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Teilweise Abgeholfen?!

In der Stadtratssitzung vom 14. Dezember wurde endlich die Petition zum Aufkauf maximal vieler Vonovia-Wohnungen in Dresden verhandelt. Schon Ende Oktober kursierte in der Lokalpresse das vorläufige Ergebnis des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Deals zwischen Oberbürgermeister Hilbert und Vonovia über den Aufkauf von 1213 Wohnungen. Wir, das Aktionsbündnis Mietenwahnsinn Stoppen wollen als Initiator*innen der Petition im Folgenden das Ergebnis der Petition und der Stadtratsbeschlüsse dokumentieren und bewerten.

Unsere Petition startete im Juni vergangenen Jahres und sah vor, dass die Stadt in den Verhandlungen mit Vonovia maximal viel Wohnungen zurück in den Bestand kommunal verwalteter Immobilien kaufen soll. Weiterhin sollte ein zukünftiger Weiterverkauf außer an gemeinnützige Träger rechtlich ausgeschlossen werden. Innerhalb von 3 Monaten unterzeichneten 5.000 Dresdener*innen unsere Vorlage und zeigten damit, wie sehr das Thema die Stadtbevölkerung beschäftigt. Zugleich sorgten die verteilten Petitionsbroschüren und Plakate in Briefkästen, Läden und bei Stadtteilständen und die mediale Aufmerksamkeit dafür, dass viele Dresdner und Dresdnerinnen überhaupt erst von dem bevorstehenden Verkauf von ca. 6.000 Wohnungen durch Vonovia erfuhren. Angesichts des angespannten Mietmarkts, dessen Preisentwicklung nur eine Richtung kennt, eine erschreckende Vorstellung für Viele.

Das breite Interesse an der Petition sorgte schließlich dafür, dass der Petitionsausschuss der Stadt sie zur Verhandlung in den Stadtrat empfahl. In der Zwischenzeit kamen jedoch die Verhandlungen der Stadt mit Vonovia bereits zu einem vorläufigen Ende – wie sich zeigte weniger im Sinne der Petition. Anstatt zumindest das Mandat des Stadtrats voll auszureizen, wurde gerade einmal die Zahl von 1213 Wohnungen ausgehandelt. Immerhin wurden in dem Paket zusätzliche Flächen angeboten, die als Baugrundstücke der kommunalen Wohnungsgesellschaft WiD dienen könnten.

Folgerichtig wurde der Inhalt unserer Petition zusammen mit dem ausgehandelten Vonoviadeal im Stadtrat verhandelt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Der Stadtrat beschloss, dass der Petition „teilweise abgeholfen“ wird. Das heisst der Aufkauf der 1213 Wohnungen im Stadtgebiet Reick-Prohlis und Radeberger Vorstadt und den zusätzlichen Baugrundstücken für einen Kaufpreis von ca. 87 Millionen Euro wurde beschlossen. Darüberhinaus folgte der Stadtrat einem Ergänzungsantrag der SPD und bekennt sich zum dauerhaften Verbleib der erworbenen Wohnungsbestände im Eigentum der WiD. Dieser Punkt, der als Teilforderung aus unserer Petition aufgegriffen wurde, war nicht unumstritten und konnte nur mit sehr knapper Mehrheit verabschiedet werden. Wie wichtig die künftige Sicherung des kommunalen Bestands aber bleibt, zeigten zwei Ergänzungsanträge von jeweils AfD und freien Wählern. Die AfD wollte Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau auf den freien Grundstücksflächen schaffen und die Nutzung für Asylunterkünfte ausschließen. Die Freien Wähler sahen in ihrem Antrag gar vor, dass die WiD 25% der neu erworbenen Fläche bis Ende 2026 wieder auf dem privaten Wohnungsmarkt veräußern solle. Beide Ergänzungsanträge wurden glücklicherweise mehrheitlich abgelehnt.

Für den Aufkauf weiterer Wohnungen von Vonovia sprach sich die Linke in der Debatte aus. Einen entsprechenden Antrag auf weitere Verhandlungen stellte aber auch sie nicht.

Fazit: Wir freuen uns über die überwältigende Beteiligung vieler Menschen im zurückliegenden halben Jahr. Außerdem freuen wir uns sehr für die Mieter*innen der gesicherten 1213 Wohnungen, auch wenn wir festhalten müssen, dass die Stadt mit der geringen Anzahl an gekauften Objekte eine seltene Chance auf mehr Handlungsspielraum in der Wohnungspolitik verpasst hat und das Zustandekommen des Deals sehr intransparent war. Wir werden trotzdem weiter dran bleiben und nachhaken, wie der Bestand der WiD dauerhaft rechtlich abgesichert werden und vor einem Verkauf geschützt werden kann. Die Begehrlichkeiten von AfD, Freien Wählern, FDP und anderen Marktradikalen zeigen wie gefährdet der kommunale Wohnungsbestand bleibt.

Was bleibt ist außerdem die Unsicherheit für alle anderen Mieter*innen bei Vonovia, die von einem Verkauf ihrer Wohnungen potentiell betroffen sind. Hier werden wir in Solidarität mit allen Mieter*innen zusammenstehen und uns gemeinsam gegen Teuerung, Schikanen und Entmietung zur Wehr setzen!

Unsere Petition im Stadtrat

Im Folgenden, dokumentieren wir unsere Stellungnahme zur Petition Vonovia Aufkaufen – Für mehr kommunales Wohneigentum in der 57. Stadtratssitzung Dresdens:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen. 

2006 veräußerte die Stadt Dresden den Großteil ihres Wohnungsbestands um kurzzeitig schuldenfrei zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand mit einhergehenden sozialen Folgen und kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Statt Investitionen aus dem gesammelten Mietkapital, fließt dieses seit Jahren als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia heraus. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf. 

Dies stellt eine seltene Chance für die Stadt Dresden dar, sich einen Teil des Wohnraums und damit ein Stück weit Gestaltungsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt zurück zu holen. Doch anstatt so viele Wohnungen wie möglich zu sichern, zeigen sich die Vertreter:innen der Stadt äusserst zurückhaltend beim Rückkauf. Selbst die ursprünglich angesetzten 3000 Wohnungen wurden mit dem jetzt vorliegenden Deal weit unterboten. Als Begründung wird immer wieder angeführt, es wäre kein Geld vorhanden.

Dass die Stadt grundsätzlich keine Probleme mit hohen Investitionen hat, zeigt sich bei der aktuell geplanten Wirtschaftsansiedlung der Halbleiterindustrie. Hier werden große Summen beispielsweise für eine neue Wasseraufbereitung und Abwassersysteme bereitgestellt. Wenn es allerdings um die Schaffung oder Bewahrung sozialer Infrastruktur geht, ist kein Geld da. Die Ansiedlung von Industrie und Wirtschaftsunternehmen mit höherem Lohnniveau ist sicher wünschenswert. Allerdings bedeutet der Zuzug von zahlungskräftigen Fachkräften bei gleichzeitig ungeregeltem Immobilienmarkt horrende Mietsteigerungen und Verdrängung weniger gut Verdienender. Städte wie München, Hamburg und Köln mögen hier als mahnendes Beispiel dienen. Es ist also im Sinne der ganzen Stadtbevölkerung dringend geboten auch in die Sicherung und den Ausbau bezahlbaren Wohnraums zu investieren.

Investition. Das Wort ist jetzt schon mehrfach gefallen. Ja, es handelt sich bei der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für die Stadt auch aus wirtschaftlicher Perspektive um eine mittel bis langfristig lohnende Investition. Die hohen Kosten der Unterkunft, die die Stadt leisten muss, die vielen neuen Stellen zur Bearbeitung der Flut von Wohngeldanträgen. All diese Kosten werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Erst recht nicht, wenn die Stadt neue Belegungsrechte mit Vonovia oder anderen Immobilienkonzernen wird aushandeln müssen. Ein wirkungsvolles Bremsen der ständig steigenden Mieten ist dringend geboten. Wenn wir Münchener Verhältnisse verhindern wollen, muss jetzt gehandelt werden!

Am Grundübel des heutigen Wohnungsmarktes, der ausufernden Immobilienspekulation wie sie in den letzten Jahrzehnten  gesetzlich ermöglicht wurde, kann nur die Bundespolitik etwas ändern. Jedoch haben auch Kommunen Möglichkeiten, diese zu begrenzen. Andere Großstädte haben das längst erkannt und erhöhen die Sozialbauquote, nehmen Vorkaufsrechte in Anspruch, unterstützen gemeinnützige Projekte beim Immobilienkauf und verpflichten sich keine Immobilien oder Grundstücke mehr zu verkaufen. Dresden tut genau das Gegenteil, wenn Milieuschutzgebiete nicht ausgeweitet werden, wenn die Sozialbauquote auf 15% gekürzt wird und wenn anschließend bei Projekten, wie dem Otto-Dix-Quartier, diese auch noch unterboten werden soll.

