Ende August endete unsere zweimonatige Umfrage „Dresden stellt die Mietenfrage„. Ziel der Umfrage war es herauszufinden inwieweit die Bewohner:innen Dresdens für Änderung in der aktuellen Mieten- und Wohnraumpolitik bereit sind. Wir sind überwältigt, wie viele Menschen an unserer Umfrage teilnahmen: Sei es beim persönlichen Gespräch mit unseren Teams in den Stadtteilen, in den zahlreichen solidarischen Abgabeorten, per Brief oder mit unseren Online-Formular. Die Ergebnisse der Umfrage sprechen eine sehr eindeutige Sprache und haben selbst uns in ihrer Klarheit überrascht. Sie machen in einem besonders hohen Maße deutlich wie sehr Alternativen im Umgang mit dem entfesselten Wohnungsmarkt von den Bewohner:innen Dresden gewünscht und gefordert werden. Somit sind sie auch ein klares Zeichen an die Politik, ihre Mieten- und Wohnraumpolitik grundlegend zu ändern.

Insgesamt nahmen um die 1100 Menschen aus allen 29 Postleitzahlbereiche des Dresdner Stadtgebietes an der großen Mietenumfrage teil. Außerdem erreichten uns Stimmen aus dem ländlichen Umland Dresden. Insgesammt hat ein überwältigender Teil der Teilnehmenden den von uns gestellten Fragen zugestimmt. Die Frage mit der geringsten Zustimmung bezog sich auf die Vergessellschaftung großer Immobilienunternehmen, wobei sich auch hier noch über 90% der Teilnehmenden für eine Vergesellschaftung aussprachen.

Von allen PLZ Gebieten aus denen mindestens 20 Umfragen zurück kahmen,  gab es mit 91.7 % die niedrigste Zustimmung  für Frage 1 (Sollte die Stadt Dresden aktiver auf dem Wohnungsmarkt sein?)  in den Stadtteilen mit der PLZ 01187 (Dölzschen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz, Plauen, Räcknitz, Südvorstadt-West). Die niedrigste Zustimmung für Frage 2 (Sollten große Immobiliennunternehmen den Mietenden gehören?) gab es mit 81.5 % in den Stadtteilen mit der PLZ 01309 (Blasewitz, Gruna/Strehlen-Nordost, Striesen-Ost, Striesen-Süd/Johannstadt-Südost, Striesen-West). Die niedrigste Zustimmung für Frage 3 (Sollten die Mieten für die nächsten 6 Jahre eingefroren und überhöhte Mieten abgesenkt werden?) gab es mit 91.7 % in den Stadtteilen mit der PLZ 01187 (Dölzschen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz, Plauen, Räcknitz, Südvorstadt-West).

Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen haben wir von über 150 Menschen, teils sehr detailierte Kommentare und Problembeschreibungen bekommen. Häufig genannte Worte sind in untenstehender Abbildung zu sehen (je größer desto häufiger genannt). Die anteilig meisten Anmerkungen kamen aus den Stadtteilen mit PLZ 01169, 01069, 01239 (Briesnitz, Cotta, Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz, Gorbitz-Ost, Gorbitz-Süd, Naußlitz, Roßthal/Neunimptsch, Wölfnitz, Innere Altstadt, Pirnaische Vorstadt, Räcknitz, Seevorstadt-Ost/Großer Garten/Strehlen-Nordwest, Seevorstadt-West, Südvorstadt-Ost, Südvorstadt-West, Kauscha, Leubnitz-Neuostra, Lockwitz, Nickern, Niedersedlitz, Prohlis-Nord, Prohlis-Süd, Reick, Torna).

Das Bündnis Mietenwahnsinn ruft auf zur großen Mieten-Demo in Berlin – gegen hohe Mieten und Verdrängung (Pressemitteilung).

Unter dem Motto

Wohnen ist Menschenrecht

wollen wir mit euch am 11.09. in Berlin auf die Straße gehen. Für

• einen bundesweiten Mietendeckel
• die Enteignung großer Immobilienkonzerne
• Wohnungen für Alle

Kommt mit!

