Zwangsräumung verhindern!
Mittwoch, 6. 11. 2019, ab 8.00 Uhr
Wormser Str. Ecke Löscherstraße 01309 Dresden-Striesen
Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 8.30 Uhr angekündigt.
Bitte kommt rechtzeitig!
Kundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Hauseingang.
Seit über 7 Jahren lebt der Bewohner bereits in seiner Wohnung und soll am Mittwochmorgen geräumt werden!
Trotz eines noch laufendem Berufungsverfahren möchte die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) vollendete Tatsachen schaffen und den Mieter gewaltsam räumen. Das beworbene lebenslange Wohnrecht und das WGJ-Marketingmotto „Mittelpunkt Mensch“ ist nach der Einforderung von Mitsprache- und Mitgliederrechten sowie vertraulichen Hinweisen an die vertretenden Organe der Genossenschaft zu geschäftspolitischen Entscheidungen nichts mehr Wert.
Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll das Genossenschaftsmitglied der WGJ gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren hat er mit aller Kraft gegen eine Flut von Anwalts- und Gerichtsschreiben um das eigene Zuhause gekämpft.
Die gerichtliche Ablehnung des Vollstreckungs- und damit Rechtsschutz gegen die Zwangsräumung wurde wie folgt begründet: „Allgemeine Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt – selbst Obdachlosigkeit und Verlust aller Habseligkeiten – hat der Schuldner grundsätzlich hinzunehmen“. Gegen solche juristische Kälte reagieren wir mit Solidarität und Ablehnung von Zwangsräumungen!
In Dresden wurde im Jahr 2017 370 Mietparteien zwangsgeräumt (das ist mehr als eine Zwangsräumung pro Tag). Zwangsräumungen sind ein Mittel, um höhere Mieten effektiv durchzusetzen.
Vermieter*innen entledigen sich so nicht zahlungskräftiger Mieter*innen oder allzu „nervender“ Mieter*innen, die oft nur mit eigener Kraft für ihre Mieter*innenrechte kämpfen. Außerdem kann nach der Räumung die Wohnung ohne die Kappungsgrenze (die Miete darf alle drei Jahre maximal um 15% steigen) zu einem beliebig hohen Mietzins wieder vermietet werden.
Und so treffen Zwangsräumungen uns als Mieter*innen alle.
Kommt zahlreich!
Mietenwahnsinn stoppen! Dresden unterstützt den Aufruf der Recht auf Stadt Gruppe Löbtau:
