

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!

Die unsanierten Häuser der Stauffenbergallee 29-73 mit ihren gemeinschaftlichen Hinterhöfen, bezahlbaren Mieten, selbstgestalteten Beeten und von den Mieter:innen eigens finanzierten Spielgeräten für die vielen Kinder, die hier wohnen oder zu Besuch sind, bieten eine wunderschöne Oase des gemeinschaftlichen Wohnens und der Erholung von den alltäglichen Stressfaktoren. Wären da nicht die Interessen von den vielen Investor:innen, die nur profitorientiertes Denken verinnerlicht haben. Die langjährigen Mieter:innen können schon gar nicht mehr aufzählen mit wieviel verschiedenen Hausverwaltungen sie es in den letzten Jahren zu tun hatten. Mit jedem Verkauf steigerte sich auf fragwürdige Art und Weise, die Kaufsumme obwohl die Häuser aufgrund der Untätigkeit der Eigentümer, immer mehr verfallen. Für über 9 Millionen Euro kaufte Palasax GmbH und Co. KG als letzter die rund 22 Gebäude mit 144 Wohneinheiten. Mit jedem Wechsel des Eigentümers veränderte sich auch das Zusammenleben in diesem Quartier. So begann man die von Mieter:innen veranstalteten Nachbarschaftsfeste, welche nicht nur den Menschen die da wohnten zu gute kamen, mit Kündigungsandrohungen zu unterbinden. Darauf hin folgten unzählige Beispiele für Schikanen durch die Eigentümer. Wer den Abend am Feuer ausklingen lassen wollte, wurde mit Kündigung bedroht. Langjährige Mieter:innen, die im Untermietverhältnissen leben, haben keine Möglichkeit in den Mietvertrag aufgenommen zu werden und müssen stets in Angst leben abgemahnt oder gekündigt zu werden. Trotz Vermietungsstopp, auf den sie immer wieder hinweisen, wenn man sich bei ihnen Auskunft einholt (Auskunft wofür?), vermieten sie die alten heruntergekommen Wohnungen an die Gastarbeiter, die auf den Palasax-Baustellen arbeiten. Wie viele Menschen dann in einer Wohnung leben müssen, ist sehr unübersichtlich. Zum Teil wurden auch schon mehr als 4 Arbeiter in einer kleinen 2-Raumwohnung wahrgenommen. Bei einer Wohnung für die Arbeiter haben Palasax auch etwas nachgeholfen und einer Mieter:in mit 2 Kindern falsche Versprechungen gemacht. Sie erklärten ihr am Telefon eine Mietvertragsänderung, wenn sie die Kündigung schreibt, setzen sie einen neuen Vertrag auf. Die Wohnung wurde nicht an sie neuvermietet. Auch in Zeit der Coronakrise, wo es sogar die beim Mieterschutzbund ziemlich bekannte Vonovia schaffte, seinen Mieter:innen etwas entgegenzukommen, kennt Palasax keine Zurückhaltung. So gab es in den Häusern Aushänge, dass Zusammenkünfte im Hof verboten wären, bei Zuwiderhandlung wurde mit Kündigung gedroht. Es gab mindestens eine gerichtliche Wohnungsräumung in der Zeit. Während mit der ersten Anordnung ganz klar Kompetenzen überschritten werden, zeigt die gerichtliche Räumung, die unmenschlichen Züge von Palasax. Als Sahnehäufchen verschickte Palasax Briefe an die Mieter:innen, nonkonformes Verhalten, was immer das auch bedeuten soll, bei Ihnen zu melden.
Das ist ihr Versuch Mieter:innen, die sich nicht alles von Ihnen gefallen lassen, zu denunzieren. Palasax schafft es recht schnell Kündigungsdrohungen zu verteilen, aber die Anliegen der Mieter:innen werden kontinuierlich ignoriert. So beziehen die Menschen, die von dem Kellerbrand betroffen waren, ihre Stromversorgung immer noch über ein Stromkabel durchs Küchenfenster. Fahrlässiger handelten Sie, als sie die Bitte einer Mieter:in ignorierten, die Gasanlage im Keller, die jährlich geprüft werden muss, zu überprüfen. Aus jedem Eingang gibt es Mieter:innen mit Beschwerden, denen nicht nachgekommen wird. Die Mieter:innen werden seit Jahren schikaniert und die Politiker:innen dieser Stadt scheinen sich dafür nicht zu interessieren oder spielen ihre Spielchen auf dem Rücken der Mieter:innen.