Lasst uns einen starken Dresdner Block auf der großen Mietendemo bilden und zeigen, dass es auch in Dresden Menschen gibt, welche die hemmungslose Bereicherung von Immobilienkonzernen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter nicht weiter dulden und für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Das Dresdener Mietenwahnsinn Bündnis mit u.a. dem Mieterverein Dresden, dem DGB und vielen weiteren wohnungspolitischen Akteur:innen der Stadt Dresden organisiert eine gemeinsame Bus-Anreise. Meldet euch bis 09.09. wieviele Plätze ihr benötigt (Die Kosten werden max. 20€ betragen. Wer weniger hat kommt trotzdem mit!).

Gelegen im Stadtteil Striesen, einem Stadtteil mit den höchsten Angebotsmieten in Dresden, war die Hüblerstraße 61 jahrelang eine Oase für viele Künstler*innen, Kreative, Familien und des nachbarschaftlichen Austauschs.

Eine bunte Hausgemeinschaft gestaltetet den Innenhof mit Spielplatz, viel Grün und einem Tisch, den alle ungezwungen nutzen konnten. Eine Feuerstelle lud dazu ein, gemeinsame Abende mit Gitarre und Gesprächen zu verbringen. Das alles änderte sich mit den explodierenden Miet- und Kaufpreis im Stadtteil.

Der sanierungsbedürftige Zustand des Hauses war und ist nicht von der Hand zuweisen. Die jahrelange Vernachlässigung jedoch auf Kosten der Mieter*innen auszutragen nicht zu akzeptieren. Es sollten also möglichst schnell alle raus und die Mietverträge wurden gekündigt. Mit dem offen geäußerten Ziel der Entmietung wuchs die Unsicherheit im Haus. Viele konnten die Energie für jahrelange Rechtsstreits nicht aufbringen und mussten den Stadtteil verlassen. Vergleichbare Mieten von z.B. 500 EUR Miete im Stadtteil sind Fehlanzeige. Traurig verließen im letzten Jahr die letzten Mieter*innen das Haus. Seitdem steht das bewohnbare Haus leer. Was für die Hausbewohner*innen den Verlust ihres Zuhause bedeutet, ist bei der Eigentümer*innen mit massiven Gewinnen durch die steigenden Kaufpreise verbunden.

Jedes Jahr längeres Warten, bedeutet weiteren Gewinn durch höhere Mieten nach Luxussanierung oder einfach nur mehr Gewinn weil ein*e Investor*in das Haus kauft um es später noch teurer zu verkaufen. Interesse an Vermietung steht dabei im Hintergrund, der Wunsch nach schneller unaufwendiger Profitgenerierung durch Spekulation ist eher die Motivation.

Für uns alle bedeutet es aber: Dringend bezahlbarer Wohnraum steht unnötig leer.

Zweckentfremdungsverbote für den Leerstand, Übertragung der Immobilie auf gemeinwohlorientierte Akteure*innen wären Lösungen, welche die Stadt immer wieder versäumt umzusetzen. Andere Varianten wie Leerstandsbesetzungen werden kriminalisiert.

Was ist eure Meinung zum Mietmarkt?

Macht mit bei unserer großen Mietenumfrage – entweder am Samstag ab 11 Uhr im Alaunpark oder über direkten unter diesen Link.

Die Umfrage wurde am 1.September beendet. Die Ergebnisse sind unter Ergebnisse der großen Mietenfrage zu finden.

Wenn du möchtest kannst du natürlich trotzdem noch abstimmen. 

Im Zuge des bundesweiten „Mietenstopp“-Tages startet die große Umfrage der Dresdnerinnen und Dresdner unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

Der Sammelzeitraum für die Umfrage endet Anfang September. Die Ergebnisse und zusammengefassten Forderungen werden dann den Kandidierenden zur Bundestagswahl übergeben und in einer Podiumsveranstaltung diskutiert. Je mehr Mieter*innen mitmachen, umso mehr Druck können wir auf die aktuell einseitig vermieterfreundliche Politik ausüben. Beispiele wie die Kampagne DeutscheWohnen & Co enteignen in Berlin zeigen, was alles möglich ist. Vor dem Hintergrund der aktuell bereits mehr als 150.000 gesammelten Unterschriften wurde in Berlin verkündet, dass der Senat mehr als 20.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen zurückkauft.“

Ein breites Bündnis aus Mieterverein, Gewerkschaften, Volkssoldarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ schließt sich in Dresden zusammen und beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021. Symbolträchtig 5 vor 12  fand ein Fototermin mit anschließender  Pressekonferenz statt.  Außerdem startet an diesen Tag die große Umfrage der Dresdner*innen unter dem Motto „Dresden stellt die Mietenfrage“.

Unter der Forderung eines „Mietenstopp“ haben sich deutschlandweit bereits mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen. Kernanliegen ist das Einfrieren der Mieten über die nächsten 6 Jahre. In einer gemeinsamen Erklärung des Dresdner Zusammenschlusses wird u.a. auf die stetig steigenden Mieten in Dresden verwiesen, allein knapp 20% in  den letzten 10 Jahren. Gerade bei Neuvermietungen werden mittlerweile über 10 EUR/m² als Mietpreis aufgerufen. Gerade für junge Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ein großes Problem, wenn zum Beispiel durch Familienzuwachs die Wohnung zu klein wird und ein Umzug ansteht. Viele weichen mittlerweile ins Umland aus, verlieren ihr soziales Umfeld und nehmen lange Fahrtwege in Kauf. Wir brauchen dringend ein Ende der Mietpreisspirale.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Antwortschreiben des Baubürgermeisters Herrn Stephan Kühn auf unseren offenen Brief zum Hochhausleitbild Dresden und möchten uns für die ausführliche Antwort und die themenspezifischen Einblicke in die Planungsprozesse aus der Perspektive der Stadt bedanken. Die unterschiedlichen Planungsebenen und Zielvorgaben, die vom Klima- bis zum Denkmalschutz reichen können, machen die Stadtplanung zu einem komplexen und teilweise langwierigen Unterfangen. Wir werden dennoch weiter mit Interesse verfolgen, wie sich die Stadt den Herausforderungen stellt, die sich durch die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum, das Auslaufen von Belegungsrechten, dem Verschwinden von Freiflächen und allgemeinen Verdrängungstendenzen ergeben. Wir laden dabei alle diejenigen dazu ein, sich bei Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit einzubringen, welche die Frage der Gestaltung der Zukunft der Städte und Regionen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Dresdner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen!“

Ihren Offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen. In den letzten Jahren seit 2019 erarbeitete die Landeshauptstadt Dresden jenes Hochhausleitbild, das Sie in Ihrem Brief erwähnen. Das Hochhausleitbild ist öffentlich in der Sitzung der Gestaltungskommission Dresden am 29. Januar 2021 vorgestellt worden. Es ist eine konzeptionelle, informelle Planung, die selbst kein Baurecht schafft, dass Hochhäuser abgerissen oder errichtet werden dürfen. Baurecht würde erst, das schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat als Beschluss vor, im Wege der formellen Planung, einer verbindlichen Bauleitplanung, geschaffen.
Im dritten Absatz Ihres Briefes sprechen Sie von der „Forderung nach einem Rückbau der Wohnhochhäuser in der Johannstadt“. In den Verlautbarungen zum Hochhausleitbild ist in Bezug auf die Johannstadt keine „Forderung nach einem Rückbau“ erhoben, lediglich von der Option einer langfristigen Stadtentwicklung gesprochen worden. Eine „Option“ ist noch kein Baurecht bzw. Freibrief, um abzureißen. Sie beinhaltet einen denkbaren Vorschlag, der schlussfolgernd aus der Auseinandersetzung mit dem Stadt- und Landschaftsraum und dessen historischer Entwicklung aus heutiger Sicht
ausgesprochen wird. In seinem Vortrag während der Sitzung der Gestaltungskommission im Januar 2021 führte Christian Blum, ECKHAUS AG Zürich und mit der Erstellung des Leitbilds von der Stadtverwaltung beauftragt, aus, dass „das Bekenntnis zu Dresden … auch Hochhäuser ein{schließt), diese sind Teil der Kultur und der Geschichte der Stadt“.

Insofern bekennt sich die Landeshauptstadt Dresden zu den Hochhäusern und hohen Gebäuden des Bestands, wie sie mehrheitlich als Wohnhochhäusern bis 1990 im Weichbild der Stadt vorhanden sind. Mithin steht das Thema eines Abrisses intakter Gebäude,das Sie im vierten Absatz Ihres Offenen Briefes ansprechen, nicht. Zudem müsste der Eigentümer der Hochhäuser in der Johannstadt abreißen wollen, was nach unserer Information derzeit nicht absehbar ist.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Höhenbeschränkung auf 22 Meter – Der Stadtkörper von Dresden, gelegen in der Elbtalweitung, ist von den Hängen des Elbtals weiträumig einsehbar. Der Blick auf die Silhouette der historischen Türme und Gebäude des Zentrums unmittelbar links und rechts der Elbe ist legendär, wurde seit Jahrhunderten vielfach in Werken der Bildenden Kunst dargestellt. Diese historischen Gebäudeensembles stehen unter Denkmalschutz,sind in der regionalen Planung als „Kulturdenkmalbereich Historisches Dresden“ enthalten, deren Wirkung im Stadt-Landschaftsraum von typischen und bedeutsamen Sichtpunkten durch neue und zusätzliche Hochhäuser nicht verstellt werden sollte. Resultierend aus der baulichen Entwicklung des Stadtkörpers der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte sind Gebäude unter einer Höhe von 22 Metern nicht wirksam in der Silhouette, was zum Zweck des Hochhausleitbilds analysiert wurde. Sobald sich Gebäude im Höhenintervall von 30 bis 38 Metern über Gelände erheben,sind sie als „hohe Häuser“ im Weichbild bemerkbar.
   Oberhalb einer Höhe von 52 Metern würden Gebäude den Bereich jener Türme und Bauwerke der Stadtsilhouette des Kulturdenkmalbereichs Historisches Dresden und der Türme von Kirchen, im Hochhausleitbild bezeichnet als „Stadtakzente“, erreichen, weshalb sie mit diesen in Konkurrenz treten würden. Auf diese Weise würde die zu bewahrende Silhouette, die einen Teil des Dresdner Alleinstellungsmerkmals auch mit touristischer Bedeutung darstellt, abgewertet wer den. Mithin sind die Höhenangaben ein Ergebnis der Analyse des städtebaulichen Bestands. Daher sollten sich „Hochhäuser“ im Dresdner Stadt- und Landschaftsraum im Höhenintervall von 38 bis 52 Meter über Gelände einordnen.
2. Bedeutung der Gebäudeobergrenze zum Beispiel für Wohngebäude in Prohlis – Die Prohliser Wohnhochhäuser erreichen die Obergrenze des Höhenintervalls für „Hochhäuser“ im Rahmen des Leitbilds. Sie gehen nicht darüber hinaus, was auch für andere Wohnhochhäuser in Dresden zutrifft. Zudem sind Hochhäuser in Bau und Unterhaltung sehr teuer. Beinhaltet ein nicht näher zu charakterisiertes Investment Wohnen im Hochhaus,so dürfte es ein hochpreisiges Wohnen werden, mit dem die Probleme, die Sie ansprechen, nicht zu lösen sind.
3. Hochhausleitbild in Kraft? – Das Hochhausleitbild ist zwar Ende Januar in der Gestaltungskommission Dresden vorgestellt und von der Kommission mit einer Stellungnahme versehen worden; es hat Jedoch den angestrebten Beschluss des Stadtrats noch nicht erlangt.
4. Neuorientierung der Dresdner Stadtentwicklung durch das Hochhausleitbild – Mit dem Hochhausleitbild ist keine Änderung von Prioritäten der Stadtentwicklung verbunden. Das Leitbild soll für den Fall, dass ein derzeit nicht näher zu beschreibender Interessent ein Hochhausbauvorhaben an die Stadt Dresden heranträgt, vorliegen. Hochhäuser stellen aufgrund ihrer Massivität und Ballung von Nutzungen in ihrem Inneren nicht nur an das Stadtbild, sondern auch an die Infrastruktur ihres Standorts erhebliche Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt gut beraten, kann sie auf der Basis u. a. des Hochhausleitbilds und des darin enthaltenen Katalogs zur Prüfung von Hochhausbauvorhaben die Aufgabenstellung für ein städtebauliches und Architekturwettbewerbsverfahren formulieren, dessen Ergebnis Grundlage für die erforderliche verbindliche Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht für das Vorhaben ist. Dass im Rahmen eines solchen Verfahrens die Bürgerinnen und Bürger, auch die ehrenamtlichen Gremien der Stadt einbezogen und beteiligt sind, steht außer Frage.
5. Einfluss des Hochhausleitbilds auf die Wohnraumversorgung – Das Hochhausleitbild hat keinen Einfluss auf die Versorgung von Wohnraum, da Funktionen und Nutzungen, darunter eine Wohnnutzung, in ihm nicht festgeschrieben werden. Relevant als Grundlage für neue Wohnungen ist zuerst der Flächennutzungsplan der Stadt, der sich als vorbereitende Bauleitplanung über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung- Im Falle Ihrer Frage für Wohnen – In Ihren Grundzügen darstellt. Dresden hat seit Oktober 2020 einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan.
6. Hochhausleitbild grün und klimafreundiich? – Grundlage der Analyse des städtebaulichen und landschaftlichen Dargebots sind u. a. natur- und umweltbezogene Daten, die flächenhaft für das gesamte Stadtgebiet vorliegen und für das Hochhausleitbild ausgewertet wurden. Die Auswertung der flächenhaften Daten auch unter Berücksichtigung des Schutzstatus von Natur und Umwelt, von Kaltluftschneisen, aber auch von Daten der verkehrlichen Infrastruktur, zum Beispiel was das Liniennetz des schienengebundenen Personennahverkehrs anbelangt, führte zur spezifischen Ausprägung des Hochhausleitbilds mit der Ausweisung der „qualifizierten Eignungsgebiete“, wie Sie es aus den öffentlichen Veranstaltungen und Medien kennen.

Zusammenfassend zeigt das Hochhausleitbild Vorschläge für eine städtebauliche Entwicklung in ausgewählten, geeigneten Gebieten auf, resultierend aus einer umfassenden Analyse und Auswertung des landschaftlichen und städtebaulichen Bestands. Dabei stellt eine Errichtung von Hochhäusern nicht immer das Erstrebenswerte dar. Den Billigungsbeschluss des Stadtrats zum Hochhausleitbild vorausgesetzt, ist das Leitbild im Falle von Hochhausbauvorhaben als Grundlage einer verbindlichen Bauleitplanung zur Erlangung von Baurecht heranzuziehen. Die verbindliche Bauleitplanung wiederum ist aus dem schon erwähnten Flächennutzungsplan zu entwickeln. Heranzuziehen ist darüberhinaus auch der Landschaftsplan als ökologischer Fachplan des Flächennutzungsplans, womit gewährleistet wird, dass auch die Belange von Natur, Umwelt und Klimaschutz in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Probleme der Wohnnutzung, die Ihnen auch Herzen liegen, sind mit dem Hochhausleitbild nicht zu lösen. Explodierenden Mieten und verknapptem Wohnraum kommt man mit dem Hochhausleitbild nicht bei. Um dafür einen Ausweg zu eröffnen, müssen andere rechtliche, finanzielle und politische Instrumente genutzt werden, darunter zum Beispiel der langfristig-kontinuierliche Aufbau eines städtischen Bodenfonds und die Errichtung von städtischem Wohnraum durch die „Wohnen in Dresden“ (WiD).

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn

Bürgermeister