Autor: Bündnis Mietenwahnsinn stoppen!

Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitationsvertrags zwischen CDU, SPD & Grüne

Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne gerade für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung von Mieter*inneninitativen erwartet. Die genaue Analyse zeigt die Stärken & Schwächen auf. Hierzu unser kurzes Pro & Contra.

Der vollständige Koalitionsvertrag ist hier zu finden. (Seite 79-81)

Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne gerade für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung von Mieter*inneninitativen erwartet. Die letzte Regierung hat noch zahlreiche Maßnahmen wie ein Verbot der Zweckentfremdung, Einführung der Mietpreisbremse, gezielte Vergemeinschaftung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verschleppt oder verhindert. Dabei spielt für viele Menschen in Sachsen das Thema Wohnen eine zunehmend große Rolle. In Dresdens letzter Bürgerumfrage (Seite 63) wurden gestiegene Mieten auf Platz 2 der Probleme in der Stadt gewählt. Der aktuelle Vertragsentwurf widmet sich auf 3 von 134 Seiten der Landesentwicklung, dem Bauen und Wohnen und gibt einen ersten Eindruck zur Bedeutung des Themas in der Koalition. Der von der SPD im Wahlkampf vielzitierte „Mietendeckel“ findet sich wörtlich nicht mehr wider. Die genaue Analyse zeigt die Stärken & Schwächen auf. Hierzu unser kurzes Pro & Contra:    

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Stellungnahme zur Zwangsräumung am 6.11

Die nachträgliche Berichterstattung und Kommentare zur Solidarisierungsaktion mit einer von Zwangsräumung betroffenen Person haben uns wiedermal mit Sorge feststellen lassen, wie dreist Vermieter*innen (diesmal die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt – WGJ) die Gründe für die Zwangsräumung medial falsch darstellen. Das Ziel soll sein, eine Entsolidarisierung mit der zwangsgeräumten Person zu erreichen und das eigene Bild in der Öffentlichkeit nicht zu trüben.

Der Grund für die Zwangsräumung war nicht die Vermietung bei AirBnB. Selbst die WGJ spricht mittlerweile auch davon, dass nicht die Einladung von Gästen für das Wochenende oder während des Urlaubs über Couchsurfing der Grund für die Zwangsräumung war, sondern u.a. anonyme Zettel, die angeblich vom jetzt zwangsgeräumten Mieter ausgehangen worden sein sollen.

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Solidarisch gegen Zwangsräumung // Mittwoch 6.11 – 8:00 Uhr // Wormser Str.

Zwangsräumung verhindern!
Mittwoch, 6. 11. 2019, ab 8.00 Uhr
Wormser Str. Ecke Löscherstraße 01309 Dresden-Striesen

Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 8.30 Uhr angekündigt.
Bitte kommt rechtzeitig!
Kundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Hauseingang.

Seit über 7 Jahren lebt der Bewohner bereits in seiner Wohnung und soll am Mittwochmorgen geräumt werden!

Trotz eines noch laufendem Berufungsverfahren möchte die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) vollendete Tatsachen schaffen und den Mieter gewaltsam räumen. Das beworbene lebenslange Wohnrecht und das WGJ-Marketingmotto „Mittelpunkt Mensch“ ist nach der Einforderung von Mitsprache- und Mitgliederrechten sowie vertraulichen Hinweisen an die vertretenden Organe der Genossenschaft zu geschäftspolitischen Entscheidungen nichts mehr Wert.

Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll das Genossenschaftsmitglied der WGJ gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren hat er mit aller Kraft gegen eine Flut von Anwalts- und Gerichtsschreiben um das eigene Zuhause gekämpft.

Die gerichtliche Ablehnung des Vollstreckungs- und damit Rechtsschutz gegen die Zwangsräumung wurde wie folgt begründet: „Allgemeine Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt – selbst Obdachlosigkeit und Verlust aller Habseligkeiten – hat der Schuldner grundsätzlich hinzunehmen“. Gegen solche juristische Kälte reagieren wir mit Solidarität und Ablehnung von Zwangsräumungen!

In Dresden wurde im Jahr 2017 370 Mietparteien zwangsgeräumt (das ist mehr als eine Zwangsräumung pro Tag). Zwangsräumungen sind ein Mittel, um höhere Mieten effektiv durchzusetzen.

Vermieter*innen entledigen sich so nicht zahlungskräftiger Mieter*innen oder allzu „nervender“ Mieter*innen, die oft nur mit eigener Kraft für ihre Mieter*innenrechte kämpfen. Außerdem kann nach der Räumung die Wohnung ohne die Kappungsgrenze (die Miete darf alle drei Jahre maximal um 15% steigen) zu einem beliebig hohen Mietzins wieder vermietet werden.

Und so treffen Zwangsräumungen uns als Mieter*innen alle.

Kommt zahlreich!

Mietenwahnsinn stoppen! Dresden unterstützt den Aufruf der Recht auf Stadt Gruppe Löbtau:

Mietenwahnsinn stoppen auf der #unteilbar-Demo am 24.8

Am 24. August haben wir als Bündnis Mietenwahnsinn stoppen Dresden zusammen mit vielen anderen Initiativen und zehntausenden Menschen an der #Unteilbar Demonstration teilgenommen. Mit Schildern und Transparenten haben wir auf Probleme durch steigende Mieten, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt aufmerksam gemacht um so zu Zeigen dass die sozialen Fragen, Flucht und Migration sowie Antirassistische und Antifaschistische nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Auf der Abschlusskundgebung an der Cocker Wiese konnten wir einen Redebeitrag verlesen, welchen wir an dieser Stelle veröffentlichen:

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Banneraktion am Johannstädter Elbufer – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Im Zusammenhang mit der #unteilbar Demonstration haben Aktivist*innen am Johannstädter Elbufer ein Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ aufgehangen. Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“, aus dessen Kontext das Banner entstammt, äußert sich erfreut über die hohe Aufmerksamkeit. Gerade der Dresdner Stadtteil Johannstadt ist in den letzten Jahren stark von Veränderungsprozessen geprägt. Sich verteuernde Mieten und der Verlust von Gründflächen führen zu Verdrängungsprozessen.

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Zwangsumzüge im Übergangswohnheim Hubertusstraße

Unterstützt die Bewohner*innen im Übergangswohnheim Hubertusstr.63c. Diese sollen seit dem 19.8. an den Stadtrand in die Unterkunft „Zur Wetterwarte“ in Klotzsche zwangsumgesiedelt werden.

Dieser Umzug basiert bei einer Vielzahl der Bewohnenden nicht auf Freiwilligkeit. Sie werden aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen. Die sowieso schon stark eingeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe wird mit der Verdrängung an den Stadtrand Dresdens noch verstärkt.

Pressemitteilung zur Situation wohnungsloser Menschen im Übergangswohnheim Hubertusstraße

Willst du mehr über das Thema Obdachlosigkeit und die oft falschen Klischees: Zeit online

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn bei #unteilbar am 24.8.

Wir, das Dresdner MIETENWAHNSINN-STOPPEN Bündnis rufen zur Teilnahme an der Demonstration von #unteilbar Sachsen am 24. August in Dresden auf. Die soziale Frage, Flucht und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Konsens von #unteilbar wollen wir uns anschließen. Unsere Forderung nach dem Recht auf Stadt und leistbarem Wohnraum wollen wir deshalb als Teil der #unteilbar Demonstration zum Ausdruck bringen. Schließt Euch gemeinsam mit uns dem #unteilbar-Block an, um Mietkämpfe sichtbar zu machen!

Die Krise des Wohnens ist eine der wichtigsten politischen und sozialen Fragen der Gegenwart. Ein Mangel an leistbarem Wohnraum ist auch in den sächsischen Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zu einem Problem für viele Menschen geworden. Die Geschäftspraxen der großen Immobilienkonzerne wie z.B. Vonovia treiben viele Menschen zur Verzweiflung. Die Debatte um geeignete Maßnahmen, Enteignung, Mietendeckel u.a. ist in vollem Gange. Unzählige Menschen setzen sich für ihre Belange als Mieter*innen und für eine lebenswerte und solidarische Stadt ein. Wir sind Teil dieser Kämpfe – und diese gehören unserer Meinung nach neben den Kämpfen gegen den Rechtsruck, Rassismus und die Klimakrise ebenfalls auf die #unteilbar Demonstration.

Wir rufen nicht zuletzt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen zur Unterstützung der #unteilbar Demonstration auf, weil wir ein klares Signal an alle Menschen in Sachsen und an die Parteien senden wollen: Wir brauchen eine soziale Wende, Umverteilung und lebenswerte Städte für alle – unabhängig von Geldbeutel oder Herkunft! Solidarisch werden wir für unsere sozialen Rechte einstehen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das Recht auf Stadt ist #unteilbar!

Kommt also am 24. August 2019 um 12.30 Uhr zu unserem Treffpunkt an der Wasserskulptur „Waterscreen“ am Dresdner Postplatz, von dem aus wir gemeinsam zur #unteilbar-Demonstration laufen!

oder zur gemeinsame Anreise aus Löbtau: Treffpunkt Tharandter Str. 3 / Park neben Huschhalle um 12.30 Uhr

Am 26. Mai geht es um die Dresdner Wohnungspolitik

Am 26. Mai wählen die Dresdnerinnen nicht nur einen neuen Stadtrat, sondern entscheiden damit auch über die Zukunft der Dresdner Wohnungspolitik. Die nächsten fünf Jahre werden ausschlaggebend dafür sein, ob in Dresden zukünftig Wohnen für alle bezahlbar ist oder ob Wohnungsnot und Verdrängung wie in vielen anderen Großstädten zur Normalität wird.

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen Dresden möchte Sie dazu aufrufen, in Ihrem Interesse als Mieterin für eine soziale und zukunftsfähige Wohnungs- und Mietenpolitik zu stimmen.
Als parteipolitisch unabhängiges Bündnis entwickeln wir Positionen zu Mieten-, Wohnungs- und Stadtpolitik. Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich mit uns zusammen für eine soziale Stadt zu engagieren. Den Termine für die nächsten Veranstaltungen finden Sie in der rechten Spalte.

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Mietenwahnsinn auf der Tolerade

Zusammen mit 16 weiteren Wägen und mit rund 5.000 Demonstrierenden haben wir am 4. Mai an der Tolerade teilgenommen.

Das Klima der Fremdenfeindlichkeit und Ignoranz ist leider auch am Dresdner Mietenmarkt ein großes Thema. Menschen erhalten keinen Wohnraum, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlieren. Ebenfalls spielen Stigmata bei der Wohnungsneuvergabe eine große Rolle, wenn z.B. mehrere Mietinteressenten eine Bewerbung abgegeben. Eine große Ignoranz und Rassismus wird in Sachsen u.a. bei der Etablierung der Abschiebegefängnisse und der Beteiligung an Sammelabschiebungen in das unsichere Afghanistan deutlich. Erst letzte Woche wurde z.B. am 24. April ein Mensch aus Dresden abgeschoben [1] und damit gewaltsam aus seinem Wohnumfeld gerissen. Gemeinsam mit zwei Sound Systemen und der Gruppe Rave-Base [2] haben wir den Wagen Nr. 2 gestaltet und unser Anliegen zum Ausdruck gebracht – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn & Räumungen verhindern! Unser Redebeitrag am Bahnhof-Neustadt machte deutlich:

Wir müssen uns unsere Mietverträge ansehen, uns mit dem Mietspiegel beschäftigen und uns mit unserer Nachbarschaft austauschen & organisieren.  

Wenn wir wir unsere Nachbar*innen gut kennen, haben wir bessere Karten: Wenn Mieterhöhungen angekündigt werden, sollten wir nicht alleine handeln, sondern im Haus eine gemeinsame Strategie entwickeln. Beim Verstehen der Nebenkostenabrechnungen können wir uns helfen. Bilden wir Mieter*innen- oder Nachbarschafts-Initiativen.

Ladet eure Nachbarschaft nächste Woche zum Frühstück ein. Sprecht gemeinsam über eure Situation. Das macht Spaß und stark. Wenn ihr Interesse an Vernetzung habt, meldet euch bei uns oder kommt zu unserem nächsten offenen

Recht-Auf-Stadt Stammtisch / Mieter*innentreffen
am 13. Mai 2019 um 17 Uhr
in der Kosmotique (Martin-Luther-Straße 13 in Dresden)


Vollständiger Redebeitrag Tolerade 2019Herunterladen


[1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2019/04/26/pm-zwei-menschen-aus-sachsen-abgeschoben-zum-23-mal-afghanistan-ist-nicht-sicher/

[2] https://rave-base.de/cms/

Mittwoch 25.03 // 18:00 // Küche für alle & Film „Ein tierisch heißer Sommer“

Ab 18:00 Uhr gibt es im Internationalistischen Zentrum (IZ) Küfa (Küche für alle). Nach dem Essen wollen wir zusammen den Film „Ein tierisch heißer Sommer“ von „Wir besetzen Dresden“ schauen. Eben jene Tiere lassen nun den #hotsummerdd revue passieren, und begeben sich auf Spurensuchezu den Protestorten des letzten Sommers.