Die Stauffenbergallee war auch jahrelang Thema bei den üblichen Parteien. Der erste, eigentlich in der Sozialcharta untersagte, Versuch der Gagfah die Gebäude auf der Stauffenbergallee los zu werden, scheiterte an der Zahlungsunfähigkeit des Kaufinteressenten. Darauf hin wandten sich die Mieter:innen an die Stadt, um auf das städtische und IHR Vorkaufsrecht, das fest in der Sozialcharta verankert ist, hinzuweisen. Die Stadt schob ihre Verantwortung ab und für die Gagfah grenzte die Anfrage der Mieter:innen auf ihr Vorkaufsrecht an Lächerlichkeit. Am Ende verklagte die Stadt die ehemalige Gagfah für Verstöße gegen die Sozialcharta und ließ sich kräftig über den Tisch ziehen. Anstatt auf eine Klage zu beharren, die der Stadt über 1 Millarden Euro und für die Mieter:innen eine kleine Gerechtigkeit hätte bewirken können, entschieden sie sich für einen Vergleich über 36 Mio Euro und eine Verlängerung der Sozialcharta. Sie versuchten diesen Vergleich als Erfolg zu verkaufen. Die Frage ist nur wen? Die Mieter:innen können sich auf keine Gerichtsurteil stützen, da es nur einen Vergleich gab. Das Gelände wurde trotzdem verkauft, obwohl es damals zahlreiche Mieter:innen gab, die auf ihr Vorkaufsrecht bestanden. Für alle Menschen die im nachhinein eingezogen sind, zählte auch nicht mehr die Sozialcharta, damit wurden die Mieten auch kräftig erhöht und weniger Mieter:innenschutz ermöglicht.
So folgte ein Verkauf nach dem anderen und der Wert des Geländes der Stauffenbergallee 29-73 steigerte sich fast um das neunfache. So wurde die Stauffenbergallee zum Spielball für die Politiker. Nicht nur Eva Maria Stange (SPD) hoffte auf ein paar Stimmen für die Bürgermeister:innenwahl auch unsere heutige Sozialbürgermeister:in Kris Kaufmann (LINKE) weiß nicht mehr wo die Stauffenbergallee liegt. Nun stehen die Mieter:innen wieder alleine da und die Probleme mit den Eigentümer:innen spitzen sich immer mehr zu. Dass Palasax eine gute Lobbyarbeit betreibt, zeigt der Verkauf der alten Arbeitsanstalt an Palasax. Obwohl die Gruppe Elixir ein komplettes Konzept, das fernab von profitorientierter Vermietung war, für das Haus vorsah, entschied sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für rund 60 Loftwohnungen und Büros.

Das Geld solchen Investoren schon immer mehr bedeutet hat als ihre moralische und soziale Verpflichtung gegenüber den Mieter:innen, Menschen und der Gesellschaft, ist weltweit nichts Neues. Das dem aber endlich mal ein fetter Stahlträger vor die Tür geschoben wird, ist notwendig um soziale Milieus zu schützen und die Stadt allen Menschen zur Verfügung zu stellen, nicht nur denen die Geld haben. Es müssen Lösungen her und das schnellst möglich. Es reicht nicht mehr seine Stadtrat:in zu fragen, ob sie vielleicht Lust hätte sich dem Problem anzunehmen. Die Situation spitzt sich immer mehr zu und Menschen werden immer schneller und grausamer verdrängt. Mieter:innen müssen sich gegenseitig stärken, bewusst werden, dass sich niemand für ihre Bedürfnisse so einsetzen wird, wie es für sie Veränderung schaffen würde .

Wir müssen das selber in die Hand nehmen. Die Politik hat keine Antworten, dann geben wir ihnen die Lösungen und wir werden uns solange dafür einsetzen, bis die Stadt diese umsetzt.

Wir fordern Milieuschutz für Gebiete, die von Verdrängung besonders gefährdet sind.

Die Stadt soll konsequent von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um überhaupt bezahlbaren Wohnraum gewährleisten zu können.

Die Stadt soll ihre alten Fehler ausbügeln und das Gelände der Stauffenbergallee zurückkaufen, dass ist sie den Mieter:innen schuldig!

Schluss mit dem Anbiedern an Investor:innen! Mehr Förderung von gesellschaftlichen und bezahlbaren Wohnformen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte nicht in den Hände von gewinnorientierten Unternehmen liegen. Daher kann nur die Vergesellschaftung von Wohnen, die Antwort auf die Krise sein.