Wenn die Stadt die angebotenen Wohnungen von Vonovia nicht kauft, hat dies fatale Folgen für die Mietenden, welche dann auf dem freien Markt angeboten werden. Dies wird Mietsteigerungen und mittelfristig auch Kündigungen für Luxussanierungen bedeuten, denn der Kaufpreis muss refinanziert werden, damit es sich für Immbolienspekulant:innen lohnt. Diese Kosten werden zwangläufig auf die Mietenden umgelegt werden.

Zu uns als „Mietenwahnsinn stoppen“ Bündnis kommen regelmäßig Vonovia Mieter:Innen, die sich über die Dreistigkeit von Vonovia auskotzen: unangebrachte Mieterhöhungen, falsche Nebenkostenabbrechnungen, fehlender Renovationswille. Renditeorientierte Aktiengesellschaften wie Vonovia sind strukturell schlechte Vermieter und sollten in Krisenzeiten nicht auch noch gestützt werden. Der Deal der Stadt mit Vonovia, die  1200 Wohnungen jetzt zum Buchpreis zu kaufen, ist per se kein guter. Wünschenwert wäre die Vergesellschaftung des Konzerns oder zumindest ein Zwangsverkauf zum realen Verkehrswert. Solange aber Sie als Vertreter:Innen der Stadt solche Schritte nicht wagen oder wollen, sollten Sie sich zumindest Ihrer Verpflichtung den Bürger:Innen gegenüber stellen und den Deal annehmen.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Stoppen und über 5.000 Dresdner*innen fordern Sie auf mit der Vonovia weiter zu verhandeln um möglichst viele der noch zum Verkauf stehenden Wohnungen zu retten. Desweiteren sollte die WID eine rechtlich bindende Selbstverpflichtung erarbeiten, die den Weiterverkauf ihrer Wohnungen ausschließt bzw. nur an gemeinnützige Träger erlaubt.

IMMOCON am 7.11. stören!

Während wir in zu kleinen Wohnungen hausen, Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, monatelang auf Wohngeldzahlungen warten, hoffen überhaupt bezahlbaren Wohnraum finden zu können und wir unseren letzten Groschen für falsche Betriebskostenabrechnungen ausgeben – sitzt ihr in euren Villen und sprecht darüber, wie ihr mit unserer Miete noch reicher werdet!

Keine Gespräche mit Immobilienspekulanten!

Am 7.11. veranstaltet die Dresdner Immobilienbranche ein Gespräch im Bilderberg Bellevue Hotel. Wir sind nicht eingeladen, kommen aber trotzdem – zusammen mit Euch!

Wir sind keine Geldanlage!

Seid pünktlich: am Dienstag, den 7.11. um 18 Uhr vor dem Bilderberg Bellevue Hotel (Große Meißner Landstraße 15).

📣 Kommt zahlreich, laut und bunt! ❤️‍🔥 Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ‼️

Stellungnahme Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich die Petition „Vonovia aufkaufen – für mehr kommunales Wohneigentum“ heute hier persönlich vorstellen zu können. Über 5.000 Unterschriften von Dresdnerinnen und Dresdnern haben gezeigt, wie wichtig es ist, unser gemeinsames Anliegen vom Stadtrat erneut prüfen zu lassen. 

Die Stadt Dresden hat traurigerweise, wie viele andere, den Großteil ihres Wohnungsbestands vor einigen Jahren veräußert um kurzfristig liquide zu sein. Mittlerweile haben sich die eigentlichen Kosten gezeigt: rapide steigende Mieten im ehemaligen Bestand, kein Handlungsspielraum für die Kommune, sei es zur Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten oder ökonomisch Benachteiligten. Zuletzt keine weiteren Investitionen aus dem gesammelten Miet-kapital in den Bestand oder gar Neubau. Denn dieses ist Jahr für Jahr als Rendite aus der Aktiengesellschaft Vonovia herausgeflossen. Übrig bleibt bei Vonovia ein Schuldenberg und der Zwang zum Verkauf. 

Dies ist eine Chance für die Kommune Dresden und für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Nichts wäre fataler, als wenn die zum Verkauf stehenden Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt angeboten werden. Der Verkaufspreis wird trotz leichter Delle in der derzeitigen Preisentwicklung um ein Vielfaches höher sein, als beim letzten Eigentümerwechsel. Die dadurch notwendige Re-Finanzierung wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter lasten. Davon unabhängig bleibt der Zwang zur Rendite bestehen. Das wird dazu führen, dass nichts an notwendigen, z.B. energetischen Sanierungen getan wird um Kosten zu sparen. Alternativ wird saniert, allerdings um ein finanzkräftigeres Publikum zu adressieren und damit unweigerlich die ursprüngliche Bewohnerschaft zu verdrängen. 

Schauen Sie der Realität ins Auge, derzeit wird nicht gebaut. Trotz des Bedarfs vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Weder wird Neues geschaffen noch im Bestand ausgebaut. Die Baukosten, die Grundstückspreise, alles zu hoch. Wer wird hier in nächster Zeit investieren? Auch die unter Ihnen, die sozialpolitisch andere Prioritäten setzen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass die lokale Bauwirtschaft schon jetzt sehr darunter leidet und Insolvenzen folgen werden. 

Auf der anderen Seite kann die Kommune Dresden sich unter den sehr viel günstigeren Konditionen refinanzieren, nämlich denen des Bundes, als jeder andere Akteur des Marktes. Sie kann somit die Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig durch notwendige Investitionen im Bestand lokalen Bauträgern helfen. Begreifen Sie den Aufkauf von weiteren Vonoviawohnungen als Investition in die Zukunft. Der Immobilienwert verschwindet nicht. Langfristig entlastet dieser Besitz sogar die Kommune, wenn teure Verhandlungen für Belegungsrechte, temporäre Unterbringungen usw. entfallen. Einige Positivbeispiele hierfür sind Städte wie Ulm oder Wien, die sich schon lange dem damaligen Trend zur Veräußerung verweigert haben. Ohne den Renditezwang, sind kommunale Wohnungsunternehmen oder mögliche künftige gemeinnützige Träger in der Lage bezahlbare Mieten bei einwandfreiem Zustand zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu sehen wir heute steigende Mieten und strukturellen Leerstand im hochpreisigen Segment, wie z.B. rund um den Postplatz und dass bei gleichzeitigen weiteren Bedarfen. 

Natürlich werden viele unter Ihnen uns mangelnde Finanzierbarkeit entgegenhalten. Hierzu möchte ich nur darauf verweisen wo die Stadt ansonsten investiert ohne dass dem ein hart kalkulierter Return-of-Investment gegenüber steht. Die Ansiedlung neuer Chipfabriken bedeutet für die Stadt schon jetzt den Ausbau des Abwassernetzes und Neubau eines Wasserwerks. Der ebenso dringende Ausbau des Nahverkehrsnetzes im Norden steht aktuell zur Diskussion. Alles jeweils Investitionsprojekte die Millionen kosten werden um Dresden in den Worten unseres Oberbürgermeisters zu einem zweiten München werden zu lassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe nichts dagegen, wenn Dresden wirtschaftspolitisch zu München aufschließt. Allerdings wünschen wir uns mietenpolitisch kein zweites München. Wer teure Ansiedlungspolitik betreibt und

 damit mittelfristig für mehr Druck auf dem Dresdner Wohnungsmarkt sorgen wird, muss aber andererseits hier bereit sein in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Vor allem weil sie es den ökonomisch schwächeren Dresdnerinnen und Dresdnern schuldig sind. 

Unsere Petition hat gezeigt, dass wir mit diesen Forderungen nicht allein sind. Innerhalb kurzer Zeit haben über 5.000 Menschen unsere Forderung nach dem Aufkauf von allen angebotenen Vonovia Wohnungen und für mehr städtischen Wohneigentum mitgezeichnet. Nicht nur das! Bei zahlreichen Gesprächen in unseren Stadtteilen und in den Mietshäusern hat sich gezeigt: die Menschen haben keine Lust mehr als Geldanlage zu dienen. Sie wollen langfristig sicheren und bezahlbaren Wohnraum – ohne Finanzspekulationen. Tausende Mieter*innen in der Stadt wollen, dass die Stadt Dresden endlich wieder aktiv wird und gegen den Mietenwahnsinn etwas unternimmt. 

In diesem Sinne fordere ich Sie als Petitionsausschuss auf die Verkaufsverhandlungen Vonovias mit der Kommune erneut zum Thema im Stadtrat zu machen. Und den Stadtrat 

fordere ich auf das Mandat für die Verhandlungen mit Vonovia zu erweitern, um ein Maximum an Wohnungen zurück in kommunale Hand zu geben.

Ihr seid großartig: Mehr als 5000 Unterschriften für unsere Petition “Vonovia aufkaufen. Für mehr städtisches Wohneigentum”

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir können es kaum fassen, aber wir haben es geschafft! Unsere Petition hat die beeindruckende Marke von 5.000 Unterschriften erreicht. Und das alles trotz der Sommerpause dank Eurer unglaublichen Unterstützung.

Vielen Dank.

Es war eine Reise voller Herausforderungen, aber dank euch, haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr städtischen Wohnraum gemacht. Die Stadt und der Petitionsausschuß müssen sich nun mit unserem Anliegen beschäftigen und erklären, warum sie trotz der dringenden Notwendigkeit für städtisches und sozial verträgliches Wohnen keine finanziellen Mittel aufbringen will.

Um uns allen Danke zu sagen und diesen Meilenstein zu feiern, laden wir alle herzlich zu einer kleinen Sekt und Selters Party ein. Kommt am Donnerstag, den 7. September, um 20 Uhr zum monatlichen Mietentressen in der kosmotique (Martin-Luther-Str. 13), um auf unsere Erfolge anzustoßen und um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Dies ist eure Gelegenheit, uns persönlich zu treffen, sich mit anderen Unterstützern auszutauschen und sich über unsere nächsten Schritte zu informieren. Wir freuen uns darauf, euch dort zu sehen,

Euer Mietenwahnsinn-stoppen Bündnis

Warum die Stadt als Vermietung die menschlichere Alternative für Mieter darstellt

Die Dynamik zwischen Mietenden und Vermietenden kann einen erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität und das Wohlbefinden in einer Wohnsituation haben. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, genauer hinzusehen, wie eine städtische Vermietung im Vergleich zu großen Immobilienkonzernen agiert. Insbesondere, wenn die Stadtverwaltung als Vermieterin auftritt, kann dies zu einer veränderten Mietdynamik führen. In diesem Artikel beleuchten wir, warum die Stadt als Vermieterin oft als bessere Wahl angesehen werden kann als große Immobilienkonzerne.

1. Lokale Verantwortung und Bindung zur Gemeinschaft

Wenn die Stadtverwaltung als Vermieterin fungiert, entsteht eine besondere Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Städtische Vermietungen sind in der Regel interessiert, die Lebensqualität ihrer Bürger zu fördern. Dies bedeutet, dass sie ein direktes Interesse haben, sicherzustellen, dass die Wohnverhältnisse angemessen und zufriedenstellend sind. Im Gegensatz dazu sind große Immobilienkonzerne oft nicht lokal gebunden und könnten weniger geneigt sein, sich tief in die Gemeinschaft einzubringen.

2. Maßgeschneiderte Lösungen für Mieter

Die Stadt hat ein tieferes Verständnis für die lokalen Bedürfnisse und kann Maßnahmen ergreifen, um auf spezifische Herausforderungen in der Region einzugehen. Dies kann sich in individuellen Lösungen für Mietende niederschlagen, sei es bei Mietanpassungen oder bei der Behebung von Problemen. Große Immobilienkonzerne haben oft standardisierte Ansätze, die weniger Raum für Anpassungen lassen.

3. Fokus auf Gemeinwohl statt Profitmaximierung

Städtische Vermietungen streben oft danach, das Gemeinwohl zu fördern, anstatt lediglich Profit zu maximieren. Dies kann zu einer stabileren und sozial verantwortlicheren Wohnsituation führen, in der die Interessen der Mieter an erster Stelle stehen. Große Immobilienkonzerne sind hingegen eher auf Rendite ausgerichtet und neigen dazu, ihre Gewinne durch umfangreiche Renovierungen und Luxussanierungen zu maximieren, die oft zu einer Verdrängung von langjährigen Mietenden führen. Die Stadt ist oft vorsichtiger mit solchen Maßnahmen, um eine soziale Stabilität in ihren Immobilien zu erhalten und die Bedürfnisse ihrer Mieter zu respektieren. Sie setzen oft auf behutsame Modernisierungen, um die Lebensqualität der Mietenden zu verbessern, ohne eine Welle von Verdrängung und Gentrifizierung auszulösen.

4. Langfristige Stabilität

Die Stadt hat oft ein langfristiges Interesse an der Stabilität ihrer Immobilien und der Mietzufriedenheit. Dies kann zu einer verlässlichen Wohnsituation führen, ohne dass MieterInnen befürchten müssen, dass ihre Miete plötzlich drastisch steigt oder dass sie aufgrund von Großinvestitionen ausziehen müssen.

Mieter:innen-Mitbestimmung – Das Gelbe vom Ei 

Durch eine Beteiligung der MieterInnen an Entscheidungen, die die Wohnanlagen betreffen, kann darüber hinaus das Wohlbefinden aller gesteigert werden. Wenn Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen beteiligt sind, die ihre direkte Wohnumgebung betreffen, fühlen sie sich eher als Teil der Gemeinschaft und identifizieren sich stärker mit ihrem Zuhause. Dies kann die Kommunikation fördern und gegenseitige Transparenz und Vertrauen schaffen, um kontinuierlich Verbesserungen zu schaffen. Durch eine Mitbestimmung kann auf individuelle Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Dies kann bspw. durch feste Verankerung von Mieter:innen-Beiräten geschehen. Je nach Wohnform können auch andere Formate, wie das Mietshäuser Syndikat oder solidarische Genossenschaften wie bspw. die WoGe , als Formen des kollektiven Eigentums die Bedürfnisse am Besten aufgreifen. Diese fokussieren sich auf langfristige Stabilität und Mitbestimmung und sorgen darüber hinaus dafür, dass Immobilienspekulationen verhindert werden, Mieten bezahlbar bleiben und es zu einer Übernahme sozialer Verantwortung kommt.

Vonovia aufkaufen! – Die Stadt hat kein Geld? Ein Blick auf die Prioritäten der Stadt Dresden

Die Stadt Dresden hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Technologiezentrum entwickelt. Doch inmitten des technologischen Fortschritts und des wirtschaftlichen Wachstums gibt es eine beunruhigende Diskrepanz in den Förderprioritäten von Bund, Land und Kommune: Während viel Geld verfügbar ist, um Halbleiterhersteller wie Infineon und Bosch massiv  zu subventionieren, scheint das Engagement für bezahlbaren Wohnraum auf der Strecke zu bleiben.

Der Aufstieg von Infineon in Dresden

Ein Beispiel: Infineon, ein Unternehmen, das in den Bereichen Halbleiter und Elektronik tätig ist, hat sich als wichtiger Akteur in Dresdens aufstrebendem Technologiecluster etabliert. Das Land hat beträchtliche Summen in Form von Subventionen und Steuervergünstigungen bereitgestellt, um Infineons Wachstum und Innovation zu fördern. Im Sommer hat Sachsen zugesagt, Infineon mit 263 Millionen Euro zu subventionieren um 1000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch nicht nur Land und Bund betreiben teure, industrielle Ansiedlungspolitik. Die Stadtentwässerung Dresdens plant aktuell die Abwasserkanäle für die Chipfabriken im Norden auszubauen. Mit einem 47 Millionen Euro teurem Großprojekt soll der Anschluss der derzeit im Bau befindlichen und zukünftiger Fabriken* ermöglicht werden.

Die Schattenseite der Prioritäten

Während die Förderung von Wirtschaft und Technologie zweifellos wichtig ist, sollte eine ausgewogene Herangehensweise an die Entwicklung einer Stadt auch die sozialen Bedürfnisse ihrer Bürger berücksichtigen. Hier kommt die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ins Spiel. In Dresden, wie in vielen anderen Städten, ist dieser nämlich knapp. Im Falle von Dresden gehört der Stadt weniger als 1% des städtischen Wohnraums. Durch die immer weitere Neuansiedelung von hochspezialisierten Unternehmen steigt die Wohnraumnachfrage. Was dazu führt, dass in Dresden niedrige und mittlere Einkommensgruppen  Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnungen zu finden und die ökonomische Ungleichheit wächst.

Warum bezahlbarer Wohnraum wichtig ist

Wohnraum ist mehr als nur eine Frage der Unterkunft. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ein würdevolles Leben führen können. Erschwinglicher Wohnraum unterstützt Familien, Bildungseinrichtungen und den sozialen Zusammenhalt. Indem eine Stadt wie Dresden in sozialen Wohnraum investiert, legt sie den Grundstein für eine nachhaltige und lebenswerte Gemeinschaft.

Eine ausgewogene Herangehensweise finden

Die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft, Unternehmen wie Infineon zu subventionieren, und dem Mangel an Investitionen in bezahlbaren Wohnraum wirft wichtige Fragen auf. Es ist an der Zeit Prioritäten zu überdenken und eine ausgewogene Herangehensweise an die Entwicklung zu verfolgen. Gesellschaftliche Kontrolle über kommunale Immobilien muss gleichermaßen unterstützt werden, um das Wohlstandsniveau der gesamten Gemeinschaft zu heben.

Fazit

Der Bund, das Land Sachsen & Dresden mag über finanzielle Ressourcen verfügen, um Unternehmen wie Infineon, Bosch und TSMC anzuwerben und die technologische Entwicklung voranzutreiben. Doch sollte dies nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit geschehen. Eine ausgewogene Herangehensweise, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch soziale Bedürfnisse berücksichtigt, wird dazu beitragen, eine blühende und gerechte Stadt für die Gegenwart und die Zukunft zu schaffen. Es ist an der Zeit, die Prioritäten neu auszurichten und das volle Potenzial Dresdens als modernes und sozial verantwortliches Zentrum auszuschöpfen.

* Der taiwanesische Chiphersteller TSMC hat angekündigt zukünftig ebenfalls in Dresden produzieren zu wollen. Im Gegenzug sollen 5 Milliarden EUR and Fördergeldern fließen.

Sammlungsstart „Vonovia aufkaufen“

Datum: 17. Juni 2023, 11:00-12:00 Uhr
Ort: Columbusstrasse Ecke Eichendorffstrasse in Dresden Löbtau

Vonovia verkauft derzeit im großen Stil Wohnungen auf dem freien Markt um ihre Schulden zu reduzieren. Der Oberbürgermeister verhandelt derzeit mit dem Konzern um die Hälfte dieser Wohnungen für Dresden zu kaufen. Um den Stadtrat und den Oberbürgermeister dazu zu bewegen sämtlichen angebotenen Wohnraum zurückzukaufen, haben wir eine Petition gestartet und eine interaktive Karte mit bedrohten Vonovia Häusern eingerichtet .

Damit diese Petition erfolgreich sein kann und soviele wie möglich von dem Verkauf erfahren, kommt es auf Euch an! Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt zu verkaufen ist niemals eine gute Idee. Die Mieten werden steigen. Gleichzeitig braucht die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum über den sie selbst verfügen kann.

Zum Start der Petition und der begleitenden Kampagne laden wie Euch am 17. Juni ein nach Löbtau zu kommen. Wir haben massenhaft Material in Form von Flyern, Plakaten, Aufklebern usw. vorbereitet. Gemeinsam können wir unsere Nachbarschaft erreichen, uns verabreden für Unterschriftensammlungen, Briefkästen bestücken, öffentliche Kundgebungen usw..

Falls Ihr am 17. Juni keine Zeit habt, gibt es vielfältige Möglichkeiten unser Anliegen zu unterstützen. Redet mit Eurer Nachbarschaft, mit Freund*innen, Kolleg*innen und Familie. Teilt die Petition digital über Eure sozialen Netzwerke. Kommt zu einem unserer Bündnistreffen oder dem monatlichen Mietentresen um Euch Material abzuholen oder uns anderweitig zu unterstützen.

An dieser Stelle wird fortlaufend sämtliches Material zum Runterladen und Vervielfältigen veröffentlicht:

Informations Flyer

Unterschriften Sammeln

Offener Brief an Oberbürgermeister

Sharepics

Plakate (max A2)

Vonovia Mieter:innen Picknick | Sonnabend | 25.03. | 14:00

Liebe Vonovia-Mieterinnen & Mieter,

in den letzten Wochen haben wir erfahren, dass Vonovia bis zu 6.000 Wohnungen in Dresden verkaufen will. Die Stadt Dresden plant einen Teil dieser Wohnungen zu kaufen – der Rest geht an den freien Markt und unsere Häuser werden zu Höchstpreisen an Investorinnen oder Investoren verkauft.

Mehr Informationen zum Verkauf det Vonovia hier.

Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieses Verkaufs auf unsere Wohnsituation und wollen uns gemeinsam über die Situation informieren und diskutieren.

Wir fordern

  • Den Rückkauf von allen derzeit angebotenen 6.000 Wohnungen durch die Stadt Dresden
  • Die Einrichtung von Mieter:innenbeiräten & wirkliche Mitbestimmung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft „WID Dresden“

Daher laden wir alle Mieterinnen und Mieter von Vonovia Wohnungen zum gemeinsamen Mieter:innenpicknick am Samstag, den 25.03.2023 ab 14 Uhr in den Garten des Umsonstladen Löbtau (Emil-Ueberall-Straße 6 in 01159 Dresden) ein.

Wir möchten uns austauschen, Fragen stellen und gemeinsam darüber beraten, wie wir uns gegen den Ausverkauf unserer Wohnungen und für unsere Rechte als Mieter:innen einsetzen können. Bringt gerne etwas zum Essen und Trinken mit und lasst uns einen gemütlichen Nachmittag miteinander verbringen. Vor Ort wird es einen kleinen Imbiss und Getränke geben. Wir freuen uns darauf, euch alle zu sehen und gemeinsam für unsere Wohnrechte einzustehen!

Falls ihr an dem Tag nicht könnt – besucht unsere Website zum Verkauf der tausenden Vonovia Wohnungen. Tragt euch in die Karte ein und informiert euch, wie ihr jetzt aktiv werden könnt:

https://vonovia.mietenwahnsinn-stoppen.de/

Warum verkauft Vonovia?

Die Vonovia SE, Deutschlands größter Wohnungskonzern, scheint in Kapital zu baden. Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen, durch Mieterhöhungen und Verkleinerung des Leerstands erzielte Vonovia im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von über 2 Milliarden Euro. Schon für das Geschäftsjahr 2021 schüttete das Unternehmen eine Gesamtsumme von 1,3 Milliarden als Dividende an die Aktionäre aus. Es sieht so aus, als ginge es der Vonovia wirtschaftlich sehr gut. Gleichzeitig kündigte der Konzernchef Rolf Buch Mitte letzten Jahres aber weitere Mietsteigerungen und den Verkauf größerer Wohnungsbestände an. Im Falle von Dresden sollen ca. 6.000 Wohnungen verkauft werden und 25% der Mieter:innen haben seitdem eine Mieterhöhungsankündigung erhalten.

Wie passt das zusammen?

Der Zukauf von Wohnungsbeständen in den vergangenen Jahren hat die Vonovia SE zwar zum größten Player des deutschen Immobilienmarkts gemacht, aber auch zu einem hochverschuldeten. Allein für die letzte Übernahme der Deutsche Wohnen hat der Wohnungskonzern weitere 17 Milliarden Euro berappen müssen und seine Schuldenlast deutlich weiter erhöht. Am Ende des Jahres 2020 war jede Vonovia-Wohnung im Durchschnitt mit 16.000 Euro Schulden belastet. Ende 2021 waren es bereits 29.000 Euro pro Wohnung, fast eine Verdopplung. Das ging solange gut wie Zinsen quasi nicht vorhanden und die Re-Finanzierung günstig war. Seit die Leitzinsen gestiegen und Kredite teurer geworden sind, ist der Kurs der Vonovia-Aktien stark gefallen. Um die Anleger bei Laune und eine jährliche Gewinnausschüttung von 6-7% zu halten, wird nun fleißig verkauft. Und im verbleibenden Bestand wird die Miete weiter erhöht und zwar ohne jede Gegenleistung. Neubau- und Sanierungsprojekte hat Vonovia nämlich vorerst auf Eis gelegt aufgrund der stark gestiegenen Baukosten.

Quellen

https://www.tag24.de/dresden/lokales/beschlossen-dresden-kauft-von-vonovia-bis-zu-3000-wohnungen-zurueck-2547668
https://www.saechsische.de/dresden/kauft-dresden-mehr-als-3-000-wohnungen-von-vonovia-zurueck-5823760.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/immobilien-konzern-vonovia-wohnungen-verkauf
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf
https://www.saechsische.de/dresden/immobilien-dresden/vonovia-erhoeht-bei-rund-11-000-dresdner-wohnungen-die-miete-5820886.html
https://www.onvista.de/news/2022/11-04-vonovia-steigert-gewinn-deutlich-2023-aber-wohl-nicht-mehr-20-26060669
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-immobilienkonzern-will-wohnungen-im-wert-von-13-milliarden-euro-verkaufen-und-steigert-gewinn-massiv-a-2b5b1ab9-74c1-4f09-bdab-0ecaa4f948f6